Papenburg (dapd). Die Meyer Werft im emsländischen Papenburg will im laufenden Geschäftsjahr Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro einsparen. Der Wettbewerbs- und Preisdruck auf dem Weltmarkt habe sich weiter verschärft, begründete ein Werftsprecher am Montagabend auf dapd-Anfrage in Papenburg das Sparprogramm. Entlassungen seien aber nicht geplant. Die Belegschaft wurde am Montag über die Pläne informiert und aufgefordert, Vorschläge zur Kostenreduzierung zu machen. Gespräche mit Betriebsrat und der Gewerkschaft IG Metall sollen folgen. Ergebnisse würden in drei Wochen erwartet, hieß es. Die Meyer Werft gilt als Weltmarktführer beim Bau großer Kreuzfahrtschiffe. Der Auftragsbestand umfasst nach Unternehmensangaben derzeit sechs Kreuzfahrtschiffe und ein Forschungsschiff. Damit sei die Werft bis ins Jahr 2015 ausgelastet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Interlübke startet nach Insolvenz durch
Rheda-Wiedenbrück (dapd). Knapp drei Monate nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens startet der Möbelhersteller Interlübke durch. Der Neubeginn sei in Form einer übertragenden Sanierung gelungen, berichtete das Unternehmen am Montag. Insolvenzverwalter Norbert Küpper betonte: „Interlübke startet gut aufgestellt mit einem wettbewerbsfähigen Unternehmenskonzept ins Jahr 2013.“
Kipping wirft SPD beim Kampf gegen Steuerflüchtlinge Plagiat vor
Hannover (dapd-nrd). Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping wirft der SPD eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen vor, ihr Programm zu kopieren. „Wir sind nicht kleinlich beim Copyright“, sagte Kipping am Montag in Hannover – aber beim Thema „Finanzpolizei“ gegen Steuerflüchtlinge sollten die Sozialdemokraten nicht nur vor der Wahl bei den Linken abschreiben, sondern hinterher auch dazu stehen. Bei der Besteuerung von Millionären werde die SPD tatsächlich aber „ziemlich zaghaft“, auch wenn sie ansonsten gerne „den Macho“ gebe, betonte Kipping. Zuvor hatte die SPD Milliardeneinnahmen durch den Kampf gegen Steuerbetrüger versprochen. Ein entsprechendes Papier verabschiedeten die Parteispitzen von Bund und Land am Montag in Braunschweig. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte, die Mehrheit der Bürger dürfe nicht den Eindruck haben, für Steuerehrlichkeit bestraft zu werden. dapd (Politik/Politik)
Rückendeckung für Cromme
Düsseldorf (dapd). Milliardenverluste, Kartellskandale und Luxusreisen-Affären: Wenige Tage vor der ThyssenKrupp-Hauptversammlung brodelt es bei Deutschlands größtem Stahlkonzern. Immer häufiger ist inzwischen die Forderung nach einem Rücktritt von Aufsichtsratschef Gerhard Cromme zu hören. Der Vorwurf: Der Chefkontrolleur habe den Stahlkonzern nicht mehr im Griff. Rückendeckung bekam der 69-Jährige aber am Montag von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Ihr Geschäftsführer Marc Tüngler forderte Cromme auf, im Amt zu bleiben und seine Pflicht zu tun. „Er soll aufräumen wie bei Siemens. Noch geben wir ihm eine Chance zur Klärung und Lösung der Probleme“, sagte der Aktionärsschützer der Nachrichtenagentur dapd. Die Forderungen nach einem Rücktritt Crommes seien zwar angesichts der Milliardenverluste durch die neuen Stahlwerke in Amerika und angesichts der Skandale bei dem Essener Konzern populär, doch würde ein solcher Schritt dem Unternehmen nicht helfen, sagte Tüngler. Cromme, der nicht nur bei ThyssenKrupp, sondern auch bei Siemens Aussichtsratschef ist, galt lange Zeit als einer der mächtigsten Manager in Deutschland. Doch wächst angesichts des Debakels bei ThyssenKrupp die Kritik an dem Manager. Zuletzt legte die Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland Cromme den Rücktritt nahe, wie der „Spiegel“ berichtete. Für die Hauptversammlung von ThysssenKrupp am Freitag (18. Januar) in Bochum gibt es gleich mehrere Anträge, Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern. ThyssenKrupp-Aktie verliert weiter an Wert Weiter angefacht wurde die Kritik an Cromme durch die jüngste Luxusreisen-Affäre. Das „Handelsblatt“ hatte in der vergangenen Woche berichtet, dass ThyssenKrupp die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat mit Luxusreisen verwöhnt hatte. Der IG-Metall-Vorstand und ThyssenKrupp-Aufsichtsrat Bertin Eichler und andere Arbeitnehmervertreter im Kontrollgremium seien zwischen 2004 und 2012 mehrfach auf Kosten von ThyssenKrupp First-Class nach Asien und Amerika gejettet. Neben geschäftlichen Terminen hätten dabei auch touristische Attraktionen auf dem Programm gestanden. Eichler, der sich zu fünf First-Class-Flügen einladen ließ, zog daraufhin die Konsequenzen. Er kündigte an, künftig nicht wieder für das Kontrollgremium zu kandidieren und dem Unternehmen die Kostendifferenz zwischen First-Class- und Business-Class-Flügen zu erstatten. Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber sprach von einem „Fehler“ seines Vorstandskollegen. Er nahm Eichler aber in einem „Spiegel“-Interview gegen den Vorwurf in Schutz, er habe sich durch die Luxusreisen „in seiner Arbeit als Aufsichtsrat beeinflussen oder gar kaufen lassen“. Seinen Posten als IG-Metall-Vorstand soll Eichler behalten. An der Börse verlor die ThyssenKrupp-Aktie seit dem Bekanntwerden des jüngsten Skandals Ende vergangener Woche rund vier Prozent. Allein am Montag büßte die Aktie bis zum Nachmittag fast zwei Prozent an Wert ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Teilzeit ist laut IW ein Hindernis für Karriere von Frauen
Berlin (dapd). Den falschen Beruf gewählt, eine Babypause eingelegt und dann nur noch in Teilzeit gearbeitet: Das sind nach einer Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) Gründe, warum Frauen seltener in Chefetagen zu finden sind und oft weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Eine „starre“, gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote lehnte IW-Direktor Michael Hüther am Montag in Berlin daher ab. Politischer Druck in Form von Zwangsmaßnahmen auf Unternehmen verkenne gar die zentralen Ursachen. Dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen im Jahr 2011 durchschnittlich 30 Prozent betragen habe, sei „nicht befriedigend“, sagte Hüther. Um eine adäquate politische Lösung für dieses Problem zu finden, müssten aber die Ursachen analysiert werden. „Und da ist mir das ehrlich gesagt zu billig mit Quoten, weil es nicht ernst nimmt, was an Entscheidungssituationen dahinter steht“, sagte Hüther. Eine Ursache sei etwa die Berufswahl. Frauen entschieden sich seltener für naturwissenschaftliche oder technische Bereiche. Technische Qualifikationen seien aber insbesondere in der Industrie wichtig, um in eine Führungsposition zu gelangen. Berufliche Auszeiten beeinflussen auch die Löhne Ein weiterer Grund sei, dass Frauen häufiger aus familiären Gründen eine Auszeit vom Job nehmen und in Teilzeit arbeiten würden. Dass Männer eine berufliche Pause in Anspruch nehmen, komme dagegen nur selten vor. So habe im Jahr 2009 nur jeder 20. erwerbstätige Vater pausiert. Zudem würden Führungspositionen in der Regel mit Vollzeitkräften besetzt. Hüther forderte die Politik daher auf, die Kinderbetreuungsmöglichkeiten weiter auszubauen. Auch Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen seien oftmals auf die Berufswahl, die Beschäftigung in Teilzeit und die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit zurückzuführen. Hüther räumte zwar ein, dass der Bruttostundenverdienst von Frauen im Jahr 2011 im Schnitt 25 Prozent unter dem von Männern gelegen habe. Werde jedoch die Lohndifferenz bereinigt um Faktoren wie Bildungsstand, Wohnregion, Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Unternehmensgröße, Art der beruflichen Tätigkeit, Berufs-, Teilzeit- und Arbeitslosigkeitserfahrung sowie Branche betrachtet, betrage sie nur elf Prozent, sagte der IW-Direktor. Bei Müttern, die höchstens 18 Monate pausiert hätten, liege der bereinigte Lohnunterschied sogar nur bei zwei Prozent. Die Erwerbstätigkeit von Frauen sei zwischen 2000 und 2011 von 63 auf 72 Prozent gestiegen, sagte Hüther. Damit liege die Erwerbsquote von Frauen in Deutschland über der der Europäischen Union (EU). EU-weit betrage sie 65 Prozent. Der Anstieg hänge insbesondere mit einer zunehmenden Teilzeitbeschäftigung zusammen. DGB fordert Rechtsanspruch auf Rückkehr aus Teilzeit Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock warf dem IW vor, es rechne die „strukturelle Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben“ klein. So stelle sich die Frage, warum technische Berufe besser bezahlt würden als Betreuungsaufgaben und sich Beruf und Familie in Deutschland schlecht vereinbaren ließen. Um dies zu ändern, werde ein „Mix aus gesetzlichen Vorgaben, betrieblichem Handeln und gesellschaftlichem Umdenken“ gebraucht, sagte Sehrbrock. Sie forderte daher neben einem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze eine gerechte Bezahlung und einen Rechtsanspruch auf Rückkehr aus der Teilzeit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lobbyisten-Rochade bei der Deutschen Bank
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank bekommt einen neuen Cheflobbyisten in Berlin. Der bisherige Leiter der Repräsentanz für EU-Angelegenheiten in Brüssel, Ansgar Tietmeyer, wird künftig die Beziehungen des größten deutschen Geldhauses zur Bundespolitik pflegen, wie das Institut am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Sein Nachfolger bei der EU wird demnach Hans-Dieter Holtzmann, der bisher in der Berliner Vertretung tätig war. Die Personalrochade wurde ausgelöst vom Wechsel des bisherigen Cheflobbyisten der Deutschen Bank in Berlin, Thomas Matussek, an die Spitze der einflussreichen Alfred-Herrhausen-Gesellschaft. Matussek war vor seiner Arbeit für die Bank im diplomatischen Dienst und unter anderem deutscher Botschafter in London und bei den Vereinten Nationen in New York. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland will französische Soldaten in Mali unterstützen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will den französischen Kampftruppen im Kampf gegen islamistische Extremisten in Mali Beistand leisten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bot am Montag seinem französischen Kollegen Laurent Fabius Hilfe an. Die beiden vereinbarten gemeinsam zu prüfen, „wie Deutschland den französischen Einsatz – jenseits der Entsendung von Kampftruppen – politisch, logistisch, medizinisch und humanitär unterstützen könne“. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Ruck, erklärte: „Auch die Bundesrepublik Deutschland hat ein vitales Interesse daran, dass der Südrand der Sahara nicht zum Tummelplatz für Terroristen wird.“ Es sei richtig gewesen, gegen den Vormarsch der islamischen Kämpfer in den Süden Malis vorzugehen. Ein Vordringen dieser Kräfte in die Nähe der Hauptstadt Bamako hätte der Ausbreitung des radikalen Islamismus in der ganzen Region Vorschub geleistet. Auch die Sicherheit Europas wäre dann gefährdet gewesen. Der CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff sagte in Berlin: „Man sollte keine Form von Hilfe für den französischen Kampfeinsatz in Mali ausschließen.“ Erst die konkrete Anfrage bestimme aber, wie diese Hilfsleistung aussehe. Er halte logistische Hilfe durchaus für möglich, sagte Schockenhoff. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: „Ein Kampfeinsatz kommt nicht infrage für deutsche Soldaten.“ Außenamtssprecher Andreas Peschke sprach von einem „schwierigen Einsatz“. Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hätten bereits deutlich gemacht, dass das militärische Eingreifen der Franzosen in dem westafrikanischen Staat richtig sei. Für die Bundesregierung sei klar, dass Deutschland „Frankreich in dieser schwierigen Situation nicht allein lässt“. Peschke mahnte zudem ein zügiges Vorgehen der Europäischen Union an. Die Planungen für eine EU-Mission zur Ausbildung des malischen Militärs müssten „mit erhöhter Dringlichkeit“ betrieben werden. Wünschenswert sei eine Entscheidung bereits in den kommenden Wochen. Westerwelle würde eine Sondersitzung der EU-Außenminister begrüßen, erklärte sein Sprecher. Polenz: Gemeinsame Mission nicht Malta überlassen Verteidigungsminister de Maizière sagte im Deutschlandfunk, Frankreich habe „konsequent und richtig gehandelt“. Allerdings müsse das militärische Engagement langfristig überführt werden in eine nachhaltige Stabilisierung Malis. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte, über logistische Hilfe könne man diskutieren. Bisher gebe es aber keine Anfrage, sagte der Wirtschaftsminister. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte dagegen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, sollte die EU Soldaten für eine gemeinsame Mission in dem westafrikanischen Land anfordern, werde sich Deutschland dem nicht verschließen. „Wir können das nicht Luxemburg und Malta überlassen. So funktioniert eine gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik nicht“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold wies im Nachrichtensender N24 auf das europäische Kommando für strategischen Lufttransport hin. Dort habe Deutschland seine Flieger angemeldet. „Wenn die angefragt werden, müssen wir schon sehr ernsthaft und zügig prüfen, ob wir nicht Luftunterstützung im Sinne von Transport leisten können“, sagte Arnold. Doch der Einsatz deutscher Soldaten in Mali sei ausgeschlossen. inke entdeckt Züge des „Kriegs gegen den Terror“ Scharfe Kritik an der französischen Militärintervention kam von der Linkspartei. „Die völkerrechtswidrigen Luftangriffe Frankreichs in Mali sind entschieden zu verurteilen und tragen deutliche Züge eines ‚Kriegs gegen den Terror‘, an dem sich Deutschland auf keinen Fall beteiligen darf“, sagte die Außenexpertin Sevim Dagdelen. Frankreich mache bei seinen Angriffen keine Unterschiede zwischen Kämpfern und Zivilisten, sondern spreche nur davon, dass viele „Islamisten“ getötet worden seien. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung zu konkreten Hilfszusagen für das krisengeschüttelte Mali auf. „Deutschland sollte Anfragen seiner Partner oder der EU für Unterstützung – zum Beispiel im Bereich der Logistik oder bei der Ausbildung – konstruktiv prüfen“, sagte Trittin „Spiegel Online“. Anders als die außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Kerstin Müller, begrüßte Trittin auch Frankreichs Eingreifen in Mali. „Frankreich hat zu Recht auf Bitten der malischen Regierung und mit Zustimmung des Sicherheitsrates eingegriffen und einen weiteren Vorstoß der Islamisten in den Süden gestoppt“, sagte Trittin. Müller dagegen hatte den Einsatz Frankreichs als „hochriskante Aktion“ und als „falschen Weg“ bezeichnet. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Wachstum bei BMW wird 2013 schwächer
Detroit (dapd-bay). Der Autohersteller BMW rechnet nach dem Rekordjahr 2012 mit einer Abschwächung des Wachstums. Der Absatz werde 2013 „im einstelligen Prozentbereich“ steigen, sagte Vertriebsvorstand Ian Robertson am Montag auf der Automesse in Detroit. 2012 hatten die drei Marken des Konzerns BMW, Mini und Rolls-Royce noch einen Zuwachs von 10,6 Prozent auf 1,85 Millionen Fahrzeuge erzielt. Robertson erwartet vor allem in Europa weiter eine schwache Entwicklung und ist auch für den deutschen Markt besorgt: „Der Auftragseingang liegt unter unseren Planungen“, sagte er über den Heimatmarkt. Trotz schwächeren Wachstums stößt BMW immer stärker an die Grenzen der Kapazität. „Rund um die Welt laufen unsere Werke auf Höchstkapazität“, sagte er. BMW baut zurzeit die Produktion kräftig aus: In Brasilien soll ein Werk entstehen, in den Niederlanden eine aufgelassene Fabrik im Auftrag von BMW Minis herstellen, und auch in Russland sind Aufstockungen der örtlichen Produktion geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD sagt Steuerbetrügern den Kampf an
Braunschweig (dapd). Eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen verspricht die SPD Milliardeneinnahmen durch den Kampf gegen Steuerbetrüger. Ein entsprechendes Papier verabschiedeten die Parteispitzen von Bund und Land am Montag in Braunschweig. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte, die Mehrheit der Bürger dürfe nicht den Eindruck haben, für Steuerehrlichkeit bestraft zu werden. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil bekräftigte, es gehe um mehr Steuergerechtigkeit. Der SPD zufolge geht es um geschätzt 150 Milliarden Euro, die dem Fiskus jedes Jahr durch Steuerhinterziehung verloren gehen. Ein Fünf-Punkte-Plan der Sozialdemokraten sieht vor, Banken nach fortgesetzter nachweislicher Beihilfe zum Steuerbetrug die Lizenz zu entziehen. Zudem plädiert die Partei für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung. Die Befugnisse der bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollten ausgebaut werden. Außerdem sollen die Verjährungsfristen für Steuerbetrug erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen. Die SPD will sich zudem auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren, registriert und überprüft wird. „Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen“, heißt es in der „Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit“. „Steuerhinterziehung betrifft Zusammenhalt der Gesellschaft“ Steinbrück sagte, es betreffe den Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn „der überwiegende Teil der deutschen Steuerzahler den Eindruck hat, dass sie die Dummen sind, weil sie ehrlich ihre Steuer bezahlen“, es aber in den oberen Etagen der Gesellschaft möglich sei, „mit einer gewissen Lässigkeit, auch staatlicher Institutionen und Steuerverwaltungen, aber genauso auch der Politik, Gelder illegal zu transferieren und an der Steuer vorbeizuleiten“. Das Thema beschäftige seine Partei bereits seit vier oder fünf Jahren. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, kritisierte den Vorschlag als „Papiertiger, der viel bürokratischen Aufwand“ organisiere. Er halte es für „hochgradig ungewiss“, ob das Ziel damit überhaupt realisiert werden könne. Es wäre einfacher gewesen, wenn die SPD dem Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt hätte. Dieselbe Meinung vertrat auch der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler. Er bezeichnete den SPD-Vorstoß als „Show-Veranstaltung“. Das Abkommen war im Bundesrat am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Sie hatten das Abkommen mit der Begründung abgelehnt, es belohne Steuerbetrüger und sorge dafür, dass auch in Zukunft unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht werden könne. CDU ist zuversichtlich Die Landtagswahl findet am 20. Januar statt. Die Sozialdemokraten können sich Umfragen zufolge durchaus Hoffnung auf eine Regierungsübernahme zusammen mit den Grünen machen, hadern aber mit den schlechten Umfragewerten für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Weil stärkte seinem Parteifreund in Braunschweig demonstrativ den Rücken. „Peer Steinbrück kommt an in Niedersachsen“, sagte er. Groß ist offenbar das Interesse an den sogenannten Wohnzimmergesprächen von Steinbrück. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, es gebe „eine riesige Nachfrage nach solchen Terminen.“ Steinbrück wollte seine „Wohnzimmergespräche“ noch am Montag mit dem Besuch einer Familie in Braunschweig beginnen. Zuvor hatte die SPD in niedersächsischen Regionalzeitungen per Anzeige nach Interessenten gesucht. Mehr als 150 private Gastgeber meldeten sich. Die „Wohnzimmergespräche“ sollen in den nächsten Monaten in ganz Deutschland fortgeführt werden. Die CDU schaut dem Treiben derweil nicht untätig zu. Allein Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will noch fünf Wahlkampftermine in Niedersachsen absolvieren, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin erklärte. Die Bundes-CDU sei sehr zuversichtlich, dass Ministerpräsident David McAllister seine Arbeit an der Spitze einer christlich-liberalen Koalition in Hannover fortsetzen könne, sagte er. Rund 40 Prozent der Wähler seien noch unentschlossen. Die SPD verstecke ihren Kanzlerkandidaten, meinte Gröhe. Die Devise dabei laute: Wer nicht so viel auftrete, könne auch nicht in so viele Fettnäpfchen treten. Gröhes Fazit: „Angela Merkel wird die Hallen in Niedersachsen füllen, Peer Steinbrück an dem ein oder anderen Gläschen Eierlikör nippen.“ dapd (Politik/Politik)
Bayerns CSU-Fraktion fordert Aufbauprogramm West
Kreuth (dapd). Mit der Forderung nach einem „Aufbauprogramm West“ für Autobahnen und Bundesstraßen hat am Montag die traditionelle Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth begonnen. Zunächst kam der Vorstand gemeinsam mit Parteichef Horst Seehofer zusammen. Am Dienstag folgen die Beratungen der gesamten Fraktion. Als Gast wird am Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet. Fraktionschef Georg Schmid sagte zu Journalisten, bei dem Gespräch mit Schäuble werde es auch um das Thema Verkehrsinvestitionen gehen. In Ostdeutschland sei in diesem Bereich bereits viel geleistet worden. In den alten Bundesländern gebe es jedoch „Nachholbedarf“. Schmid mahnte zudem trotz des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Pkw-Maut auf Autobahnen an. Bayern brauche als Flächenstaat mehr Finanzmittel als bisher für eine optimale Erschließung des Landes. Davon hänge „die wirtschaftliche Prosperität ab“. Die Klausur der CSU-Fraktion steht in diesem Jahr unter dem Motto „Erfolgsland Bayern“. Schwerpunkte sind auch die Arbeitsmarktpolitik und die europäische Schuldenkrise. Seehofer macht der FDP Mut Seehofer machte bei seinem Eintreffen am Tagungsort dem angeschlagenen Koalitionspartner FDP Mut. Im Freistaat seien die Liberalen „ganz vernünftig unterwegs“. Er habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass die FDP bei der Landtagswahl im Herbst die Fünf-Prozent-Hürde überspringen werde. Seehofer lobte zudem ausdrücklich die Zusammenarbeit im schwarz-gelben Kabinett Bayerns. Dort herrsche auch „eine gute Stimmung“. Der CSU-Chef verteidigte ferner die Kritik aus seiner Partei an den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine sogenannte Lebensleistungsrente. Er sagte: „Das Anliegen der Bundesarbeitsministerin wird mit uns weiter besprochen. Aber da gibt es noch eine Vielzahl von Fragen, die wir ausdiskutieren müssen.“ Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass eine gemeinsame Lösung in der Rentendebatte gefunden wird. Er bekräftigte: „Die CSU steht zu den Dingen, die sie vereinbart.“ Es sei aber „noch eine Menge von Hausaufgaben zu machen“. Schmid ermahnt FDP beim Thema Vorratsdatenspeicherung Am Dienstag wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Gast bei der Klausur erwartet. Schmid sagte, der gescheiterte Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof sei ein Anlass, das Thema innere Sicherheit wieder in das Zentrum der politischen Diskussion zu bringen. Gute Politik dürfe nicht „die Augen zu machen“ und einfach hoffen, dass nichts passiere. Schmid forderte zugleich die FDP zum Einlenken im Streit über die Vorratsdatenspeicherung auf. Sicherheit sei „ein soziales Grundrecht und auch ein Freiheitsrecht“. Dies sollte nun auch die FDP erkennen und der Vorratsdatenspeicherung zustimmen. dapd (Politik/Politik)