Leipzig (dapd). Lehrer werden ihr Arbeitszimmer vermutlich auch weiterhin nicht vom Staat bezahlt bekommen. In dem juristischen Streit um das
in
Bosch-Tochter Aleo Solar weitet Verluste aus
Prenzlau/Oldenburg (dapd). Die angeschlagene Bosch-Tochter Aleo Solar ist im vergangenen Jahr noch tiefer in die roten Zahlen gerutscht. Der Verlust
Banken in Deutschland streichen Tausende Stellen
Frankfurt/Main (dapd). Die Folgen der Finanzkrise bedrohen die Jobs Tausender Bankangestellter in Deutschland: Allein am Donnerstag gab die
HypoVereinsbank soll weiter verkleinert werden
München (dapd). Bei der HypoVereinsbank stehen erneut Kürzungen an. Nach Angaben aus Bankenkreisen sollen in diesem Jahr bis zu 600 Arbeitsplätze we
Sicherheitspersonal an Großflughäfen in NRW streikt
Düsseldorf (dapd). Wegen eines Streiks müssen sich Passagiere bis zum Wochenende an den Airports in Düsseldorf und Köln/Bonn auf Verspätungen und Flu
Das grenzt an Absurdität
Mainz/Berlin (dapd). Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den britischen Regierungschef David Cameron für dessen Vorschlag einer Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU scharf kritisiert. In seiner Rede habe Cameron „nichts Geringeres gefordert, als die Rückabwicklung der Europäischen Union, damit Großbritannien drin bleibt,“ sagte Fischer am Mittwoch im ZDF „heute journal“. Dies mache „überhaupt keinen Sinn“. „Das grenzt an Absurdität.“ Ein Austritt der Briten wäre ein „Desaster“ für Großbritannien. Eine echte Gefahr für die Existenz der Europäischen Union bestehe allerdings nur, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande auf Cameron zugingen. Fischer sagte, er hoffe, dass die Kontinentaleuropäer nun enger zusammenrücken – „das wäre dann eine positive Entwicklung.“ Dagegen lobte der CSU-Euro-Kritiker Peter Gauweiler die Europapolitik Camerons. Dem Onlineportal „Bild.de“ sagte er: „Die Engländer sind die einzigen, die normal geblieben sind.“ Sie hätten nicht vergessen, dass Staaten Interessen haben. „Solange wir nicht in einer Erziehungsdiktatur leben, ist gegen eine Volksbefragung nichts einzuwenden.“ dapd (Politik/Politik)
HypoVereinsbank streicht angeblich 600 Stellen
Frankfurt/Main (dapd). Die HypoVereinsbank (HVB) wird einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr rund 600 Stellen in ihrem Privatkundengeschäft streichen. Außerdem sollen etwas mehr als ein Dutzend Filialen in Deutschland geschlossen werden, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Kreise der zur italienischen Unicredit-Gruppe gehörenden Bank berichtete. Gespräche dazu wolle der Vorstand in Kürze mit dem Betriebsrat aufnehmen. Ein Sprecher der HVB habe die Informationen auf Anfrage der Zeitung nicht kommentieren wollen. Das Stellenabbauprogramm ist dem Blatt zufolge Konsequenz eines bei der HVB seit Jahren schlecht laufenden Privatkundengeschäfts. Mit ihren gut 600 Filialen und ihren 7.000 Mitarbeitern sei die HVB traditionell nur im Süden und dank der einst übernommenen Hamburger Vereinsbank im Norden Deutschlands flächendeckend präsent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkels Vertraute unter Druck: Schavan will nicht aufgeben
Berlin (dapd). Die Woche läuft bislang nicht gut für die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin Angela Merkel. Am späten Sonntagabend kommt ihr mit David McAllister in Niedersachsen ein weiterer CDU-Ministerpräsident abhanden. Seit dem späteren Dienstagabend steht ihre Bildungsministerin und politische Vertraute, Annette Schavan, stark unter Beschuss. Die Plagiatsaffäre um ihre 33 Jahre alte Doktorarbeit bringt Schavan und damit auch die Kanzlerin weiter in Bedrängnis. Nach langen Beratungen leitete die Universität Düsseldorf am Dienstag mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung im Rat der Philosophischen Fakultät ein offizielles Verfahren zur Überprüfung des Doktortitels ein. An dessen Ende könnte ausgerechnet die für Forschung zuständige Ministerin ihren akademischen Titel verlieren. Ein anonymer Blogger warf Schavan im Frühjahr 2012 vor, an mehreren Stellen ihrer Doktorarbeit „Person und Gewissen“ abgeschrieben und Quellen nicht genannt zu haben. Im Wahljahr liefert ein solches Verfahren für die Opposition viel Munition. Zwar hält man sich mit direkten Rücktrittsforderungen bislang noch zurück. Schavan ist keine Person, die man gerne am Boden sieht, auch politische Kontrahenten schätzen die zurückhaltende Frau. Doch in der Politik zählen Sympathien spätestens dann nicht mehr, wenn Sachverhalte als politische Munition eingesetzt werden können. Und dann ist da noch dieser fatale Satz im Plagiatsfall des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Vor dessen Rücktritt im März 2011 betonte sie in einem Interview, dass sie sich als Wissenschaftlerin, die vor 30 Jahren selbst promoviert habe, „nicht nur heimlich schäme“ für das, was passiert sei. Zum Entzug von Guttenbergs Doktortitel durch die Universität Bayreuth sagte sie: „Das ist die Antwort der Wissenschaft auf die Analyse der Arbeit.“ Schavan weist Vorwürfe erneut vehement zurück Schavan selbst steckte nach der Einleitung des Verfahrens dennoch keineswegs zurück. In einer Mitteilung wehrte sie den Verdacht erneut ab und forderte externe Gutachten. Ihr Sprecher ließ wissen, dass sie zudem nach 2013 auch gern Bildungsministerin bleiben würde. Auch an Rücktritt habe sie bis jetzt zu keiner Zeit gedacht. Das mag auch an der Nähe zur Kanzlerin liegen. Schavan war jahrelang ihre Vize-Chefin in der Partei, die beiden stehen sich persönlich nah und mussten sich gegen jede Menge politische Kungeleien durchsetzen. Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte denn auch am Mittwoch: „Die Kanzlerin schätzt ihre Arbeit und hat volles Vertrauen in ihre Arbeit.“ Merkel sehe keine Einschränkung der Arbeit ihrer Ministerin. Die Frage ist, wie lange noch? Würde Merkel einem juristischem Tauziehen um den Doktortitel zusehen? Ist mit McAllister nicht ein Hoffnungsträger der CDU ohnehin gerade ohne ein heraustragendes Amt? Davon sei man weit entfernt, heißt es am Mittwoch aus Regierungskreisen, die Entscheidung der Universität vom Dienstag werte man nicht als „Vorentscheidung“ in diesem Verfahren. Die Bundesbildungsministerin ist generell eine Frau der leisen Töne. Ihre Überzeugungsarbeit leistet sie vor allem hinter den Kulissen und nur selten in öffentlichen Äußerungen. So hat sie einiges auf den Weg gebracht – den Hochschulpakt etwa oder einen deutlichen Budgetzuwachs für Bildung und Forschung sowie ihr Kampf gegen das Kooperationsverbot. „Wer im öffentlichen Leben steht, wird kritisiert“, sagte Schavan einst, „und wer Kritik nicht verträgt, der wird nicht lange im öffentlichen Leben bleiben“. dapd (Politik/Politik)
Lausitzer Hochschulen fusionieren
Potsdam (dapd). Gegen heftigen Widerstand in der Region setzt die rot-rote Koalition die Fusion der beiden Lausitzer Hochschulen durch. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit großer Mehrheit das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz. Demnach wird zum 1. Juli die neue Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg gegründet. Für die Fusion plädierten 51 Abgeordnete. In den Reihen der Koalition stimmte lediglich der Cottbuser Linke-Abgeordnete Jürgen Maresch gegen das Gesetz. Dafür bekam Rot-Rot Unterstützung von einigen FDP-Abgeordneten. CDU und Grüne lehnten das Gesetz ab. Sie waren zuvor mit einem gemeinsamen Antrag zur Aussetzung des Fusionsprozesses gescheitert. Kunst spricht von verlässlicher Finanzierung Widerstand gegen die Fusion gibt es vor allem vonseiten der bisherigen BTU Cottbus. Die Hochschule Lausitz in Senftenberg befürwortet den Zusammenschluss. Gegen den Zusammenschluss macht sich auch eine Initiative stark, die derzeit ein Volksbegehren vorbereitet. Kommen dabei 80.000 Unterschriften zusammen, muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen. Lehnt das Parlament den Erhalt eigenständiger Hochschulen ab, folgt ein Volksentscheid. Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) warb jedoch eindringlich für ein Einlenken der Gegner der Fusion. Die Notwendigkeit zur Fusion begründete die Ministerin unter anderem mit der demografischen Entwicklung. Die neue BTU solle Spitzenlehre und -forschung sichern sowie Studenten in die Region ziehen. Die Lausitz bekomme eine „schlagkräftigere Hochschule“. Zudem stehe die BTU künftig für mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem. Kunst sicherte auch eine verlässliche Finanzierung zu: Die neue BTU bekomme 66 Millionen Euro im Jahr, hinzu kämen 6,6 Millionen Euro für den Umbau und die Entwicklung des neuen Studienangebotes Pflege und Gesundheit. Bologna ermöglicht Annäherung von Uni und Fachhochschule Die SPD-Abgeordnete Susanne Melior warb dafür, Chancengleichheit für junge Menschen zu schaffen. Die Bologna-Reform der EU ermöglich die Annäherung von Universitäten und Fachhochschulen. Sie hoffe, dass sich nach der Verabschiedung des Gesetzes eine „produktive Stimmung in der Lausitz Bahn bricht“. Der Linke-Politiker Peer Jürgens ergänzte, die Wissenschaftslandschaft in der Lausitz werde künftigen Erfordernissen angepasst. Herausforderungen seien unter anderem der Bologna-Prozess und die Haushaltssituation des Landes. Es gebe mehr Chancen als Risiken in dem Reformprozess. CDU-Experte Michael Schierack sprach hingegen von einer Zerschlagung der Lausitzer Hochschullandschaft. Gegen den Willen der Betroffenen setze Rot-Rot die Schließung etablierter Hochschulen durch. Berechtigte Bedenken würden ignoriert. Deshalb bleibe nur noch das Volksbegehren. Die alte BTU lässt Verfassungsmäßigkeit prüfen BTU-Präsident Walther Zimmerli kündigte rechtliche Schritte an. Die BTU werde das beschlossene Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Zugleich werde die Uni weiter an Spitzenleistungen in Forschung und Lehre arbeiten sowie die Kooperation mit der Hochschule Lausitz ausbauen. Zimmerli wies darauf hin, dass die Zahl der Studenten an der BTU zwischen 2007 und 2012 von 4.644 auf 6.844 gestiegen sei. Die eingeworbenen Drittmittel hätten sich von 15 auf 34 Millionen Euro erhöht. International habe die BTU eine Fülle von Erfolgen aufzuweisen. Die Leitung der neuen BTU werde sich daran messen lassen müssen. Zudem blieben die „politischen Entscheider“ in der Verantwortung. Für den akademischen Mittelbau der BTU sprach Sven Binkowski von einem willkürlichen Eingriff der Politik in die Freiheit der Wissenschaft und die Autonomie der Hochschulen. dapd (Politik/Politik)
Die Archillesverse der deutschen Wirtschaft
Berlin (dapd). Trotz einer steigenden Erwerbstätigenquote ist im Kampf gegen den Fachkräftemangel noch viel zu tun. Die Fachkräftesicherung bei einer brummenden Wirtschaft in Deutschland sei die „Herausforderung schlechthin“, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Vorstellung des Fortschrittsberichts zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. „Es ist die Archillesverse der deutschen Wirtschaft“. Offene Stellen blieben immer länger unbesetzt, sagte die Ministerin. Durchschnittlich brauchten Arbeitgeber 2012 in Deutschland 76 Tage, um eine vakante Stelle neu zu besetzen. Ein Jahr zuvor waren es noch 62 Tage gewesen. Das bedeute, dass die Nachfrage nach Fachkräften sehr hoch sei, sagte von der Leyen. Unterm Strich zeige sich, dass die Regierung beim Kampf gegen den Fachkräftemangel aber „gut Strecke“ mache. Dem Thema mit einer langfristigen Startegie zu begegnen, zahle sich aus, sagte sie. So habe die Erwerbstätigenquote im Herbst 2012 mit 77,1 Prozent das bis 2020 angepeilte EU-Ziel von 77 Prozent bereits erreicht. Ebenfalls sei der EU-Zielwert von 60 Prozent bei der Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen mit 62,1 Prozent im dritten Quartal 2012 überschritten worden. Auch sei in den vergangenen Jahren ein deutlicher Anstieg der Erwerbstätigenquote bei Frauen zu verzeichnen, sagte die Arbeitsministerin. Im dritten Quartal erreichte sie 71,7 Prozent. Das EU-Ziel bis 2020 liegt bei 73 Prozent. Übergang von Teil- in Vollzeit soll erleichtert werden Von der Leyen machte aber klar, dass es noch viel zu tun gebe. „Wenn wir nicht handeln und etwas an der Arbeitsweise verändern, wie wir sie heute haben, dann werden uns bis 2025 am Arbeitsmarkt rund sechs Millionen Erwerbstätige weniger zur Verfügung stehen.“ So arbeite mit rund 45 Prozent fast jede zweite Frau in Teilzeit, wobei das Arbeitszeitvolumen relativ gering sei. In der Zukunft müssten „glattere Übergänge“ von der Teilzeit- in die Vollzeitarbeit geschaffen werden. Dazu schlug sie vor, dass Arbeitgeber und Beschäftigte zukünftig bereits bei einem Wechsel in die Teilzeit miteinander verabreden, wie denn die Stufen zurück in die Vollzeit aussehen werden. Dies gebe beiden Seiten eine gewisse Planbarkeit und Verbindlichkeit. Wichtig für die Sicherung der Fachkräfte sind dem Bericht zufolge weiterhin unter anderem ein ausreichendes Betreuungsangebot, um Familie und Job besser zu verbinden, Ältere zu qualifizieren und jungen Menschen ohne einen Berufsabschluss eine zweite Chance zu geben. Zudem müsse der Anteil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund ohne einen Schulabschluss verringert und Deutschland für Hochqualifizierte aus dem Ausland attraktiv gemacht werden. Betreuungsgeld führt Opposition zufolge in falsche Richtung Auch Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) machte deutlich, dass es entscheidend sei, „intensiver als bisher auf die Potenziale von Menschen aus Zuwandererfamilien zu setzen“, wie sie in Berlin sagte. Dazu müsse auch die Akzeptanz- und Willkommenskultur ausgebaut werden. Zuspruch bekam die Arbeitsministerin vom arbeitsmarktpolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger. Er lobte die derzeitige Arbeitsmarktpolitik als den „richtigen Weg“. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen der Regierung. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte, von der Leyen habe „die Gewinnung von Fachkräften verschlafen“. Die Bundesregierung gebe über eine Milliarde Euro für das Betreuungsgeld aus, „damit die Frauen zuhause bleiben, anstatt sie als Fachkräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen“. Der zunehmende Fachkräftemangel in Deutschland sei ein weiterer Ausdruck schwarz-gelben Versagens, sagte auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast. Die Situation zu beheben, erfordere eine „handlungsfähige Bundesregierung“, setzte sie nach. ( Fortschrittsbericht 2012: http://url.dapd.de/Am3G5q ) dapd (Politik/Politik)