Düsseldorf (dapd). Ohne Annäherung ist die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Ärzte an kommunalen Kliniken am Dienstag in Düsseldorf zu Ende gegangen. Sowohl die Ärztegewerkschaft Marburger Bund als auch der Verband der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) sprachen nach den Verhandlungen für die rund 50.000 Mediziner von weiterhin beträchtlichen Unterschieden. Die Tarifparteien wollen sich am 5. und 6. Februar erneut in Düsseldorf zu Gesprächen treffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Niedersachsens CDU will sich schnell in der Oppositionsrolle einfinden
Hannover (dapd). Die niedersächsische CDU will nach dem Machtverlust die Oppositionsrolle schnell annehmen. Seine Fraktion werden sich rasch in der neuen Rolle zurechtfinden und diese kraftvoll anpacken, sagte der am Dienstag in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigte Björn Thümler. Der 42-Jährige erhielt in der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl hundert Prozent der Stimmen. Ministerpräsident David McAllister hatte sich nach der Wahlniederlage vom Sonntag zunächst Bedenkzeit für seine künftige Rolle erbeten. Möglicherweise wird er den Fraktionsvorsitz in einigen Wochen übernehmen. Da er bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten noch im Amt ist, kann er die Funktion noch nicht ausüben. Minister nicht mehr in Fraktion Der neuen CDU-Fraktion gehören 54 Abgeordnete an, zuvor waren es 69. Sie wurden alle direkt in ihren Wahlkreisen gewählt, weswegen keiner der Bewerber auf der CDU-Liste in den Landtag einziehen wird. Nicht mehr vertreten im Parlament sind deshalb auch der bisherige Innenminister Uwe Schünemann und der bisherige Kultusminister Bernd Althusmann. Auch Sozialministerin Aygül Özkan hatte ihren Wahlkreis nicht gewonnen. McAllister sagte, dass er mit allen drei Ministern bereits Vier-Augen-Gespräche geführt habe. Alle bräuchten nun aber ein paar Tage Zeit, um zu wissen, wie es weitergeht. „Wir haben die Wahl nicht gewonnen, aber auch nicht verloren“, betonte der im Vergleich zu Montag wieder sichtlich besser gelaunte McAllister. Außer der Wahl von Thümler hat die Fraktion am Dienstag noch keine weitreichenden Personalentscheidungen getroffen. Parlamentarischer Geschäftsführer soll vorübergehend Jens Nacke bleiben. Die CDU war aus der Landtagswahl am Sonntag mit 36,0 Prozent zwar als stärkste Kraft hervorgegangen. Für eine Landtags-Mehrheit mit der FDP, die 9,9 Prozent der Stimmen erzielte, reichte es dennoch nicht. dapd (Politik/Politik)
Winterwetter beschert der Bahn mehr Fahrgäste
Hamburg/Berlin (dapd). Das Winterwetter treibt zusätzliche Passagiere in die Bahn. „Unsere Züge sind deutlich voller. Das gilt vor allem für Strecken, die an großen Flughäfen vorbeiführen“, sagte ein Bahnsprecher am Dienstag in Berlin. Für konkrete Zahlen sei es aber noch zu früh. Die Lufthansa hatte innerhalb von Deutschland zum Umsteigen in den Zug geraten. Während Flugzeuge und Autos in den vergangenen drei Tagen im großen Stil vor dem Wintereinbruch in Deutschland kapitulieren mussten, kommt die Bahn mit Eis und Schnee besser als früher zurecht. „Das System läuft bis auf einige Verspätungen“, sagte eine Bahnsprecherin nach mehreren Tagen mit starkem Frost und Schneefall beinahe bundesweit. Nur die Höchstgeschwindigkeit sei auf 200 Stundenkilometer begrenzt worden. In früheren Jahren war es nach Wintereinbrüchen mehrfach zum Chaos bei der Bahn gekommen: Züge konnten wegen gefrorener Weichen nicht aus den Depots fahren, Oberleitungen waren vereist, Gäste saßen in den Zügen fest. Daraufhin hatte die Bahn mehrere tausend Weichen mit Heizungen versehen, Enteisungsanlagen für Züge angeschafft und mehr Personal für die Winterwartung von Zügen abgestellt. „Die Maßnahmen greifen“, sagte die Bahnsprecherin. Dagegen wurden seit Sonntag mehr als 1.000 Flüge etwa in Frankfurt gestrichen, auch am Dienstag fielen wieder Maschinen aus. Auf den Straßen gab es kilometerlange Staus, allein in Nordrhein-Westfalen kam es am Montagvormittag zu 470 Unfällen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Banken warnen vor den Risiken der Finanztransaktionssteuer
Berlin (dapd). Die deutschen Banken kritisieren die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf EU-Staaten. Der entsprechende Beschluss der EU-Finanzminister sei mit „erheblichen Risiken behaftet“, erklärte die Deutsche Kreditwirtschaft – der Dachverband der deutschen Banken- und Sparkassenverbände – am Dienstag in Berlin. Da wesentliche Finanzplätze in Europa eine Beteiligung abgelehnt hätten, werde eine derartige Steuer zu Verzerrungen des Wettbewerbs und zu einer Destabilisierung der Finanzmärkte in Europa beitragen. Deren Einführung sei daher abzulehnen. Zudem ist nach Ansicht der Deutschen Kreditwirtschaft eine positive Lenkungswirkung durch eine Finanztransaktionssteuer unrealistisch, da sie undifferenziert alle Finanztransaktionen erfasse. Die Steuer verteuere generell Finanzprodukte und sei damit nicht nur von den Kreditinstituten selbst, sondern von der gesamten Wirtschaft und den Bürgern zu tragen. Die 27 EU-Finanzminister hatten am Dienstag grünes Licht für die Einführung der Steuer in einer Staatengruppe um die Schwergewichte Deutschland und Frankreich gegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nun auch per Du – Merkel und Hollande arbeiten an ihrer Freundschaft
Berlin (dapd). Die Kälte hat Berlin in diesen Januartagen voll im Griff, doch das Eis zwischen der Kanzlerin und dem französischen Präsidenten scheint etwas gebrochen. Zur Feier des 50. Jahrestages des Élysée-Vertrages in Berlin hat sich das persönliche Verhältnis von Angela Merkel und François Hollande verändert. Die beiden sind zum persönlicheren Du übergegangen. Merkel habe dies bei einem gemeinsamen Abendessen am Montagabend in einem Berliner Restaurant angeboten, hieß es. Bislang nannte man sich nur beim Vornamen, siezte sich aber. „Du hast das Wort“, sagte Merkel zu Hollande bei der gemeinsamen Pressekonferenz dann auch. Viele Beobachter horchten auf. Zuvor hatte die deutsche Regierungschefin abgestimmte Vorschläge zum Fortkommen der EU angekündigt. Das Signal soll sein: Deutschland und Frankreich wollen künftig stärker an einem Strang ziehen. Dies präsentierte man bei dem Jubiläum des Vertrages, der vor 50 Jahren die deutsch-französischen Beziehungen festigte und auf eine neue Stufe hob. Bislang war seit dem Amtsantritt des Sozialisten Hollande im Mai vergangenen Jahres das deutsch-französisch Tandem eher aus dem Tritt gesehen worden. Denn so richtig warm wurde es zwischen den beiden wichtigsten Staatenlenkern in Europa bislang nicht. Eigentlich liegt der eher zurückhaltende Hollande der unprätentiösen Kanzlerin näher als Vorgänger Nicolas Sarkozy mit seinem aufbrausenden Naturell. An „Merkozy“, die Zusammenarbeit zwischen Merkel und Sarkozy , reichte das Verhältnis bislang jedoch nicht heran. Auch dieses war nicht immer einfach. Als Merkel in der Finanzkrise 2008 zögerlich reagierte, frotzelte Élysée-Chef Sarkozy beispielsweise: „Frankreich arbeitet, Deutschland denkt drüber nach.“ Doch Merkel und Sarkozy lernten, miteinander klarzukommen, es gab Strandspaziergänge, auf denen sie ihre Strategie aus der Schuldenkrise ausheckten. Am Ende unterstützte Merkel ihren konservativen französischen Kollegen sogar im Wahlkampf. Das nahm der Sozialist Hollande der CDU-Vorsitzenden übel. Er zeigte sich bei gemeinsamen Auftritten kurz nach seiner Wahl eher verschnupft: „Wir müssen nicht Merkollande sein“, gab er zu Protokoll. In Brüssel knirscht es regelmäßig Und auch in Europa lagen Paris und Brüssel oft über Kreuz. Hollande machte sich für Euro-Bonds stark, Merkel bremste. Auch der Zwist um die Bankenaufsicht beim EU-Gipfel im Oktober hatte es in sich. Hollande schimpfte und unterstellte der deutschen Regierungschefin bei ihrem Zögern Wahlkampftaktik. Er komme aus einer Wahl, Merkel habe ihren Termin im Herbst 2013. Merkel reagierte ungehalten. Die diplomatische Maschinerie lief hernach auf Hochtouren, ein paar Stunden später war schien alles wieder gut. Hollande sprach von „perfekter Harmonie mit unseren deutschen Freunden“, Merkel sagte, „ein deutscher Kanzler und ein französischer Präsident werden immer gut zusammenarbeiten“, ließ aber offen, wie es auf persönlicher Ebene aussieht. Ein schöneres Bild gab es dann bei der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU im Dezember in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Merkel und Hollande waren beide angereist. „Ihre Anwesenheit macht aus diesem Tag einen besonderen und symbolischen für uns alle“, sagte Nobelpreis-Komiteepräsident Thorbjörn Jagland in seiner Rede. Merkel und Hollande standen auf, fassten einander an den Händen und winkten in den Saal. Die erste Frage einer französischen Journalistin bei der Pressekonferenz in Berlin drehte sich nun ebenfalls um die Beziehung der beiden Politiker. Woran es denn liege, dass die Chemie nicht immer stimme? Hollande sagte lächelnd, es sei nicht immer leicht, Merkel zu überzeugen. Aber: „Der Strom zwischen uns fließt, ohne dass es dazu Elektrizität braucht.“ Merkels Antwort: „Es ist vielleicht unser bestgehütetes Geheimnis, dass die Chemie stimmt.“ dapd (Politik/Politik)
Parlamente von Deutschland und Frankreich feiern Élysée-Vertrag
Berlin (dapd). Die Parlamente Deutschlands und Frankreichs haben mit einer gemeinsame Sitzung in Berlin den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages gefeiert. Dabei zeigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande am Dienstag entschlossen, die Zusammenarbeit beider Länder auszubauen. Merkel versicherte zugleich, im Mali-Konflikt stehe Deutschland an der Seite Frankreichs. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, die deutsch-französische Verständigung sei für die Zukunft ganz Europas unverzichtbar. Zwar befänden sich beide Länder derzeit eher in einer „Phase der leidenschaftlichen Vernunft“ als in einer Phase der „romantischen Verliebtheit“. Dies müsse aber kein Nachteil sein. Der Präsident der französischen Nationalversammlung, Claude Bartolone, bezeichnete Deutschland und Frankreich als „Motor“ in Europa. Ziel der Zusammenarbeit sei es aber nicht, andere Länder zu verdrängen. Nun gehe es angesichts der Schuldenkrise darum, gemeinsam „den Karren aus dem Dreck zu ziehen“. Merkel wirbt für Mut zu Veränderungen Merkel warb für Reformbereitschaft in Europa. Die Schuldenkrise stelle die Europäische Union zwar vor die größte Bewährungsprobe seit ihrem Bestehen. Aus den 50 Jahren deutsch-französischer Freundschaft könne aber gelernt werden, dass auch die größten Probleme überwunden werden könnten, „wenn wir uns auf die Kraft von Frieden in Freiheit besinnen und wenn wir den Mut zu Veränderungen haben“. Hollande sagte, es gehe nun darum, neue Perspektiven aufzuzeigen. Insbesondere sei es notwendig, die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen. Der französische Präsident betonte zugleich, es sei für ihn ein Privileg, im Bundestag sprechen zu dürfen. Merkel verwies darauf, dass beide Länder auch bei der Finanzmarktregulierung, der Bankenaufsicht und der Einführung einer Finanztransaktionssteuer „ganz eng zusammenarbeiten“ wollen. Denn von den Bürgern werde nicht akzeptiert, „dass das Wesen der sozialen Marktwirtschaft dadurch zerstört wird, dass unregulierte Kräfte auf der Welt all das, was Menschen mit ihrer Arbeit schaffen, zerstören können durch Spekulation und völlige Nichtregulierung“. Die Kanzlerin fügte hinzu: „Das darf es nicht geben. Der Staat ist Hüter der Ordnung!“ dapd (Politik/Politik)
GM setzt Opel-Belegschaft Ultimatum von fünf Wochen
Bochum (dapd-nrw). Im Kampf um die Sanierung von Opel hat die Firmenleitung der Belegschaft ein Ultimatum gesetzt: Wenn die Arbeitnehmer nicht innerhalb der nächsten fünf Wochen schmerzhaften Einschnitten zustimmen, schließt Opel das Werk in Bochum bereits Ende 2014 und damit zwei Jahre früher als bisher angenommen. Das geht aus einem Brief des Opel-Aufsichtsratsvorsitzenden Steve Girsky an die Mitarbeiter hervor. Bisher hatte Opel angeboten, die Bochumer Fahrzeugproduktion bis 2016 am Leben zu halten. In dem am Dienstag bekannt gewordenen Brief heißt es: „Wenn wir bei unseren Verhandlungen keine Einigung erzielen, werden wir uns selbstverständlich an den bestehenden Standortsicherungsvertrag halten. Dieser Vertrag läuft allerdings Ende 2014 aus. Die Zafira-Produktion in Bochum würde dann auch enden und zum 1. Januar 2015 würde die Fertigung in Bochum komplett eingestellt.“ Girsky fügte jetzt eine Forderung hinzu: „Solange wir Verluste erzielen, können wir uns beispielsweise keine Tariferhöhungen leisten“, schrieb er. Gleichzeitig kündigte er an, Opel werde „erst in der Mitte des Jahrzehnts wieder Gewinne schreiben“. Das würde bedeuten, die Opel-Mitarbeiter müssten für Jahre auf Lohnerhöhungen verzichten. Girsky nannte den Februar als letzte Frist für die Gespräche. „Immerhin sind wir bereits seit Juni vergangenen Jahres in Gesprächen mit den Arbeitnehmervertretern über den Plan“, begründete der Manager sein Drängen. Gigantische Verluste In den vergangenen Jahren hat Opel horrende Verluste angehäuft. Die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) leidet besonders unter der Absatzkrise der Autobranche in Europa, auch weil sie keine Wachstumsmärkte außerhalb Europas beliefert. Im laufenden Jahr wird die Lage nach Einschätzung von Girsky noch schlimmer: „Alles deutet darauf hin, dass der Markt in diesem Jahr weiter schrumpft und noch unter das äußerst niedrige Niveau von 2012 fällt.“ Die Unternehmensführung hatte Mitte 2012 einen sogenannten Deutschland-Plan zur Sanierung vorgelegt. Demnach soll mit dem Auslaufen der aktuellen Generation des Familienvans Zafira im Jahr 2016 die Fahrzeugproduktion im Traditionswerk Bochum enden. Im Gegenzug würde Opel bis Ende 2016 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Seitdem verhandelt die Unternehmensleitung mit den Arbeitnehmern über diese Vorschläge. IG-Metall-Chef Berthold Huber beklagte die Verhandlungsführung von Girsky: „Derart schlecht vorbereitete und geführte Verhandlungen, wie sie das Management von Opel seit dem Sommer bietet, habe ich in meiner langen Karriere noch nie gesehen, und das will was heißen“, sagte Huber am Dienstag in Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur dapd. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) reagierte mit scharfer Kritik auf die Drohung von GM-Manager Girsky. „Ich gehe davon aus, dass die Automobilproduktion bis 2016 weitergeführt wird“, sagte Duin den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben). „Notwendig ist es jetzt, dass alle Beteiligten konstruktiv verhandeln und nicht mit Drohungen und Horrorszenarien die Arbeit an einer gemeinsamen Lösung erschweren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Gestaltungsspielraum weckt alte Begehrlichkeiten
Berlin (dapd). Die Linke fühlt sich wie am Katzentisch: kaum beachtet und schlecht behandelt. Dabei könnte es so schön sein: In Niedersachsen haben SPD und Grüne nicht nur die Landtagswahl (knapp) gewonnen, sondern damit gleich auch noch eine linke Mehrheit im Bundesrat erreicht. Nun wartet die Linkspartei auf ein befreiendes Signal, gemeinsame Sache machen zu können mit Sozialdemokraten und Grünen, sogleich in der Länderkammer und später vielleicht in einer Regierungskoalition, wenn im September bei der Bundestagswahl die Karten neu gemischt werden. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte die SPD am Dienstag auf, ihren Widerstand gegen ein rot-rot-grünes Bündnis endlich aufzugeben. „Eine Mehrheit jenseits von Union und FDP wird es wahrscheinlich nur mit uns geben. Dann muss sich die SPD entscheiden“, sagte Gysi der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus Halle und fügte tadelnd hinzu: „Ihre ganze Ausschließeritis geht mir auf die Nerven und wird möglicherweise verhindern, dass eine Alternative entsteht.“ Der Wahlkämpfer Gysi rügte auch jüngste Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, wonach Stimmen für Piraten und Linke verloren seien. Die SPD sollte weniger mit der linken Konkurrenz als für gesellschaftliche Veränderungen streiten, mahnte Gysi, der neuerdings in der achtköpfigen Wahlkampfmannschaft seiner Partei die Wortführung übernommen hat. „Dazu müsste sie dann auch bereit sein, mit uns zusammenzugehen“, fasste Gysi die Hoffnungen seiner Partei in einen Satz. Das Dunkelrote einfach vergessen Ein solches Bekenntnis der großen SPD wäre für die kleine Linkspartei vor den nächsten wichtigen Wahlen im Bund und in Bayern ungeheuer wertvoll, denn Analysen haben gezeigt, dass die Linke in Niedersachsen vor allem deswegen verloren hat, weil die Wähler nicht an einen Wahlerfolg der Partei glaubten. „Stell dir vor, es ist Wahl und deine Stimme ist verloren“, haben sich wohl viele Anhänger der Linkspartei gedacht und ihr Kreuz woanders gesetzt, wenn sie nicht gleich zu Hause geblieben sind, um in der riesigen Masse der Nichtwähler unterzugehen. Das Ergebnis war für die Linke in Niedersachsen erschütternd: 3,1 Prozent, nicht mal die Hälfte des Ergebnisses von vor vier Jahren, als 7,1 Prozent zu Buche standen. Kein gutes Vorzeichen für die Abstimmung im Bund. Eine eindeutige Mahnung der Linken an SPD und Grüne kam auch aus Brandenburg. Der dortige Finanzminister Helmuth Markov (Linke) warnte davor, in der Länderkammer über die Wünsche der Linkspartei hinwegzugehen. „Es gibt eine rot-grün-rote Gestaltungsmehrheit“, betonte Markov in der „Süddeutschen Zeitung“ und wollte wohl das doppelte Rot unterstrichen wissen. Alles vernünftige Leute Der Linke-Minister fühlte sich offenkundig vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, provoziert. Dieser hatte angekündigt, SPD und Grüne wollten nach der Wahl in Niedersachsen nun ihre Gestaltungsmehrheit im Bundesrat nutzen. Von der Linkspartei sprach Steinmeier nicht. Markov erinnerte den Genossen nun daran, dass für eine solche Gestaltungsmehrheit auch die vier Stimmen Brandenburgs erforderlich sind, das als einziges Bundesland von einer rot-roten Koalition regiert wird. „Steinmeier hat das Dunkelrote einfach vergessen“, beklagte sich Markov über den wiederholten Affront. Die SPD spekuliert auf eine Mehrheit in beiden Kammern, sollte im Herbst ein Sieg bei der Bundestagswahl gelingen. Parteichef Sigmar Gabriel will dann beispielsweise die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland einführen. Ferner nannte er die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. „Für diese Vorhaben brauchen wir die Mehrheit in Bundestag und Bundesrat“, sagte der SPD-Chef. Dass SPD und Grüne in der Länderkammer auf die Linke in Brandenburg angewiesen sein werden, hält Gabriel für unproblematisch. „Das sind vernünftige Leute und die werden sich vernünftig verhalten.“ dapd (Politik/Politik)
Hessen sollen Landtag gemeinsam mit dem Bundestag wählen
Wiesbaden (dapd). Die hessische Landtagswahl soll nun tatsächlich gemeinsam mit der Bundestagswahl im Herbst stattfinden. Er werde seinem Kabinett vorschlagen, gemeinsam mit dem Bund im September zu wählen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Den genauen Termin werde der Bundestagspräsident festlegen. Dies sei die „wählerfreundlichste Lösung“ und der Termin, mit dem man die meisten Wähler an die Urnen holen könne. Nach Angaben des derzeitigen Landeswahlamtsleiter Wilfried Schmäing ist es das erste Mal, dass in Hessen eine Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammengelegt wird. In Hessen wurde zuletzt am 18. Januar 2009 ein neuer Landtag gewählt. Nach der hessischen Verfassung muss sich deshalb bis spätestens 18. Januar 2014 ein neuer Landtag konsttituiert haben. Ein Wahltermin erst im Januar 2014 wurde aber von allen Parteien im Land als ungeeignet angesehen. Die Opposition hatte zuletzt einen Wahltermin im November befürwortet und argumentiert, nur so könne eine „echte Hessenwahl“ stattfinden. Bouffier betonte nun, die gemeinsame Stimmabgabe im September sei aus Sicht der Landesregierung „der beste Termin“. Alle anderen seien ungeeignet, weil sie entweder in die Ferien fielen oder sich rund um den Advent oder die Totengedenktage befänden. Zudem würden so der Organisationsaufwand sowie die Kosten geringer gehalten. Keine Sorge um landespolitische Themen Dass bei einer gemeinsamen Wahl die hessischen Themen untergehen, werde „ganz sicher nicht“ geschehen, betonte Bouffier. Er sei sich sicher, dass die Wähler in Hessen die verschiedenen Wahlen am selben Tag sehr differenziert wahrnehmen würden. „Dass die Bundeskanzlerin in höchstem Ansehen steht, ist wahr“, sagte Bouffier. Neun Monate seien aber „eine lange Zeit“, jede Wahl eine neue Herausforderung. „Wir werden deutlich machen, dass wir mit unseren Landesthemen gewinnen wollen“, betonte der Regierungschef. Mit Blick auf die Leihstimmen-Diskussion nach dem starken Abschneiden der FDP in Niedersachsen bekräftigte Bouffier, die CDU habe auf keine Stimme zu verzichten und werde darum werben, „so stark zu werden, wie es geht“. Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn betonte, es werde einen Unterschied zwischen der Niedersachsen- und der Hessen-Wahl geben. Durch die Entscheidung der FDP über ihr Personal am Montag in Berlin werde sich „der Wettbewerb zu unseren Gunsten erheblich verbessern“, betonte er. SPD, Grüne und Linkspartei begrüßten die Ankündigung des Wahltermins. „Ich freue mich darauf, dass es endlich losgeht“, betonte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Mit dem Termin könne er „außerordentlich gut leben“. Es müsse einen Politikwechsel im Bund und in Hessen geben, „je früher, desto besser – wir sind bereit“, betonte er. Die SPD stellte am Dienstag bereits ihr erstes Wahlplakat mit der Aufschrift „Auf den Wechsel. Fertig. Los!“ vor. Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth lästerte mit Blick auf die Beliebtheit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Muttis Rettungsschirm soll es auch in Hessen richten.“ In dieselbe Kerbe schlugen auch die Grünen: Die Zusammenlegung sei „Zeichen einer panischen Angst von CDU und FDP vor einer landespolitischen Entscheidung der Wähler“, sagte Landeschef Tarek Al-Wazir. Bouffier und Hahn versuchten, sich hinter Angela Merkel zu verstecken. Wer aber „eine so schlechte Bilanz hat wie die schwarz-gelbe Landesregierung, der wird abgewählt, und zwar egal, an welchem Wahltag“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeber mahnen Gewerkschaften vor Tarifrunden zur Zurückhaltung
Berlin (dapd). Die deutschen Arbeitgeber treten vor Beginn der ersten Tarifrunden des Jahres auf die Bremse. Die konjunkturelle Entwicklung flache ab, und die Auslastung gerade in einzelnen Industriebranchen und -betrieben sei unterdurchschnittlich, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, am Dienstag in Berlin. „Deswegen wird das Tarif-Gebot 2013 Differenzierung heißen müssen“, fügte er hinzu. „Die Arbeitgeber sperren sich mit Sicherheit nicht gegen jegliche Lohnerhöhungen“, sagte auch BDA-Präsident Dieter Hundt. „Überhöhte Lohnerhöhungen würden sich aber negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken“, warnte er. Im ersten Halbjahr stehen laut BDA Tarifverhandlungen für etwa zehn Millionen Beschäftigte in Deutschland an, darunter vor allem im öffentlichen Dienst der Länder sowie in der Metall- und Elektroindustrie. In welcher Höhe er ein Lohnplus für vertretbar halte, wollte Hundt dagegen nicht sagen. Angesichts der großen Unterschiede zwischen einzelnen Unternehmen und Branchenzweigen wäre das „nicht hilfreich“. Abschlüsse deutlich über dem Produktivitätszuwachs – der in diesem Jahr „mit Sicherheit“ niedriger ausfallen werde als 2012 – wären allerdings schädlich. Daher habe der BDA die Forderungen einiger Gewerkschaften zu Jahresbeginn „mit Erstaunen zur Kenntnis genommen“, sagte Göhner. Hundt fügte an, vor allem die Forderungen im öffentlichen Dienst seinen „außerordentlich stark überzogen“. Die Gewerkschaft ver.di fordert von den Ländern unter anderem 6,5 Prozent mehr Gehalt und ein Lohnplus von 100 Euro für Auszubildende. Obwohl sie Differenzierung forderten, halten die Arbeitnehmer aber am Modell der Branchen-Tarifabschlüsse fest. Diese müssten durch betriebliche Öffnungsklauseln und andere tarifpolitische Maßnahmen so flexibel gestaltet werden, dass einzelne Betriebe entsprechend ihrer Situation damit umgehen könnten, forderte Hundt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)