Berlin/Düsseldorf (dapd-nrw). Bildungsministerin Annette Schavan kämpft um ihren Ruf und ihre Karriere: Die CDU-Politikerin hat am Mittwoch erneut Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe in ihrer 1980 verfassten Doktorarbeit abgeschrieben oder Quellen nicht korrekt zitiert. Rückendeckung in der Plagiatsaffäre bekam sie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese hat weiter „volles Vertrauen“ in Schavans Arbeit als Ministerin, wie Merkels Sprecher Steffen Seibert betonte. Am Vorabend hatte der Rat der Philosophischen Fakultät an der Universität Düsseldorf ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet. Am Ende könnte die Aberkennung des Doktortitels stehen. Aus Sicht der Grünen und der SPD muss Schavan zurücktreten, wenn die Universität ihr den Doktorgrad aberkennt. Schavan erklärte aber: „Ich bin davon überzeugt, dass die unbegründeten Plagiatsvorwürfe ausgeräumt werden.“ Sie gehe zudem davon aus, dass jetzt auch externe Fachgutachten eingeholt werden. Die Dissertation trägt den Titel „Person und Gewissen“. Den Stein ins Rollen gebracht hatte im Mai 2012 ein anonymer Blogger. Merkels Sprecher betonte, bis zur abschließenden Entscheidung gelte Schavan selbstverständlich als unschuldig. Die Regierungschefin befürchte auch nicht, dass Schavan nun in ihrer Arbeit befangen oder eingeschränkt sein könnte. Die 57-jährige Schavan, die lange Jahre stellvertretende CDU-Chefin war, gilt als eine der wenigen engen Vertrauten Merkels. Der Rat der Philosophischen Fakultät hatte die Entscheidung mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung getroffen. Dekan Bruno Bleckmann stellte klar, dass am Ende nicht automatisch der Verlust des Doktortitels steht, sondern das Verfahren ergebnisoffen ist. In den nächsten Wochen würden sich alle Mitglieder des Fakultätsrates „intensiv“ mit den Unterlagen sowie Schavans Stellungnahme befassen. Für den 5. Februar wurde eine weitere Sitzung einberufen. Ungeachtet der Plagiatsaffäre will Schavan erneut in den Bundestag. Am Freitag wählt der CDU-Kreisverband Alb-Donau/Ulm seinen Kandidaten für die Bundestagswahl, dort tritt Schavan erneut an. Der Kreisverband steht nach eigenen Worten hinter ihr. Schavan würde zudem nach 2013 auch gern Bildungsministerin bleiben, wie ihr Sprecher bestätigte. An Rücktritt habe sie bis jetzt zu keiner Zeit gedacht. „Es gilt die Unschuldsvermutung“ Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der „Welt“: „Wenn Annette Schavan der Doktortitel aberkannt werden würde, wäre ihr Verbleib im Amt ein Bärendienst an der Wissenschaft.“ Bereits das nun eingeleitete Verfahren belaste Schavans Glaubwürdigkeit und schade dem Ansehen des Wissenschaftsstandortes. Der bildungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, mahnte, der Hochschule stehe das alleinige Urteil über die Doktorarbeit zu. „Sollte es schließlich zur Aberkennung des Doktortitels von Frau Schavan kommen, wird sie selbst – aber auch Frau Merkel – wissen, dass sie als Bildungsministerin nicht zu halten ist.“ Aufmunterung kam hingegen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie habe Schavan in den vergangenen acht Jahren als eine „sehr integre Kollegin mit ganz hoher Fachkompetenz“ kennengelernt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, forderte – wie auch Schavan -, dass sich die Universität externen Expertenrat holt. FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt mahnte zu Fairness. „Bis zum Abschluss der Prüfung gilt die Unschuldsvermutung.“ Die Bildungsexpertin der Linke-Bundestagsfraktion, Petra Sitte, erklärte: „In der Bildungs- und Forschungspolitik stehen in dieser Legislaturperiode noch wichtige Entscheidungen an, die eine angeschlagene Ministerin kaum glaubwürdig vorbereiten und diskutieren kann.“ Die monatelange Hängepartie helfe niemandem. Gegenwind gab es aus Teilen der CSU. Der Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch sagte in München: „Es wäre an der Zeit, dass die Dame sich unheimlich schämt.“ Schavan hatte im Plagiatsfall des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hohe Maßstäbe angelegt. Vor dessen Rücktritt im März 2011 betonte sie in einem Interview, dass sie sich als Wissenschaftlerin, die vor 30 Jahren selbst promoviert habe, „nicht nur heimlich schäme“ für das, was passiert sei. Schavan trägt auch den Professorentitel: Seit dem Wintersemester 2009/2010 lehrt sie als Honorarprofessorin für Katholische Theologie an der Freien Universität Berlin. (der Blog: http://schavanplag.wordpress.com/ ) dapd (Politik/Politik)
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Camerons Spiel mit dem Feuer
Brüssel (dapd). David Cameron zieht seinen letzten Trumpf – und riskiert die totale Pleite: Wenn seine konservativen Tories in zwei Jahren die Wahl gewinnen, dann wird der britische Premierminister seine Landsleute tatsächlich über den „Brexit“ abstimmen lassen, über den Ausstieg aus der EU. Erst will er in Brüssel eine „flexible“ EU aushandeln, sich also die Rosinen aus den Verträgen herauspicken. Und bis 2017 soll dann das „Rein-Raus-Referendum“ kommen. In den ersten Entwürfen für „the Speech“, seine mehrfach verschobene Grundsatzrede zur EU, war die äußerste Option gar nicht vorgesehen. Dass Cameron jetzt doch zum letzten Mittel greift, zeigt, wie stark sich der Regierungschef von den heimischen Euroskeptikern in die Ecke treiben ließ. Er riskiert, aus innenpolitischem Kalkül die ganze EU in die nächste Krise zu stürzen. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso ist so sauer, dass er die Rede am Mittwoch schlicht ignorierte. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wollte sich dagegen nicht mit Totschweigen begnügen. Zwar nehme er Cameron ab, dass der in der EU bleiben wolle. Doch ähnele der Premier „immer mehr einem Zauberlehrling, der die Kräfte nicht mehr bändigen kann, die er heraufbeschworen hat; Kräfte, die die EU aus ideologischen Gründen verlassen wollen, zum Schaden der britischen Bevölkerung.“ Die eigene Haut retten Camerons Motive sind durchsichtig: Mit dem Referendum versucht der Tory-Chef, die vielen EU-Gegner in den eigenen Reihen wieder zurückzuerobern – und der populistischen Independet Party, die mit brüsselfeindlichen Parolen enormen Zulauf hat, das Wasser abzugraben. Laut Umfragen sind rund 55 Prozent der Briten für den „Brexit“. Durch Zugeständnisse an sie will Cameron seine eigene Haut retten. Doch damit nicht genug: Den EU-Verdruss im eigenen Land setzt der Regierungschef von Westminster auch noch ein, um seine EU-Partner zu erpressen. „Seht her, ich will mein Land ja in der Gemeinschaft halten. Aber dafür müsst ihr mir eine neue EU geben, die ich zu Hause auch verkaufen kann.“ So könnte man seine Strategie zusammenfassen. Kann Sie aufgehen? In Großbritannien selbst wächst inzwischen die Furcht, der bedrängte Premier könne sein Land aufs politische Abstellgleis manövrieren, um die heimischen Euro-Skeptiker in Schach zu halten. „Man sollte nie einen Raum betreten, ohne zu wissen, wie man ihn wieder verlässt“, sagte der Abgeordnete Michael Heseltine, früherer Vizepremier und Tory-Reformer. Und Labour-Chef Ed Miliband warnte, Großbritannien könne sich „schlafwandelnd“ zum Ausgang bewegen. Ein Austritt würde die Briten außenpolitisch kastrieren – und die schwer angeschlagene Wirtschaft hart treffen. In Brüssel setzt man darauf, das Risiko bringe Politiker und Wähler noch zur Vernunft. „Die interne Debatte konzentriert sich nun hoffentlich auf die Substanz“, sagte Barrosos Sprecherin Pia Ahrenkilde-Hansen. „Desintegration und womöglich Zerfall“ Richtig spannend wird es, wenn Cameron die Wahl in zwei Jahren gewinnt und die Aktion „Rosinenpicken“ beginnt: Können ihm die EU-Partner in Berlin, Paris oder Brüssel dann tatsächlich Zugeständnisse verweigern, und so den „Brexit“ riskieren? Aber wenn sie den Briten eine maßgeschneiderte EU-Mitgliedschaft anbieten, in der nicht alle Regeln akzeptiert werden müssen, wird der Schlamassel noch größer. Vor „Desintegration und womöglich dem Zerfall der Union“ warnt Parlamentspräsident Schulz. Einfach war es nie, das Verhältnis der Insel zur EU. Schon die Aufnahme vor 40 Jahren war ein harter Brocken – für beide Seiten. Dass die spröde Vernunftehe nun ganz zu zerrütten droht, daran ist Brüssel indes nicht ganz unschuldig. Dass die Kommission die Arbeitszeit für britische Krankenschwestern regeln will, dass der Beamtenapparat seine eigenen Privilegien mit Klauen und Zähnen verteidigt, dass Kommissionschef Barroso und Gipfelchef Herman Van Rompuy mehr Geld für den EU-Haushalt wollen, obwohl die Briten unter einem Sparprogramm ächzen: Das alles steigert jenseits des Kanals nicht unbedingt die Sympathiewerte. Auf dem gescheiterten Haushaltsgipfel im November hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht, Cameron aus der Isolation zu holen. Ob sie es auf dem Februar-Treffen noch einmal versuchen wird? Die Versuchung für Van Rompuy und Barroso wird jedenfalls groß sein, Cameron jetzt erst recht mit leeren Händen zurück zu seinen Wählern zu schicken. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Spielwarenbranche setzt 2013 auf Altbewährtes mit moderner Technik
Nürnberg (dapd). Altes in Verbindung mit Neuem ist nach Einschätzung des Einkaufs- und Marketingverbands Idee + Spiel das Erfolgsrezept für die Spielwarenbranche in diesem Jahr. Klassisches Spielzeug, das mit modernen Kommunikationsmitteln wie Smartphones oder Tablet-PCs kombiniert werde, sollte sich 2013 besonders gut verkaufen, prognostizierte der Marketing-Geschäftsführer des Hildesheimer Verbandes, Andreas Schäfer, am Mittwoch vor der Spielwarenmesse in Nürnberg. Zu seinen Favoriten zählt er die interaktive Neuauflage der bunten Fellkugeln „Furby“, die bereits Ende der 90er Jahre als einfache Plüschtiere mit rund einer Million verkaufter Exemplare allein in Deutschland für den US-Hersteller Hasbro echte Verkaufsschlager waren. In der Version 3.0 hat „Furby“ LCD-Bildschirme als Augen, kann sprechen, mit den Ohren wackeln und reagiert auf das Benehmen seiner Besitzer: Wenn er beispielsweise beschimpft oder liebkost wird, verrät seine Mimik, wie er das findet. „Er entwickelt einen eigenen Charakter“, sagt Schäfer und attestiert dem etwa 20 Zentimeter großen Fellwesen, eines der Highlights in diesem Jahr zu werden. Ein Smartphone oder ein Tablet-PC sind nötig, soll den beiden ferngesteuerten Robotern „RoboMe“ und „Botzee“ der belgischen Firma Sablon das gewisse Etwas eingehaucht werden: So kann „RoboMe“, dem ein Smartphone als Gesicht dient, durchaus als Abbild seines Besitzers daherkommen und sich mit ihm unterhalten, während der etwas gröber gebaute „Botzee“ über eine App Kindern im Vorschulalter allerlei Lernspiele näher bringen soll. Branche setzt auch wieder mehr auf herkömmliche Spielwaren Die Branche setzt in diesem Jahr laut Schäfer aber auch wieder mehr auf herkömmliche Spielwaren: Darunter sind die aufklappbare „Filly Witchie Windmühle“ von Simba Dickie mit den bekannten pastellfarbenen Filly-Pferden, ein Einkaufszentrum von Playmobil inklusive Eiscafé, Brautboutique und funktionierendem Geldautomaten sowie Baukästen zu unterschiedlichen Themenwelten. Darüber hinaus wagt Hasbro den Weg aus der virtuellen in die reale Welt mit Brettspielversionen der Internetklassiker „Bejeweled“ und „Star Wars Angry Birds“. „Ich glaube, 2013 wird wieder ein gutes Jahr für uns“, sagte Schäfer. 2012 sank der Außenumsatz der 771 Mitgliedsunternehmen von Idee + Spiel allerdings trotz eines Marktwachstums von etwa drei Prozent um 0,7 Prozent auf 495 Millionen Euro. 2011 war noch ein Rekordumsatz von 500 Millionen Euro erzielt worden. Als Hauptgründe für den unerwarteten Rückgang nannte der für Finanzen zuständige Geschäftsführer Jochen Martens Rabattschlachten im Weihnachtsgeschäft sowie Lieferschwierigkeiten bei Modelleisenbahnen und -autos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Heftige Angriffe gegen den Siemens-Chef
München (dapd). „Zickzack-Kurs“, „Peinlichkeiten“, „schwache Führung“ – Siemens-Aktionäre haben die Hauptversammlung zur Abrechnung mit Konzernchef Peter Löscher genutzt. „Wenn Sie sagen, Sie seien ‚der Kapitän‘, dann übernehmen Sie bitte das Steuer und bringen das Unternehmen auf Kurs“, sagte Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) zu Löscher. Nun sei nicht mehr der „Elder Statesman“ gefragt, sondern der operative Konzernführer, fügte die Aktionärsschützerin am Mittwoch auf der Aktionärsversammlung in der Münchner Olympiahalle hinzu. „Sie müssen jetzt liefern!“ Henning Gebhardt von der Fondsgesellschaft DWS fragte: „Ist der Konzern zu schwach geführt?“ Nach einem „guten Start“ des Managements vor knapp sechs Jahren habe der Siemens-Vorstand in den vergangenen 18 Monaten enttäuschende Ergebnisse vorgelegt. Konkurrenten wie General Electric und Philipps seien deutlich profitabler. Außerdem reagiere der Vorstand nur „reaktiv“. Bereits vor der Hauptversammlung war in den Medien von einer Führungskrise im Konzern die Rede. Löscher sei „überfordert“, hieß es, und Finanzvorstand Joe Kaeser stehe bereits als „Schattenmann“ bereit für die Nachfolge. Kaeser betonte die Einheit in der Konzernführung. Auch wenn Löscher und er im Fußball unterschiedlicher Meinung seien, „wenn es um Siemens geht, halten wir zusammen, und da lassen wir keinen dazwischen“. Außerdem „ergänzen sich Licht und Schatten in idealer Weise“. Löscher wies die Kritik an seinem Führungsstil zurück: „Der Konzern ist operativ gut geführt“, sagte er. Siemens sei „erfolgreich unterwegs, und ich bin ruhig und gelassen“. Und er fügte hinzu, auch die kommenden Jahre werde er gemeinsam mit der übrigen Konzernführung „ruhig und gelassen“ angehen. Die vergangenen fünf Jahre seien „die erfolgreichsten in der Geschichte des Konzerns“ gewesen. Löscher spricht von „Jahr des Übergangs“ Nach einem Rekordgewinn vor zwei Jahren blieb Siemens im vergangenen Geschäftsjahr 2011/2012 allerdings deutlich hinter seinen Erwartungen zurück. Auch für dieses Jahr stellte der Vorstandschef die Aktionäre auf einen sinkenden Gewinn ein. Ein Grund ist auch das Sparprogramm, das allein in diesem Jahr eine Milliarde Euro kosten wird. Löscher sprach von einem „Jahr des Übergangs“. Der Vorstandschef wies in seiner Rede darauf hin, dass die Restrukturierungen auch Mitarbeiter beunruhigen könnten. Siemens handele aber „stets mit Augenmaß“. Wie viele Arbeitsplätze wegfallen sollen, ist bisher aber noch unklar. Bis 2014 will der Konzern die laufenden Kosten jährlich um sechs Milliarden Euro drücken. Löscher bedauert ICE-Verzögerungen In seinem Vortrag gestand Löscher aber auch mehrere Schwachpunkte von Siemens ein. So bedauerte er, dass der Konzern die neuen ICE-Züge nicht rechtzeitig an die Deutsche Bahn ausgeliefert habe. Wann die acht Züge, die ursprünglich zum laufenden Winterfahrplan kommen sollten, fertig sind, ist noch offen. Auch die Verzögerungen bei der Anbindung der Windparks in der Nordsee sprach Löscher an. Es sei ein Fehler gewesen, gleich vier Projekte auf einmal angenommen zu haben. Löscher sieht sein Unternehmen trotz aller Schwierigkeiten auf Kurs. Siemens sei „solide“ in das Geschäftsjahr 2012/2013 gestartet. In den vergangenen drei Monaten sei der operative Gewinn mit 1,3 Milliarden Euro nur leicht unter dem Vorjahr geblieben. Ingo Speich von Union Investment beurteilt die Siemens-Bilanz dagegen äußerst kritisch: „In der Champions League, Herr Löscher, hätte Siemens mit den zuletzt gezeigten Leistungen nicht einmal die Gruppenphase überstanden“, sagte Speich. Fußballfan Löscher erwiderte: „Wir wollen in die Champions League zurück.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Soldaten in der Türkei bedroht
Berlin (dapd). Deutsche Soldaten sind zu Beginn ihrer „Patriot“-Mission in der Türkei von einer aufgebrachten Menschenmenge bedroht worden. Rund 40 Menschen beschimpften und bedrängten die fünf Soldaten, die zivil gekleidet waren, vor einem Geschäft in der Großstadt Iskenderun, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Mittwoch mitteilte. Einem Soldaten wurde dabei ein Beutel mit einem weißen Pulver über den Kopf gezogen. Türkische Sicherheitskräfte konnten die Lage beruhigen und die Bundeswehrsoldaten in ihre Quartiere zurückbringen, wie es hieß. Alle blieben unverletzt. Der Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Stefan Paris, sagte, es habe sich offensichtlich um eine „organisierte Gruppe“ gehandelt. Die Soldaten seien zunächst in umliegende Geschäfte geflüchtet. Die Hintergründe würden nun von den türkischen Behörden aufgeklärt. Paris betonte, die Meinungsfreiheit in der Türkei sei zwar „voll und ganz“ zu respektieren, Gewalt sei aber nicht akzeptabel. Die Bundesregierung erwarte, dass die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten in der Türkei gewährleistet wird. Der NATO-Partner Türkei hatte die Bundeswehr Ende vergangenen Jahres um militärische Unterstützung gegen eine mögliche Raketenbedrohung aus dem Nachbarland Syrien gebeten. Nach einem Beschluss des Bundestags verlagerte die Bundeswehr zwei Flugabwehrstaffeln nach Ostanatolien. An dem Einsatz sind rund 350 deutsche Soldaten beteiligt. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Köttbullar bei Ikea beliebter als Onlineangebote
Hofheim-Wallau/Helsingborg (dapd). Der Möbelkonzern Ikea setzt mehr Geld mit den Fleischbällchen Köttbullar, mit Kaffee und Pommes um als mit Onlinegeschäften: In Deutschland lag der Restaurantumsatz der 46 Ikea-Märkte 2012 bei knapp 179 Millionen Euro. Die Umsätze über den Onlineshop brachten trotz eines Plus von 37 Prozent rund 73 Millionen Euro. Damit hängt Ikea beim Onlinehandel weit hinter anderen Einzelhändlern zurück. Die deutschen Ikea-Einrichtungshäuser erwirtschafteten 2012 einen Gesamtumsatz von 3,88 Milliarden Euro, was einen Zuwachs von 6,3 Prozent bedeutet. Der Onlineanteil liegt nur bei etwa zwei Prozent. Der Konzern steigerte seinen weltweiten Umsatz im abgelaufenen Jahr um 9,5 Prozent auf 27 Milliarden Euro. Der Jahresüberschuss wuchs um 8,0 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro, wie der schwedische Konzern am Mittwoch in Helsingborg mitteilte. Deutschland ist der größte Einzelmarkt von Ikea mit 46 Märkten. 2013 sollen zwei weitere dazukommen, in Hamburg und Lübeck. Ikea beschäftigt weltweit 139.000 Menschen, davon mehr als 15.000 in Deutschland. Die Deutschlandzentrale ist in Hofheim-Wallau in Hessen. Rechnerisch war jeder Bundesbürger 2012 mindestens einmal bei dem Möbelhändler: Rund 101 Millionen Menschen besuchten die Märkte. Der Durchschnittseinkauf lag bei 80 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland schickt keine Kampftruppen nach Mali
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen der Afrikanischen Union nach einem stärkeren Engagement Deutschlands in Mali zurückgewiesen. Deutschland denke derzeit nicht darüber nach, „Kampftruppen dahin zu schicken“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem Präsidenten von Benin und Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Thomas Boni Yayi, am Mittwoch in Berlin. Frankreich sei im Augenblick in Mali militärisch aktiv und „glaubt, dass es diese Aufgabe auch erfüllen kann“, betonte die Kanzlerin. Deutschland werde aber dem Wunsch Frankreichs nachkommen, die ECOWAS-Truppen im Hinblick auf Transport und Ausrüstung zu stärken. Außerdem müsse die malische Armee in den Zustand versetzt werden, das Land selbst sichern zu können. „Hieran wird sich Deutschland im Rahmen einer europäischen Ausbildungsmission beteiligen“, sagte Merkel weiter. Über diese Vorgehensweise habe man sich mit Frankreich breit abgestimmt. Yayi hatte zuvor gesagt, die AU würde es begrüßen, wenn sich Deutschland aktiv an der Konfliktbewältigung in Mali beteilige. Der Präsident betonte, die Intervention von Frankreich werde in Afrika nicht als koloniale Angelegenheit bewertet, sondern es sei allen klar, dass Frankreich es sich zur Aufgabe gesetzt habe, die verfassungsmäßige Ordnung in dem westafrikanischen Staat zu stabilisieren. dapd (Politik/Politik)
Neuer Mindestlohn in der Abfallwirtschaft beschlossen
Berlin (dapd). Für die rund 175.000 Mitarbeiter in der Abfallwirtschaft gelten ab Februar neue Mindestlöhne. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die entsprechende Verordnung. Der Mindeststundenlohn steigt damit von 8,33 Euro auf 8,68 Euro. Er gilt auch für die Straßenreinigung und den Winterdienst. Die Verordnung gilt bis 30. Juni 2014. Derzeit gelten in zwölf Branchen Lohnuntergrenzen. Neben der Abfallwirtschaft sind dies die Aus- und Weiterbildung, das Baugewerbe, Bergbauspezialdienste, das Dachdeckerhandwerk, das Elektrohandwerk, die Gebäudereinigung, das Malerhandwerk, die Pflegebranche, Sicherheitsdienstleistungen, Wäschereien und die Zeitarbeit. Die Bundesregierung unterstützt Mindestlöhne in Branchen, wenn sich die Tarifpartner geeinigt haben. Ein tariflich vereinbarter Mindestlohn in den Branchen, in denen die Tarifbindung nicht vorhanden sei, bleibe ein wichtiges Vorhaben der CDU, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer (CDU), am Mittwoch in der „Rheinischen Post“. Die Union wolle dazu ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl und die FDP davon überzeugen, sagte Grosse-Brömer. Die Opposition fordert hingegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. (Übersicht über alle aktuellen Mindestlöhne: http://url.dapd.de/oWtQUG ) dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen will Übergänge von Teil- in Vollzeit erleichtern
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Frauen die Rückkehr in die Vollzeitarbeit leichter machen. „Wir müssen in Zukunft glattere Übergänge von der Teilzeit zurück in die Vollzeit schaffen“, sagte sie bei der Vorstellung des Fortschrittsberichts 2012 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Unterm Strich zeige sich, dass die Regierung beim Kampf gegen den Fachkräftemangel „gut Strecke“ mache, sagte von der Leyen. So habe die Erwerbstätigenquote im Herbst 2012 mit 77,1 Prozent das bis 2020 angepeilte EU-Ziel von 77 Prozent bereits erreicht. Auch sei in den vergangenen Jahren ein deutlicher Anstieg der Erwerbstätigenquote bei Älteren und bei Frauen zu verzeichnen, sagte die Arbeitsministerin. Insbesondere bei der Situation der Frauen gebe es aber „noch viel zu tun“, sagte die Ministerin, da mit rund 45 Prozent fast jede zweite Frau in Teilzeit arbeitete. dapd (Politik/Politik)
Schavan weist Plagiatsvorwurf zurück und fordert externe Gutachten
Berlin/Düsseldorf (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan kämpft um ihre politische Karriere und ihren Ruf als Wissenschaftlerin: Die CDU-Politikerin hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe in ihrer 1980 verfassten Doktorarbeit abgeschrieben oder Quellen nicht korrekt angegeben. „Ich bin davon überzeugt, dass die unbegründeten Plagiatsvorwürfe ausgeräumt werden“, erklärte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Am Vorabend hatte die Philosophische Fakultät der Universität Düsseldorf ein Prüfverfahren eingeleitet, an dessen Ende die Aberkennung ihres Doktortitels stehen könnte. Den Stein ins Rollen gebracht hatte im Mai ein anonymer Blogger. Die Dissertation trägt den Titel „Person und Gewissen“. Aus Sicht der Grünen muss Schavan zurücktreten, wenn die Universität ihr den Doktorgrad aberkennt. „Wenn Annette Schavan der Doktortitel aberkannt werden würde, wäre ihr Verbleib im Amt ein Bärendienst an der Wissenschaft“, sagte Parteichefin Claudia Roth der „Welt“. Bereits das eingeleitete Verfahren belaste Schavans Glaubwürdigkeit und schade dem Ansehen des Wissenschaftsstandortes Deutschland. Schavan erklärte zum weiteren Verfahren: „Ich gehe davon aus, dass mit der Eröffnung eines ergebnisoffenen Verfahrens jetzt auch verbunden ist, externe Fachgutachten einzuholen.“ Sie habe in den acht Monaten seit Bekanntwerden mit vielen Fachwissenschaftlern eingehend über die Plagiatsvorwürfe gesprochen. „Die intensive Beschäftigung mit dem Text meiner Dissertation – auch im Zusammenhang mit meiner schriftlichen Stellungnahme zu der Ausarbeitung des Vorsitzenden des Promotionsausschusses – bestärken mich in meiner Überzeugung, dass meine Dissertation kein Plagiat ist“, erklärte sie. Der Rat der Philosophischen Fakultät hatte die Entscheidung am Dienstag mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung getroffen. Dekan Bruno Bleckmann stellte klar, dass am Ende nicht automatisch der Verlust des Doktortitels steht, sondern das Verfahren ergebnisoffen ist. In den nächsten Wochen würden sich alle Mitglieder des Fakultätsrates „intensiv“ mit den Unterlagen sowie Schavans Stellungnahme befassen. Für den 5. Februar wurde eine weitere Sitzung einberufen. „Es gilt die Unschuldsvermutung“ Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Krista Sager, sagte im Deutschlandfunk, plagiieren sei in der Wissenschaft kein Kavaliersdelikt. Dass nun der Fakultätsrat ein förmliches Verfahren einleite, sei „ein gravierender Hinweis“, dass die Vorwürfe offenbar Substanz hätten. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, forderte – wie auch Schavan -, dass sich die Universität externen Expertenrat holt. Die Kritik aus der Wissenschaft am bisherigen Vorgehen müsse beachtet werden. FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt mahnte Fairness und ein geordnetes Verfahren an. „Bis zum Abschluss der Prüfung gilt die Unschuldsvermutung.“ Die Bildungsexpertin der Linke-Bundestagsfraktion, Petra Sitte, erklärte: „In der Bildungs- und Forschungspolitik stehen in dieser Legislaturperiode noch wichtige Entscheidungen an, die eine angeschlagene Ministerin kaum glaubwürdig vorbereiten und diskutieren kann.“ Das Aberkennungsverfahren sollte nicht zu lange dauern, verlangte sie. „Die monatelange Hängepartie um die Ministerin hilft niemandem.“ Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte, das Problem für Schavan sei ihre sehr kritische Stellungnahme zum Plagiatsfall des Ex-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. „Das holt sie jetzt ein“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Für eine Wissenschaftsministerin müssen im Übrigen in dieser Frage die höchsten Standards gelten, nicht die niedrigsten. Insofern sieht es schlecht für sie aus.“ Schavan will erneut in den Bundestag Ungeachtet der Plagiatsaffäre will Schavan in diesem Jahr erneut in den Bundestag. Am Freitag wählt der CDU-Kreisverband Alb-Donau/Ulm seinen Kandidaten für die Bundestagswahl und Schavan will erneut antreten. Sie vertritt seit 2005 den Wahlkreis im Bundestag. Der Kreisverband steht nach eigenen Worten hinter ihr. Schavan trägt auch den Professorentitel: Seit dem Wintersemester 2009/2010 lehrt die 57-Jährige als Honorarprofessorin für Katholische Theologie an der Freien Universität Berlin. Im Blog „Schavanplag“ heißt es: „Insgesamt gibt es 97 Seiten im Haupttext der Dissertation von Seite 11 bis 335, auf denen Übernahmen aus 45 Quellen nicht oder nicht ausreichend kenntlich gemacht werden.“ Bedeutendste Plagiatsquelle sei die Habilitationsschrift des polnischen Franziskaners Antoni Jozafat Nowak mit 21 Fragmenten. (der Blog: http://schavanplag.wordpress.com/ ) dapd (Politik/Politik)