Berlin (dapd). Die Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über das angeblich zu niedrige Gehalt des Regierungschefs erfreuen die Union. „Peer Steinbrück war der Wunschkandidat auch der bayerischen SPD – inzwischen ist es auch der Wunschkandidat der CSU“, frotzelte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag. Kritik am SPD-Politiker kommt auch vom CDU-Wirtschaftsrat. Von der SPD-Linken muss sich Steinbrück nun Ratschläge gefallen lassen. Steinbrück hatte vor dem Jahreswechsel in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt: „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt.“ Das Monatsgehalt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll bis August auf 17.016,16 Euro steigen. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von gut 1.000 Euro. Seehofer bezeichnete in der „Bild“-Zeitung das Kanzlergehalt als angemessen. Der Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten sei „ausgesprochen tollpatschig“ gewesen. Der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates der CDU, Nils-Oliver Freimuth, warf Steinbrück vor, er habe „den Blick fürs große Ganze verloren und das Wohl Deutschlands verloren“ und sich damit disqualifiziert. Steinbrück sollte „seine verbleibende Überzeugungskraft besser dafür einsetzen, dass SPD-geführte Länder ihre Blockade-Politik bei den entscheidenden Themen wie Energiewende, Schuldenbremse und einem gerechten Steuersystem aufgeben“, riet Freimuth. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner nannte die Debatte über das Kanzlergehalt unerfreulich und ärgerlich für die SPD. Sie lenke von dem notwendigen Politikwechsel ab, um den es der Partei eigentlich gehen sollte, sagte der Parteilinke dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Stegner riet: „Peer Steinbrück darf sich nicht in Debatten locken lassen, die sich dafür eignen, Klischees zu reproduzieren.“ Der SPD-Kanzlerkandidat müsse sich auf das politische Kerngeschäft konzentrieren. „Das hat er in seiner Rede auf dem Parteitag vortrefflich gemacht, aber das gilt jetzt auch für den Wahlkampf“, sagte Stegner. Alles was ablenke, komme der Bundeskanzlerin zupass. Auch der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil ging in dieser Frage auf Distanz zu Steinbrück. Regierungsämter in seinem Bundesland würden auskömmlich bezahlt, sagte Weil der „Neuen Westfälischen“ (Donnerstagausgabe). Zudem gehe man nicht in die Politik, um reich zu werden. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Ärztekorruption vorgehen
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwägt, Ärztekorruption gesetzlich zu bekämpfen. „Es geht bei der Gesundheit von Menschen um einen hochsensiblen ethischen Gefahrenbereich“, sagte die Ministerin der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Die Ärzte sind nun in der Pflicht, das Vertrauen der Patienten wieder herzustellen.“ Leutheusser-Schnarrenberger verlangte von den Ärzteorganisationen, bei Fehlverhalten von Medizinern von den bestehenden Sanktionsmöglichkeiten des Standesrechtes energisch Gebrauch zu machen. Das ärztliche Standesrecht gebe die Möglichkeit, harte berufs- und kassenrechtliche Sanktionen auszusprechen. „Wenn sich aber Hinweise auf ein erhebliches Vollzugsdefizit des verpflichtenden Standesrechts verdichten, wird die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen zur Ärztekorruption nachdenken müssen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Grüne gegen Koalition mit CSU
München (dapd). Die jüngsten Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer über eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene stoßen bei der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion auf wenig Begeisterung. Die parlamentarische Geschäftsführerin Ulrike Gote sagte am Donnerstag, sie sei zwar auch gegen eine grundsätzliche „Ausschließeritis“. Aber eine Zusammenarbeit mit der Seehofer-CSU könnten sich „die bayerischen Grünen überhaupt nicht vorstellen“. Gote fügte hinzu: „Wir stehen für Verlässlichkeit und Kontinuität in unseren Entscheidungen und einen völlig anderen Politikstil.“ Es sei „schlicht abstoßend“, wie Seehofer „mal den Koalitionspartner, mal eigene Parteifreunde oder Kabinettskollegen im vergangenen Jahr öffentlich abgewatscht“ habe. Der CSU-Chef hatte zuvor in der „Bild“-Zeitung klargestellt, dass er eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst nicht ausschließt. dapd (Politik/Politik)
Letztes Geleit für Peter Struck
Uelzen (dapd). In einer bewegenden Trauerfeier haben Angehörige, Freunde und politische Weggefährten Abschied von SPD-Urgestein Peter Struck genommen. In Uelzen, dem Heimatort des Ex-Verteidigungsministers, kamen am Donnerstag in der St.-Marien-Kirche rund 600 Menschen zu einer Feier mit militärischen Ehren zusammen. Für die Regierung würdigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Verstorbenen als „Teil der Bundeswehr“. Struck war am 19. Dezember mit 69 Jahren nach einem Herzinfarkt gestorben. Generäle und Admiräle der Bundeswehr hielten die Totenwache an Strucks Sarg, der mit Blumen und einer Deutschlandflagge geschmückt war. Die Truppe drückte damit ihren besonderen Respekt für Struck aus, der von 2002 bis 2005 Verteidigungsminister war. Zahlreiche Menschen waren vor die St.-Marien-Kirche gekommen, um Struck die letzte Ehre zu erweisen. In der Kirche saßen Politiker wie die Altkanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt (beide SPD) sowie Strucks Amtsvorgänger Volker Rühe (CDU) und Rudolf Scharping (SPD). Struck war 48 Jahre lang SPD-Mitglied, gehörte 29 Jahre dem Bundestag an, führte die Sozialdemokraten zwei Mal als Fraktionsvorsitzender. Er starb in einer Berliner Klinik an den Folgen eines Herzinfarktes. Bereits 2004 hatte er einen Schlaganfall erlitten, von dem er sich erst nach einer längeren Auszeit erholte. Struck wäre in drei Wochen 70 Jahre alt geworden. De Maizière würdigte, Struck habe sich „um unser Vaterland verdient gemacht“. Er sei in den Jahren seines Dienstes „als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt Teil der Bundeswehr geworden. Er ist es auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt geblieben.“ Struck habe das Vertrauen der Soldaten gewonnen, er sei authentisch für die Bundeswehr eingetreten. „Er war ein Typ: knorrig, rau, herzlich, direkt, humorvoll – auch scharf“, sagte de Maizière. „Er schonte sich nicht und zahlte einen hohen gesundheitlichen Preis. Alle hier wissen das“, sagte de Maizière. Struck habe nicht gerne darüber geredet. „Dieser scheinbar locker lässige Mann war ein Mensch voller Disziplin und gleichzeitig voller Empfindsamkeit.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier würdigte einen „engen Freund, Ratgeber und Weggefährten“. Struck habe in der Geschichte seine Spuren hinterlassen. Er habe die Menschen vor allem mit der Art für sich gewinnen können, wie er Politik verstanden habe. Alles Inhaltsleere, alles Gespreizte in der Politik, „das war ihm zutiefst zuwider“, sagte Steinmeier über seinen Freund. „Der politische Laufsteg, das war nichts Peters Welt. Sein politisches Zuhause, das war das Parlament“. Auf Struck sei immer Verlass gewesen. „Das gegebene Wort galt.“ Struck sei „ein Glücksfall für die parlamentarische Demokratie in Deutschland“ gewesen. Der ehemalige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan würdigte Strucks Führungsqualitäten. „Das Klima des Vertrautseins hat nie Verantwortung vernebelt“, sagte Schneiderhan in seiner sehr persönlichen Ansprache. Schneiderhan ging auch auf Strucks Image als knorriges Raubein ein. „Dieses Raubein, das war eine Schutzmauer, die er sich vor seiner so sensiblen Seele aufgebaut hat“, sagte er. „Dieses Raubein war ganz nah am Wasser gebaut“. dapd (Politik/Politik)
Attac kündigt für 2013 neue Aktionen an
Berlin (dapd). Die globalisierungskritische Organisation Attac will im Frühjahr weitere Proteste gegen Verarmungspolitik in Europa sowie eine breite Mobilisierung für die Umverteilung von Reichtum starten. „2012 war ein Anfang. Gemeinsam mit vielen Bündnispartnern werden wir im neuen Jahr den Widerstand gegen die neoliberale Schockstrategie in Europa verstärken“, kündigte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis am Donnerstag in Berlin an. „Attac steht für andere Krisenlösungen. Statt autoritär durchgesetzter Kürzungsprogramme brauchen wir eine tiefgreifende Umverteilung von Reichtum und Macht.“ Mit mehr als 20 Organisationen im Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“, darunter die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Paritätische Wohlfahrtsverband, plant Attac für den 13. April einen landesweiten Aktionstag. Gefordert werden eine dauerhafte Vermögensteuer, eine Vermögensabgabe sowie Schritte gegen Steuerflucht. Für das Wochenende am 25. und 26. Mai bereitet Attac zusammen mit ver.di voraussichtlich in Berlin einen internationalen Kongress zum Thema Umverteilung vor. Am 31. Mai und 1. Juni will Attac mit dem Bündnis Blockupy Frankfurt den Protest gegen die derzeitige Krisenpolitik erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen. Vom 7. bis 9. Juni ist ein Treffen sozialer Bewegungen Europas in Athen geplant. dapd (Politik/Politik)
Studie sagt Eurozone ab 2014 wieder Wachstum voraus
Stuttgart (dapd). 2013 wird noch einmal schwierig, ab 2014 geht es für die Eurozone einer Prognose zufolge aber wieder bergauf. So soll die Wirtschaft im Währungsraum im laufenden Jahr noch einmal um 0,2 Prozent schrumpfen, 2014 werde dann ein Plus von 1,0 und 2015 sogar von 1,4 Prozent erreicht, schreibt die Wirtschaftsberatung Ernst & Young in ihrem am Donnerstag veröffentlichten „Eurozone Forecast“. Das gelte aber nur, falls sich die Krise nicht weiter verschärfe. Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche rechnen die Beobachter damit, dass die Arbeitslosigkeit in der Eurozone vorerst weiter steigt und im zweiten Halbjahr mit fast 20 Millionen Jobsuchenden ihren Höhepunkt erreicht. Davon bleibe auch Deutschland nicht unberührt. Erstmals seit 2009 werde die Arbeitslosigkeit 2013 auch hierzulande wieder leicht steigen, hieß es weiter. Allerdings bleibe sie im europäischen Vergleich sehr niedrig. In der Eurozone rechnet Ernst & Young nur für Österreich mit einer niedrigeren Quote. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler kanzelt Niebel ab
Stuttgart/Berlin (dapd). Zwei FDP-Spitzenpolitiker befehden sich öffentlich und sollen am Sonntag Einigkeit zeigen. Die jüngsten Spitzen von Entwicklungsminister Dirk Niebel gegen seinen Parteivorsitzenden Philipp Rösler stoßen vielen Liberalen vor dem traditionellen Dreikönigstreffen sauer auf. Zahlreiche FDP-Politiker riefen am Donnerstag zum Ende der Personaldebatten auf. Rösler selbst kanzelte seinen Parteifreund und Kabinettskollegen ab. Die FDP steckt im Umfragetief und mit ihr Parteichef Rösler. Die Liberalen bangen daher zunächst um den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag. In dem Land wird am 20. Januar gewählt. Niebel hatte in den vergangenen Tagen Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt, eine Kampfabstimmung für den Parteitag im Mai angeregt und beklagt, die FDP habe ihre Kampagnenfähigkeit verloren. Rösler sagte dazu der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, die FDP-Mitglieder achteten sehr genau darauf, welche Interviewaussagen der Partei im Wahlkampf helfen und welche nicht. Je mehr Termine man in Niedersachsen mache, desto mehr könne man sich auch von der Kampagnenfähigkeit der Partei überzeugen, konterte der Niedersachse Rösler Niebels Vorwurf. Auf die Frage, wie viele Termine Niebel in Niedersachsen habe, antwortete der Parteichef lapidar: „Weniger, als er Interviews gibt.“ FDP will bei Dreikönig mit Inhalten punkten Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart am Sonntag kommen beide zu Wort. Nach der FDP-Vizechefin und Landesvorsitzenden Birgit Homburger, dem baden-württembergischen Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wird Niebel sprechen, der die Landes-FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen wird. Im Anschluss redet der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle, zum Abschluss dann Parteichef Rösler. Homburger warnte ihre Partei drei Tage vor dem Treffen im Stuttgarter Opernhaus vor weiteren Personaldebatten. „Wir haben uns als FDP das Ziel gesetzt, dieses Dreikönigstreffen zu nutzen, um positiv ins Jahr 2013 zu starten“, sagte Homburger in Stuttgart. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Liberalen dringender den je gebraucht würden. Beim Dreikönigstreffen werde keine Entscheidung über den Bundesvorsitz getroffen. Vielmehr solle deutlich gemacht werden, „wofür die FDP steht“. Die Bürger interessierten sich für Inhalte, nicht für die Personalquerelen. Auch Rülke mahnte, mit Personaldebatten könne man mit Sicherheit keine Wahlen gewinnen. Rülke lobte zugleich Röslers jüngstes Positionspapier, in dem sich der Bundeswirtschaftsminister für die Privatisierung von Staatseigentum, die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und gegen gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen hatte. „Es geht darum, ein klareres marktwirtschaftlicheres Profil zu gewinnen und daher hielte ich es für hilfreich, wenn sich alle hinter diesen Positionen sammeln, denn für diese steht die FDP ja seit langem“, sagte Rülke. Andere FDP-Politiker aus dem Südwesten sehen das Papier skeptischer. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Hartfrid Wolff, bemängelte in den „Stuttgarter Nachrichten“ eine „Verengung auf einen altertümlich wirkenden Marktliberalismus“ und mahnte auch die soziale Verantwortung und „die Stärkung der gesellschaftlichen Kräfte in einer freien Bürgergesellschaft“ an. Der Reutlinger FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober kritisierte, Röslers Papier biete „ordoliberale Politik aus dem Lehrbuch“, beantworte aber nicht die Fragen, die sich der Mittelstand heute stelle. Der FDP-Ehrenvorsitzende in Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, wies die Kritiker des Parteichefs in die Schranken. „Die Mannschaft ist hervorragend. Philipp Rösler ist ein hochanständiger Mann. Er ist mein Freund“, sagte Koppelin in der ARD. Den Kritikern Röslers warf er vor, selbst nicht teamfähig genug zu sein. Daran fehle es dem einen oder anderen in der FDP, sagte Koppelin, der Rösler zugleich bescheinigte, als Wirtschaftsminister gute Arbeit zu leisten. Seehofers einzige Sorge: Die FDP Der Ruf nach einem besseren Erscheinungsbild der Liberalen auf Bundesebene kommt kurz vor dem Dreikönigstreffen auch aus Bayern. Der dortige Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte von seiner Partei „ein Signal der Geschlossenheit einer selbstbewussten Partei, die sich ihren Kernthemen widmet und ihre Alleinstellungsmerkmale herausstellt“. Auch Zeils Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lässt der Zustand der Liberalen nicht kalt. „Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herüber genommen habe, ist die FDP“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Den einzigen und wichtigsten Rat, den man der FDP geben kann, ist: Schluss mit der Selbstbeschäftigung!“ FDP-Chef Rösler selbst demonstrierte derweil Zuversicht und Gelassenheit. In Niedersachsen nehme er keine Wechselstimmung weg von Schwarz-Gelb wahr. Auch müsse man in schwierigen Zeiten die Nerven behalten, in einer Partei sei dies zuallererst der Vorsitzende. Die Frage, ob er nach der Niedersachsen-Wahl wieder als FDP-Chef antrete, stellt sich laut Rösler „jetzt nicht“. dapd (Politik/Politik)
Niki Lauda verlässt Air Berlin
Berlin (dapd). Der frühere Formel-1-Rennfahrer Niki Lauda verlässt den Verwaltungsrat der kriselnden Fluggesellschaft Air Berlin. Der Österreicher, der über seine eigene Fluggesellschaft Niki zu Air Berlin gekommen war, wolle sich stärker seiner neuen Aufgabe als Aufsichtsratsvorsitzender des Formel-1-Teams von Mercedes widmen, teilte Air Berlin am Donnerstag in Berlin mit. Der dreifache Formel-1-Weltmeister Lauda hatte Ende 2011 seine restlichen Niki-Anteile an Air Berlin übertragen und war so in den Verwaltungsrat von Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft eingezogen. Der 63 Jahre alte Lauda war erst kürzlich zum starken Mann im Formel-1-Rennstall von Mercedes aufgestiegen, nachdem der langjährige Motorsportchef Norbert Haug dort zurückgetreten war. Laudas Nachfolger im Verwaltungsrat von Air Berlin wird den Angaben zufolge der britische Luftfahrt-Experte Austin Reid, der unter anderem die Fluggesellschaft BMI leitete. Air Berlin kämpft seit Jahren mit Verlusten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüssel besorgt über Gängelung ausländischer Banken durch Bafin
Brüssel (dapd). Die EU-Kommission hält die deutsche Bafin und andere nationale Bankenaufsichten für übervorsichtig und bangt deshalb um den freien Kapitalverkehr in Europa. Denn die Kontrolleure verhindern seit der Lehman-Pleite 2008, dass Auslandsbanken massiv Geld von ihren Firmentöchtern in Deutschland absaugen und diese so schwächen. „Das ist eine Angelegenheit, über die wir besorgt sind“, sagte Kommissionssprecher Stefaan De Rynck am Donnerstag in Brüssel. Man prüfe deswegen verschiedene Maßnahmen, auch in Deutschland. Denn der freie Kapitalverkehr sei „fundamental für den EU-Binnenmarkt“. Rechtliche Schritte gegen die vermeintliche Übervorsicht von Bafin und Co. kündigte er aber nicht an. Es sei zunächst Sache der nationalen Behörden, untereinander zu kooperieren und sich abzustimmen. Wenn das nicht gelinge, könne die Europäische Bankenaufsicht EBA eine „Vermittlerrolle“ spielen. Hintergrund des Streits: Mutterbanken beschweren sich schon seit längerem, dass sie nur noch begrenzten Zugriff auf die Liquidität ihrer Auslandstöchter haben. Besonders viele Reserven haben oft die Filialen in Deutschland, weil die Bundesbürger auf ihren Konten viel Geld bunkern. Laut „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) hat die Banca d’Italia schon versucht, eine Lockerung der Bafin-Auflagen zu erreichen. Auch die italienische Großbank Unicredit habe die Schranken kritisiert. Mit der Prüfung in Brüssel haben sie ihr Anliegen nun auf die EU-Ebene heben können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Naturkatastrophen treffen die USA besonders hart
München (dapd). De Vereinigten Staaten sind 2012 am härtesten von Naturkatastrophen getroffen worden. Überschwemmte U-Bahnschächte in Manhattan, wie Zahnstocher umgeknickte Strommasten, in sich zusammengefallene Häuser – die Bilder der Verwüstungen durch Hurrikan Sandy gingen um die Welt. Der Wirbelsturm erwies sich als die mit Abstand größte Naturkatastrophe des vergangenen Jahres. Zusammen mit Sandy finden sich noch die Dürre im Mittleren Westen und eine Tornadoserie, die vor allem den Bundesstaat Tennessee traf, unter den fünf weltweit größten Naturkatastrophen wieder, wie der Rückversicherer Munich Re am Donnerstag in München mitteilte. Dem DAX-Unternehmen zufolge ist in Zukunft vermehrt mit solchen Katastrophen zu rechnen. Global betrachtet verursachten Naturkatastrophen demnach gesamtwirtschaftliche Schäden von rund 160 Milliarden US-Dollar (etwa 121,6 Milliarden Euro), die versicherten Schäden betrugen rund 65 Milliarden US-Dollar. Rund zwei Drittel der Gesamtschäden und 90 Prozent der versicherten Schäden entfielen auf die USA. Alleine Sandy richtete einen volkswirtschaftlichen Schaden von 50 Milliarden US-Dollar an. Insgesamt war 2012 allerdings ein eher schadenarmes Jahr. Zwar war die Gesamtzahl der Ereignisse mit über 900 sehr hoch und übertraf auch den Zehn-Jahres-Durchschnitt von 800 Ereignissen deutlich. Die Gesamtschäden reichten aber bei weitem nicht an die Rekordsumme von 400 Milliarden US-Dollar aus dem Vorjahr heran, als das Erdbeben vor Japans Küste und Überschwemmungen in Thailand verheerende Schäden anrichteten. Deutlich weniger Tote als in den vergangenen Jahren Auch die Zahl der Todesopfer ging 2012 deutlich zurück. Rund 9.500 Menschen kamen im vergangenen Jahr bei Naturkatastrophen ums Leben, im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre waren es 106.000. Als Grund für die vergleichsweise niedrige Opferzahl gibt die Munich Re die geringere Zahl an Katastrophen in Schwellen- und Entwicklungsländern an. Dort hätten solche Ereignisse in der Regel „viel schwerwiegendere humanitäre Folgen“. Dennoch schlägt der Rückversicherer insbesondere vor dem Hintergrund von Sandy und der Dürre Alarm. „Die hohen Schäden durch Wetterkatastrophen in den USA haben gezeigt, dass stärkere Anstrengungen zur Schadenprävention nötig sind“, sagte Vorstandsmitglied Torsten Jeworrek. Nach Erwartung der Munich Re werden durch den Klimawandel Dürreperioden in Nordamerika und Wirbelstürme an der Ostküste der USA zunehmen. „Es wäre mit Sicherheit möglich, Ballungsräume wie New York besser vor den Folgen von Sturmfluten zu schützen“, sagte Jeworrek. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)