in

Berlin (dapd). Mit politischer Schwarmintelligenz will die Linkspartei im Bundestagswahlkampf wieder in die Erfolgsspur finden. Gleich acht Spitzenleute sollen im Wahlkampf linke Kernprojekte repräsentieren und bei der Wahl im September einen Politikwechsel ermöglichen. Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach am Montag in Berlin von einer „guten Lösung“ und Vorteilen, wenn ein „großes Team“ seine Stärken und Ideen einbringe. Er gab als Zielmarke ein zweistelliges Wahlergebnis vor. Parteichefin Katja Kipping versicherte, die Wahl in Niedersachsen sei zwar „enttäuschend“ verlaufen, in der Partei stecke jedoch niemand den Kopf in den Sand. Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die Linkspartei nur 3,1 Prozent der Stimmen erreicht, nach 7,1 Prozent vor vier Jahren. Den drastischen Wählerschwund erklärte die Parteispitze damit, dass viele Wähler gemeint hätten, eine Stimme für die Linke wäre angesichts der schwachen Umfragewerte ohnehin verloren. Die meisten Stimmen habe die Partei an Nichtwähler verloren. Viele Protestwähler, die früher bei der Linken ihr Kreuz gemacht hätten, seien zu Hause geblieben. Fehler habe die Partei im Wahlkampf aber nicht gemacht, sondern „couragiert und professionell“ für Stimmen gekämpft, sagte Kipping und resümierte: „Bergab kann es sehr schnell gehen, bergauf ist es steiniger.“ Parteivize Sahra Wagenknecht, die sich in den Wahlkampf eingeschaltet hatte, räumte ein: „Wir hatten uns alle mehr erhofft.“ Acht Köpfe und ein Ziel Mit der Gruppenlösung und dem Verzicht auf einen alleinigen Spitzenkandidaten geht die Partei nun einem möglichen Streit um einzelne Personen aus dem Weg. Vier Frauen und vier Männer wurden in den Gremien nominiert, wobei es aus den Landesverbänden eine einmütige Zustimmung und im Vorstand zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen gegeben habe, berichtete Kipping. Zum Spitzenteam gehören neben Gysi auch dessen Stellvertreter in der Fraktion, Dietmar Bartsch und Wagenknecht sowie der frühere Parteichef Klaus Ernst. Ferner sollen die Parteivizes Caren Lay und Jan van Aken sowie aus den Ländern die brandenburgische Abgeordnete Diana Golze und ihre bayerische Kollegin Nicole Gohlke der Gruppe angehören. Die jeweilige Nominierung in den Landesverbänden steht allerdings noch aus. Von einer Rangfolge innerhalb der Gruppe ist keine Rede, allerdings machte Gysi bei der Vorstellung in Berlin schon klar, wer die Richtung vorgibt und präsentierte sich quasi als Sprecher der Spitzenkandidaten. An der Linken werde ein Regierungswechsel im Herbst nicht scheitern, versicherte Gysi mit Blick auf SPD und Grüne, allerdings kämpfe die Partei im Wahlkampf nicht für Koalitionen, sondern für sich selbst. Ohne die Linke sei freilich ein Politikwechsel im Bund kaum möglich, sagte Gysi in Anspielung auf die SPD, die eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene bisher kategorisch ablehnt. Allein im Schnee Für die Linkspartei hängen die Äpfel ziemlich hoch am Baum. Immerhin 11,9 Prozent der Stimmen hat die Partei bei der Bundestagswahl 2009 bekommen. Derzeit sähen Umfragen die Linke stabil bei 7 bis 8 Prozent, merkte Parteichef Bernd Riexinger an. Den Westen will die frühere Ostpartei nach der neuerlichen Wahlschlappe nicht aufgeben. „Wenn wir die Gesellschaft verändern wollen, müssen wir bundesweit aufgestellt sein“, gab Kipping vor und Riexinger assistierte, an die kommunale Verankerung müsse sich die Partei noch „ranrobben.“ Auch Bartsch glaubt, dass der weitere Weg für die Linke nur über die Kommunalparlamente geht, wie er der dapd sagte. Während sich die Parteispitze im Konferenzraum des Tagungsgebäudes zum Gruppenfoto sammelte, stand unten vor dem Haus allein ein Mann im Schneegestöber, ohne den früher eine Pressekonferenz schwer denkbar war. Nein, er wolle die Entscheidung für den Linken-Achter jetzt nicht kommentieren, ja, alles sei gut, wiegelte Ex-Parteichef Oskar Lafontaine zwanghaft lächelnd ab, sichtlich bemüht, gar nichts zu sagen. dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd-nrd). Nach der Wahlschlappe in Niedersachsen will sich die Union im Bundestagswahlkampf stärker von ihrem Regierungspartner FDP abgrenzen. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel stellte am Montag klar, dass ihre Partei keine Schützenhilfe mehr für die Freidemokraten leisten will. SPD und Grüne wittern nun ihre Chance, auch im Bund Union und FDP von der Macht zu verdrängen. Zudem wollen sie mit ihrer neu gewonnenen Mehrheit im Bundesrat Merkels Regierung vor sich hertreiben. Die Kanzlerin warnte Rot-Grün aber vor einer Blockadepolitik. Bei der FDP überschlugen sich am Tag nach der Wahl die Ereignisse. Der umstrittene Parteichef Philipp Rösler bot im Präsidium seinen Rücktritt an, stellte die Vertrauensfrage – und gewann. Er bleibt nun im Amt. Auf seinen Vorschlag hin wird aber Fraktionschef Rainer Brüderle Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf. Der bislang für den Mai geplante Bundesparteitag wird vorgezogen, wie das Präsidium beschloss. Er kann frühestens Anfang März stattfinden. Rösler sagte, er habe den Personalvorschlag gemeinsam mit Brüderle in einem Vier-Augen-Gespräch erarbeitet. Brüderle solle das „Gesicht“ im Wahlkampf sein. Dieser bestritt, dass er eigentlich selbst FDP-Chef werden wollte. Ihm sei es nur darum gegangen, dass die Führungsfrage schnell geklärt werde. Brüderle versicherte, der „Kapitän“ sei der Parteivorsitzende. Nach dem vorläufigen Endergebnis kann Rot-Grün in Niedersachsen die Regierung übernehmen – allerdings nur mit einem Sitz Mehrheit im Landtag. Neuer Ministerpräsident dürfte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil werden, der 54-jährige Oberbürgermeister von Hannover. Der Wahlverlierer, CDU-Ministerpräsident David McAllister, ließ seine Zukunft zunächst offen. Zum Oppositionsführer wird er am Dienstag jedenfalls nicht gewählt: Fraktionschef bleibt Björn Thümler, wie McAllister sagte. Merkel dankte McAllister für seinen Einsatz. Diesem gehöre trotz der Niederlage „die Zukunft – an welcher Stelle auch immer“. Zu Spekulationen, McAllister wolle in Berlin Bundesminister werden, erklärte sie, eine Kabinettsumbildung stehe aktuell nicht an. Merkel sagte zu den vielen sogenannte Leihstimmen zugunsten der FDP, bei der Bundestagswahl werde „jeder für sich“ und für seine Stimmen kämpfen. Es sei vielleicht eine der Lehren aus Niedersachsen, dass „nicht so ein große Angst herrschen“ müsse, dass die FDP von der Bildfläche verschwinde. Zu der Personaldiskussion bei den Liberalen sagte die Kanzlerin trocken, sie könne diese nicht als „Tabula rasa“ bezeichnen, „es sind ja alle noch da“. „Wer Merkel will, muss auch Merkel wählen“ Auch andere Stimmen aus der Unionsspitze mahnten, sich auf die eigenen Stärken zu konzentrieren. CSU-Chef Horst Seehofer sieht das Wahlergebnis in Niedersachsen als Warnschuss für Schwarz-Gelb. Es habe sich gezeigt, „dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind“. Die Lehre könne nur sein, dass die Union um jede Stimme in der Bevölkerung kämpfen müsse. Der CSU-Vorsitzende rief zugleich die FDP auf, an Substanz zu gewinnen. Nur Stimmen von der Union „abknapsen“ zu wollen, reiche nicht. CDU-Vize Armin Laschet erklärte, die Union müsse signalisieren: „Wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen“. Mit Blick auf die Bundesratsmehrheit der SPD sagte Merkel, wer Mehrheiten habe, „muss damit verantwortlich umgehen“. Sie nehme den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel beim Wort. Sie erinnerte an Themen wie den Abbau der kalten Progression oder das Steuerabkommen mit der Schweiz, welches die Regierung gewollt, die SPD jedoch blockiert habe. Gabriel hatte am Montag versichert, die SPD wolle die Mehrheit im Bundesrat verantwortungsvoll einsetzen und strebe keine Totalblockade an. Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Die wollen SPD und Grüne dazu nutzen, die schwarz-gelbe Bundesregierung vor sich herzutreiben. Angekündigt haben SPD und Grüne schon Initiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, zum Kitaausbau und zur Abschaffung des Betreuungsgeldes. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) bescheinigte Bundeskanzlerin Merkel, innenpolitisch schon seit längerer Zeit gelähmt zu sein, weil die FDP vor sich hindümpele. Die SPD habe nun die Chance, den fehlenden Gestaltungswillen und Ehrgeiz der Bundesregierung über den Bundesrat auszugleichen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, nun sei auch ein Machtwechsel auf Bundesebene in greifbare Nähe gerückt. Dies werde im Herbst mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gelingen. Zur Kritik an dem Ex-Finanzminister sagte er, die SPD solle sich nicht verrückt machen lassen von „aufgebauschten Debatten“. Steinbrück war wegen millionenschwerer Redner-Honorare und missglückter Äußerungen über das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt in die Kritik geraten, zuletzt sackten im Bund auch die Umfragewerte ab. Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin bilanzierte, es sei gelungen, durch starke und überzeugende Inhalte eine weitere schwarz-gelbe Landesregierung abzuwählen. Das sei auch das Konzept für die Bundestagswahl. Außerdem habe die Niedersachsenwahl gezeigt, dass die Grünen im Wahlkampf auf eine FDP träfen, die „von alleine nicht mehr lebensfähig“ sei, sondern „eine outgesourcte CDU“. Der SPD-Spitzenkandidat Weil sagte, der Wahlerfolg sei gemeinsam mit Steinbrück gelungen. Er gehe davon aus, dass nun in Niedersachsen zügig die neue Regierung gebildet werde. Danach werde seine rot-grüne Koalition auch daran arbeiten, dass das Betreuungsgeld abgeschafft werde. dapd (Politik/Politik)