Berlin (dapd). Zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags hat der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), gewürdigt, wie viele freundschaftliche Kontakte es zwischen Deutschen und Franzosen im Alltag gibt. Die Bürger seien sich vielleicht näher als die Politiker, sagte Schulz am Dienstag im SWR. Er verwies auf die vielen Städte, in denen Vereine und Schulen teils seit Jahrzehnten enge Austauschprogramme pflegen. Im rbb sagte er: „Die Art und Weise wie die beiden Völker zusammengewachsen sind in den letzten 50 Jahren, das ist ohne historisches Beispiel.“ Wenn man an die leidvolle Geschichte der Länder denke, könne man wirklich von einem Wunder sprechen. Deutschland und Frankreich feiern am Dienstag das 50-jährige Bestehen ihrer Freundschaft. Anlass ist der 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar, der das Ende der Jahrhunderte alten „Erbfeindschaft“ beider Länder besiegelte. Zu Gast in der Hauptstadt sind die französische Regierung sowie die Abgeordneten der Assemblée Nationale. dapd (Politik/Politik)
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Union schließt Wahlkampfhilfe für Liberale aus
Berlin (dapd). Nach der Niedersachsen-Wahl bringen sich die Parteien für die Bundestagswahl in Stellung: Führende Unionspolitiker schlossen am Dienstag Wahlkampfhilfe für die FDP erneut aus. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen gab die Devise aus: Jeder wirbt für sich. SPD und Grüne kündigten an, mithilfe der linken Mehrheit im Bundesrat Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition zu korrigieren. Der Sieg der SPD im Niedersachsen gebe „großen Schub für ein langes Wahljahr“, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte die SPD auf, sich für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund zu öffnen. Nach dem Verlust der schwarz-gelben Regierungsmehrheit in Niedersachsen trotz des überraschend starken Abschneidens der FDP hatte die CDU-Führung bereits gestern eine stärkere Abgrenzung vom liberalen Koalitionspartner angekündigt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Montagabend in der ARD, die CDU müsse ihren eigenen Wahlkampf machen, habe aber nach wie vor das Ziel, die Koalition mit der FDP fortzusetzen. Auf die Frage, ob Schwarz-Gelb nicht ausgedient habe, antwortete Kauder: „Ich will, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt.“ Mißfelder: Besser über unsere Arbeit reden Arbeitsministerin von der Leyen kündigte im ZDF-Morgenmagazin an, die Union werde mit ihren Themen wie Beschäftigung, Kampf gegen die Armut und Mindestlöhne in einzelnen Branchen Wahlkampf machen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte im Bayerischen Rundfunk, zwar stehe die CSU zur Koalition mit der FDP, aber „jeder muss im Wahlkampf für sich alleine kämpfen“. Er forderte die FDP auf, ihre Wähler aus eigener Kraft zu mobilisieren. „Ansonsten wird es für die FDP schwer. Mit zusätzlichen Stimmen aus dem Unionslager darf sie in Zukunft nicht rechnen.“ Der Chef der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, schraubte die Erwartungen an eine mögliche Neuauflage der großen Koalition im Bund herunter. „Wer auf eine große Koalition setzt, wird mit Rot-Grün wach“, sagte Mißfelder den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Die Union müsse sich fragen, „warum wir mittlerweile regelmäßig schwarz-gelbe Regierungen verlieren“. Ein Grund sei, „dass wir im Bund nicht gut genug über unsere Arbeit reden“, analysierte Mißfelder. Beck: Wir wollen nicht blockieren Steinmeier sagte der „Passauer Neuen Presse“, das Wahlergebnis in Niedersachsen zeige, „dass sich Teamgeist, Ehrgeiz und Leidenschaft lohnten“. Die Menschen würden erwarten, dass die Politik Zukunft sichere, Finanzmärkte bändige und soziale Gerechtigkeit schaffe. „Wir werden unsere Mehrheit im Bundesrat nutzen, um wichtige Themen zu transportieren, während die Kanzlerin versucht, die Menschen einzulullen. Merkel missbraucht ihre Macht, um Stillstand in der Politik zu organisieren.“ Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, stellte klar, dass SPD und Grüne im Bundesrat keine Totalblockade anstreben. „Wir wollen die Gesetze nicht blockieren, aber wir wollen korrigieren, was wir verkehrt finden“. Schwarz-Gelb müsse jetzt lernen, Kompromisse einzugehen, sagte er im Deutschlandfunk. Gysi spekulierte über eine linke Koalition im Bund: „Eine Mehrheit jenseits von Union und FDP wird es wahrscheinlich nur mit uns geben. Dann muss sich die SPD entscheiden“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ihre ganze Ausschließeritis geht mir auf die Nerven und wird möglicherweise verhindern, dass eine Alternative entsteht“, sagte er weiter. Seine Partei hatte in Niedersachsen den Einzug in den Landtag allerdings nicht geschafft. SPD und Grüne wollen dort mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag die Regierung bilden. dapd (Politik/Politik)
WTO: Weltwirtschaft kommt 2013 nur schleppend in Gang
Frankfurt/Main (dapd). Die Weltwirtschaft nimmt nach Einschätzung der Welthandelsorganisation WTO in diesem Jahr nur langsam wieder Fahrt auf. Für 2013 rechne die WTO mit einem Wachstum von 4,5 Prozent, sagte Generaldirektor Pascal Lamy der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) vor dem Start des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. „Wenn ich andere Experten richtig deute, befinden wir uns damit allerdings klar im Lager der Optimisten, obwohl die erwartete Zuwachsrate sichtbar hinter den langjährigen Durchschnittswerten von 5,5 bis 6 Prozent zurückbleibt“, fügte er hinzu. Die Warnsignale seien noch nicht erloschen. „Die Vereinigten Staaten berappeln sich zwar langsam. Aber der Welthandel leidet sichtbar unter der Lage in Europa und in Japan“, sagte der WTO-Generalsekretär. Das Weltwirtschaftsforum in Davos sollte am Dienstagabend eröffnet werden. Bis Sonntag werden etwa 2.500 Teilnehmer aus mehr als 100 Ländern erwartet. Darunter sind neben Lamy und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon auch 50 Staats- und Regierungschefs. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist nach Davos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zastrow erwartet gutes Jahr für FDP-Doppelspitze
Berlin (dapd-lsc). Die neue Doppelspitze der Liberalen wird die Partei nach Überzeugung von FDP-Vize Holger Zastrow in ein „gutes Jahr“ führen. Der sächsische FDP-Landesvorsitzende nannte die Personalentscheidung der Parteispitze am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ einen „Befreiungsschlag“. Mit dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle als Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf werde 2013 „ein gutes Jahr für uns“. Rösler sei ein „sehr, sehr guter Parteichef“ und beide Politiker seien „Teamplayer“, die eigene Eitelkeiten zurückstellten, sagte Zastrow. Der umstrittene Parteichef Rösler hatte am Montag nach dem überraschend guten Abschneiden der FDP in der Niedersachsenwahl der Parteispitze sein Amt angeboten. Das Gremium entschied schließlich, Brüderle, dem zuvor Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt worden waren, als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zu schicken. Auf einem vorgezogenen Parteitag dürfte Rösler nun im Amt bestätigt werden. dapd (Politik/Politik)
Berliner Piraten-Fraktionschef: Schnell aus Fehlern lernen
Berlin (dapd-bln). Nach dem Scheitern der Piraten bei der Landtagswahl in Niedersachsen mahnt der Berliner Fraktionschef Andreas Baum seine Partei, schnell aus ihren Fehlern zu lernen. „Bis zur Bundestagswahl im September müssen wir an unserer Kommunikation arbeiten“, sagte Baum in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich sollte sich die Partei weniger mit sich selbst beschäftigen. Baum reagierte damit auf viele Personalquerelen in den vergangenen Monaten. Die Piraten hatten bei der niedersächsischen Wahl mit 2,1 Prozent den Einzug in den Landtag deutlich verpasst. Damit ging ein monatelanger Höhenflug zu Ende. Die Partei müsse sich darauf besinnen, stärker inhaltlich wahrgenommen zu werden, sagte Baum. Jeder sollte überlegen, was er dazu beitragen könne. Die Erfahrung lehre, immer dann, wenn die Piraten mit den Bürgern das Gespräch suchten, erhielten sie große Unterstützung. In ihrem Grundsatzprogramm habe die Partei bereits viele Themen aufgegriffen, sagte der Fraktionschef. Allerdings müsse sie daraus mehr machen. Notwendig seien zum Beispiel klare Aussagen zu Fragen der Wirtschaftspolitik oder der Finanzkrise in der Europäischen Union. Die Berliner Piraten waren im Herbst 2011 als erste bundesweit in ein Landesparlament eingezogen. Baum sieht seine Fraktion deshalb in einer besonderen Verantwortung, die Gesamtpartei wieder nach vorn zu bringen. „Wir haben viele Ideen zu bieten, auch für den Wahlkampf“, sagte er. Allerdings werde die Fraktion nicht versuchen, die Richtung zu bestimmen. dapd (Politik/Politik)
Linke-Politiker Korte fordert Aufarbeitung der Wahlschlappe
Halle (dapd). Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat eine gründliche Aufarbeitung des Scheiterns seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen gefordert. „Wir sind aus einem weiteren Landtag im Westen hochkant rausgeflogen. Das muss jetzt tiefgreifend analysiert werden“, sagte er dem Online-Portal der „Mitteldeutschen Zeitung“ am Dienstag. Den verpassten Wiedereinzug in das Parlament bezeichnete er als „schwere Niederlage“. Die Linke hatte bei der Wahl am Sonntag nur 3,1 Prozent der Stimmen erreicht und den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde damit klar verpasst. Vier Jahre zuvor lag die Partei noch bei 7,1 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin hält neuerliches NPD-Verbotsverfahren für falsch
Leipzig (dapd-nrd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das schwache Abschneiden der NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen als Beleg für die Sinnlosigkeit eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens gewertet. „Wenn wir uns politisch mit der NPD auseinandersetzen, dann ist das genau der richtige Weg, sie zur Bedeutungslosigkeit zu führen“, sagte die Ministerin der „Leipziger Volkszeitung“. Die Landtagswahl habe gezeigt, dass die Partei bei Wahlen kaum noch Unterstützer habe. Ein Verbotsantrag berge „nur die Gefahr in sich, dass die politische Auseinandersetzung überlagert wird“. Ähnlich hatten sich zuvor Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (beide CSU) sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, geäußert. Die NPD hatte am Sonntag nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten, lediglich die Hälfte ihres Ergebnisses von 2008 (1,5 Prozent). Am 14. Dezember hatte der Bundesrat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen. Die Bundesregierung will darüber erst im März entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Fehlendes NSU-Outing für Verfassungsschutz rätselhaft
Dresden (dapd-lsc). Das rechtsextreme NSU-Trio gibt den Sicherheitsbehörden weiter Rätsel auf. Dass die Gruppe sich nach ihren Taten nicht geoutet habe, etwa mit einem Bekennerschreiben, sei eine „überraschende Konstellation“, sagte der sächsische Vizeverfassungschef Olaf Vahrenhold am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Dresden. Sie hätten mit ihren Morden Ausländer vertreiben oder verunsichern wollen. Dazu hätten sie sich bei ihren Taten aber nicht öffentlich bekannt. Für Terroristen sei das ungewöhnlich. Warum sie so handelten, wisse er nicht, sagte Vahrenhold weiter. Ein Bekennervideo der Gruppe tauchte erst auf, nachdem das Trio Anfang November 2011 aufgeflogen war. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ wird immer wieder mit dem Konzept des sogenannten „führerlosen Widerstands“ in Verbindung gebracht, bei dem kleine unabhängige Zellen ganz im Verborgenen operieren. Vahrenhold sagte, das Konzept sei dem Verfassungsschutz bekannt gewesen. Es habe aber keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es von einer Gruppe in Deutschland in die Tat umgesetzt werde. Der Vizechef des Verfassungsschutzes wurde bereits zum zweiten Mal befragt. Streit um „Freies Netz“ Im Dezember hatte er einen selbstkritischen Blick auf die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden geworfen. Es habe an einem vollständigen Lagebild – also an einer umfassenden Informationssammlung zu den untergetauchten Neonazis – gefehlt. Dies bekräftigte Vahrenhold nochmals. Der NSU wird für neun Morde an ausländischen Kleinunternehmern und an einer Polizistin von 2000 bis 2007 verantwortlich gemacht. Nach einem Banküberfall in Eisenach wurden die Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Anfang November 2011 tot in einem Wohnmobil gefunden. Das dritte mutmaßliche Mitglied, Beate Zschäpe, sitzt in Untersuchungshaft und muss sich voraussichtlich ab April vor Gericht verantworten. Vahrenhold wies zudem Vorwürfe der Linksfraktion zurück, den Landtag und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Grund ist ein Streit über die Rolle des rechtsextremen „Freien Netzes“ und mögliche Verbindungen ins Umfeld des NSU. Die Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss, Kerstin Köditz, wirft dem Amt Verharmlosung des „Freien Netzes“ vor, weil es nur als Internetplattform betrachtet werde. Sie sieht darin vielmehr eine Organisation, die verboten werden müsste. Vahrenhold sprach zwar von einer „gefährlichen Vernetzung“ der Szene. Es handele sich aber nicht um eine eigene Organisation. Befragung wegen Pressemitteilung unterbrochen Am Abend teilte der Ausschussvorsitzende Patrick Schreiber (CDU) mit, dass die Befragung von Vahrenhold unterbrochen worden sei. Zur Begründung verwies er auf eine noch während der Sitzung verschickte Pressemitteilung der Linken mit Bewertungen von Vahrenholds Aussagen. Nach dem Untersuchungausschussgesetz sei dies grundsätzlich unzulässig, sagte Schreiber. Auch die FDP-Vertreter hätten diese Ansicht geteilt. Linke, SPD und Grüne hätten dagegen keinen Grund für die Unterbrechung gesehen, betonte Schreiber. Landtagssprecher Ivo Klatte sagte, die Entscheidung sei im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefallen. Die Obleute der Fraktionen würden nun „zeitnah“ gemeinsam über den Vorfall beraten, sagte er. Die Linkspolitikerin Köditz, die Vahrenhold zuvor im Ausschuss zahlreiche Frage gestellt hatte, warf ihm am Nachmittag in der strittigen Pressemitteilung mangelnde Aussagebereitschaft vor. Der Versuch, Vahrenhold konkrete Aussagen zu entlocken, „glich über weite Phasen der Anstrengung, ein Stück Schmierseife an die Wand zu nageln“, hieß es dort. Auf das Konto des NSU gehen bundesweit zehn Morde. Der im März 2012 vom Landtag beschlossene Untersuchungsausschuss soll bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 mögliche Fehler und Versäumnisse der sächsischen Behörden und der schwarz-gelben Landesregierung im Zusammenhang mit der Terrorzelle untersuchen. dapd (Politik/Politik)
FDP will Oppositionsarbeit in Niedersachsen unmittelbar angehen
Hannover (dapd). Die FDP in Niedersachsen bereitet sich auf die neue Rolle als Oppositionspartei im Landtag vor. „Das werden wir jetzt unmittelbar angehen, da wird keine Zeit vertan“, sagte Spitzenkandidat Stefan Birkner am Montagabend vor einer Sitzung des Landesvorstandes der Nachrichtenagentur dapd in Hannover. Das solide Wahlergebnis von fast zehn Prozent erlaube den Liberalen eine starke Kontrolle der Regierung. Die Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP hat nach Ansicht Birkners den Machtverlust der schwarz-gelben Regierung nicht bewirkt. „Das Problem ist, dass wir gemeinsam nicht mit einem Mandat mehr gewonnen haben“, sagte Birkner. Schließlich seien die Stimmen innerhalb eines Lagers von der CDU zur FDP verschoben worden. Außerdem sei das Wort „Leihstimme“ falsch. Die Union habe ihre Stimmen den Liberalen nicht geliehen. „Die Wähler entscheiden sehr selbstbewusst und selbstständig, wie sie wählen“, betonte der FDP-Politiker. Als Team in den Bundestagswahlkampf Die Entscheidung des FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler, bei der Bundestagswahl dem Fraktionschef Reiner Brüderle den Vortritt als Spitzenkandidat zu überlassen, findet Birkner gut. Das „Team“ Brüderle und Rösler sei mit Sicherheit die richtige Aufstellung, um im Bundestagswahlkampf erfolgreich zu sein. Dass allerdings die Debatte über Rösler am Freitag vor der Wahl noch einmal losgetreten wurde, sei „nicht hilfreich“ gewesen. „So etwas ist misslich und natürlich zu vermeiden“, betonte Birkner. Ob er selbst Fraktionschef im Landtag werde, sei noch nicht klar, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf die kommende Legislaturperiode. Aber er wolle in Niedersachsen bleiben und fühle sich nicht für höhere Weihen in der Bundespartei berufen: „Ich bin Niedersachse. Und ich bin immer wieder froh, wenn ich aus Berlin nach Hannover zurückkehre“, betonte er, nachdem er zuvor in der Parteizentrale der Hauptstadt war. dapd (Politik/Politik)
FDP will Oppositionsarbeit in Niedersachsen unmittelbar angehen
Hannover (dapd). Die FDP in Niedersachsen bereitet sich auf die neue Rolle als Oppositionspartei im Landtag vor. „Das werden wir jetzt unmittelbar angehen, da wird keine Zeit vertan“, sagte Spitzenkandidat Stefan Birkner am Montagabend vor einer Sitzung des Landesvorstandes der Nachrichtenagentur dapd in Hannover. Das solide Wahlergebnis von fast zehn Prozent erlaube den Liberalen eine starke Kontrolle der Regierung. Die Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP hat nach Ansicht Birkners den Machtverlust der schwarz-gelben Regierung nicht bewirkt. „Das Problem ist, dass wir gemeinsam nicht mit einem Mandat mehr gewonnen haben“, sagte Birkner. Schließlich seien die Stimmen innerhalb eines Lagers von der CDU zur FDP verschoben worden. Außerdem sei das Wort „Leihstimme“ falsch. Die Union habe ihre Stimmen den Liberalen nicht geliehen. „Die Wähler entscheiden sehr selbstbewusst und selbstständig, wie sie wählen“, betonte der FDP-Politiker. Als Team in den Bundestagswahlkampf Die Entscheidung des FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler, bei der Bundestagswahl dem Fraktionschef Reiner Brüderle den Vortritt als Spitzenkandidat zu überlassen, findet Birkner gut. Das „Team“ Brüderle und Rösler sei mit Sicherheit die richtige Aufstellung, um im Bundestagswahlkampf erfolgreich zu sein. Dass allerdings die Debatte über Rösler am Freitag vor der Wahl noch einmal losgetreten wurde, sei „nicht hilfreich“ gewesen. „So etwas ist misslich und natürlich zu vermeiden“, betonte Birkner. Ob er selbst Fraktionschef im Landtag werde, sei noch nicht klar, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf die kommende Legislaturperiode. Aber er wolle in Niedersachsen bleiben und fühle sich nicht für höhere Weihen in der Bundespartei berufen: „Ich bin Niedersachse. Und ich bin immer wieder froh, wenn ich aus Berlin nach Hannover zurückkehre“, betonte er, nachdem er zuvor in der Parteizentrale der Hauptstadt war. dapd (Politik/Politik)