Berlin (dapd). Für den Deutschen Bundeswehrverbands ist der Zeitpunkt eines möglichen Bundeswehreinsatzes im westafrikanischen Mali „denkbar ungünstig“. Die Truppe sei nicht nur durch bereits laufende Einsätze stark belastet, die Bundeswehr stecke auch mitten in der „größten Reform seit ihrem Bestehen“, sagte der Vorsitzende Ulrich Kirsch der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Berlin. „Wir können das sicher noch leisten – aber wir stoßen mit dem Kopf an die Decke“, mahnte Kirsch. Gleichzeitig verteidigte er das Eingreifen Frankreichs in dem Land. Von einem übereilten Einsatz könne keine Rede sein. „Frankreich agiert hier quasi als ‚Feuerwehr‘ und hat auf einen Hilferuf aus Mali reagiert.“ Unabhängig von logistischer Hilfe der Bundeswehr sollte jetzt gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union (EU) die „projektierte Ausbildungsmission“ in Mali vorangetrieben werden, forderte Kirsch. Damit könnten die malischen Streitkräfte in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben selbst wahrzunehmen. Die EU habe die Ausbildungsmission unter Regie von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton „sehr koordiniert in Angriff genommen“. Allerdings dauere dies alles noch viel zu lange. Ende des vergangenen Jahres habe eigentlich der abgestimmte Ansatz stehen sollen. „Ich erwarte von den politisch Handelnden ein Gesamtkonzept für Mali – darauf haben Soldaten und Öffentlichkeit ein Anrecht“, verlangte Kirsch. dapd (Politik/Politik)
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Bundeswehrverband warnt vor Überforderung bei möglichem Mali-Einsatz
Berlin (dapd). Angesichts eines möglichen Mali-Einsatzes warnt der Bundeswehrverband vor einer zu hohen Belastung der deutschen Streitkräfte. Die Truppe stecke mitten in der „größten Reform seit ihrem Bestehen“ und sei durch laufende Einsätze schon stark gefordert, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Wir können das sicher noch leisten – aber wir stoßen mit dem Kopf an die Decke.“ Gleichzeitig verteidigte Kirsch das Eingreifen Frankreichs in dm westafrikanischen Land. Von einem übereilten Einsatz könne keine Rede sein. „Frankreich agiert hier quasi als ‚Feuerwehr‘ und hat auf einen Hilferuf aus Mali reagiert.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte derweil begrenzte deutsche Hilfe in Aussicht. „Wir werden keine Kampftruppen schicken, aber wir werden jetzt mit Frankreich besprechen, welche Unterstützung politisch, logistisch, medizinisch und humanitär sinnvoll ist“, sagte er der „Welt“. Frankreich unterstützt die malischen Regierungstruppen im Kampf gegen die Islamisten im Norden des Landes. Grüne wollen Mandat bei gefährlichem Einsatz Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, geht fest von einer deutschen Unterstützung der Militärintervention in Mali aus. „Als größtes europäisches Land werden wir auch unseren Teil an der Verantwortung schultern“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. „Die Situation in Mali ist ernst und birgt hohe Risiken für das Land, die gesamte Region und auch für Europa.“ Mali drohe zu einem zweiten Somalia zu werden. In der EU sei man sich über ein Eingreifen einig. Über die Ausgestaltung des Mandats müsse der Bundestag entscheiden. Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, forderte für einen gefährlichen Einsatz die Zustimmung des deutschen Parlaments. „Wenn es ein risikoreicher Einsatz ist, dann brauchen wir ein Bundestagsmandat“, sagte er im „ARD“-Morgenmagazin. Bei Flügen in sichere Regionen sei dies hingegen nicht nötig. Einen direkten Einsatz der Bundeswehr an der Front lehnte der Grünen-Politiker ab. Schockenhoff warnt vor zu frühen Festlegungen Andreas Schockenhoff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und außenpolitischer Experte der Unions-Fraktion warnte dagegen im Fernsehsender n-tv, vor einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates und vor dem Sondertreffen der europäischen Außenminister sollte es nicht bereits zu Festlegungen kommen. Man dürfe keine Option ausschließen, mahnte er. „Schon vorher in solche Sitzungen hineinzugehen mit der Aussage, was Deutschland auf keinen Fall macht, ist die falsche Reihenfolge.“ Denn mit Mali drohe in drei Stunden Flug von Europa entfernt ein Staat zu scheitern und in die Hände von islamistischen Terroristen zu fallen. Auch der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat hält die Absage an ein militärisches Engagement deutscher Truppen in Mali für übereilt. Er finde es sehr unklug, die Beteiligung an einem Kampfeinsatz generell abzulehnen, sagte er im Deutschlandfunk. „Ich halte das für zu früh.“ Zunächst müssten die deutschen Politiker zwar darauf einwirken, dass sich die Europäische Union in den Konflikt zwischen Islamisten und Regierung einschalte. „Man muss dann allerdings auch bereit sein, sich in diesem Land militärisch mit zu engagieren“, forderte Kujat. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Passagierrekord am Frankfurter Flughafen
Frankfurt/Main (dapd-hes). Der Flughafenbetreiber Fraport hat an seinem Heimatflughafen in Frankfurt im vergangenen Jahr mit einem Passagierrekord von 57,5 Millionen 1,9 Prozent mehr Fluggäste abgefertigt als 2011. Im Dezember verzeichnete der größte deutsche Flughafen allerdings ein Minus von 6,3 Prozent bei den Passagierzahlen gegenüber dem Vorjahresmonat, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Die Luftverkehrsindustrie befinde sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, sagte der Fraport-Vorstandsvorsitzende Stefan Schulte. Gründe seien unter anderem hohe Kerosinpreise und eine schwache Nachfrage vor allem in Südeuropa. Die gesamte Fraport-Gruppe, die auch Mehrheiten an den Flughäfen Antalya in der Türkei, Lima in Peru sowie Burgas und Varna in Bulgarien hält, konnte die Passagierzahl demnach um 2,9 Prozent auf 99,4 Millionen erhöhen. Dagegen sank der Luftfrachtumschlag 2012 in Frankfurt um 6,7 Prozent auf 2,1 Millionen Tonnen. Ursache sei die schwache Konjunktur, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke wirbt für Koalition mit SPD und Grünen
Berlin (dapd). Gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl bringt sich die Linke für eine Koalition links der Mitte in Position. Linke-Vorsitzende Katja Kipping hob am Dienstag im Deutschlandradio Kultur die gemeinsame Schnittmenge von SPD und Grünen hervor. „Uns ist es sehr wichtig, dass auch die SPD nicht das macht, was sie häufig macht vor der Wahl, nämlich links blinken, um danach wie ein Verkehrsrowdy wieder rechts abzubiegen und sich womöglich in den Kurs einer Großen Koalition einzulassen“, sagte Kipping. Die Linke-Abgeordnete nannte es bemerkenswert, dass die SPD viele Themen aufgegriffen habe, die ihre Partei zuerst in die Debatte eingebracht habe. So habe die SPD nun auch ein Konzept zur Verfolgung von Steuerflüchtlingen unterbreitet. „Das wirkt wie abgeschrieben“, sagte Kipping. Auch bei der Begrenzung der „Mietenexplosion“ habe die SPD Vorschläge aufgegriffen. Kipping zeigte sich mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag optimistisch. Sie verwies auf jüngste Umfragewerte, die ihre Partei in Niedersachsen bei sechs Prozent und bundesweit bei neun Prozent sehen. dapd (Politik/Politik)
Nouripour fordert Bundestagsmandat bei gefährlichem Einsatz in Mali
Berlin (dapd). Für einen gefährlichen Einsatz der Bundeswehr in Mali ist nach Auffassung des sicherheitspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, eine Zustimmung des deutschen Parlaments erforderlich. „Wenn es ein risikoreicher Einsatz ist, dann brauchen wir ein Bundestagsmandat“, sagte er am Dienstag im „ARD“-Morgenmagazin. Bei Flügen in sichere Regionen sei dies hingegen nicht nötig. Einen direkten Einsatz der Bundeswehr an der Front lehnte er ab. „Dafür ist die Bundeswehr nicht geeignet“, mahnte er. Deutschland könne sich mit anderen Mitteln für eine Verbesserung der Situation in dem westafrikanischen Land einsetzen, etwa durch logistische und finanzielle Hilfe. Trotz der Intervention des französischen Militärs sieht der Grünen-Politiker vor allem die Nachbarländer von Mali in der Verantwortung. „Die Fahrerrolle bei diesem Einsatz haben die afrikanischen Länder“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Regierung rechnet offenbar mit nur mäßigem Wachstum
Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung erwartet einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr für die deutsche Wirtschaft nur ein mäßiges Wachstum von durchschnittlich 0,5 Prozent. Dabei geht die Regierung nach einem schwachen Start von einem wesentlich schnelleren Wachstum in der zweiten Jahreshälfte aus, berichtete das Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Jahreswirtschaftsbericht, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Demnach wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Schlussquartal 2013 rund 1,25 Prozentpunkte höher ausfallen als im vierten Quartal 2012. Auf dem Arbeitsmarkt sieht die Bundesregierung für 2013 kaum Bewegung. Die Regierung setzt der Zeitung zufolge bei ihrer Prognose voraus, dass sich die europäische Schuldenkrise nicht weiter negativ entwickelt und die Marktteilnehmer damit noch stärker verunsichert. „Die nach wie vor noch nicht ausgestandene Schuldenkrise in einigen Ländern der Eurozone stelle das größte Risiko dar“, zitierte das „Handelsblatt“ aus dem Bericht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutscher Militäreinsatz in Mali darf kein Tabu sein
Köln (dapd). Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Absage an ein militärisches Engagement deutscher Truppen in Mali kritisiert. Er finde es sehr unklug, die Beteiligung an einem Kampfeinsatz generell abzulehnen, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. „Ich halte das für zu früh“, mahnte er mit Blick auf die anhaltenden Gefechte in dem westafrikanischen Land. Zunächst müssten die deutschen Politiker zwar darauf einwirken, dass sich die Europäische Union in den Konflikt zwischen Islamisten und Regierung einschalte. „Man muss dann allerdings auch bereit sein, sich in diesem Land militärisch mit zu engagieren“, forderte Kujat. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte den Einsatz deutscher Kampftruppen in Mali am Montagabend im ZDF-„heute journal“ abgelehnt, aber humanitäre, medizinische und logistische Hilfe für den französischen Militäreinsatz in dem westafrikanischen Staat in Aussicht gestellt. dapd (Politik/Politik)
SPD-Abgeordnete Leuschner wechselt zur Linkspartei
Hannover (dapd). Die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner ist zur Linkspartei übergetreten und beschert ihrer alten Partei damit kurz vor der Landtagswahl höchst unwillkommene Schlagzeilen. „Ich bin bei der SPD ausgetreten und bei der Partei Die Linke eingetreten“, sagte Leuschner der Nachrichtenagentur dapd am Montagabend und bestätigte damit entsprechende Berichte des „NDR“ und der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Die „Inhaltsleere“ der SPD in Niedersachsen, befremdliche Auftritte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und ihre Behandlung durch die eigene Partei hätten sie zu dem Schritt bewegt. Trotzdem hoffe sie auf eine Abwahl der schwarz-gelben Regierungskoalition in Niedersachsen. Die 61 Jahre alte Leuschner war seit 44 Jahren Mitglied der Sozialdemokraten und sitzt seit fast 19 Jahren als Abgeordnete im Landtag in Hannover. Sie habe es sich mit der Entscheidung nicht leicht gemacht und bis kurz vor der Wahl warten wollen, um das Mandat ihrer Wähler zu erfüllen und nicht als Abgeordnete überzutreten, sagte die Politikerin. „Ich mache meine Arbeit bis zum Schluss und schmeiße nicht hin.“ Für die Linke werde sie nach der Wahl zunächst nicht im Landtag vertreten sein. Im März vergangenen Jahres hatte Leuschner bei einer parteiinternen Abstimmung ihren Wahlkreis Hannover-Döhren an die Ehefrau von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, verloren. Man habe sie dabei „ins offene Messer laufen lassen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Nach dem Votum der fünf Ortsvereine lag sie mit 21 zu 19 Stimmen zunächst vorn – die Delegierten sind aber nicht an diese Entscheidung gebunden und gaben Leuschner am Ende nur 14 Stimmen. Nach der Niederlage war für sie ein Wiedereinzug in den Landtag nicht mehr möglich. Abwendung von Kanzlerkandidat Steinbrück Die Abstimmung beschäftigt Teile der SPD in Niedersachsen bis heute. Der frühere Landesleiter der Gewerkschaft ver.di in Niedersachsen, Wolfgang Denia, sprach vor wenigen Tagen in dem Zusammenhang in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ von einem „beängstigenden Demokratieverlust“. Man habe sich kurzerhand über alle Spielregeln hinweggesetzt und die Kandidatur „von hinten durch die kalte Küche inszeniert“. In den Augen des ehemaligen Staatssekretärs im SPD-geführten Wissenschaftsministerium, Uwe Reinhardt, zeigt der Vorfall, dass manche in der SPD nur noch eine „Funktionärsclique mit angehängter zahlender Mitgliedschaft“ sähen. Die Idee, die SPD zu verlassen, sei allerdings älter, sagte Leuschner. Es gehe „nicht um Funktionen“, obwohl sie sich über einige Auftritte von Schröder-Köpf geärgert habe. Mit mehreren Positionen der SPD etwa zu Arbeitnehmerrechten und Verbraucherschutz sei sie zuletzt nicht mehr einverstanden gewesen. Insbesondere im Wahlprogramm fänden sich Punkte, die ihr missfielen. „Trotzdem bin ich für einen Wechsel zu Rot-Grün in Niedersachsen“, sagte Leuschner. Enttäuscht fühlte sie sich zuletzt auch vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück – obwohl sie ihn zunächst unterstützt habe. Seit seinen umstrittenen Aussagen, etwa zum üblichen Preis einer guten Flasche Wein, habe sie sich allerdings von ihm abgewendet. „Man macht sich nicht über arme Leute lustig“, sagte Leuschner. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt und damit auch über die Zukunft der schwarz-gelben Regierungskoalition unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) entschieden. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Autoindustrie wird vorsichtiger
Detroit (dapd-bay). Die deutsche Autoindustrie geht mit Wachstumsplänen, aber auch einer gehörigen Portion Vorsicht in das Jahr 2013. Neben den Krisenländern in Südeuropa sorgt der deutsche Heimatmarkt die Topmanager. „Der Auftragseingang liegt unter unseren Planungen“, sagte etwa BMW-Vertriebsvorstand Ian Robertson am Montag auf der US-Automesse in Detroit über den deutschen Automarkt. VW-Vertriebschef Christian Klinger sagte, er schließe einen Rückgang des deutschen Marktes nicht aus. Das Wachstum kommt also auch 2013 aus Übersee und Osteuropa: In den USA, China, Russland und weiteren Länder geht es weiter aufwärts, waren sich die Führungskräfte am ersten Tag der US-Automesse einig. In den USA wollen die Deutschen den Konkurrenten auch 2013 Marktanteile abnehmen. Der deutsche Branchenverband VDA zeigte sich überzeugt davon, dass der Absatz von Mercedes, BMW, VW, Audi und Porsche 2013 erneut überdurchschnittlich steigen wird. „Nordamerika bleibt auf Wachstumskurs“, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann am Montag und kündigte ein Wachstum von mehr als 10 Prozent an. 2012 hatten die Deutschen ihre Verkäufe von Pkw und Geländewagen in den USA um mehr als 21 Prozent auf rund 1,27 Millionen erhöht. Der gesamte Automarkt in den USA wuchs mit 13 Prozent deutlich langsamer. Wissmann begründete seine Wachstumshoffnungen damit, dass der Automarkt in den USA auch 2012 trotz zweistelligem Wachstum mit 14,4 Millionen Stück noch weit unter dem langjährigen Durchschnitt von über 16 Millionen Stück lag. Hinzu komme das hohe Durchschnittsalter der amerikanischen Autos. Nach der VDA-Prognose würden die Deutschen 2013 auf 1,4 Millionen Fahrzeuge in den USA kommen. Zugleich kündigte Wissmann an, die deutschen Hersteller würden auch 2013 versuchen, die US-Bürger vom Dieselmotor zu überzeugen. Bisher setzen die Kunden in Amerika beim Sparen eher auf Hybridautos, bei denen japanische Hersteller führend sind. Europas größter Autohersteller Volkswagen VW hat unterdessen 2012 so viele Fahrzeuge verkauft wie noch nie und bleibt trotz wachsender Widerstände auf Erfolgskurs. „Volkswagen ist zu 100 Prozent auf Wachstum fokussiert“, sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn. Der VW-Konzern verkaufte 2012 zum ersten Mal binnen zwölf Monaten weltweit mehr als neun Millionen Fahrzeuge. Die Wolfsburger setzten mit ihren Pkw-Marken rund 9,07 Millionen Autos ab, was einem Wachstum von 11,2 Prozent entspricht. Neuer Geländewagen speziell für US-Markt In den USA allein schafften VW und Audi 580.000 Stück, mehr als im bisher besten Jahr des Konzerns 1970. Winterkorn kündigte einen neuen großen Geländewagen speziell für den US-Markt an, der am Montag als Studie Cross Blue vorgestellt wurde. Gleichzeitig deutete er an, die erst 2011 eröffnete VW-Fabrik in den USA könne erweitert werden. „Wenn es soweit ist, werden wir den Ausbaubeschluss fassen.“ Winterkorn bestätigte, das über Jahre defizitäre US-Geschäft werde 2013 wieder Gewinn abwerfen. Winterkorn schätzte die Aussichten von VW in Europa skeptisch ein. „Wir glauben, dass wir in Europa mindestens Stagnation haben, eher weniger Produkte verkaufen können“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Die VW-Tochter Audi rechnet 2013 nach einem Absatzrekord im vergangenen Jahr mit weiterem Wachstum. „Wir werden auf jeden Fall weiter wachsen“, kündigte Vorstandschef Rupert Stadler an. Nach knapp 1,46 Millionen Fahrzeugen im vergangenen Jahr lehnte er aber eine genaue Vorhersage ab. „Wir werden die 1,5 Millionen vor 2015 packen“, sagte Stadler nur. Audi rechnet damit, dass der europäische Markt 2013 weiter leicht zurückgeht. BMW rechnet nach dem Rekordjahr 2012 mit einer Abschwächung des Wachstums. Der Absatz werde 2013 „im einstelligen Prozentbereich“ steigen, sagte Vertriebsvorstand Robertson. 2012 hatten die drei Marken des Konzerns BMW, Mini und Rolls-Royce noch einen Zuwachs von 10,6 Prozent auf 1,85 Millionen Fahrzeuge erzielt. Trotz schwächeren Wachstums stößt BMW immer stärker an die Grenzen der Kapazität. „Rund um die Welt laufen unsere Werke auf Höchstkapazität“, sagte er. BMW baut zurzeit die Produktion kräftig aus: In Brasilien soll ein Werk entstehen, in den Niederlanden eine aufgelassene Fabrik im Auftrag von BMW Minis herstellen, und auch in Russland sind Aufstockungen der örtlichen Produktion geplant. Der Daimler-Konzern kommt dagegen bei der Aufholjagd auf die erfolgreicheren Konkurrenten BMW und Audi nicht recht voran. Nach 2012 erklärte der Konzern nun auch 2013 zum „Übergangsjahr“, in dem weitere Fundamente für künftiges Wachstum gelegt werden sollen. „Bisher haben wir nicht von zwei Übergangsjahren gesprochen, jetzt tun wir es“, sagte Vorstandsvorsitzender Dieter Zetsche. Er erwarte, der Mercedes-Absatz werde in der zweiten Jahreshälfte Fahrt aufnehmen. Zetsche will Mercedes bis 2020 wieder zur führenden Marke der Auto-Oberklasse machen. Der Traditionshersteller liegt sei Jahren hinter BMW und Audi und fiel 2012 weiter zurück. Zetsche erhofft sich nun einen Absatzschub von den neuen Generationen der E- und S-Klasse, sowie aus China, wo Daimler den Vertrieb völlig neu organisiert hat. Der Zulieferer Continental machte ungeachtet der Absatzkrise in Europa ein Rekordgeschäft und erwartet auch für 2013 deutliches Wachstum. Allerdings werde Continental dabei das Tempo von 2012 nicht ganz halten können, sagte der Vorstandsvorsitzende Elmar Degenhart. 2012 kletterte der Conti-Umsatz um mehr als sieben Prozent auf rund 32,7 Milliarden Euro. 2013 strebe Continental ein Umsatzplus von rund fünf Prozent auf dann mehr als 34 Milliarden Euro an, sagte Degenhart. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble: SPD ermöglicht weitere Steuerhinterziehung in der Schweiz
Frankfurt/Main (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen Vorgänger, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, so scharf wie nie zuvor kritisiert. Das SPD-Konzept zur Bekämpfung des Steuerbetrugs nannte Schäuble in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) „ein gutes Beispiel für die Methode ‚Haltet den Dieb'“. „Die SPD ermöglicht doch mit ihrer unverantwortlichen Obstruktionspolitik im Bundesrat fortgesetzte Steuerhinterziehung in der Schweiz“, sagte Schäuble. Eigentlich könnten jetzt schon seit zwei Wochen deutsche Kapitalerträge in der Schweiz automatisch mit einer Abgeltungssteuer belastet werden. Zwar gebe es vielfältige Formen der Steuervermeidung am Rande, aber auch jenseits der Legalität. Viele dieser Fragen ließen sich nur auf internationaler Ebene lösen. „Mit Kavalleriemethoden, die mein Vorgänger gepflegt hat und die sich jetzt die SPD zu eigen macht, kommt man in der internationalen Zusammenarbeit nicht voran“, sagte der Finanzminister. dapd (Politik/Politik)