Berlin (dapd). In der Debatte um die Besserstellung von Geringverdienern bei der Rente hat die CSU Kompromissbereitschaft signalisiert. „Wir sollten uns bemühen, dass wir alles in einem Paket auf den Weg bringen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Ich bin auch zuversichtlich, dass wir das erreichen.“ Der Koalitionsausschuss hatte im vergangenen Jahr beschlossen, Mini-Renten aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie etwa zehn bis 15 Euro oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU-Landesgruppe stellte sich in Wildbad Kreuth gegen diese Finanzierung. Hasselfeldt versicherte, ein Großteil der Vorschläge zur Rente sei unstrittig. Nur bei der Ausgestaltung der Lebensleistungsrente gebe es noch Diskussionsbedarf. Vor allem die Verbindung von Fürsorge- und Versicherungssystem berge viele offene Fragen. „Auch wir wollen, dass in der Altersversorgung die Lebensleistung von Menschen anerkannt wird, die ein Leben lang für kleines Geld gearbeitet haben und parallel fürs Alter vorgesorgt haben“, versicherte sie. dapd (Politik/Politik)
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Schäuble: Arbeiten an EU-Reform sollten 2014 beginnen
Berlin (dapd). Die EU sollte nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab 2014 grundlegend reformiert werden. Mit dem Zusammentreten eines neuen Europäischen Parlaments öffne sich 2014 ein Zeitfenster für eine Reform des institutionellen Gefüges der EU, schrieb Schäuble in einem Beitrag für die Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Diesen Zeitraum müsse man nutzen. Dazu sollten die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten auf nationaler wie auf europäischer Ebene neu verteilt und die politische Union vollendet werden. Schäuble sprach sich für eine Stärkung des EU-Währungskommissars aus. „Er könnte die Einhaltung der Regeln, die wir uns in Europa gemeinsam setzen, in gleichsam richterlicher Unabhängigkeit überwachen, entsprechend den Kompetenzen des Wettbewerbskommissars im Kartellrecht“, schrieb er. Zudem sollte die EU-Kommission zu einer „demokratisch legitimierten Exekutive“ weiterentwickelt und der Kommissionspräsident von den europäischen Bürgern gewählt werden. dapd (Politik/Politik)
Berliner Abgeordnetenhaus stimmt über Wowereit ab
Berlin (dapd). Nach dem Flughafendebakel entscheidet das Berliner Abgeordnetenhaus am (heutigen) Samstag (12. Januar, 9.15 Uhr) über das politische Schicksal des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Auf Antrag von Grünen und Piraten soll dem Regierungschef in einer namentlichen Abstimmung das Misstrauen ausgesprochen werden. Ziel ist ein Amtsverzicht Wowereits. Das Begehren wird von den ebenfalls oppositionellen Linken unterstützt. Eine Abwahl Wowereits gilt allerdings als unwahrscheinlich, weil sich die große Koalition geschlossen hinter Wowereit stellen will. Begründet wird der Misstrauensantrag mit den Vorgängen um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Die Eröffnung des Airports musste erst vor wenigen Tagen ein viertes Mal – auf nun unbestimmte Zeit – verschoben werden. Grüne und Piraten machen Wowereit, der in Berlin seit 2001 regiert, persönlich für das Debakel verantwortlich. Der Regierende Bürgermeister trat bereits am Montag als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft zurück. dapd (Politik/Politik)
Flughafen Tegel im Verschleißmodus
Berlin (dapd). Die Lufthansa hat wegen des weiter ungewissen Eröffnungstermins für den neuen Berliner Hauptstadtflughafen in Schönefeld die grundlegende Erneuerung des alten Ausweichflughafens Tegel verlangt. „Tegel befindet sich derzeit im Verschleißmodus“, sagte der Vorstandsbevollmächtigte der Lufthansa für Berlin, Thomas Kropp, der „Berliner Zeitung“. Angesichts der erneuten Verschiebung der Flughafeneröffnung seien die Zustände in Tegel nicht mehr zu akzeptieren. So habe es 2012 Hunderte Fälle gegeben, in denen die Gepäckbänder stillgestanden hätten. Zudem müssten die Computer für das Boarding erneuert werden. „Viele sind nicht mehr einsatzfähig“, sagte Kropp. „Immer wieder müssen wir ohne Computerunterstützung boarden – das ist zeitraubend und absolut unzeitgemäß.“ Auch die Toiletten in Tegel seien zum großen Teil „einer deutschen Hauptstadt unwürdig“. Bei der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am kommenden Mittwoch sollten Investitionen in den Flughafen Tegel ein Schwerpunkt sein, forderte Kropp. Tegel wird wegen der verschobenen Eröffnung von Schönefeld weiter genutzt, doch stößt der alte Flughafen damit an seine Kapazitäten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne werfen Bundesregierung Versagen im Kampf gegen Rechts vor
Magdeburg (dapd). Die Grünen haben zu friedlichem Widerstand gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am Samstag in Magdeburg aufgerufen. Mit Gegendemonstrationen und Blockaden wollten die Bürger dort „ein weithin sichtbares Zeichen gegen die menschenverachtende und rassistische Ideologie der Neonazis setzen“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Freitag in Berlin. Die Grünen kritisierten „scharf jegliche Versuche, zivilgesellschaftliche Initiativen und deren gewaltfreien Widerstand gegen Rechts zu kriminalisieren“. Göring-Eckardt warf der Bundesregierung vollständiges Versagen im Kampf gegen Rechts vor: „Nicht nur, dass Schwarz-Gelb nach dem Aufdecken der NSU-Mordserie keine Reform der Sicherheitsstrukturen in Angriff nimmt“, das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte auch an der Extremismusklausel fest, die engagierte Bürger „im Kampf gegen Rassismus unter Generalverdacht“ stelle. „Nicht zuletzt der Relativierung und Verharmlosung des Holocausts müssen wir uns widersetzen“, sagte Göring-Eckardt. Jeder Vierte in Deutschland denke mehr oder weniger ausländerfeindlich. „Alarmierend ist, dass gerade in Ostdeutschland, wo die wenigsten Menschen mit ausländischen Wurzeln leben, die Ausländerfeindlichkeit mit mehr als 38 Prozent so hoch ist wie noch nie“, warnte die Grünen-Politikerin. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies die Vorwürfe, die Bundesregierung habe keine Reform der Sicherheitsstrukturen in Angriff genommen, entschieden zurück. Die Bundesregierung habe vielmehr schnell und zügig eine Reform des Verfassungsschutzes auf den Weg gebracht. „Wir haben das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) ins Leben gerufen und mit der Verlängerung des Programms ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ auch den Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärkt“, erklärte der Sprecher. „Frau Göring-Eckardt sollte die Realität zu Kenntnis nehmen und nicht im blinden Walhkampfmodus agieren.“ Zu einer „Meile der Demokratie“ werden am Samstag in Magdeburg bis zu 15.000 Teilnehmer erwartet. Die Veranstaltung gegen Rechtsextremismus findet zum fünften Mal statt. Mit ihr will die Stadt ein Zeichen gegen Rechts setzen. Sie ist eine Gegenbewegung zu einem geplanten Neonazi-Aufmarsch anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg am 16. Januar 1945. Neben rund 1.500 Teilnehmern der rechten Szene werden bis zu 2.000 Linke und Tausende Demonstranten des bürgerlichen Spektrums erwartet. Mehr als 2.000 Polizisten werden im Einsatz sein. ( www.zusammenhalt-durch-teilhabe.de ) dapd (Politik/Politik)
Politprofi wird neuer Chefaufseher der HSH Nordbank
Frankfurt/Hamburg (dapd-nrd). Die skandalträchtige HSH Nordbank bekommt einen Politprofi als Chefaufseher. Der frühere Hamburger Wirtschaftssenator und Finanzstaatssekretär Thomas Mirow (SPD) wird ab März neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein. Der Sozialdemokrat ersetzt den ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, der nach anhaltender Kritik seinen Rücktritt erklärte. Die Entscheidung gaben die beiden Landesregierungen am Freitag bekannt. „Mir ist bewusst, dass vor der HSH Nordbank eine weitere sehr schwierige Wegstrecke liegt“, sagte der 60-jährige Mirow in Hamburg. Er wolle das ihm Mögliche tun, „damit die HSH in eine stabile Zukunft geführt werden kann“. Mirow war bis Mai Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, wurde aber überraschend nicht wiedergewählt. Offenbar fiel er trotz unbestrittenen Sachverstands und guter Geschäftszahlen dem Personalproporz auf europäischer Ebene zum Opfer. Als künftiger Aufsichtsratsvorsitzender sieht er nach eigenen Worten keinen Konflikt zu seinen weiteren Aufgaben, etwa bei der Unternehmensberatung Roland Berger. Den HSH-Anteilseignern sei zudem bekannt, dass er noch weitere zwei oder drei Mandate annehmen wolle. Der 77 Jahre alte Kopper war wegen der hohen Abfindung für den früheren HSH-Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher unter Druck geraten. Der Bank zufolge hatte Kopper seinen Rückzugsentschluss der Bank und den Anteilseignern bereits Mitte Dezember mitgeteilt – selbstbestimmt, wie Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte. Mirow soll nun bis spätestens 28. Februar auf einer Aufsichtsratssitzung zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt werden. Bis dahin will auch Kopper sein Mandat niederlegen – ohne die Zahlung einer Abfindung. Lob von Sozialdemokraten, Skepsis vom Bankenexperten Mirow sei „die erste Wahl“ der Anteilseigner gewesen, sagte Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Er bringe für die Aufgabe wertvolle Erfahrungen mit, verfüge über langjährige Kenntnisse von Wirtschaft und Politik in Norddeutschland und die Finanzmärkte. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schlug in die gleiche Kerbe: Mirow sei ein ausgewiesener Experte in Finanzfragen. „Er hat außerdem den regionalen Bezug, der für die Neuausrichtung der HSH Nordbank von existenzieller Bedeutung ist, und er versteht mit seiner politischen Erfahrung auch die Interessen der Anteilseigner“, sagte er in Kiel. Der Bankenexperte Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim äußerte sich allerdings skeptisch über die Berufung Mirows: „Die Entscheidung ist ein Ausdruck der Kommunikationsunfähigkeit zwischen Politik und Wirtschaft“, sagte der Professor der Nachrichtenagentur dapd. Die Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein hätten einem Diplomaten mit politischem Hintergrund den Vorzug vor einem Experten mit Erfahrungen in der Leitung von Geschäftsbanken gegeben. „Das zeigt, dass die Politik mehr einen Übersetzer braucht, als einen versierten, strategischen Ökonomen“, sagte Burghof. Kopper verlor Vertrauen der Politik Kopper hatte sein Amt Mitte 2009 auf Wunsch der Länder angetreten, nachdem die HSH Nordbank im Zuge der Finanzmarktkrise in große Schwierigkeiten geraten war. Nach Milliardenverlusten sollte der ehemalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank sollte das Institut wieder in ruhigeres Fahrwasser geleiten. Doch mit mehreren Alleingängen verspielte Kopper Vertrauen in Hamburg und Kiel. So stieß die Ablösung des ehemaligen HSH-Vorstandschefs Paul Lerbinger im Oktober 2012 auf Kritik. Die Länder wurden damals von Kopper vor vollendete Tatsachen gestellt. Besonders hohe Wellen schlug zuletzt die Auseinandersetzung um die Abfindung für den ehemaligen Vorstandschef Nonnenmacher: Kopper wurde für einen lax formulierten Aufhebungsvertrag verantwortlich gemacht, der es der Bank erschwert, Geld von Nonnenmacher zurückzuverlangen, falls er in einem Strafprozess verurteilt werden sollte. Der Aufhebungsvertrag wurde nachträglich geändert, wie die Bank diese Woche mitteilte. Nonnenmacher, gegen den zwei Verfahren laufen, könnte seine Abfindung damit doch noch verlieren. Für den Zeitraum Januar bis September meldete die HSH ein Minus von 25 Millionen Euro. Erst im Dezember kündigte die Bank an, die beiden Eigentümerländer müssten wegen drohender Verluste bei Schiffskrediten bis 2025 wohl 1,3 Milliarden Euro Garantien zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer schwärmt auf Facebook von McAllister
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich begeistert vom Auftritt des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) beim TV- Duell. Auf seiner Seite im sozialen Netzwerk Facebook gratulierte Seehofer dem CDU-Politiker in der Nacht zu Freitag zum „klaren Sieg“ gegen den SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil. McAllister sei „der Richtige für Niedersachsen und einer der ganz Starken in der Union“, schwärmte der bayerische Ministerpräsident und fügte den Unterstützter-Slogan des Niedersachsen hinzu: „I’m a Mac! HS.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel will Streit um die Lebensleistungsrente beilegen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich persönlich für die umstrittene Lebensleistungsrente für Geringverdiener stark machen. Die Kanzlerin unterstütze Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) und sei bereit zu helfen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Zuvor hatte die CSU ihre Blockade bekräftigt und auf „unlösbare Probleme“ sowie „neue Ungerechtigkeiten“ verwiesen. Der Koalitionsausschuss hatte im vergangenen Jahr beschlossen, Mini-Renten aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie etwa 10 bis 15 Euro oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU-Landesgruppe stellte sich auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth indes gegen diese Finanzierung. Von der Leyen pocht derweil auf den Koalitionsbeschluss. Streiter sagte, der Weg dahin sei „möglicherweise etwas schwieriger“ geworden. „Aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Ein Sprecher des Arbeitsministerium ergänzte, für die Lebensleistungsrente gebe es – anders als für die von der CSU gewünschte Besserstellung älterer Mütter – schon ein Finanzierungskonzept. Für die Aufstockung der Mütterrenten gebe es hingegen im Moment keine Mittel, „und schon gar nicht in den Dimensionen, die dafür notwendig sind“. Dennoch werde ein Konzept geprüft. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt bekräftigte die Kritik ihrer Partei an der Lebensleistungsrente. So lasse sich beispielsweise nicht gerecht lösen, welche regionale Grundlage für die Lebensleistungsrente genommen werden soll. In ländlichen Regionen liege der Höchstsatz bei der Grundsicherung viel geringer als in Ballungsgebieten wie München oder Düsseldorf. Hieran zeige sich, dass „die Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip nicht so richtig funktioniert und deshalb muss man überlegen, ob man nicht andere Wege finden kann“. Hasselfeldt forderte stattdessen, Mini-Renten über einen Zuschlag in der Grundsicherung zu erhöhen. „Dann haben wir nicht die Rentenversicherung als zweites Sozialamt“, sagte die CSU-Abgeordnete. Gabriel bietet parteiübergreifenden Kompromiss an Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bot Arbeitsministerin von der Leyen erneut die Zusammenarbeit seiner Partei an. „Die SPD ist bereit zu einem nationalen Rentenkonsens ohne die Blockierer von CSU und FDP“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Vor der CSU hatte auch die FDP schon mehrfach Kritik am Konzept der Lebensleistungsrente wie es von der Leyen vorschwebt geäußert. Gabriel betonte, eine Vereinbarung zur Rente müsse länger als eine Legislaturperiode halten. Bereits vor Weihnachten hatte er eine Konsenslösung ins Gespräch gebracht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte dagegen das Aus für die Lebensleistungsrente. Diese wäre „eine einzige große Lebenslüge, denn sie ist nichts anderes als eine Fata Morgana“, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin. Die Koalition sollte das Konzept begraben und stattdessen schnellstens „ein wirksames Paket gegen die drohende Altersarmut schnüren“. dapd (Politik/Politik)
Pfeiffer attackiert Erzbistum München
Hannover/Berlin (dapd-bay). Im Streit über die Aufklärung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche verschärft der Kriminologe Christian Pfeiffer den Angriffe auf das Erzbistum München und Freising. Der dortige Generalvikar Peter Beer sei vielleicht der Einzige gewesen, der die möglichen Konsequenzen der Forschungsergebnisse habe ermessen können, sagte Pfeiffer in einem dapd-Interview und verwies darauf, dass München als erstes Bistum einen Missbrauchsbericht erstellen ließ. Der Zeitung „Augsburger Allgemeine“ sagte der Kriminologe: „Vielleicht waren die Ergebnisse ja so katastrophal, dass der dortige Generalvikar die Folgerung zog, dass die Kirche eine weitere Forschung nur zulassen könne, wenn man die Wissenschaftler unter ähnlicher Kontrolle hat wie eigene Anwälte.“ Wenn die „allererste Probebohrung“ sehr erschreckende Erkenntnisse gebracht habe, „dann kann ich nachvollziehen, dass der Einzige, der diese unveröffentlichten Ergebnisse kennt, mehr Kontrolle verlangt“. Ein Bistumssprecher wollte Pfeiffers neuerliche Vorwürfe zunächst nicht näher kommentieren. Die Argumentation des Kriminologen stieß in München auf Verwunderung. Denn die Erzdiözese profilierte sich bisher innerhalb der Kirche als einer der Motoren der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle. Ein bei der Rechtsanwältin Marion Westpfahl in Auftrag gegebenes externes Gutachten wurde bereits vor mehr als zwei Jahren der Öffentlichkeit vorgestellt – trotz schonungsloser Analyse. In dem Bericht befasste sich die Anwältin nicht nur mit erfassten Übergriffen durch Geistliche, sondern ging auch auf Themen wie Dunkelziffer und Aktenvernichtung ein. Ackermann kontert Die deutschen Bischöfe hatten am Mittwoch die Zusammenarbeit mit Pfeiffers Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) beendet und damit die wissenschaftliche Aufarbeitung des Missbrauchsskandals vorübergehend gestoppt. Ihre Entscheidung begründeten sie mit einem „zerrütteten Vertrauensverhältnis“. Der Missbrauchsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, Stephan Ackermann, wies in den „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe) erneut den Vorwurf eines Zensurversuchs durch die Kirche zurück. „Es ging uns ausdrücklich nicht darum, unliebsame Dinge unter den Teppich zu kehren oder wegzustreichen“, betonte der Bischof. Die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dagmar Ziegler, wertete das vorläufige Aus der Aufarbeitung am Freitag als „schlechtes Signal“ für die Betroffenen. Die Bundesregierung müsse so schnell wie möglich dafür sorgen, „dass die Aufklärung von Missbrauchsfällen vorangebracht wird“, forderte sie. Der Regierungsbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, sieht nun die Bischöfe in der Pflicht. Im Kölner Domradio erneuerte er seine Forderung an die Kirche, „das Forschungsprojekt fortzusetzen und möglichst schnell eine gute Lösung zu präsentieren“. Das Projekt müsse 2014 „die Ergebnisse liefern, auf die wir warten“. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier verlangt eine bessere Präsentation der SPD
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ruft seine Partei angesichts schlechter Umfragewerte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf, für einen Stimmungsumschwung zu arbeiten. „Die Aufgabe ist jetzt, nach vorne hin die Präsentation der SPD deutlich zu verbessern“, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin nach einer Klausursitzung seiner Fraktion. „Das, was jetzt hinter uns liegt, auch das, was an Berichterstattung hinter uns liegt, das kann man nicht rückblickend korrigieren.“ Die Bundestagswahl sei „noch eine Weile hin“. Steinbrück betonte: „Bis dahin haben wir noch einiges zu tun, um uns entsprechend zu präsentieren.“ Die Frage, ob er den Eindruck habe, dass Steinbrück gern Kanzlerkandidat sei, bejahte Steinmeier. Zum Ergebnis des ARD-Deutschlandtrends, wonach Außenminister Guido Westerwelle (FDP) inzwischen populärer als Steinbrück ist, sagte Steinmeier, das sei „ein Umstand des Tages und Auftrag, die Dinge zu ändern“. In der Fraktionsklausur habe Steinbrück „vorgetragen, wie er sich in den großen Schwerpunkten die Orientierung im Wahlkampf vorstellt“. Vorrang genieße der Kampf um soziale Gerechtigkeit. Der Kanzlerkandidat habe zudem vorgeschlagen, „Themen wie Arbeit und Wirtschaft in den Blick“ zu nehmen. Steinbrück habe sich auch „zu der Berichterstattung zwischen den Jahren, zu den aktuellen Umfragewerten“ geäußert. „Im Umgang mit Interviews vorsichtiger hantieren“ Steinmeier fügte hinzu, Steinbrück habe „ja selbst das eine oder andere Mal“ zu erkennen gegeben, „dass im Umgang mit Interviews vorsichtiger zu hantieren ist, um nicht in entsprechende Fallen zu geraten“. Steinbrück war unter anderem mit umstrittenen Äußerungen über das angeblich zu geringe Kanzlergehalt in die Kritik geraten. Der SPD-Fraktionschef kritisierte zugleich die Berichterstattung über Steinbrücks Aufsichtsratstätigkeit bei ThyssenKrupp. Dabei habe es „Zuspitzungen“ gegeben, die „als Vorwurf schlicht und einfach nicht tragen“. Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, dass Steinbrück während seiner Zeit als Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp dem Konzern politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten habe. Steinmeier sagte, andere Medien wären „gut beraten gewesen, in der Berichterstattung nicht auf dieselbe Reise zu gehen“. dapd (Politik/Politik)