Berlin (dapd). Die Nürnberger Modekette Wöhrl will nach Medieninformationen den Konkurrenten SinnLeffers übernehmen. Der Antrag auf den Zusammenschluss sei bereits Ende Dezember beim Bundeskartellamt eingegangen, berichtete die Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf eine Sprecherin der Wettbewerbsbehörde. SinnLeffers lud unterdessen für Freitag zu einer Pressekonferenz ein, um über Veränderungen im Unternehmen zu berichten. Das Familienunternehmen Wöhrl erzielte dem Bericht zufolge im Geschäftsjahr 2010/11 mit 2.400 Mitarbeitern an 38 Standorten vor allem in Süd- und Ostdeutschland einen Umsatz von 346 Millionen Euro. SinnLeffers beschäftigt laut „Welt“ rund 2.000 Mitarbeiter in 22 Häusern insbesondere in Nord- und Westdeutschland und kam zuletzt auf einen Jahresumsatz von gut 300 Millionen Euro. Von den Unternehmen war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Abschied von einem Politiker mit Ecken und Kanten
Uelzen (dapd). In der roten Backsteinkirche St. Marien in Uelzen haben nicht alle Trauernden am Donnerstag Platz. Zu groß ist das öffentliche Interesse, weshalb sich auch rund um die Absperrungen in der Innenstadt zahlreiche Bürger drängen, um Ex-Verteidigungsminister Peter Struck ein letztes Geleit zu erweisen. Struck war am 19. Dezember mit 69 Jahren nach einem Herzinfarkt gestorben. Am Donnerstag erinnern Familienmitglieder, Freunde und politische Weggefährten an den Politiker mit Ecken und Kanten. Peter Struck war, das machen am Donnerstag alle deutlich, eine echte Marke. „Er war ein Typ: knorrig, rau, herzlich, direkt, humorvoll – auch scharf“, beschreibt Verteidigungsminister Thomas de Maizière seinen Vorgänger. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier spricht von einem knorrigen Typen. „Wer ihn genau kennt, weiß aber, dass Peter Struck ein Mensch war voller Pflichtbewusstsein, der politische Verantwortung ernst genommen hat“, sagt er. Während der Trauerfeier halten Generäle der Bundeswehr die Ehrenwache an Strucks Sarg, der mit einem Gesteck aus roten Rosen und einer Deutschlandflagge geschmückt war. Nach Bundeswehrangaben war es vielen Generälen ein persönliches Bedürfnis am Grab Strucks stehen zu können. „Struck war ein sehr beliebter Verteidigungsminister“, sagt einer aus der Truppe. Dabei habe er dieses Amt eigentlich nie wirklich gewollt, sagt de Maizère. Struck war 48 Jahre lang SPD-Mitglied, gehörte 29 Jahre dem Bundestag an, führte die Sozialdemokraten zwei Mal als Fraktionsvorsitzender. Neben Steinmeier kommt deshalb auch fast die gesamte SPD-Prominenz nach Uelzen, darunter die Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt. Zudem sind Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel anwesend. „Peter, wir werden dich vermissen“, sagt Steinmeier am Ende seiner Rede stellvertretend für seine Parteikollegen. Verabschiedet wird Strucks Sarg vor der Kirche mit dem Soldatenlied „Ich hatte einen Kameraden“. Die Trauerfeier ist von der Bundeswehr mitorganisiert worden, auch wenn es eigentlich eine Veranstaltung der Familie Struck ist. Seine drei Kinder und acht Enkel sitzen vorne rechts in der Kirche. Vor der Zeremonie waren die Kinder mit ihrer Mutter Brigitte vor den Sarg getreten, um dort Arm in Arm kurz innezuhalten. Strucks Kinder halten später die Fürbitten. Neben ihnen steht ihr Kranz – einer von mehr als einem Dutzend. Der Kranz von Strucks Frau ist gleich neben dem Foto ihres Mannes aufgebaut. Auf der Schleife steht „In Liebe, deine Brigitte“. Am Nachmittag sollte Struck im Kreise der Familie beigesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Seehofer und CDU-Vize Laschet heizen Schwarz-Grün-Debatte an
Berlin/München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet heizen die Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene an. Seehofer stellte am Donnerstag in der „Bild“-Zeitung klar, dass er ein solches Regierungsbündnis trotz der jüngsten Attacken aus seiner Partei auf die Grünen nicht ausschließt. Hintergrund ist die anhaltende Schwäche der FDP. Auch Laschet warb dafür, den Weg zu einer Koalition mit den Grünen offen zu halten. Der CDU-Politiker sagte der „Stuttgarter Zeitung“: „Man sollte vor einer Bundestagswahl unter demokratischen Parteien nicht alles Mögliche gegenseitig ausschließen.“ Allerdings sei es schwer vorstellbar, wie das aktuelle Programm der Grünen mit der Politik der Union zu vereinbaren sein sollte. In den Weihnachtsferien hatten Spitzenpolitiker der CSU die Grünen heftig kritisiert. So sagte die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in einem dapd-Interview: „Schwarz-Grün steht absolut nicht zur Debatte. Der Versuch, ihr linkes Gewand vor dem Wähler unter einem bürgerlichen Deckmäntelchen zu verstecken, wird den Grünen nicht gelingen.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte: „Schwarz-Grün kann und will ich mir nicht vorstellen.“ Seehofer bezeichnete nun die Liberalen zwar als Wunschkoalitionspartner. Er fügte aber hinzu: „Falls die FDP nach der Wahl nicht zur Verfügung stehen sollte, müsste die Union mit anderen Parteien reden.“ Der CSU-Chef betonte: „Vor ein paar Jahren hätten Politiker noch gesagt: ‚Wir schließen aus…‘ – das tue ich nicht. So ernst muss man den Wähler schon nehmen.“ Seehofer hatte schon im November darauf hingewiesen, dass es im Falle eines Scheiterns der FDP Koalitionsgespräche der Union „mit allen Parteien“ außer der Linken geben müsse. Der CSU-Chef fügte seinerzeit jedoch hinzu, er rechne „fest mit einem Erfolg des christlich-liberalen Bündnisses“. Kurz darauf wandte er sich gegen „schwarz-grüne Scheindebatten“. Allerdings zeichnet sich noch immer keine Erholung der Liberalen ab. Seehofer sagte: „Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herüber genommen habe, ist die FDP.“ Der bayerische Ministerpräsident betonte zugleich, an eine absolute Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl im Herbst glaube er nicht. Der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, lehnte Debatten über schwarz-gelbe Koalitionen ab. Dies sei „nicht zielführend“, sagte der Abgeordnete in einem Interview der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“. Er sei davon überzeugt, „dass wir mit den Grünen die geringsten Schnittmengen haben“. Auch der frühere CSU-Chef Erwin Huber warnte vor einer schwarz-grünen „Geisterdiskussion“. Eine solche Debatte werte die Grünen auf und verunsichere Unions-Wähler. Huber sagte der Zeitungsgruppe: „Im Nachbarland Baden-Württemberg sehen wir die negativen Folgen einer grünen Regierungsbeteiligung.“ Bei der bayerischen Grünen-Fraktion stießen Seehofers Äußerungen ebenfalls auf Ablehnung. Die parlamentarische Geschäftsführerin Ulrike Gote sagte, sie sei zwar auch gegen eine grundsätzliche „Ausschließeritis“. Aber eine Zusammenarbeit mit der Seehofer-CSU könnten sich „die bayerischen Grünen überhaupt nicht vorstellen“. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker warnte, für ein Land wie Bayern „wäre eine Koalition mit den Grünen der Todesstoß“. dapd (Politik/Politik)
CDU-Vize Laschet gegen Wahlkampf mit der FDP
Stuttgart (dapd). Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Bundesvize Armin Laschet setzt auf Unabhängigkeit der Union von der FDP im Wahlkampf. „Es wird keinen Koalitionswahlkampf geben“, sagte Laschet der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Jede Partei müsse mit ihrem eigenen Programm die Wähler überzeugen. „In einem Wahlkampf kämpft man für eigene Ideen, nicht für Koalitionspartner.“ Laschet schließt zudem eine Koalition mit den Grünen nicht kategorisch aus. Allerdings sei es schwer vorstellbar, wie das aktuelle Programm der Grünen mit der Politik der Union zu vereinbaren sein sollte. Zuvor hatte bereits der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einer schwarz-grünen Koalition keine grundsätzliche Absage erteilt. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) reagierte auf die Gedankenspiele der Unions-Politiker mit Kritik: „Die schwarz-grünen Fantasien einiger Unions-Granden sind inhaltsleer. Sie zeigen nur Eines: Die Angst der Union vor dem Machtverlust ist größer als die Angst vor den Grünen.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler kanzelt Niebel ab
Stuttgart/Berlin (dapd). Zwei FDP-Spitzenpolitiker befehden sich öffentlich und sollen am Sonntag Einigkeit zeigen. Die jüngsten Spitzen von Entwicklungsminister Dirk Niebel gegen seinen Parteivorsitzenden Philipp Rösler stoßen vielen Liberalen vor dem traditionellen Dreikönigstreffen sauer auf. Zahlreiche FDP-Politiker riefen am Donnerstag zum Ende der Personaldebatten auf. Rösler selbst kanzelte seinen Parteifreund und Kabinettskollegen ab. Die FDP steckt im Umfragetief und mit ihr Parteichef Rösler. Die Liberalen bangen daher zunächst um den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag. In dem Land wird am 20. Januar gewählt. Niebel hatte in den vergangenen Tagen Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt, beklagt, die FDP habe ihre Kampagnenfähigkeit verloren und erklärt, es wäre ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, sollte es auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten für den Parteivorsitz geben. Rösler sagte dazu der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), die FDP-Mitglieder achteten sehr genau darauf, welche Interviewaussagen der Partei im Wahlkampf helfen und welche nicht. Je mehr Termine man in Niedersachsen mache, desto mehr könne man sich auch von der Kampagnenfähigkeit der Partei überzeugen, konterte der Niedersachse Rösler Niebels Vorwurf. Auf die Frage, wie viele Termine Niebel in Niedersachsen habe, antwortete der Parteichef lapidar: „Weniger, als er Interviews gibt.“ Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart am Sonntag kommen beide zu Wort. Nach der FDP-Vizechefin und Landesvorsitzenden Birgit Homburger, dem baden-württembergischen Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wird Niebel sprechen, der die Landes-FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen wird. Im Anschluss redet der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle, zum Abschluss dann Parteichef Rösler. Homburger warnte ihre Partei drei Tage vor dem Treffen im Stuttgarter Opernhaus vor weiteren Personaldebatten. „Wir haben uns als FDP das Ziel gesetzt, dieses Dreikönigstreffen zu nutzen, um positiv ins Jahr 2013 zu starten“, sagte Homburger in Stuttgart. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Liberalen dringender den je gebraucht würden. Beim Dreikönigstreffen werde keine Entscheidung über den Bundesvorsitz getroffen. Vielmehr solle deutlich gemacht werden, „wofür die FDP steht“. Die Bürger interessierten sich für Inhalte, nicht für die Personalquerelen. Auch Rülke mahnte, mit Personaldebatten könne man mit Sicherheit keine Wahlen gewinnen. Rülke lobte zugleich Röslers jüngstes Positionspapier, in dem sich der Bundeswirtschaftsminister für die Privatisierung von Staatseigentum, die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und gegen gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen hatte. „Es geht darum, ein klareres marktwirtschaftlicheres Profil zu gewinnen und daher hielte ich es für hilfreich, wenn sich alle hinter diesen Positionen sammeln, denn für diese steht die FDP ja seit langem“, sagte Rülke. Andere FDP-Politiker aus dem Südwesten sehen das Papier skeptischer. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Hartfrid Wolff, bemängelte in den „Stuttgarter Nachrichten“ eine „Verengung auf einen altertümlich wirkenden Marktliberalismus“ und mahnte auch die soziale Verantwortung und „die Stärkung der gesellschaftlichen Kräfte in einer freien Bürgergesellschaft“ an. Der Reutlinger FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober kritisierte, Röslers Papier biete „ordoliberale Politik aus dem Lehrbuch“, beantworte aber nicht die Fragen, die sich der Mittelstand heute stelle. Der FDP-Ehrenvorsitzende in Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, wies die Kritiker des Parteichefs in die Schranken. „Die Mannschaft ist hervorragend. Philipp Rösler ist ein hochanständiger Mann. Er ist mein Freund“, sagte Koppelin in der ARD. Den Kritikern Röslers warf er vor, selbst nicht teamfähig genug zu sein. Daran fehle es dem einen oder anderen in der FDP, sagte Koppelin, der Rösler zugleich bescheinigte, als Wirtschaftsminister gute Arbeit zu leisten. Der Ruf nach einem besseren Erscheinungsbild der Liberalen auf Bundesebene kommt kurz vor dem Dreikönigstreffen auch aus Bayern. Der dortige Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte von seiner Partei „ein Signal der Geschlossenheit einer selbstbewussten Partei, die sich ihren Kernthemen widmet und ihre Alleinstellungsmerkmale herausstellt“. Auch Zeils Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lässt der Zustand der Liberalen nicht kalt. „Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herüber genommen habe, ist die FDP“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Den einzigen und wichtigsten Rat, den man der FDP geben kann, ist: Schluss mit der Selbstbeschäftigung!“ FDP-Chef Rösler selbst demonstrierte derweil Zuversicht und Gelassenheit. In Niedersachsen nehme er keine Wechselstimmung weg von Schwarz-Gelb wahr. Auch müsse man in schwierigen Zeiten die Nerven behalten, in einer Partei sei dies zuallererst der Vorsitzende. Die Frage, ob er nach der Niedersachsen-Wahl wieder als FDP-Chef antrete, stellt sich laut Rösler „jetzt nicht“. dapd (Politik/Politik)
Sachsen zahlte für Landesbank-Desaster schon über 500 Millionen Euro
Dresden (dapd-lsc). Wegen der Fast-Pleite der früheren Sachsen LB hat der Freistaat weitere 71,2 Millionen Euro zahlen müssen. Die geleisteten Garantiezahlungen liegen damit bei insgesamt knapp über 500 Millionen Euro, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Dresden mitteilte. Die frühere Landesbank war wegen riskanter Finanzgeschäfte 2007 an den Rand der Pleite geraten. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernahm das Geldinstitut. Im Gegenzug verpflichtete sich Sachsen, für Ausfälle aus diesen Geschäften bis zu einer Höhe von 2,75 Milliarden Euro zu bürgen. Die Beträge werden quartalsweise fällig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Uhl sieht NPD-Verfahren durch Straßburger Gerichtshof gefährdet
Köln (dapd). Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sieht seine Skepsis gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren bestätigt. „Wenn man eine Partei verbietet, dann muss von dieser Partei eine erhebliche Gefahr für die Demokratie in Deutschland ausgehen. Und diese Gefahr geht von der NPD nicht aus, weil sie politisch völlig bedeutungslos ist“, sagte Uhl dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht mit Blick auf Äußerungen des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann. Spielmann hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ für den Fall eines NPD-Verbotsverfahrens die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angemahnt. Das angestrebte Ziel, „also die Bekämpfung einer Gefahr, die von einer extremistischen Partei ausgeht“, müsse in einem angemessenen Verhältnis zu dem Eingriff in deren Freiheitsrechte stehen. Die NPD wiederum hat mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof gedroht, wenn das Bundesverfassungsgericht einem erneuten Verbotsantrag zustimmen sollte. Die Bundesregierung will bis Ende März entscheiden, ob sie sich einem Verbotsantrag des Bundesrates anschließt. Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil das Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern enthielt, die als V-Männer für den Verfassungsschutz arbeiteten. dapd (Politik/Politik)
Deutsche lassen 2012 deutlich weniger Autos zu
Flensburg (dapd). Mit 3,08 Millionen Neuwagen haben die Deutschen im abgelaufenen Jahr 2,9 Prozent weniger Autos zugelassen als im Vorjahr. Besonders heftig traf der Einbruch das Oberklasse-Segment, wo das Minus bei 13,9 Prozent lag, wie das Kraftfahrtbundesamt (KBA) am Donnerstag in Flensburg mitteilte. Gefragt waren dagegen Kleinwagen, die um 20,3 Prozent zulegten, Geländewagen mit einem Plus von 17,4 Prozent und Mini-Vans mit einer um 9,1 Prozent höheren Zulassungszahl. Trotz eines Rückgangs von zwei Prozent führte VW 2012 weiterhin den deutschen Markt an. Die Wolfsburger kamen den Angaben zufolge auf einen Anteil von 21,8 Prozent. Insgesamt lag der Anteil der deutschen Marken auf dem Heimatmarkt bei 64,1 Prozent. Gegen den Trend legten dabei Audi um 6,3 und Porsche um 9,8 Prozent in der Zulassungsstatistik zu. Drastisch waren dagegen die Einbrüche bei Ford mit 10,7 und Opel mit 16,1 Prozent. Unter den Importmarken konnten laut KBA Renault/Dacia ihre Führungsposition trotz Einbußen von sechs Prozent behaupten. Allerdings holten die Nächstplatzierten Skoda mit einem Plus von 3,2 und Hyundai mit einem Zuwachs von 16,1 Prozent auf. (KBA-Statistik im Internet: http://url.dapd.de/UrPgo0 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitslosigkeit 2012 auf tiefsten Wert seit 1991 gesunken
Nürnberg (dapd). Ein guter Jahresauftakt hat die Arbeitslosigkeit in Deutschland 2012 auf den niedrigsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten sinken lassen. Die Zahl der registrierten Menschen auf Arbeitssuche ging im Vergleich zu 2011 um 79.000 auf 2,897 Millionen zurück und damit auf den niedrigsten Wert seit 1991, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank 2012 auf Jahressicht um 0,3 Punkte auf 6,8 Prozent. Sie betrug in Westdeutschland 5,9 Prozent und in Ostdeutschland 10,7 Prozent. Spitzenreiter war Bayern mit einer durchschnittlichen Quote von 3,7 Prozent, Schlusslicht war Berlin mit 12,3 Prozent. Zu verdanken ist die unter dem Strich gute Entwicklung nach den Worten des BA-Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise vor allem der ersten Jahreshälfte. Denn im zweiten Halbjahr habe sich die immer schwächer werdende Konjunktur zunehmend bemerkbar gemacht. So auch zum Jahresende: Die Zahl der Menschen auf Jobsuche erhöhte sich im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 88.000 auf 2,840 Millionen und damit stärker als in den vergangenen Jahren. Saisonbereinigt waren 3.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet. Die Quote stieg um 0,2 Punkte auf 6,7 Prozent. Im Vergleich zum Dezember 2011 betrug der nicht bereinigte Anstieg 60.000. „Der Arbeitsmarkt reagierte auch zum Jahresende robust auf die wirtschaftliche Eintrübung“, sagte Weise, ergänzte aber, dass Spuren der „langsameren konjunkturellen Gangart erkennbar“ seien. Außerdem habe sich auch die deutliche Reduzierung der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie dem Existenzgründungszuschuss bemerkbar gemacht, kommentierte er. Insgesamt sei zwar das Risiko, arbeitslos zu werden, nicht gestiegen, allerdings das Risiko, arbeitslos zu bleiben. „Das heißt, die Firmen sind vorsichtig mit Einstellungen in einer unsicheren Wirtschaftslage“, erläuterte Weise. Dies zeige sich auch darin, dass sich der Aufbau von Beschäftigung im Jahresverlauf verlangsamt habe: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg nach Hochrechnungen der BA im Oktober im Vergleich zum Vorjahr um 406.000 auf 29,44 Millionen. Im April hatte der Zuwachs noch 666.000 betragen. Von einer Trendwende will Weise zwar noch nicht sprechen, er räumte aber ein: „Wir stellen uns auf ein schwieriges Jahr 2013 ein.“ Vieles spreche dafür, dass die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt etwas zulegen und bei mehr als 2,9 Millionen liegen, sich der Beschäftigungsaufbau aber auf seinem aktuellen Niveau halten könnte. Für diese Entwicklung habe 2012 eine gute Ausgangsbasis geschaffen. „Es ist gelungen, in diesem Jahr viele Menschen in Arbeit zu bringen, und der Wirtschaft ist es gelungen, viel Beschäftigung zu schaffen“, sagte Weise. Insgesamt seien der Behörde 2012 von den Unternehmen zwei Millionen Stellen gemeldet worden – das seien zwar weniger als 2011, aber etwa gleich viel wie 2010, erklärte er. Von der guten Beschäftigungslage profitierte 2012 auch der Haushalt der Behörde: Der voraussichtliche Finanzüberschuss wird mit knapp 2,6 Milliarden Euro angegeben und liegt damit um fast 500 Millionen Euro höher als zuletzt erwartet. Damit könne erstmals seit 2009 wieder eine leichte Rücklage gebildet werden, erklärte Weise. Diese würde aber wohl schon 2013 teilweise wieder in Anspruch genommen werden, da ein Defizit von rund 1,1 Milliarden Euro erwartet werde. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem „starken Jahr“ am Arbeitsmarkt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte, der robuste Arbeitsmarkt trage wesentlich dazu bei, die binnenwirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und erhöhe damit die Chancen der deutschen Wirtschaft, die gegenwärtige Schwächephase bald wieder hinter sich zu lassen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, kritisierte indes die Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Schwarz-Gelb finanziere Arbeitslosigkeit statt Arbeit, sagte er. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki schlug einen „Marshallplan“ für Europa vor, um mit einer Kombination aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und einer Investitionsoffensive in Europa das Wachstum und den Arbeitsmarkt zu stärken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte wehren sich gegen Korruptionsvorwürfe
Berlin (dapd). In der Debatte um Bestechlichkeit gehen die Ärzte zum Gegenangriff über. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warf den Krankenkassen am Donnerstag „schieren Populismus“ vor. Deren Spitzenverband hatte eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren für korrupte Mediziner gefordert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte die Ärzteorganisationen derweil auf, von den Sanktionsmöglichkeiten des Standesrechtes „auch energisch Gebrauch“ zu machen. Andernfalls müsse die Ärztekorruption gesetzlich bekämpft werden. Montgomery sagte, nur sehr wenige Ärzte seien wirklich bestechlich. „Es wird ja immer nur mit Dunkelziffern, mit Vermutungen, mit Schätzungen argumentiert“, kritisierte der Kammerpräsident im ARD-„Morgenmagazin“. Die allerwenigsten Fälle würden einen Strafrahmen von drei Jahren Gefängnis rechtfertigen, wie es der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fordere. „Hier handelt es sich um schieren Populismus, mit dem die Krankenkassen von ihren eigenen Problemen abzulenken versuchen und uns Ärzte an den Pranger stellen wollen“, sagte Montgomery. Darüber seien die Ärzte ein „bisschen verstimmt“, erklärte der Präsident. Wenn Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) jetzt das Berufsrecht schärfen und der Ärzteschaft mehr Ermittlungskompetenz geben möchte, begrüße er das, sagte Montgomery. Er trat dem Eindruck entgegen, Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten seien straflos möglich. „Es wird nur nach dem allgemeinen Strafrecht nicht verfolgt, aber natürlich nach dem Berufsrecht.“ Die Strafen gingen von einer Geldstrafe bis hin zum Antrag auf Entzug der Approbation. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, sagte in der ARD: „Wir wissen, dass eine kleine Gruppe von Ärzten leider korrupt ist. Und die haben derzeit Straffreiheit. Das kann nicht gehen, wir sind ja nicht in einer Bananenrepublik. Und die FDP hat sich schützend vor diese Ärzte gestellt.“ Eine öffentliche Ächtung korrupter Ärzte verlangte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Die Zahl der schwarzen Schafe unter den Medizinern sei schwer zu schätzen, sagte er der ARD. Es werde sicherlich „tausendfach“ Miete dafür gezahlt, dass jemand Orthopädie- oder Zahntechnik in der Praxis ausstellen dürfe und er dann Patienten zugewiesen bekomme. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger forderte die Ärzte auf, das Vertrauen der Patienten wieder herzustellen. Das ärtzliche Standesrecht gebe die Möglichkeit, harte berufs- und kassenrechtliche Sanktionen auszusprechen, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). „Wenn sich aber Hinweise auf ein erhebliches Vollzugsdefizit des verpflichtenden Standesrechts verdichten, wird die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen zur Ärztekorruption nachdenken müssen.“ Der Hartmannbund zeigte sich bereit zu Gesprächen über ein Antikorruptionsgesetz. „Über ein Gesetz, das Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärzten unter Strafe stellt, kann man sicher nachdenken“, sagte Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Bundes, der bundesweit 60.000 niedergelassene und angestellte Ärzte vertritt, der „Rheinischen Post“. Ein solches Gesetz müsse aber nicht nur für Ärzte gelten, sondern auch für andere Freiberufler wie Rechtsanwälte, Notare oder Architekten. Zu dem jetzt an der Universitätsklinik in Leipzig aufgedeckten Skandal sagte Montgomery: „Unsere Kontrollmechanismen finden die Probleme – wir entdecken die Schummeleien.“ Seitdem 2012 diese Mechanismen bekannt geworden seien, hätten die Manipulationen schlagartig aufgehört. „Ich kann deshalb mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass die Transplantationsmedizin in Deutschland im Moment so sicher ist, wie sie noch nie war“, betonte Montgomery. Das in Leipzig eingeleitete Prüfverfahren kann noch mehrere Wochen dauern. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ricardo Schulz, sagte auf dapd-Anfrage: „Wir wollen auch die Arbeit der von der Bundesärztekammer geschickten Sonderkommission in unsere Ermittlungen mit einfließen lassen.“ Am Dienstag war bekannt geworden, dass in Leipzig zwischen 2010 und 2012 Akten von etwa 40 Patienten manipuliert worden waren. Die Leberkranken wurden fälschlicherweise als Dialyse-Patienten geführt, was sie auf der Warteliste für Spenderorgane nach oben rutschen ließ. Bislang gibt es aber keine Hinweise darauf, dass dafür Geld an Ärzte gezahlt wurde. dapd (Politik/Politik)