Hamburg (dapd). Während Flugzeuge und Autos im großen Stil vor dem Wintereinbruch in Deutschland kapitulieren mussten, kommt die Bahn mit Eis und Schnee besser als in früheren Jahren zurecht. „Das System läuft bis auf einige Verspätungen“, sagte eine Bahnsprecherin am Dienstag nach drei Tagen mit starkem Frost und Schneefall beinahe bundesweit. Nur die Höchstgeschwindigkeit sei auf 200 Stundenkilometer begrenzt worden. In früheren Jahren war es nach Wintereinbrüchen mehrfach zum Chaos bei der Bahn gekommen: Züge konnten wegen gefrorener Weichen nicht aus den Depots fahren, Oberleitungen waren vereist, Gäste saßen in den Zügen fest. Daraufhin hatte die Bahn mehrere tausend Weichen mit Heizungen versehen, Enteisungsanlagen für Züge angeschafft und mehr Personal für die Winterwartung von Zügen abgestellt. „Die Maßnahmen greifen“, sagte die Bahnsprecherin. Dagegen wurden seit Sonntag mehr als 1.000 Flüge etwa in Frankfurt gestrichen, auch am Dienstag fielen wieder Maschinen aus. Auf den Straßen gab es kilometerlange Staus, allein in Nordrhein-Westfalen kam es am Montagvormittag zu 470 Unfällen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Veltins glänzt mit Verkaufsrekord
Düsseldorf (dapd). Die Veltins-Brauerei hat 2012 einen Verkaufsrekord erzielt. Insgesamt steigerte sie ihren Ausstoß um 3,6 Prozent auf 2,79 Millionen Hektoliter, wie der Generalbevollmächtigte des Unternehmens, Michael Huber, am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Wachstumsträger war neben dem „klassischen“ Pils die im vergangenen Jahr neu auf den Markt gebrachte Veltins-Fassbrause. Das erneute Wachstum in einem schrumpfenden Markt belege die offensive Ausrichtung des Unternehmens, sagte Huber. Der Umsatz der Brauerei stieg um 3,2 Prozent auf 289 Millionen Euro. Der Umsatz der gesamten Veltins-Gruppe mit den Beteiligungen im Getränkefachgroßhandel, Facheinzelhandel und in der Logistik erreichte 720 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Continental plant Kurzarbeit in Villingen-Schwenningen
Villingen-Schwenningen (dapd). Der Automobilzulieferer Continental kämpft in seinem Werk in Villingen-Schwenningen mit Auslastungsproblemen und schickt seine Beschäftigten in Kurzarbeit. „Wir werden bei der Agentur für Arbeit bis zum 31. Januar 2014 Kurzarbeit beantragen“, sagte ein Konzernsprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Das bedeute aber nicht, dass durchgehend verkürzt gearbeitet werde. „Wir werden flexibel auf die konjunkturelle Lage reagieren“, sagte der Sprecher. In Villingen-Schwenningen arbeiten insgesamt rund 1.300 Mitarbeiter, betroffen sei aber nur die Produktion von Tachographen und Kombiinstrumenten für das Fahrzeugcockpit. In Summe sind dort 500 Mitarbeiter beschäftigt, die aber auch nicht alle in Kurzarbeit geschickt werden sollen. Wie viele es letztlich treffe, solle in den kommenden drei Wochen entschieden werden, sagte der Sprecher. Die Situation in dem Werk sei speziell, da es ausschließlich für den europäischen Nutzfahrzeug- und Busmarkt produziere. Die Konjunktur in dem Bereich ist aber deutlich eingetrübt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kardinal Meisner entschuldigt sich bei Vergewaltigungsopfer
Köln (dapd). Erzbischof Joachim Kardinal Meisner hat sich bei einem mutmaßlichen Vergewaltigungsopfer für die Abweisung in zwei katholischen Krankenhäusern in Köln entschuldigt. „Dieser Vorgang beschämt uns zutiefst“, heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Pressemitteilung des Erzbistums Köln. „Es gab und gibt auch keine kirchlichen Anweisung, Vergewaltigungsopfer anders zu behandeln oder gar abzuweisen. So etwas darf sich auf keinen Fall wiederholen“, erklärte Meisner. „Ausgenommen sind nach unserem Selbstverständnis allerdings alle Maßnahmen, welche die Tötung eines möglicherweise schon gezeugten Kindes bedeuten“, heißt es weiter. Die junge Frau hatte im Dezember nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung in zwei katholischen Kliniken um eine Spurensicherung gebeten und war dort abgewiesen worden. dapd (Politik/Politik)
Gabriel will die doppelte Staatsbürgerschaft durchsetzen
Berlin (dapd). Die SPD will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland einführen. „Ich finde, das ist etwas, was wir endlich machen sollten“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin. Dafür sei eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Gabriel betonte, die linke Mehrheit, die es nach der Niedersachsenwahl im Bundesrat gebe, sei in erster Linie dazu wichtig, zentrale SPD-Vorhaben nach einem möglichen Regierungswechsel im September umzusetzen. Als weitere Beispiele nannte er die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. „Für diese Vorhaben brauchen wir die Mehrheit in Bundestag und Bundesrat“, sagte der SPD-Chef. Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Wenn SPD und Grüne in Hannover wie angekündigt eine Regierungskoalition bilden, dann haben die von SPD, Grünen und der Linken gemeinsam regierten Länder genügend Stimmen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder um Gesetze anzustoßen. Linke Zustimmung zu Bundesratsinitativen unproblematisch Dass SPD und Grüne im Bundesrat auf die Linke angewiesen sein werden, hält Gabriel nicht für schwierig. „Da sehe ich kein Problem.“ In Brandenburg, wo die SPD zusammen mit der Linken regiert, „da sind das doch eher rechte Sozialdemokraten“, sagte Gabriel. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) müsse dem Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) „doch einmal in der Woche erklären, dass der Mindestlohn etwas Gutes ist“, fügte Gabriel hinzu. „Das sind vernünftige Leute und die werden sich vernünftig verhalten“. Einer Blockadepolitik im Bundesrat erteilte Gabriel erneut eine Absage. „Wir werden jedenfalls nichts machen, was das Land zum Stillstand bringt“, sagte der SPD-Bundesvorsitzende. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat werde die SPD „ganz pragmatisch“ umgehen: „Bei jedem einzelnen Thema werden wir überlegen: Ist das im Interesse des Landes.“ Die SPD werde nur das blockieren, was sie „politisch für falsch“ halte. Das gelte etwa „für alles, was für Ausfälle bei den Kommunen führt“. Zudem werde die SPD eine Mindestlohninitiative starten. Auch einen Versuch, das Betreuungsgeld doch noch zu Fall zu bringen, werde es geben. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) glaubt nicht daran, dass das Betreuungsgeld noch kippt. Seit dem Bundesratsbeschluss im Dezember sei es „längst in trockenen Tüchern“, sagte Haderthauer in München. dapd (Politik/Politik)
Merkel sichert Frankreich Unterstützung bei Mali-Einsatz zu
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem französischen Präsidenten François Hollande weitere Unterstützung im Mali-Konflikt zugesichert. Merkel sagte am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit Hollande in Berlin, der Militäreinsatz Frankreichs gegen Islamisten in dem westafrikanischen Land sei auch im Interesse Europas. Die Verteidigungsminister beider Länder stünden bei diesem Thema in einem „sehr engen Kontakt“. Hollande dankte Merkel für die „politische Solidarität“ im Fall Mali. Außerdem leiste Deutschland materielle Hilfe. Hollande bekräftigte zugleich, Frankreich gehe im Namen der Völkergemeinschaft gegen die Islamisten in Mali vor. dapd (Politik/Politik)
Deutsche und Franzosen feiern in Berlin
Berlin (dapd). Auf 50 Jahre gute Freundschaft: Die Staatsoberhäupter, Regierungen und Parlamente Deutschlands und Frankreichs haben am Dienstag den Élysée-Vertrag gefeiert, der 1963 die Jahrhunderte alte „Erbfeindschaft“ beider Länder begrub. Präsident François Hollande traf morgens Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dann Bundespräsident Joachim Gauck, der den Gast mit militärischen Ehren in Schloss Bellevue empfing. Bundesrat und französischer Senat traten zu einer Sondersitzung zusammen, danach stand eine gemeinsame Parlamentssitzung auf dem Programm. Hollande hatte am Vorabend bei einem Treffen mit 200 Jugendlichen die „besondere Verantwortung“ beider Länder für Europa hervorgehoben. „Man ist nicht einfach so Freund, man wird Freund.“ Merkel sagte: „Ohne Europa und ohne den Ausgangspunkt der deutsch-französischen Freundschaft wäre die deutsche Einheit nicht möglich gewesen.“ Der Élysée-Vertrag wurde am 22. Januar in Paris von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Staatspräsident Charles de Gaulle unterzeichnet. Er leitete, 18 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, eine neue Ära im deutsch-französischen Verhältnis ein. Fortan bauten die Nachbarstaaten auf eine enge Partnerschaft, die oft als „Motor“ der europäischen Einigung beschrieben wird. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte eine engere Abstimmung beider Parlamente über die „europäischen Baustellen“. Und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bemängelte, dass der deutsch-französischen Motor zurzeit stottere, weil Merkel und Hollande nicht zueinander fänden. Der französische Senatspräsident Jean-Pierre Bel nutzte die Feierlichkeiten zu einem Lob für das Verhalten Deutschlands im aktuellen Konflikt in Mali, wo französische Truppen gegen islamistische Rebellen kämpfen. Bel sagte während der gemeinsamen Sitzung seines Senats und des Bundesrates, er respektiere Diskussionen darüber, ob Militäreinsätze notwendig sind. Umso dankbarer sei er für die „Zeichen der Unterstützung“, die Frankreich nun von der Bundesregierung erfahren habe. Deutschland hat unter anderem zwei „Transall“-Maschinen in die Region geschickt, will die malische Armee trainieren und die Truppen der westafrikanischen Nachbarn finanziell unterstützen. Bel betonte, seine Regierung sei Mali als einem befreundetem Land zu Hilfe geeilt. Europa müsse zudem die Werte verteidigen, die Grundlagen für den Frieden seien. Parlamentspräsident Claude Bartolone hob die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei aktuellen Problemen hervor. So müsse der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa gemeinsam geführt werden, sagte Bartolone während einer Pressekonferenz mit Lammert. Die Jubiläumsfeierlichkeiten müssten genutzt werden, um eine „Botschaft der Hoffnung“ an alle Europäer zu richten. Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Grüne) pochte auf starke , neue Impulse für Europa. Die Erwartungen an beide Länder seien zu recht sehr hoch, sagte der baden-württembergische Regierungschef. Er betonte zugleich, die deutsch-französische Freundschaft sei in den vergangenen 50 Jahre „auf einzigartige Weise gewachsen“. Kretschmann fügte hinzu: „Wir sind echte Freunde geworden.“ Höhepunkt sollte am Nachmittag (14.30 Uhr) eine gemeinsame Sitzung des Bundestages und der Assemblée Nationale unter Vorsitz Lammerts Bartolone sein. Als Redner waren auch Merkel und Hollande vorgesehen. Während der Feier sollte eine gemeinsame zukunftsorientierte Erklärung zum deutsch-französischen Verhältnis verabschiedet werden. „Deutliche Ermüdungserscheinungen“ Lammert kündigte in der „Berliner Zeitung“ eine gemeinsame Initiative zur Zukunft des Deutsch-Französischen Jugendwerkes an. Unter anderem soll es mehr Geld geben, auch soll die Zahl der Programme steigen. Er räumte ein, dass es im Laufe der Zeit „deutliche Ermüdungserscheinungen in den Austausch- und Förderprogrammen“ gegeben habe. Steinmeier sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe), es habe „schon bessere Zeiten in den deutsch-französischen Beziehungen“ gegeben. Er verwies auf Merkels enges Verhältnis zu Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy, den sie im Wahlkampf massiv unterstützt habe. Der SPD-Politiker warf ihr vor, „parteipolitische Vorbehalte“ zu pflegen. Einzelne Vertreter von Union und FDP gingen mit der französischen Regierung um, „als handele es sich nicht um einen Nachbarn, sondern um einen innenpolitischen Gegner“. Bürger sind sich näher als Politiker Der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), warb für eine verstärkte Einbindung Polens in die deutsch-französische Zusammenarbeit. Das sei „in unser aller Interesse“. Zugleich würdigte er, wie viele freundschaftliche Kontakte es zwischen Deutschen und Franzosen im Alltag gibt. Die Bürger seien sich vielleicht näher als die Politiker, sagte Schulz im SWR. Er verwies auf die vielen Städte, in denen Vereine und Schulen teils seit Jahrzehnten enge Austauschprogramme pflegen. Die enge Bindung besteht auch wirtschaftlich: Frankreich ist wichtigster Handelspartner der Bundesrepublik. So exportierte Deutschland von Januar bis November 2012 Waren im Wert von 97,5 Milliarden Euro in sein Nachbarland, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Aus Frankreich eingeführt wurden in diesem Zeitraum Waren im Wert von 60,2 Milliarden Euro.Damit sei Frankreich seit 52 Jahren das wichtigste Exportland für deutsche Waren. (Geschichtliche Daten auf der gemeinsamen Seite des deutschen und französischen Außenministeriums: http://url.dapd.de/gFSQew dapd (Politik/Politik)
Opel droht mit Schließung von Werk Bochum schon Ende 2014
Bochum (dapd). Der Autobauer Opel will sein Werk in Bochum bereits Ende 2014 und damit zwei Jahre früher als bisher angenommen schließen, falls Betriebsrat und Gewerkschaft weiter einen Sanierungsplan blockieren. Das geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Brief des Opel-Aufsichtsratsvorsitzenden Steve Girsky an die Mitarbeiter hervor. Bisher hatte Opel angeboten, die Bochumer Fahrzeugproduktion bis 2016 am Leben zu halten. In dem Brief heißt es: „Wenn wir bei unseren Verhandlungen keine Einigung erzielen, werden wir uns selbstverständlich an den bestehenden Standortsicherungsvertrag halten. Dieser Vertrag läuft allerdings Ende 2014 aus. Die Zafira-Produktion in Bochum würde dann auch enden und zum 1. Januar 2015 würde die Fertigung in Bochum komplett eingestellt.“ Girsky nannte den Februar als letzte Frist für die Gespräche. „Immerhin sind wir bereits seit Juni vergangenen Jahres in Gesprächen mit den Arbeitnehmervertretern über den Plan“, begründete der Manager sein Drängen. In den vergangenen Jahren hat Opel horrende Verluste angehäuft. Die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) leidet besonders unter der Absatzkrise der Autobranche in Europa, auch weil sie keine Wachstumsmärkte außerhalb Europas beliefert. Die Unternehmensführung hatte Mitte 2012 einen sogenannten Deutschland-Plan zur Sanierung vorgelegt. Demnach soll mit dem Auslaufen der aktuellen Generation des Familienvans Zafira im Jahr 2016 die Fahrzeugproduktion im Traditionswerk Bochum enden. Im Gegenzug würde Opel bis Ende 2016 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Seitdem verhandelt die Unternehmensleitung mit den Arbeitnehmern über diese Vorschläge. Girsky fügte jetzt eine Forderung hinzu: „Solange wir Verluste erzielen, können wir uns beispielsweise keine Tariferhöhungen leisten“, schrieb er. Gleichzeitig kündigte er an, Opel werde „erst in der Mitte des Jahrzehnts wieder Gewinne schreiben“. IG-Metall-Chef Berthold Huber beklagte die Verhandlungsführung von Girsky: „Derart schlecht vorbereitete und geführte Verhandlungen, wie sie das Management von Opel seit dem Sommer bietet, habe ich in meiner langen Karriere noch nie gesehen, und das will was heißen“, sagte Huber am Dienstag in Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zinsen für Kartellstrafen sind verfassungsgemäß
Karlsruhe (dapd). Konzerne müssen auf Bußgelder wegen Kartellverstößen weiter Zinsen bezahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die Verzugszinsen für verfassungsgemäß, die derzeit knapp fünf Prozent betragen. Die Entscheidung hat in der Praxis große Bedeutung, weil es allein bei den Zinsen häufig um Millionenbeträge geht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte verfassungsrechtliche Zweifel an der erst 2005 eingeführten Zinspflicht. Die Zinsen werden auch dann fällig, wenn die betroffene Gesellschaft Widerspruch gegen die Kartellstrafe einlegt, die Beschwerde dann aber kurz vor dem Gerichtstermin zurücknimmt. Der Gesetzgeber sah in der kurzfristigen Rücknahme eine Taktik, um einen Zahlungsaufschub für die Kartellstrafe zu erreichen. Deshalb führte er 2005 für Verzugszinsen ein. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärte dies jetzt für verfassungsgemäß. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung liege nicht vor. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 18/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metall gewinnt Mitglieder
Frankfurt/Main (dapd). Die IG Metall hat im vergangenen Jahr per saldo rund 18.000 zusätzliche Mitglieder gewonnen. Zudem habe sich die Finanzsituation verbessert und damit auch die Handlungsfähigkeit, sagte der Erste Vorsitzende Berthold Huber am Dienstag auf der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft in Frankfurt am Main. Bereits 2011 hatte die IG Metall den jahrelangen Mitgliederschwund gestoppt. „Das war keine Eintagsfliege“, sagte Huber. Im laufenden Jahr wolle die Gewerkschaft gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors kämpfen und für einen flächendeckenden Mindestlohn, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. Zu den Lohnforderungen in den bevorstehenden Tarifrunden, etwa in der Metallindustrie, wollte sich Huber nicht äußern. Der Diskussionsprozess habe gerade erst begonnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)