Berlin (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor möglichen Terrorfolgen in Deutschland im Falle eines Bundeswehr-Kampfeinsatzes in Mali. Fanatische Islamisten könnten „nach dem perfiden Motto ‚der Freund unseres Feindes ist unser Feind‘ auch Deutschland ins Visier nehmen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt am Dienstag „Handelsblatt Online“. Bislang schließt die Bundesregierung einen solchen bewaffneten Einsatz in dem westafrikanischen Land aus. Zugleich begrüßte Wendt das deutsche Hilfsangebot, Frankreich im Mali-Konflikt logistische Hilfe anzubieten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mache alles richtig, wenn er die deutsche Solidarität betone. Westerwelle hatte mehrfach gesagt, Deutschland sei zu politischer, logistischer und medizinischer Unterstützung bereit. dapd (Politik/Politik)
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E.on übertrifft 15-Milliarden-Euro-Ziel
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on hat in den vergangenen zwei Jahren Konzerntöchter und Beteiligungen im Wert von fast 17 Milliarden Euro verkauft. Konzernchef Johannes Teyssen sagte am Dienstag in Düsseldorf, das Unternehmen habe die Ende 2010 eingeleitete Fokussierung seiner Aktivitäten innerhalb Europas nicht nur in hohem Tempo umgesetzt, sondern auch sehr attraktive Erlöse erzielt. Ursprünglich hatte der Konzern aus dem Verkaufsprozess bis Ende 2013 Erlöse von 15 Milliarden Euro erwartet. Allein durch den am Dienstag bekanntgegebenen Verkauf seiner Beteiligung am slowakischen Energieunternehmen SPP an den tschechischen Rivalen EPH fließen rund 1,3 Milliarden Euro in die Kassen des Konzerns, wie E.on mitteilte. Trotz der üppig fließenden Erlöse seien weitere Unternehmensverkäufe geplant, sagte eine Konzernsprecherin der Nachrichtenagentur dapd. Auf der Verkaufsliste stehen unter anderem noch die Regionalversorger E.on Westfalen Weser und E.on Mitte sowie die ungarische Tochter Földgaz. Teyssen hatte im November 2010 die Weichen für den Verkaufsprozess gestellt. In den vergangenen zwei Jahren trennte sich der vom Atomausstieg gebeutelte Konzern unter anderem von seinem 12.000 Kilometer langen deutschen Ferngasnetz, seiner milliardenschweren Beteiligung am russischen Gazprom-Konzern, Netzbetreibern in Großbritannien und Italien sowie mehreren Beteiligungen an deutschen Regionalversorgern. Einstieg in die Wachstumsmärkte Brasilien und Türkei Der Konzernchef wollte damit den Schuldenberg reduzieren und Spielraum für die Expansion des Konzerns in Wachstumsmärkte außerhalb Europas gewinnen. Parallel zum Verkaufsprozess stellte E.on die Weichen für einen Einstieg in die Boomregionen Brasilien und Türkei. In Brasilien schloss der Konzern dazu ein Bündnis mit dem reichsten Unternehmer des Landes, dem Milliardär Eike Batista, mit dem Ziel, zum größten privaten Energieversorger des Landes zu werden. Für den Einstieg in die Türkei tauschte E.on mit der österreichischen Verbund AG Wasserkraftwerke in Bayern gegen die Hälfte des türkischen Stromerzeugers EnerjiSA. Ehrgeiziges Ziel des Türkei-Engagements des Konzerns ist es, bis 2020 mit dem Tochterunternehmen mindestens zehn Prozent des türkischen Stroms zu liefern. Auch nach der Abgabe von SSP bleibt E.on im slowakischen Energiemarkt aktiv. Über seine Beteiligung an Západoslovenská Energetika (ZSE) versorgt der Konzern rund eine Million Kunden und betreibt ein über 35.000 Kilometer langes Stromverteilnetz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rechtsanspruch auf Kita-Platz wird nicht überall erfüllt
Berlin (dapd). Städte und Gemeinden rechnen damit, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab August nicht überall erfüllt werden kann. Dadurch aufkommende Klagen von Eltern und mögliche Schadenersatzansprüche wollen die Kommunen zwischen Bund und Ländern aufteilen. Besonders in großen Städten mit einem sehr hohen Betreuunsgsbedarf von 40 bis 50 Prozent werde es eng, hieß es am Dienstag. Wenn Städte daher zum Schadenersatz verurteilt werden sollten, „sehen wir vor allem die Länder, aber auch den Bund gefordert, sich an solchen Kosten zu beteiligen. Denn sie sind Urheber des Rechtsanspruchs und tragen eine politische Mitverantwortung, solange der Anspruch noch nicht voll erfüllt ist“, forderte Stephan Articus für den Deutschen Städtetag in Berlin. Er bemängelte mit Blick auf das Gesetz „leichtfertige Versprechungen“. Sowohl Bund und Länder haben sich seiner Auffassung nach bei der Festlegung des Rechtsanspruchs im zeitlichen Horizont und der Anzahl der Plätze verschätzt. Mit einer allgemeinen Klagewelle rechnet er jedoch nicht. Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund forderte Gerd Landsberg erneut einen Krippengipfel, wenn der Bedarf an Plätzen im März offenbar sei. Er betonte: „Wir wollen keine Rechtsstreitigkeiten mit den Eltern, sondern wir wollen eine bessere Kinderbetreuung.“ Allerdings müssten Eltern auch bereit sein, Plätze bei Tagesmüttern zu akzeptieren oder weitere Wege für einen Kita-Platz in Kauf zu nehmen. Nach Angaben der Kommunen stieg die Zahl der betreuten Kinder in Kindertagesstätten und in der Tagespflege zwischen Frühjahr 2006 und 2012 um mehr als 270.000 auf fast 560.000. Der Rechtsanspruch auf staatliche Betreuung gilt ab dem ersten August 2013 für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bauern ernten mehr Äpfel
Wiesbaden (dapd). Deutschlands Obstbauern haben im vergangenen Jahr gut 972.000 Tonnen Äpfel geerntet. Das waren 8,2 Prozent mehr als 2011 und 3,7 Prozent mehr als im Durchschnitt der Jahre 2002 bis 2011, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Die Apfelernte machte damit 90 Prozent der gesamten Baumobsternte hierzulande aus. Mit derzeit 31.600 Hektar sei die Anbaufläche für Äpfel im vergangenen Jahrzehnt relativ konstant geblieben, erklärten die Statistiker. Die wichtigsten Anbaugebiete liegen in Baden-Württemberg am Bodensee, in Niedersachsen im Alten Land sowie in Sachsen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tausende Syrer beantragten 2012 Asyl in Deutschland
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Flucht vor dem Bürgerkrieg: Die Zahl der Asylbewerber aus Syrien ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden 6.201 Asylanträge von Syrern gestellt, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Das waren 135 Prozent mehr als 2011. Nach Serben und Afghanen stellten Syrer 2012 die drittstärkste Gruppe von Antragstellern. Mehr als zwei Drittel der syrischen Bewerber erhielten einen Abschiebeschutz. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 64.539 Asylanträge. Das waren etwa 41 Prozent mehr als 2011. 14,2 Prozent der Asylbewerber wurden als Flüchtling anerkannt, weitere 13,5 Prozent erhielten einen Abschiebeschutz. Abgelehnt wurden 49,7 Prozent der Anträge. Aus Sicht des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) war die Zunahme der Asylanträge von Syrern wegen des Bürgerkriegs in ihrem Heimatland zu erwarten. Der enorme Anstieg von Asylbewerbern aus den Staaten des Westbalkans „war dagegen in dieser Form nicht vorhersehbar“. Dort finde in der Regel keine politische Verfolgung statt. Serbien mit 8.477 Anträgen Hauptherkunftsland Insbesondere im zweiten Halbjahr waren die Bewerberzahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina überraschend stark gestiegen. In keinem Fall wurde eine sogenannte asylrelevante Verfolgung festgestellt. Serbien war das Hauptherkunftsland mit 8.477 Anträgen im vergangenen Jahr. Offenbar seien „asylfremde Motive“ für die Anträge maßgeblich gewesen, stellte das Innenministerium fest. Der Trend sei im vierten Quartal durch Maßnahmen der Bundesregierung und des Bundesamtes gestoppt und umgekehrt worden. Der starke Zustrom von Asylbewerbern vom Balkan hatte dazu geführt, dass viele Aufnahmeeinrichtungen überfüllt waren. Friedrich hatte vielen Bewerbern vom Balkan im Herbst mehrfach unlautere Motive vorgeworfen und vom Asylmissbrauch gesprochen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte als Reaktion auf die neuen Zahlen dennoch, dass jeder Einzelfall „sorgfältig und unvoreingenommen“ geprüft werde. Schnellverfahren, bei denen Asylsuchenden aus Staaten wie Serbien und Mazedonien Asylmissbrauch unterstellt werde, nannte Pro Asyl das „Gegenteil einer unvoreingenommenen Prüfung“. Die Realität in Serbien und Mazedonien steht aus Sicht der Organisation in „krassem Gegensatz zur extrem niedrigen Anerkennungsquote“ für Flüchtlinge aus diesen Staaten. Wer behaupte, eine niedrige Anerkennungsquote dokumentiere, dass in dem betreffenden Staat keine relevanten Fluchtgründe vorlägen, argumentiere mit einem „gefährlichen Zirkelschluss“. (Weitere Details unter: http://url.dapd.de/SLQLj8 ) dapd (Politik/Politik)
Merkel würdigt Arbeit des DGB und seiner Mitglieder
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel hat die Gestaltungsmacht der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder gewürdigt. „Ohne unsere Tarifautonomie würde Deutschland heute nicht so dastehen, wie es dasteht. Und eine starke Säule sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im DGB organisiert sind“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag bei der Vorstandsklausur des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin. Merkel und DGB-Chef Michael Sommer werteten das gut einstündige Treffen als intensiv und konstruktiv. Sommer sprach von einer „breiten Form der Debatte“. Der DGB habe deutlich gemacht, „dass wir in diese Wahljahr die Themen von Arbeitnehmern transportieren“ werden. Sommer zufolge wurden in dem Gespräch mit Merkel Themen wie die Energiewende, die Kriminalität zum Schaden älterer Menschen und die vom DGB geforderte „Neue Ordnung der Arbeit“ besprochen. Sommer und Merkel gaben nur ein kurzes Pressestatement ab, Fragen waren nicht zugelassen. Im Deutschlandfunk stellte Sommer klar, dass der DGB keine Wahlhilfe für eine bestimmte Partei leisten wolle. Die Arbeitnehmer sollten darauf achten, was in den Programmen stehe und wie glaubwürdig die Kandidaten sind. Die derzeitigen Regierungsmitglieder von CDU/CSU und FDP hätten allerdings bewiesen, dass sie es „nun wirklich nicht können“, kritisierte er. Doch auch mit Rot-Grün habe der DGB schlechte Erfahrungen gemacht. Wegen der Arbeistmarktreform Agenda 2010 habe gerade die SPD viel Vertrauen verloren. Werkverträge kommen auf den Prüfstand Merkel erklärte, „natürlich“ habe sie mit Sommer über Mindestlöhne und den Kampf gegen Altersarmut gesprochen worden. Die grundsätzliche Problembeschreibung werde von beiden Seiten geteilt. „Wir müssen hier Antworten finden. Ich habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Absicht hat, hier gesetzlich noch tätig zu werden in dieser Legislaturperiode.“ Merkel betonte, der Missbrauch von Werkverträgen als Instrument zur Lohndrückerei gewinne immer mehr an Bedeutung. „Wir werden hier ein Auge drauf haben müssen, weil immer öfter Werkverträge ein Umgehungstatbestand sein können für tarifvertragliche Abmachungen.“ Merkel zufolge wurde in der Runde zudem über das Thema lebenslanges Lernen gesprochen. Auch dieser Bereich werde an Bedeutung gewinnen, erklärte die Kanzlerin. Es gebe eine Vielzahl von Einzelregelungen, „aber noch kein in sich schlüssiges Konzept für die von uns allen geteilte Überschrift des lebenslangen Lernens“. Merkel lenkte zudem den Blick auf ältere Menschen. Auch diese seien von kriminellen Machenschaften betroffen, beispielsweise was den Abschluss von Verträgen angehe. Der Umgang mit Älteren werde angesichts des demografischen Wandels eine große Rolle spielen, sagte die CDU-Vorsitzende. Am Abend wollte sich der DGB-Bundesvorstand unter Leitung von Michael Sommer beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) einfinden. Für Mittwoch ist SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei den Gewerkschaftern eingeladen. dapd (Politik/Politik)
Haderthauer rät Gewerkschaften zum Umdenken beim Mindestlohn
Kreuth (dapd). Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) rät den Gewerkschaften zum Verzicht auf die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Haderthauer sagte am Dienstag in einem dapd-Interview: „Ich würde das als Gewerkschaft nicht verlangen, weil ich mich damit selber letztendlich völlig enteiere.“ Die Tarifvertragsparteien hätten eine viel höhere Kompetenz als Politiker, angemessene Löhne festzulegen. Dies müsse zudem „branchenspezifisch und regionenspezifisch“ erfolgen. Haderthauer mahnte zudem: „Wir wissen, dass gesetzliche Mindestlöhne Arbeitsplätze schlichtweg vernichten.“ Ferner sei es schwierig, „Löhne zu politisieren“. Die Ministerin fügte hinzu: „Ich stelle mir dann vor, wie über Lohnhöhen Wahlkampf gemacht wird. Das ist ganz gruselig.“ Die bayerische CSU-Fraktion will am Mittwoch bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth ein Positionspapier beschließen, in dem auch „faire Löhne“ gefordert werden. So müsse die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden. Dort, wo es keine Tariflöhne gibt, sei „die Einführung einer Lohnuntergrenze auf der Grundlage einer Empfehlung einer von den Tarifpartnern besetzten Kommission herbeizuführen“. Haderthauer sagte, diese Lohnuntergrenze solle dann flächendeckend gelten. Damit werde dafür gesorgt, dass es „keine Schlupflöcher mehr gibt“. dapd (Politik/Politik)
Pro Asyl fordert mehr Raum für Flüchtlinge
Frankfurt/Main (dapd). Wegen des starken Anstiegs der Asylbewerberzahlen 2012 fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl mehr Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge. Nur langfristige und realistische Planungen könnten verhindern, dass Flüchtlinge in provisorischen Notunterkünften untergebracht werden müssten, erklärte die Organisation am Dienstag in Frankfurt am Main mit. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr 64.539 Asylanträge gestellt. Das waren 41 Prozent mehr als 2011. Trotz des starken Anstiegs erwarte Pro Asyl, dass jeder Einzelfall „sorgfältig und unvoreingenommen“ geprüft werde. Schnellverfahren, bei denen Asylsuchenden aus Staaten wie Serbien und Mazedonien Asylmissbrauch unterstellt werde, nannte Pro Asyl das „Gegenteil einer unvoreingenommenen Prüfung“. Die Realität in Serbien und Mazedonien steht aus Sicht der Organisation in „krassem Gegensatz zur extrem niedrigen Anerkennungsquote“ für Flüchtlinge aus diesen Staaten. Wer behaupte, eine niedrige Anerkennungsquote dokumentiere, dass in dem betreffenden Staat keine relevanten Fluchtgründe vorlägen, argumentiere mit einem „gefährlichen Zirkelschluss“. dapd (Politik/Politik)
Bundesbank zieht angeblich Gold aus Paris ab
Frankfurt/Düsseldorf (dapd). Die Bundesbank will einem Bericht zufolge künftig kein Gold mehr in Paris lagern und ihre Bestände in New York reduzieren. Stattdessen solle ein größerer Teil der 3.396 Tonnen am Sitz in Frankfurt am Main gelagert werden, berichtete das „Handelsblatt“. Die Zeitung bezieht sich dabei auf ein Papier, das erst am Mittwoch vorgestellt werden soll. Die Bundesbank wollte den Bericht nicht kommentieren. Nach eigenen Angaben verfügt sie über Gold im Wert von 133 Milliarden Euro. Im Oktober 2012 hatte die Bundesbank erstmals die Verteilung ihrer Goldreserven bekanntgegeben. Demnach lagern 45 Prozent des Edelmetalls in Tresoren der US-Notenbank Fed in New York. Bei der französischen Zentralbank in Paris seien elf Prozent, bei der Bank von England in London 13 Prozent der Reserven untergebracht. Die Lagerung im Ausland war in die Kritik geraten, weil insbesondere am US-Standort das Gold nicht von deutschen Prüfern in Augenschein genommen werden kann. Eine Prüfung, zumindest von Stichproben, hatten der Bundesrechnungshof und einzelne Bundestagsabgeordnete aber nachdrücklich angemahnt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union hat bei der Rente noch Beratungsbedarf
Berlin (dapd). CDU und CSU treten beim Streitthema Rente für Geringverdiener auf der Stelle. Es gebe weiter Beratungsbedarf, erklärte Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin. Gleichwohl zeigte sich der CDU-Politiker davon überzeugt, dass beide Parteien man „einen gemeinsamen Weg“ finden werde. Die CSU sei dafür bekannt dass sie sich eigene Meinungen bilde, sagte Grosse-Brömer. Die Grundüberzeugung bleibe bei CDU und CSU aber identisch: Es sollen diejenigen mehr als die Grundsicherung bekommen, die privat vorgesorgt und jahrzehntelang gearbeitet haben. Wie das zustande komme, das sei eine „hochkomplexe Frage“. Die Arbeit laufe. Die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses seien nicht in Frage gestellt, „wir haben ja keinen Zielkonflikt“. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Vorher solle jedoch geprüft werden, ob beispielsweise das Einkommen des Ehe- oder Lebenspartners dafür nicht zu hoch ist. Voraussetzung für die Verbesserung soll außerdem sein, dass mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt wurde. Die CSU-Landesgruppe stellte sich bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth jedoch dagegen. Man wandte sich gegen eine Vermischung von Fürsorge- und Versicherungsprinzip. Stattdessen schlug sie vor: „Wir wollen die Lebensleistung der Betroffenen über Zuschläge oder den Ausschluss der Anrechnung der Riester-Rente bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anerkennen.“ CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Sonntag aber auch klargestellt, dass er im aktuellen Rentenstreit den Kompromiss der schwarz-gelben Koalition nicht aufkündigen will. Bis zum Frühling solle es eine gemeinsame Position von CDU und CSU geben. dapd (Politik/Politik)