Berlin (dapd). Bildungsministerin Annette Schavan hat erneut den Verdacht zurückgewiesen, sie habe in ihrer 1980 verfassten Doktorabeit abgeschrieben oder Quellen nicht korrekt gekennzeichnet. „Ich bin davon überzeugt, dass die unbegründeten Plagiatsvorwürfe ausgeräumt werden“, erklärte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Am Dienstag hatte die Philosophische Fakultät der Universität Düsseldorf ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um die Vorwürfe zu klären. Zum weiteren Verfahren sagte Schavan: „Ich gehe davon aus, dass mit der Eröffnung eines ergebnisoffenen Verfahrens jetzt auch verbunden ist, externe Fachgutachten einzuholen.“ Die Ministerin erklärte, sie habe in den über acht Monaten seit Bekanntwerden der Vorwürfe mit zahlreichen Fachwissenschaftlern eingehend über die Plagiatsvorwürfe gesprochen. „Die intensive Beschäftigung mit dem Text meiner Dissertation – auch im Zusammenhang mit meiner schriftlichen Stellungnahme zu der Ausarbeitung des Vorsitzenden des Promotionsausschusses – bestärken mich in meiner Überzeugung, dass meine Dissertation kein Plagiat ist“, erklärte sie. Den Stein ins Rollen gebracht hatte im Mai ein anonymer Blogger. Im Internet warf er Schavan vor, an mehreren Stellen abgeschrieben und Quellen nicht genannt zu haben. dapd (Politik/Politik)
in
Bosch will nach enttäuschendem Jahr 2012 Kosten reduzieren
Stuttgart (dapd-bwb). Umsatzziele verfehlt, niedriges Wachstum, schwache Rendite: Die Bosch-Gruppe ist 2012 voll von der schwachen Konjunktur in Europa getroffen worden. Zusätzlicher Klotz am Bein war erneut die Photovoltaiksparte, die Bosch allein im vergangenen Jahr mehr als eine Milliarde Euro Verlust brachte. Konzernchef Volkmar Denner sagte am Mittwoch in Stuttgart: „Wir können mit dem Geschäftsjahr 2012 trotz einer leichten Umsatzerhöhung nicht zufrieden sein.“ Der Vorsitzende der Geschäftsführung will nun reagieren. „2013 wird ein Jahr der harten Kosten- und Prozessarbeit werden“, kündigte Denner an, der erst im Juli Franz Fehrenbach an der Konzernspitze abgelöst hatte. Das heißt: Fixkosten herunterschrauben, schneller auf Auftragsrückgänge reagieren, die teuren europäischen Werke in einen harten Wettbewerb stellen und mehr auf Innovationen setzen. Die vorläufigen Zahlen zeigen deutlich, dass Bosch etwas tun muss: Der Umsatz des Technologiekonzerns und weltgrößten Automobilzulieferers kletterte im vergangenen Jahr lediglich um 1,6 Prozent auf 52,3 Milliarden Euro. Erwartet hatte das Unternehmen ein Wachstum von drei bis fünf Prozent. Das operative Ergebnis lag bei 1,1 Milliarden Euro – das sind etwa zwei Prozent vom Umsatz. Für das Wachstum aus eigener Kraft ist laut Denner dauerhaft aber eine Rendite von acht Prozent notwendig. Bosch ist stark abhängig von Europa Die Stellschrauben erscheinen klar: Zum einen wächst die Bosch-Gruppe nicht so stark wie die Weltwirtschaft. Das liegt vor allem an der Staatsschuldenkrise in Europa und der hohen Abhängigkeit von Bosch von dem Kontinent. In Europa gingen die Umsätze 2012 um zwei Prozent zurück, der Umsatzanteil betrug aber mit 29,7 Milliarden Euro knapp 57 Prozent. Aber auch in China war das Wachstum deutlich geringer als in den Jahren zuvor. Zum anderen erweist sich die Photovoltaik immer mehr als Milliardengrab. Der Preisverfall in dem Bereich habe 2012 etwa 40 Prozent betragen, betonte Denner. Operativ schrieb Bosch einen Verlust bei der Solarenergie von rund 450 Millionen Euro und musste zusätzlich eine Sonderabschreibung von 600 Millionen Euro in die Bilanz aufnehmen. Denners Vorgänger Fehrenbach hatte vor einem Jahr betont, dass sich der Bereich im Jahr 2012 beweisen müsse. Passiert ist bislang – so scheint es – noch nichts. „Wir prüfen alle Optionen, die wir für möglich halten“, sagte Denner. Ob dazu ein Komplettverkauf der Sparte zählt, wollte er nicht verraten. Er versicherte aber: „Druck machen wir uns selber.“ Laufender Bewährungskampf für europäische Standorte Die Probleme in Europa will Denner angehen, indem er die Standorte einem „laufenden Kampf der Bewährung“ aussetzt. „Das ist nicht als Angstszenario, sondern als Chancenszenario gemeint“, sagte er. Es gehe darum, durch Produktivitätssteigerung, höhere Flexibilität oder bessere Qualität hohe Lohnkosten auszugleichen. Zudem sollen die Kosten im gesamten Konzern heruntergefahren werden, etwa durch die Deckelung der Investitionen. Eine Gesamtsumme wollte Bosch nicht nennen. Nur an den Investitionsausgaben will Bosch nicht drehen. Sie liegen seit Jahren bei über acht Prozent vom Umsatz. Durch eine größere Vernetzung der Mitarbeiter über soziale Medien oder das Intranet erhofft sich Denner weitere Potenziale. Zudem startete der Konzern ein Programm, bei dem verstärkt nach Innovationen außerhalb des Unternehmens Ausschau gehalten werden soll. Auch die Mitarbeiter müssen Opfer bringen: So werde ihre Ergebnisbeteiligung entsprechend der Konzernentwicklung wohl geringer ausfallen, kündigte Denner an. Zudem hatte der Konzern mit dem Betriebsrat im Dezember eine Vereinbarung geschlossen. Demnach sollen bei entsprechenden Umsatzrückgängen Mitarbeiter betroffener Bereiche in Kurzarbeit geschickt werden können. Bereits im vergangenen Jahr schickte Bosch zahlreiche Mitarbeiter in Kurzarbeit. Allein im Dezember waren es laut Denner etwa 6.000. Das Klima für die über 306.000 Mitarbeiter im Bosch-Konzern wird also wohl rauer – dennoch will das Unternehmen weiter einstellen. Personalgeschäftsführer Christoph Kübel sagte, er gehe für 2013 von einem leichten weltweiten Wachstum aus. Für Deutschland erwartet er jedoch einen stagnierenden Personalbestand. Heute arbeitet mehr als ein Drittel der Beschäftigten hierzulande. Denner geht davon aus, dass sich die Bedingungen 2013 leicht bessern. „In Europa dürften sich die Perspektiven aufhellen“, sagte er. Auch in China dürfte das Wachstum wieder anziehen. Unter den Voraussetzungen werde das Umsatzwachstum etwas besser ausfallen als 2012 und das Ergebnis deutlich nach oben gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Narrenschelle für Schwabenschelte
Bad Dürrheim (dapd-bwb). Die Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte (VSAN) betrachtet Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) als prädestiniert für die Verleihung der Goldene Narrenschelle 2013. Nicht nur dessen öffentliches Klagen über „die mangelnde Integrationsbereitschaft“ Berliner Exil-Schwaben habe die Narrenvereinigung „zur Verleihung gedrängt“, sagte der Präsident des Narrendachverbands, Roland Wehrle, der Nachrichtenagentur dapd. Wehrle führte an, die „Torheiten“ des SPD-Politikers reichten bis ins Jahr 2000 zurück als Thierse, damals noch im Amt des Bundestagspräsidenten, den Narren zur Fasnachtszeit den Einzug in den Bundestag verwehrt habe. Acht Jahre später sei von ihm „fernab jeglicher historisch-karnevalistischer Wurzeln“ der Karneval der Kulturen zum schönsten Fest in Berlin gekürt worden. Thierse bekommt heute (23. Januar) im Europa-Park Rust die nicht ganz ernst gemeinte Auszeichnung der traditionsreichen Vereinigung aus Bad Dürrheim verliehen. Allerdings war der SPD-Politiker nicht die erste Wahl. Ursprünglich sei ein anderer Kandidat vorgesehen gewesen, sagte der Präsident des Narrendachverbands. Nach der Schwabenschelte entschied sich die Vereinigung aber anders. Dabei sei zunächst aber nicht sicher gewesen, ob Thierse überhaupt kommen werde, führte Wehrle an. Dieser habe sich dann bei seinem Parteikollegen und Laudator Peter Friedrich, dem baden-württembergischen Europaminister, erkundigt und schließlich zugesagt. Der Vorsitzende der Narrenvereinigung will die Preisverleihung als rein „satirischen Beitrag“ in der seiner Ansicht nach derzeit mit wenig Humor geführten Diskussion verstanden wissen. Ziel sei es, mit zwinkerndem Auge „den Torheiten des Alltags eine Schelle zu verpassen“. Hier werde eine alte Tradition „des Rügerechts der Narren“ wiederbelebt, um gemäß der ersten Verbandssatzung von 1924 dem „deutschen Michel das Lachen beizubringen“, unterstrich der Präsident des Verbands, der in Süddeutschland und der Schweiz 60.000 Narren vertritt. dapd (Vermischtes/Politik)
Linke-Chef fordert Gespräche über Bundesrats-Abstimmungen
Passau (dapd). Die Linke fordert von SPD und Grünen Gespräche über Abstimmungen im Bundesrat. „Die Gestaltungsmehrheit steht nur mit der Linken. Die Brandenburger Stimmen gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, der „Passauer Neuen Presse“. In Brandenburg regiert die SPD gemeinsam mit der Linkspartei, die rot-rote Koalition hat vier Stimmen im Bundesrat. Nach dem Sieg in Niedersachsen verfügen SPD, Grüne und Linke über eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Ohne Gespräche auf Augenhöhe werde es keine automatische Zustimmung geben, sagte Riexinger weiter. „Wenn es Gabriel um mehr als Populismus geht, sollte er schnell alle beteiligten Parteien einladen.“ Dann könne darüber nachgedacht werden, was in den verbleibenden Bundesratssitzungen machbar ist. dapd (Politik/Politik)
Bericht: FDP-Parteitag am 9./10. März in Berlin
Düsseldorf (dapd). Die FDP will ihre Doppelspitze aus Fraktionschef Rainer Brüderle als Spitzenmann für die Bundestagswahl und Parteichef Philipp Rösler der „Rheinischen Post“ zufolge auf einem zusätzlichen Parteitag am 9. und 10. März in Berlin wählen. Dieses Datum meldet die in Düsseldorf erscheinende Zeitung in ihrer Mittwochausgabe unter Berufung auf Parteikreise. Der bisherige Termin für den Parteitag am 3. und 5. Mai in Nürnberg bleibe aber für die Programmdebatte erhalten, hieß es weiter. Die FDP werde dann die inhaltliche Ausrichtung für die Bundestagswahl beraten. dapd (Politik/Politik)
SPD im Bundestag dringt auf NPD-Verbot
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), pocht trotz des geringen Erfolgs der NPD bei der niedersächsischen Landtagswahl auf ein zügiges Verbot der rechtsextremen Partei. Der Innenpolitiker kritisierte Vertreter der Regierungskoalition, die bezweifeln, dass ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht noch nötig ist. An den Gründen für ein Verbotsverfahren habe sich durch die Wahl nichts geändert, sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Partei verhöhne fortwährend das Grundgesetz. „Die NPD ist das organisatorische Rückgrat der rechtsextremen Szene in Deutschland insgesamt. Und es ist ein Unding, dass die NPD 50 Prozent ihrer Mittel aus Steuergeldern erhält. Dieses Problem lässt sich nur durch ein NPD-Verbot lösen“, sagte er. Die NPD hatte am Sonntag bei der Landtagswahl in Niedersachsen nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten und damit ihr Wahlergebnis von 2008 halbiert. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der dem Verbotsverfahren seit Monaten skeptisch gegenüber steht, sprach daraufhin von einer „sterbenden Partei“ und lobte das Wahlergebnis als Zeichen der widerstandsfähigen deutschen Demokratie. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sah sich ebenfalls durch das Wahlergebnis in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Sie verwies darauf, dass die NPD bei Wahlen kaum noch Unterstützer finde. Eine politische Auseinandersetzung sei daher der richtige Weg, die Partei bedeutungslos zu machen. Die SPD will dagegen noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen. Der Bundesrat hatte schon Mitte Dezember ein neues Verbotsverfahren beschlossen. dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Mütter erwerbstätig
Dortmund/Düsseldorf (dapd). Immer mehr Mütter in Deutschland sind berufstätig. Seit 2006 hat sich die Erwerbstätigenquote von Müttern mit minderjährigen Kindern um rund sechs Prozentpunkte von 64,1 auf 70,2 Prozent erhöht, wie aus dem neuen Fachkräftebericht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hervorgeht, berichten die Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Damit sei die Zahl der berufstätigen Mütter um 60.000 auf 5,6 Millionen gestiegen, heißt es in dem Bericht, der am (heutigen) Mittwoch im Kabinett beraten wird. „Nicht nur die Anzahl der erwerbstätigen Mütter, auch ihr Arbeitsvolumen nahm zwischen 2010 und 2011 um rund 5,2 Millionen auf 142,2 Millionen Stunden zu“, zitiert das Blatt weiter. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Müttern sei um etwas mehr als eine halbe Stunde auf 25,6 Stunden gestiegen. Die Bundesregierung zieht laut Bericht eine positive Bilanz ihrer Maßnahmen zur Fachkräftesicherung. Die Erwerbsbeteiligung steige, insbesondere die von Frauen und Älteren. Zudem sei die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss von 2006 bis 2010 von 7,9 auf 6,2 Prozent gesunken. „Es besteht aber weiter Handlungsbedarf“, heißt es in dem Bericht. 45,6 Prozent der erwerbstätigen Frauen zwischen 20 und 64 Jahren hätten im Jahr 2011 lediglich in Teilzeit gearbeitet. Jede zweite Mutter mit ausländischen Wurzen ohne Job Wie die Zeitung „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) ergänzend berichtet, sieht das Arbeitsministerium dem Bericht zufolge „besonderen Handlungsbedarf“ bei Müttern mit ausländischen Wurzeln. Demnach hat nur jede zweite Mutter mit Migrationshintergrund einen Job. Bei den Müttern ohne diesen Hintergrund seien es dagegen 72 Prozent. Die Bundesregierung will nun gezielt Förderprojekte auflegen, die den Müttern beim Einstieg in den Job helfen sollen. Die Arbeitslosigkeit von Ausländern war dem Bericht zufolge Ende vergangenen Jahres doppelt so hoch wie bei den Deutschen. Über 70 Prozent aller arbeitslos gemeldeten Ausländer hätten keinen anerkannten Berufsabschluss. Bei der Integration bestünden „erhebliche Defizite“. Während 2011 rund 76 Prozent aller möglichen Erwerbstätigen einem geregelten Job nachgingen, waren es bei den Migranten nur 68 Prozent. Eine stärkere Beteiligung der Migranten am Arbeitsleben sei „volkswirtschaftlich geboten“. Jede zehnte Person zwischen 15 und 64 Jahren in Deutschland habe inzwischen einen ausländischen Pass. „Die Bemühungen um eine verbesserte Integration von (arbeitslosen) Migranten in den Arbeitsmarkt müssen verstärkt werden“, bilanziert das Arbeitsministerium. dapd (Politik/Wirtschaft)
Plagiatsjäger Heidingsfelder fordert Rücktritt Schavans
Düsseldorf (dapd-bwb). Martin Heidingsfelder fordert in der Plagiatsaffäre einen Rücktritt von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Der Gründer der Webseite „VroniPlag“, auf der Doktorarbeiten nach Plagiaten durchsucht werden, ist der Ansicht, dass es klar erwiesen ist, dass Schavan unsauber gearbeitet habe. „Das ist untragbar“, sagte das ehemalige SPD-Mitglied, das inzwischen der Piratenpartei angehört, am Dienstagabend der Nachrichtenagentur dapd. Das gelte speziell für eine Bildungsministerin, die ein Vorbild sein sollte. Heidingsfelder will sowohl in der Doktorarbeit als auch in drei weiteren Büchern der CDU-Politikerin Plagiate entdeckt haben. Ein Werk stamme aus dem Jahr 2002. „Da ist nichts verjährt.“ Manche der mutmaßlichen Plagiate hätten sich wiederholt. Ob es sich um Vorsatz gehandelt habe, sei allerdings schwer nachzuweißen. Das sei jedoch irrelevant. „Hier wurde mindestens unsauber gearbeitet.“ Die Auffälligkeiten in der Doktorarbeit Schavans waren von anonymen Betreibern der Seite „Schavanplag“ entdeckt worden. Ihr wird vorgeworfen, in ihrer 1980 verfassten Dissertation Textpassagen unsauber übernommen und Quellen nicht klar gekennzeichnet zu haben. Sie selbst bestreitet die Vorwürfe. Die Universität Düsseldorf leitet nun ein offizielles Verfahren zur Aberkennung des akademischen Titels ein, wie sie am Dienstagabend mitteilte. Heidingsfelder findet es „mutig“, dass die Universität diesen Schritt gegangen ist. Der Druck auch von Forschungseinrichtungen sei zuletzt sehr groß gewesen. dapd (Politik/Politik)
Die Luft wird dünner für Annette Schavan
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Plagiatsaffäre um ihre 33 Jahre alte Doktorarbeit wird immer mehr zu einer Gefahr für Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Nach langen Beratungen hat die Universität Düsseldorf am Dienstag ein offizielles Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eingeleitet. An dessen Ende könnte ausgerechnet die für Forschung zuständige Ministerin ihren akademischen Titel verlieren. Fast sechs Stunden lang tagte der Fakultätsrat der Düsseldorfer philosophischen Fakultät. Nach der nichtöffentlichen Sitzung verkündete Dekan Bruno Bleckmann das Ergebnis: Mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung votierte das Gremium für die Einleitung eines Verfahrens. Das aus Hochschullehrern, Studenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern zusammengesetzte Gremium folgte damit der Linie des Promotionsausschusses, der ein offizielles Verfahren empfohlen hatte. Dekan Bleckmann stellte klar, dass ein Verfahren noch nicht automatisch den Verlust des Doktortitels bedeuten muss. „Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass das Verfahren ergebnisoffen ist“, sagte der Professor. In den nächsten Wochen würden sich alle Mitglieder des Fakultätsrates „intensiv“ mit den Unterlagen sowie Schavans Stellungnahme befassen. Für den 5. Februar sei eine weitere Sitzung einberufen worden. Dass es in dem Fall um die Bundesforschungsministerin geht, spielt nach Meinung der Universität keine Rolle. „Wenn wir als Fakultät substanzielle Anzeichen eines solchen wissenschaftlichen Fehlverhaltens erkennen, müssen wir dem konsequent nachgehen – und zwar unabhängig von der Person und ihrer Position“, sagte Bleckmann. Alle Sachverhalte seien „ausführlich diskutiert“ worden. Den Stein ins Rollen gebracht hatte im Frühjahr ein anonymer Blogger. Im Internet warf er der CDU-Politikerin vor, an mehreren Stellen ihrer Doktorarbeit abgeschrieben und Quellen nicht genannt zu haben. In der 1980 verfassten Arbeit widmete sich die junge Schavan dem Thema „Person und Gewissen“. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe nahm sich die Heinrich-Heine-Universität dem Fall an. In einem Vorverfahren befasste sich zunächst der Promotionsausschuss damit. Er empfahl dem Fakultätsrat, ein offizielles Verfahren gegen die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete einzuleiten. In einem im vergangenen Oktober bekannt gewordenen internen Prüfbericht wurde Schavan eine „leitende Täuschungsabsicht“ vorgeworfen. Opposition fordert Schavans Rücktritt Für den Fall, dass Schavan den Titel verliert, wird der Druck auf die Ministerin weiter steigen. Ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl könnte die Ministerin damit zur Belastung für die Bundesregierung werden. Die Opposition hat bereits im Vorfeld einen Rücktritt ins Spiel gebracht. „Wenn sie das wissenschaftliche Handwerk nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, muss sie Konsequenzen ziehen“, sagte kürzlich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht allem Anschein nach allerdings fest zu ihrer Vertrauten. Laut „Spiegel“ heißt es aus der Regierungszentrale, dass ein Rücktritt nicht infrage komme. Ungeachtet der Plagiatsaffäre will Schavan in diesem Jahr erneut in den Bundestag. Am Freitag wählt der CDU-Kreisverband Alb-Donau/Ulm seinen Kandidaten für die Bundestagswahl und Schavan will erneut antreten. Sie vertritt seit 2005 den Wahlkreis im Bundestag. Der Kreisverband steht hinter ihr. Gegenkandidaten hat Schavan keine. Sie sei „unangefochten“, hieß es am Dienstag aus dem Kreisverband. Nicht nur politisch birgt der Plagiatsfall jede Menge Zündstoff. Ob die Forschungsministerin tatsächlich plagiiert hat und ob sie ein ordentliches Verfahren erhält, entzweit auch die Wissenschaft. Kritik kommt dabei auch an der Universität Düsseldorf auf. „Das Verfahren der Aberkennung weist Defizite auf, die sich aus allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen ergeben“, zitierte die „Rheinische Post“ am Dienstag aus dem Gutachten eines Berliner Juristen. In einem eigens in Auftrag gegeben Bericht wird die Hochschule hingegen entlastet. Während sich einige führende Wissenschaftsorganisationen zugunsten der Bildungsministerin aussprechen, wird dies von anderen Vertretern aus den Reihen der Wissenschaft als Parteinahme kritisiert. dapd (Politik/Politik)
Paris und Berlin in der Phase der leidenschaftlichen Vernunft
Berlin (dapd). Es sind die kleinen Gesten, die diesen Tag im Parlament zu einem besonderen machen. Es sind die persönlichen Worte, die von der gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Assemblée Nationale zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages den meisten Beifall bekommen. Schon eine halbe Stunde vor Beginn stecken auf der Regierungsbank Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und ihre französische Amtskollegin Christiane Taubira die Köpfe zusammen. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sind ins Gespräch mit ihren französischen Pendants vertieft. Reges Treiben im Plenarsaal Kurz nach 14 Uhr herrscht im Plenarsaal reges Treiben – die üblichen blauen Sessel sind schmaleren schwarzen Stühlen gewichen, es ist fast so voll im Herz des Reichstagsgebäudes wie bei der Wahl eines Bundespräsidenten. Mehr als 1.100 Abgeordnete der beiden Nachbarländer strömen zur gemeinsamen Sitzung, an deren Ende in einer Erklärung die mit dem Élysée-Vertrag vor 50 Jahren begründete Freundschaft – dem Höhepunkt in einem an Höhepunkten alles andere als armen Programm zur Feier der deutsch-französischen Freundschaft. Es gibt keine vorgeschriebene Sitzordnung – so nimmt Linken-Chefin Katja Kipping im angestammten Areal der Unions-Fraktion Platz, unmittelbar vom konservativen Urgestein der CSU, Norbert Geis. Rösler erlebt die historische Sitzung auf dem Platz der Kanzlerin. Mit dem üblichen Parlamentsgong um 14.16 Uhr verstummen die Gespräche. Lammert und sein Amtskollege Claude Bartolone schreiten als erste an der Bundesratsbank vorbei in den Plenarsaal, gefolgt von Bundespräsident Joachim Gauck und Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt in der ersten Reihe neben ihrem neuen Duz-Freund François Platz. Es ist an Lammert, die etwas steife Stimmung im Plenum aufzulockern. In jeder langjährigen Beziehung gebe es Phasen der Leidenschaft und Vernunft, sagt der CDU-Politiker. Im Augenblick befänden sich beide Länder eher in einer „Phase der leidenschaftlichen Vernunft“ als in einer Phase der „romantischen Verliebtheit“. Dies müsse aber kein Nachteil sein. Das Eis ist gebrochen. „Für Small-Talk reicht mein Französisch“ Das spiegelt sich auch in einigen Twittereinträgen wieder. Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz etwa teilt via Kurznachrichtendienst mit, den kleinen, schwarzen Übersetzungsempfänger mit ihrer „Sitznachbarin aus Avignon“ zu teilen. „Für Small-Talk reicht mein Französisch“, fügt sie hinzu. Über ausreichende Französisch-Kenntnisse in den Reihen der Bundesregierung scheinen neben von der Leyen auch Vizekanzler Rösler und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zu verfügen – jedenfalls verzichten sie bei Redebeiträgen französischer Abgeordneter auf die Simultanübersetzung per Kopfhörer. Die französischen Sprachkenntnisse von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gelten ohnehin als sehr gut. Hollande auf Abwegen Inzwischen ist Hollande mit seiner Rede an der Reihe. Zielstrebig geht er zum erhöhten Platz der Sitzungsleitung – die aber dem Parlamentspräsidenten vorbehalten ist. Unter dem freundlichen Applaus im Hohen Haus gelangt er schließlich ans richtige Rednerpult. Statt der vorgesehenen Viertelstunde spricht Hollande fast doppelt so lang. Lammert, der sonst streng über die Redezeit der Abgeordneten vor ihm wacht, lässt ihn gelassen gewähren. Hollande erinnert an den Auftritt eines anderen französischen Sozialisten vor dem Bundestag am 20. Januar 1983. Zum 20. Jahrestag des Élysée-Vertrages hieß Präsident François Mitterrand, damals noch in Bonn, die Entscheidung der Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gut, amerikanische Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik zu stationieren, wenn die Sowjetunion ihre auf Westeuropa gerichteten SS-20-Raketen nicht abbaute. 30 Jahre später steht die Feier unter dem Schatten der Euro-Krise. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit schlägt der Präsident vor, einen Teil der Einnahmen aus der neuen Transaktionssteuer zu verwenden. Dafür erntet er über alle Fraktionsgrenzen hinweg Beifall. Auch der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker und die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth signalisieren auf der Ehrentribüne Zustimmung. Merkel erinnert an Mitterrand und Kohl in Verdun Merkel betont, die deutsch-französische Freundschaft sei „von überragender Bedeutung für ganz Europa“. Auch sie erinnert an Kohl und Mitterrand. „Unvergessen“ bleibe ihre Begegnung „auf den Schlachtfeldern von Verdun“. Die Kanzlerin bekennt, dass Deutschland beim französischen Militäreinsatz in Mali an der Seite des Nachbarlandes stehe. Hollande bedankt sich mit Küsschen auf die rechte und die linke Wange der Kanzlerin für ihre Worte. Die staatstragenden Reden Hollandes und Merkels scheinen einige Abgeordnete ermüdet zu haben. Schäuble stützt seinen Kopf auf, FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist nicht die einzige, der ein Gähnen zu unterdrücken versucht. Erhöhte Aufmerksamkeit kann SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für sich verbuchen, als er von seiner erste Reise an die Côte d’Azur als junger Mann erzählt. Damals habe er bei „Baguette, Käse und Wein“ und angeregten Gesprächen mit jungen Franzosen Europa kennengelernt. Allerdings sei damals sein Französisch besser gewesen. Gysi: Deutsche können Frühstück, Franzosen Protest Zu herzhaftem Lachen verleitet Merkel, Hollande und die Parlamentarier erst wieder Linksfraktionschef Gregor Gysi als einer der letzten Redner des Tages. „Ein Croissant, ein Klacks Butter, ein Klacks Marmelade – wir Deutschen haben das bessere Frühstück“, sagt der Linken-Politiker. Dafür könnten die Franzosen besser protestieren. Die Länder könnten also noch viel voneinander lernen, schlussfolgert Gysi und: „Wir wollen Gleichberechtigung.“ Eine gute Viertelstunde später als geplant gibt Lammert schnörkellos die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung beider Parlamente bekannt. Darin werde der ausdrückliche Wille bekundet, in parlamentarischer Zusammenarbeit die deutsch-französische Freundschaft weiterzutragen und zu fördern. Nach beiden Nationalhymnen verlassen die Politiker rasch den Saal, in der Berliner Philharmonie erwartet schon wenig später der Bundespräsident die Gäste zu einem Konzert. dapd (Politik/Politik)