München (dapd-bay). Jeder kämpft für sich allein: Auf Schützenhilfe der Christsozialen braucht die FDP bei den bevorstehenden Wahlen in Bayern und im Bund nicht hoffen. Die CSU-Spitze schloss nach der Wahlschlappe für Schwarz-Gelb in Niedersachsen eine Leihstimmen-Kampagne für die Liberalen kategorisch aus. Darauf verständigte sich der CSU-Vorstand am Montag in München. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, es habe sich gezeigt, „dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind und mit dem großen Risiko behaftet sind, dass man dann in der Opposition landet.“ Er appellierte an die Liberalen, inhaltlich an „Substanz“ zuzulegen und aus eigener Kraft um Zustimmung bei den Bürgern zu werben. Seehofer mahnte: „Nur zu schauen, dass man von der Union etwas abknapst, reicht für das bürgerliche Lager nicht.“ Dieses müsse seine Basis insgesamt verbreitern. Die CSU werde jedenfalls im Wahlkampf „mit klarem inhaltlichen Profil“ in der Bevölkerung um Vertrauen werben und die Auseinandersetzung mit den Hauptgegnern, SPD und Grünen, suchen. Der Parteichef betonte, sein Ziel für die Bayern-Wahl sei nicht unbedingt die absolute Mehrheit. „Wir kämpfen um die maximale Stärke“, über das Ausmaß entscheide der Souverän. Werde die CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen sein, favorisiere er die FDP. Seehofer schloss aber ausdrücklich auch andere Varianten nicht aus. Seehofer begrüßte den Verbleib von Philipp Rösler an der Spitze der FDP. „Von den Ergebnissen her stimmt seine Bilanz“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die FDP-Spitze müsse jetzt als Team zusammenhalten, wenigstens bis zur Bundestagswahl. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, die FDP müsse sich selbst in die Lage versetzen, ihre Stammwähler an die Urnen zu bekommen. „Leihstimmen können auf Dauer kein Programm für eine politische Partei sein“, mahnte er. Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann warnte die Union davor, „das linke Lager zu unterschätzen“. „Das darf bei der Bundestagswahl und bei der Landtagswahl nicht passieren.“ Mit Blick auf das Ergebnis für Schwarz-Gelb in Niedersachsen sagte er, nur das „Verschieben der Stimmen“ bringe nichts. Die Union dürfe nicht nur die FDP über Wasser halten, sie müsse selbst stärker werden. dapd (Politik/Politik)
in
Daimler setzt auf Geschäfte abseits des Autoverkaufs
Stuttgart (dapd). Der Daimler-Konzern will sein Geschäft abseits des klassischen Autoverkaufs ausbauen und so seine Umsätze steigern. Dazu strebt der Stuttgarter Konzern mit seinem Carsharing-Angebot „car2go“ in diesem Jahr in neue Städte und auch die Mobilitätsplattform „moovel“ soll weiter ausgebaut werden. „Ab 2014 wollen wir die Marke von 100 Millionen Euro Umsatz erreichen“, sagte der Geschäftsführer der eigens für die mobilen Dienste gegründeten Daimler-Tochter Mobility Services, Robert Henrich, am Montag in Stuttgart. Wie hoch der Umsatz heute ist, wollte er nicht sagen. In welchen Städten „car2go“ in diesem Jahr neu starten werde, wollte Henrich wegen laufender Verhandlungen nicht sagen. Derzeit läuft das 2011 gestartete Carsharing-Angebot in weltweit 18 Städten, in drei Städten arbeitet es Henrich zufolge mittlerweile profitabel. Insgesamt seien derzeit rund 6.100 Autos für „car2go“ auf den Straßen unterwegs. Bis Ende 2013 sollten es mehr als 10.000 sein. Die für Smartphones entwickelte Anwendung „moovel“ soll ebenfalls auf mehr Städte erweitert werden. Derzeit gibt es sie als Pilotprojekt in Berlin und Stuttgart. Über „moovel“ kann der Nutzer verschiedene Verkehrsangebote auf dem Smartphone abrufen, vergleichen und so den schnellsten oder günstigsten Weg finden. Künftig soll es zudem möglich sein, direkt über die App unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel ein Ticket zu kaufen. Städte im Fokus der Entwickler Daimler ist seit Ende Dezember zudem am US-Unternehmen Gottapark beteiligt. Über dessen Onlineplattform lassen sich in mehreren US-Städten Parkplätze suchen und buchen. Eine europäische Stadt soll 2013 hinzukommen. Auch hierzu wollte Henrich jedoch noch keine Angaben machen. „Der Trend der Urbanisierung geht stark weiter“, sagte Henrich zu den verstärkten Bemühungen des Daimler-Konzerns im Dienstleistungsbereich. „Die Urbanisierung führt zu enormen Herausforderungen in den städtischen Verkehrssystemen.“ Die Nachfrage nach Mobilität werde deswegen weiter stark steigen. Hier könnten Angebote wie „car2go“ und „moovel“ gezielt ansetzen. Aus reiner Wohltätigkeit betreibt der Konzern diese Geschäfte jedoch nicht: „Nichts, was wir hier machen, ist Charity“, betonte Henrich. Er verwies darauf, dass das „moovel“-Angebot für den Nutzer zwar kostenlos sei, die beteiligten Verkehrsbetriebe bei künftigen Ticketbuchungen aber einen Betrag an Daimler abführen müssten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energiewende findet laut Studie auch im Ausland Unterstützung
Berlin (dapd). Die deutsche Energiewende findet auch im Ausland Beifall. Bei einer TNS-Emnid-Umfrage unter Energieexperten in Deutschland, Österreich, Belgien und den Niederlanden bezeichneten mehr als 84 Prozent der Befragten die Energiewende als sinnvoll. Gut drei Viertel betrachteten Deutschlands energiepolitischen Weg als mögliche Blaupause für das EU-Energiesystem, wie der Auftraggeber der Studie, der Gasversorger Wingas, am Montag mitteilte. Am skeptischsten waren ausgerechnet die deutschen Experten. Während sich in Österreich 81 Prozent der Fachleute dafür aussprachen, die Ziele der Energiewende hinsichtlich erneuerbarer Energien und Kernkraft auf EU-Ebene zu übertragen, in Belgien 78 Prozent und in den Niederlanden 76 Prozent, waren es in Deutschland „nur“ 67 Prozent. Als drängendste energiepolitische Herausforderung bezeichneten die Experten in Österreich, Belgien und den Niederlanden den Ausbau der erneuerbaren Energien. In Deutschland halten die Experten das dagegen für ein vergleichsweise nachrangiges Problem. Wichtiger finden sie den Ausbau der Energienetze, eine größere Energieeffizienz, den Ausbau der Speicherkapazitäten und die Sicherstellung bezahlbarer Energiepreise. Unabhängig vom eingeschlagenen Weg bekamen alle Regierungen von den jeweiligen nationalen Experten ähnlich schlechte Noten für ihre Energiepolitik. Rund 73 Prozent der Fachleute aus den Niederlanden, 71 Prozent der Deutschen, 66 Prozent der Österreicher und 60 Prozent der Belgier bezeichneten die jeweilige nationale Energiepolitik als „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“. Für die Umfrage hatte TNS Emnid in jedem der beteiligten Länder jeweils 100 Experten aus Energiewirtschaft, Wissenschaft und Verbänden befragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Warnstreiks bei Coca-Cola Deutschland
Berlin/Hamburg (dapd). Rund 600 Beschäftigte der Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG haben am Montag für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt. Betroffen von dem Warnstreik waren acht Standorte in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen, wie ein Sprecher der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sagte. Eine in Bremen geplante Protestaktion sei verschoben worden. Mit den Arbeitskampfmaßnahmen sollte der Druck auf das Unternehmen vor der nächsten Runde der Tarifverhandlungen am 30. Januar in Berlin erhöht werden. Bis 29. Januar sollen weitere Warnstreiks an knapp 50 Standorten folgen. Für Dienstag rief die Gewerkschaft die Mitarbeiter von neun Standorten in Brandenburg, Berlin, Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zum Ausstand auf. In dem Tarifkonflikt geht es unter anderem um eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Dies sei für das Unternehmen wichtig, um besser auf die je nach Saison schwankenden Absatzmengen im Getränkegeschäft reagieren zu können, sagte eine Firmensprecherin. Die NGG lehnt flexiblere Arbeitszeiten ab. Auch höhere Löhne sind ein Streitpunkt. So fordert die Gewerkschaft für die Beschäftigten sechs Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber bieten eine Erhöhung der Löhne um 2,5 Prozent für das laufende Jahr und eine weitere Steigerung um 2,0 Prozent für 2014. Die Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG beschäftigt in Deutschland mehr als 10.000 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Banken erwarten schwieriges Jahr
Frankfurt/Main (dapd). Trotz der Entspannung in der Eurokrise erwartet die Mehrzahl der deutschen Banken schlechte Geschäfte und einen weiteren Stellenabbau. Das geht aus einer Studie im Auftrag der Beratungsgesellschaft Ernst & Young hervor, die am Montag in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. 42 Prozent der Institute wollen demnach weiteres Personal abbauen, vor allem in der Verwaltung. Nur 18 Prozent der befragten Banken wollten mehr Mitarbeiter einstellen. 2013 werde ein schwieriges Jahr für die deutschen Banken, sagte Claus-Peter Wagner von Ernst & Young am Montag. „Vor den Banken liegen magere Jahre. Daher werden die kommenden Monate von Restrukturierungen, Kostensenkungen und dem Abbau von Risiken geprägt sein.“ Fast jedes zweite Institut rechnet den Angaben zufolge damit, dass sich die deutsche Binnenkonjunktur in den kommenden Monaten eintrübt, nur vier Prozent sehen bessere Zeiten kommen. Passend dazu erwartet nur jede vierte Bank, dass sich die eigene Geschäftslage in den kommenden Monaten verbessern wird, fast 40 Prozent der Institute rechnen dagegen mit einer Verschlechterung. Weitere Gründe für den Pessimismus sind Belastungen aus der Schuldenkrise und die Kosten der zunehmenden Regulierung. Das klassische Bankgeschäft ist in der Krise wieder im Kommen. Vom Geschäft mit Privat- und Firmenkunden erwarten sich die Institute der Umfrage zufolge gute Chancen. Schlecht steht es demnach aber um das Investmentbanking und verwandte Gebiete. Die Perspektiven für die Transaktionsberatung, Emissionen von Aktien oder Anleihen sowie Wertpapierdienstleistungen bewerten die Institute pessimistisch. Perspektive im übrigen Europa noch schlechter Auch europaweit sieht es der Studie zufolge nicht besser aus: 45 Prozent der befragten Banken wollen Stellen streichen, 21 Prozent Jobs aufbauen. Europaweit rechnet fast die Hälfte der Banken mit einer erheblichen Konsolidierung der Kreditwirtschaft, besonders Institute aus der Schweiz, Spanien und Österreich. Unter deutschen Banken geht dagegen lediglich ein Drittel von einer Konsolidierung im Inland aus. Für die Studie wurden Ernst & Young zufolge 269 Banken in mehreren europäischen Ländern befragt, darunter Institute aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Skandinavien und der Schweiz. In Deutschland nahmen demnach 50 Institute an der Umfrage teil. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ude erwartet Wettlauf um Abschaffung der Studiengebühren
München (dapd-nrd). Nach dem Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen erwartet der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude einen Wettlauf zwischen beiden Bundesländern um die Abschaffung der Studiengebühren. In Niedersachsen sei nun die politische Weichenstellung für die Abschaffung erfolgt, sagte Ude am Montag in München. Bayern habe die Chance, dank des Dreierbündnisses aus SPD, Grünen und Freien Wählern „es gleichzeitig oder sogar noch ein bisserl schneller hinzubekommen“, fügte er mit Blick auf das Volksbegehren gegen Studiengebühren hinzu. Niedersachsen und Bayern sind die letzten beiden Bundesländer, in denen es noch Studiengebühren gibt. Ude prognostizierte: „Die Studiengebühren sind bald eine schlechte Erinnerung in Deutschland, es geht nur noch um die Frage, wer die rote Laterne bei der Abschaffung dieses Herzstücks schwarz-gelber Politik tragen muss.“ Dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) warf Ude vor, „maskiert“ aufzutreten „als Erzgegner der Studiengebühren“. Dabei habe die CSU die Gebühren im Alleingang eingeführt und das Kabinett Seehofer sie erst vor wenigen Wochen im Landtag verteidigt. „Dieser Verkleidungsversuch wird nicht mal in Faschingszeiten durchgehen“, betonte der SPD-Spitzenkandidat. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Spitze erwartet Machtwechsel auch im Bund
Berlin (dapd). Die Grünen-Spitze zeigt sich nach der schwarz-gelben Niederlage in Niedersachsen zuversichtlich, dass es auch bei der Bundestagswahl zu einem Machtwechsel kommt. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte am Montag nach Beratungen der Führungsgremien seiner Partei in Berlin, Schwarz-Gelb habe die zwölfte Landtagswahl in Folge verloren. Er sei sicher, dass im Herbst auch auf Bundesebene die Wähler von den Vorteilen einer rot-grünen Regierung überzeugt werden könnten. Trittin fügte mit Blick auf die Debatte um sogenannte Leihstimmen aus der CDU hinzu, die FDP sei „alleine nicht mehr lebensfähig“. dapd (Politik/Politik)
Piraten-Chef Schlömer beklagt interne Querelen
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat die innerparteiliche Streitigkeiten der Vergangenheit mit für das schlechte Wahlergebnis in Niedersachsen verantwortlich gemacht. In den vergangenen Monaten habe die Partei „schwierige Phasen“ gehabt. „Wir haben uns viel zu sehr mit internen Querelen auseinandergesetzt“, sagte er. Bei ihrem erstmaligen Antreten in Niedersachsen verpassten die Piraten mit 2,1 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag. Zudem war es die erste Schlappe der Piratenpartei bei einer Landtagswahl. Es sei nötig, dass sich die Partei auch in der Außendarstellung weiterentwickele, sagte Schlömer. „Das betrifft insbesondere auch die Bundesebene.“ Der Piraten-Chef plädierte dafür, das Wahlergebnis zu nutzen, „um befreit und mit großer Zuversicht den kommenden Wahlen zu begegnen“. Auch die niedersächsische Piraten-Kandidatin Katharina Nocun machte neben „erschwerten Bedingungen“ im Wahlkampf, wie etwa Niedersachsens Größe als Flächenland und finanzielle Engpässe der Piraten, die innerparteilichen Diskussionen für das schwache Abschneiden verantwortlich. „Diese Landtagswahl war leider überschattet von den Ereignissen der letzten Monate“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Banken nimmt europaweit ab
Frankfurt/Main (dapd). Die Zahl der Banken und anderer Finanzinstitutionen ist in der Eurozone im vergangenen Jahr um sechs Prozent zurückgegangen. Mit geringen Ausnahmen sei dieser Trend in der gesamten Währungsunion zu beobachten, teilte die Europäische Zentralbank (EZB) am Montag in Frankfurt am Main mit. Zum Stichtag 1. Januar 2013 habe es 7.059 Finanzinstitutionen gegeben, 474 weniger als ein Jahr zuvor. Rund 86 Prozent aller in der Statistik erfassten monetären Finanzinstitutionen seien Banken und Sparkassen. Wenn die Zahl der Banken abnimmt, heißt das nicht zwingend, dass diese pleitegehen, meist handelt es sich stattdessen um Fusionen. So schlossen sich etwa auch in Deutschland in den vergangenen Jahren viele Volks- und Raiffeisenbanken zusammen, um wirtschaftlicher arbeiten zu können. Der EZB-Statistik zufolge gab es 1999 in Deutschland 3.280 Finanzinstitutionen, Anfang 2013 waren es noch 1.916. Die Zahl schrumpfte somit um 42 Prozent. Dennoch gibt es hierzulande noch immer mit Abstand die meisten Banken in der Eurozone. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tariflöhne im vergangenen Jahr real um 0,7 Prozent gestiegen
Düsseldorf (dapd). Die Tarifverdienste in Deutschland sind 2012 real leicht gestiegen. Die im vergangenen Jahr vereinbarten und in Kraft getretenen Tarifsteigerungen hätten im Schnitt bei 3,9 Prozent gelegen, teilte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung am Montag in Düsseldorf mit. 2011 seien es drei Prozent gewesen. Der kalenderjährliche Anstieg der nominalen Tariflöhne habe – bereinigt um ihre unterschiedlichen Laufzeiten und die länger laufenden Abschlüsse aus dem Vorjahr – durchschnittlich 2,7 Prozent betragen. Damit seien die Tarifgehälter real um 0,7 Prozent gestiegen. Die Teuerung lag im vergangenen Jahr bei zwei Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)