Osnabrück (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler hat die katholische Kirche zu mehr Offenheit bei der Aufklärung des Missbrauchsskandals aufgefordert. Die Bischöfe müssten ein hohes Interesse an Transparenz haben, sagte Rösler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Nur dies hilft der Kirche weiter“, mahnte er. Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche war zuvor vorläufig gescheitert. Die Bischöfe hatten den Vertrag mit dem beauftragten Forschungsinstitut nach rund anderthalb Jahren gekündigt. Dessen Leiter Christian Pfeiffer erhob daraufhin Zensurvorwürfe gegen die Bischofskonferenz und kritisierte die mangelhafte Kooperation mit den Wissenschaftlern. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Stopp von Stuttgart 21 würde dem Oberbürgermeister Sorgen bereiten
Stuttgart (dapd-bwb). Ein Stopp des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ würde nach Ansicht des neuen Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn (Grüne) neue Probleme schaffen. „Wenn ‚Stuttgart 21‘ nicht kommt, ist die Situation nicht gemütlicher“, sagte Kuhn am Mittwochabend bei der Veranstaltungsreihe „Stuttgarter Zeitung im Gespräch“. Stuttgart habe einen „ziemlich vernachlässigten Bahnknotenpunkt“, denn der bestehende Kopfbahnhof sei über Jahrzehnte nur notdürftig geflickt worden, weil man den Tiefbahnhof bauen wolle. Auf die Frage, ob er sich über einen Stopp freuen würde, antwortete Kuhn: „Ich würde mir sofort in der gleichen Intensität Sorgen machen.“ Ein Stopp würde zwar bedeuten, dass nichts Falsches gebaut werde, sagte der Grünen-Politiker. Allerdings gebe es dann mit dem bisherigen Bahnhof einen Sanierungsfall mitten in der Stadt. Die Bahn müsse diesen dann zusammen mit den Projektpartnern sanieren. Bahnhof wird mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer Nach Angaben der Bahn steigen die Kosten für das Verkehrsprojekt um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro. Diese Mehrkosten will der Konzern tragen. Wie mit zusätzlichen Kostenrisiken von 1,2 Milliarden Euro umgegangen werden soll, ist bislang unklar. Bei einer Volksabstimmung im Jahr 2011 hatte sich die Mehrheit der Baden-Württemberger für „Stuttgart 21“ ausgesprochen – unter der Voraussetzung, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro eingehalten wird. Nach Ansicht von Kuhn „kriegt die Volksabstimmung in ihrer Legitimation schon ein paar Fragezeichen“. Zugleich wies er aber darauf hin, dass auch die Stadt Stuttgart eine Projektförderpflicht habe. Das sei in den Verträgen rechtsgültig festgeschrieben. Erneut forderte er die Bahn auf, bei der Kostensteigerung für Transparenz zu sorgen und zu erklären, ob sie in der Lage ist, den Tiefbahnhof zu bauen und zu finanzieren. Es sei zwar eine schwierige Situation, aber weiter so durchwurschteln werde nicht gehen, betonte Kuhn. „Ich möchte kein Oberbürgermeister sein, der sich in acht Jahren vorwerfen lassen muss: Das ist ja wie beim Wowereit“, sagte er. Kuhn hatte bereits bei seiner Amtseinführung am Montag angekündigt, über Alternativen zu „Stuttgart 21“ sprechen zu wollen. Zudem sagte er, dass sich die Stadt an den Mehrkosten nicht beteiligen werde. dapd (Politik/Politik)
TV-Duell um Gorleben und Studiengebühren
Hannover (dapd). Elf Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen sind am Mittwochabend die Spitzenkandidaten von Grünen, Linken und FDP bei einem Fernsehduell aufeinandergetroffen. Stefan Birkner (FDP), Manfred Sohn (Linke) und Stefan Wenzel (Grüne) nutzten dabei vor allem die Chance, ihre Positionen zu den Themen Wirtschaft, Energie und Bildung deutlich zu machen. Zu einer wirklich harten Auseinandersetzung kam es kaum. FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner zeigte sich weiter zuversichtlich, dass seine Partei in den Landtag einziehen und die Regierungskoalition mit der CDU fortführen kann. Zwar seien die Geschehnisse beim Dreikönigstreffen der FDP „nicht hilfreich“ gewesen, dennoch wüssten die Wähler, dass die FDP für eine Fortführung der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen gebraucht werde, sagte Birkner. Dass die Wähler die FDP wegen des umstrittenen Bundesvorsitzenden Philipp Rösler abtrafen, glaubt er nicht. „Die Sorge habe ich nicht“, sagte Birkner. Er rechne mit einem Ergebnis von sechs bis acht Prozent für seine Partei am 20. Januar. In Umfragen kommt seine Partei derzeit auf etwa vier Prozent. Sohn sieht Partei als „linke Sozialversicherung“ Auch Sohn glaubt noch an einen Erfolg der Linken, die in Umfragen bei drei Prozent liegt. Seine Partei sei so etwas wie die „linke Sozialversicherung“, um SPD und Grüne „auf Spur“ bringen, sagte er. Am Nachmittag hatte Sohn angekündigt, die stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Sahra Wagenknecht, solle im Endspurt des Wahlkamps aktiv werden. Wagenknecht soll auch mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken führen. Da die „faktische Leihstimmenkampagne“ der CDU für die FDP nun zu einem engen Rennen führe, sei man bereit für ein solches Dreier-Bündnis, kündigte Sohn an. Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel lehnte das Angebot aber ab. In schwierigen Situationen benötige man einen Partner, dem man vertrauen könne, sagte Wenzel. Der Linken gehe es aber offenbar nur um ein „Vorführen“. Inhaltlich stritten die drei Politiker unter anderem um den Ausschluss Gorlebens bei der Endlagersuche. Birkner sprach sich gegen ein solches Vorgehen aus. Sohn hingegen betonte, es gebe von vornherein keine „weiße Landkarte“. Die Vorgänge im maroden Atommmüllager Asse hätten zudem gezeigt, dass Salz als Wirtsgestein ungeeignet sei. Wenzel wiederum warf CDU und FDP vor, bei den Gesprächen über ein Endlager Bürgerinitiativen und Kirchen nicht ausreichend zu beteiligen. Beim Thema Studiengebühren unterstrich Birkner, die Beiträge führten nicht dazu, dass Studenten den niedersächsischen Universitäten fernblieben. Zudem komme das Geld direkt den Hochschulen zugute und verbessere die Lehre. Sohn und Wenzel lehnten die Beiträge ab. Niedersachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, dass noch Studiengebühren erhebt. Nach dem ersten Fernsehduell folgt am Donnerstag (10. Januar) eine Auseinandersetzung zwischen den Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Stephan Weil und Ministerpräsident David McAllister. Am 20. Januar sind etwa 6,2 Millionen Niedersachsen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. dapd (Politik/Politik)
Trierer Bischof hält gescheiterte Missbrauchsklärung für Niederlage
Saarbrücken (dapd). Der Bischof von Trier bedauert das Ende der Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) bei der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch durch kirchliche Mitarbeiter. „Das ist für beide Partner, sowohl für das Institut wie für die Bischofskonferenz eine Niederlage“, sagte Stephan Ackermann am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“. Die Bischofskonferenz werde sich nun einen neuen Projektpartner suchen, auch wenn das Missbrauchsopfer vor den Kopf stoße. „Ich kann das verstehen, dass das Enttäuschung auslöst, bei mir selber ja auch“, sagte Ackermann, den die Deutsche Bischofskonferenz mit der Aufklärung der Missbrauchsskandale beauftragt hat. Die Vorwürfe des Institutsleiters Christian Pfeiffer wies Ackermann zurück. „Wir haben kein Vetorecht eingefordert“, versicherte er. „Es ging nicht darum, irgendwie die Ergebnisse der Wissenschaftler zu zensieren.“ Die Bischofskonferenz habe bei „kirchenspezifischen Dingen“ abweichende Stellungnahmen zur Interpretation der Forschungsergebnisse nicht im Nachhinein abgeben, sondern in den Endbericht der Wissenschaftler einfließen lassen wollen. Das sei ein übliches Verfahren. Ackermann beklagte, in der Zusammenarbeit mit dem KFN habe sich Misstrauen breitgemacht. „Es braucht ein Vertrauensverhältnis, dass man sich aufeinander verlässt, dass man sich an Absprachen hält, dass es nicht sozusagen ein einseitiges Vorpreschen gibt, oder ein Zurückhalten von der anderen Seite“, sagte er. Dazu sei es aber nicht gekommen. Und der Versuch, Detailfragen zu präzisieren, sei gescheitert. Das Institut sollte in einem Forschungsprojekt die Missbrauchsfälle wissenschaftlich bewerten. Pfeiffer warf der katholischen Kirche aber vor, sie wolle seine Arbeit zu stark kontrollieren. Zudem sei eine Anfrage unbeantwortet geblieben, ob Akten von belasteten Priestern systematisch vernichtet worden seien. Die Bischofskonferenz beendete daraufhin am Mittwoch die Zusammenarbeit. dapd (Politik/Politik)
Berliner Großflughafen soll im fünften Anlauf kommen
Berlin (dapd). Der Berliner Pannenflughafen BER bekommt eine letzte Chance: Die Länder Berlin und Brandenburg einigten sich am Mittwoch mit dem Bund darauf, den Airport schnellstmöglich fertigzustellen und zu eröffnen. Die Inbetriebnahme des Flughafens war zu Monatsbeginn zum vierten Mal seit dem Baustart im Jahr 2006 vorschoben worden. Ein neuer Termin ist nicht in Sicht. Berlin und Brandenburg halten jeweils 37 Prozent an der Flughafengesellschaft, der Bund ist mit 26 Prozent Minderheitsgesellschafter. Völlig offen ist derzeit, wann der mit starken Baumängeln behaftete Flughafen in Berlin-Schönefeld eröffnet werden kann und welche Mehrkosten das zur Folge haben wird. Zuletzt hatte die Flughafengesellschaft angegeben, dass die Kosten bei einer Eröffnung im Herbst 2013 um 1,2 Milliarden auf mehr als 4,3 Milliarden Euro steigen würden. Diese Schätzung dürfte mit der neuerlichen Verschiebung hinfällig sein. Experte: Standortfrage sollte geprüft werden Der Flughafenexperte Dieter Faulenbach da Costa regte derweil an, über einen kompletten Neubau nachzudenken oder über einen Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig als Ersatz. Faulenbach sagte dem Radiosender MDR Jump: „Ich fürchte, dass wenn man den Flughafen zukunftssicher machen will, dass man dann mehr als zehn Milliarden Euro investieren muss.“ Bei einer ehrlichen Bestandsaufnahme des Flughafenprojekts dürfe auch ein kompletter Neubau kein Tabu sein. Das lehnen die drei Flughafengesellschafter offenkundig ab. Es sei „im gesamtstaatlichen Interesse, das Flughafenprojekt erfolgreich zu Ende zu bringen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD). Sorgenfalten an höchster Stelle Das ausufernde Berliner Flughafendesaster schreckt mittlerweile auch die Bundesregierung auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „natürlich beunruhigt“ über die unklare Zukunft des künftigen Großflughafens BER, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Denn nach wie vor gebe es „kein ausreichend belastbares Bild“ zu den notwendigen Umbaumaßnahmen. Derweil bestimmt der Pannenflughafen auch die politische Zukunft der Regierungschefs von Berlin und Brandenburg. Bereits am Donnerstag will die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbringen, über den innerhalb von 48 Stunden abgestimmt werden muss. Platzeck will am kommenden Montag in einer Sondersitzung des Brandenburger Landtags die Vertrauensfrage stellen. Doch stützen sowohl die rot-schwarze Koalition in Berlin als auch die rot-rote Koalition in Potsdam ihre Regierungschefs. Streit über neuen Chef des Aufsichtsrates Überschattet wird die Aufarbeitung der Pannenserie durch einen Streit über den neuen Vorsitzenden des BER-Aufsichtsrates. Nach der Rückzug von Wowereit ist dafür Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck im Gespäch, doch gibt es vom Bund als Minderheitsgesellschafter offensichtlich Widerstand. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Schäuble sagte in Berlin, er könne solche Meldungen „nicht bestätigen“, doch verweigerte der Sprecher eine klare Unterstützung für Platzeck. Der Aufsichtsrat will am 16. Januar über das weitere Vorgehen beim Milliardenprojekt beraten und auch die personelle Spitze neu ordnen. Für das Bundesverkehrsministerium ist es auch denkbar, dass die Aufsichtsratsspitze extern besetzt wird. Zudem geht es nach Angaben eines Ministeriumssprechers um die Zukunft von Flughafenchef Rainer Schwarz, dessen hoch dotierter Vertrag läuft bis 2016 läuft, ferner um die Beseitigung der baulichen Mängel, einen neuen Zeitplan und um mögliche Mehrkosten. Das seien alles gravierende Fragen, sagte der Sprecher von Ramsauer. FDP will Externen holen – Comeback für Töpfer? Die FDP im Deutschen Bundestag will unterdessen alles daran setzen, Platzeck als neuen Aufsichtsratschef zu verhindern. Petra Müller, Obfrau der FDP im Verkehrsausschuss, sagte dem Onlineporteal „Süddeutsche.de“: „Die Personalie Platzeck ist eine Fehlbesetzung.“ Stattdessen forderte sie, die Leitung des Projektes Fachleuten zu übertragen. Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, brachte dafür den früheren Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU) ins Spiel. „Wir brauchen für diese Position eine Persönlichkeit, die Erfahrung mit der erfolgreichen Umsetzung von Großprojekten hat“, sagte Koppelin der „Märkischen Allgemeinen“ (Donnerstagausgabe). Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), zeigte sich derweil unzufrieden mit Ramsauer. Der „tut so als wäre er der externe Aufklärer“, sagte er dem Onlineporteal. Dabei habe der Bund in allen Aufsichtsratssitzungen mit am Tisch gesessen. Als fatal etwa habe sich die Entscheidung vom vergangenen Sommer erwiesen, sämtliche Planer vor die Tür zu setzen. Mit dieser Entscheidung sei aus einer „Baustelle mit Terminschwierigkeiten eine Bauruine gemacht worden“. dapd (Politik/Politik)
Ramaswamy darf Atomlager Gorleben nicht besichtigen
(dapd-nrd). Dem Spitzenkandidat der niedersächsischen Piraten, Meinhart Ramaswamy, ist kurz vor einem geplanten Besichtigungstermin der Zugang zum Atommüll-Zwischenlager in Gorleben verwehrt worden. Gegen Ramaswamy lägen polizeiliche Erkenntnisse vor, weswegen ihm der Zutritt verweigert werden müsse, sagte ein Sprecher des Zwischenlagers am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Dies sei im Rahmen eines Sicherheitschecks aufgefallen, bei dem alle Personen routinemäßig überprüft würden, die das Lager besichtigen wollten. „Ich bin entsetzt über diese willkürliche Entscheidung“, sagte Ramaswamy. Ihm sei ohne Angaben von Gründen der Zutritt verweigert worden. Der Spitzenkandidat hatte für Donnerstag geplant, mit Vertretern von Bürgerinitiativen das Castorlager zu besichtigen. dapd (Politik/Politik)
Ude weiter beliebtester bayerischer Politiker
München (dapd-bay). Der populärste bayerische Politiker ist weiter der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst bekam bei einer Umfrage im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“ auf einer Notenskala von 1 bis 6 eine 2,5. Es folgen zwei CSU-Politikerinnen: Landtagspräsidentin Barbara Stamm (2,6) und Bundesagrarministerin Ilse Aigner (2,7). Nur auf dem vierten Platz befindet sich der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer. Er bekam ebenso wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Note 2,8. Dahinter liegt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (2,9). Es folgen mit der Note 3 Bayerns Finanzminister Markus Söder, Sozialministerin Christine Haderthauer, Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (alle CSU) sowie Grünen-Fraktionschef Martin Runge und die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper. Den nächsten Platz teilen sich (mit 3,1) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause, Bayerns Umweltminister Marcel Huber, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (beide CSU) sowie FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Die Note 3,2 bekamen Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (beide FDP), CSU-Fraktionschef Georg Schmid, SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, Europaministerin Emilia Müller und Grünen-Landeschef Dieter Janecek. Dahinter (jeweils 3,3) liegen Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Justizministerin Beate Merk, Kultusminister Ludwig Spaenle (beide CSU) sowie der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold (3,4). Seehofer mit 51 zu 38 Prozent vor Ude Im Falle einer Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten hätte Amtsinhaber Seehofer allerdings deutlich bessere Karten als sein Herausforderer Ude, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap weiter ergab. Demzufolge könnte Seehofer mit 51 Prozent der Stimmen rechnen, Ude dagegen nur mit 38 Prozent. Zwar attestieren die Bayern dem Münchner Oberbürgermeister ein stärkeres Engagement in sozialen Fragen (48 zu 27 Prozent) und eine größere Glaubwürdigkeit (44 zu 33 Prozent). Seehofer wird aber mehr Nähe zur bayerischen Lebensart (63 zu 25 Prozent), eine größere Führungsstärke (60 zu 25 Prozent) und ein besseres Verständnis in Wirtschaftsfragen (50 zu 24 Prozent) zugeschrieben. Auch in der zusammenfassenden Bewertung, wer die wichtigsten Probleme des Freistaats lösen kann, weckt Seehofer größere Erwartungen als Ude. Hier hat der CSU-Chef einen Vorsprung von 54 zu 26 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Bayerns SPD startet mit schlechten Umfragewerten in die Klausurtagung
Irsee (dapd-bay). Aufbruchstimmung statt Niedergeschlagenheit: Trotz eines deutlichen Rückstands der Opposition in der Wählergunst auf die CSU ist die bayerische SPD angriffslustig in ihre Klausurtagung im schwäbischen Kloster Irsee gestartet. Fraktionschef Markus Rinderspacher schwor die Abgeordneten am Mittwoch auf ein arbeitsreiches Wahljahr ein. „Das soll die letzte Klausur in der Opposition sein“, rief er seinen Fraktionskollegen zum Auftakt des dreitägigen Treffens zu. Es werde ein spannender Zieleinlauf, der Regierungswechsel im September sei möglich. Eine kurz vor Klausurbeginn veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks deutet dagegen auf eine absolute Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl im September hin. Die Christsozialen könnten demnach derzeit mit 47 Prozent der Stimmen rechnen, währen die Opposition gemeinsam nur auf 42 Prozent kommt. Die SPD erreichte 19 Prozent. Dennoch war Rinderspacher bemüht, Zuversicht zu verbreiten. Das gleiche Umfrageinstitut habe die CSU vor der Landtagswahl 2008 bei 52 Prozent gesehen, sagte er. Am Ende seien es aber acht Prozentpunkte weniger gewesen. Positiv sei, dass die Opposition der CSU nur drei Prozentpunkte abnehmen müsse. „Das heißt wir müssen in der Gesamtheit als SPD, Grüne und Freie Wähler jeweils noch ein Prozentpünktchen zulegen und Christian Ude ist Ministerpräsident. So gering war der Abstand zwischen Staatsregierung und der Opposition in den letzten 20 Jahren zu keinem Zeitpunkt“, sagte der SPD-Fraktionschef. Er sei guten Mutes, dass dies gelingen könne, betonte Rinderspacher und griff CSU-Chef Horst Seehofer (CSU) scharf an: Die Bayern wollten einen Ministerpräsidenten mit festen Prinzipien und keinen wetterwendischen und wankelmütigen Regierungschef wie Seehofer. Dessen Partei attackierte der SPD-Fraktionschef als unmodern. Sie habe viele Entwicklungen verschlafen. Als Beispiel nannte er Kinderbetreuung und Gleichstellungspolitik sowie den Ausbau der Breitbandverbindungen. Auch beim Thema Elektromobilität, mit dem die SPD in Irsee in ihre Beratungen startete, sei Seehofer zu spät aufgewacht. IG-Metall-Chef wirbt für SPD Der Wirtschaftsprofessor Werner Widuckel, der dem Beraterteam von Spitzenkandidat Christian Ude angehört, kritisierte bei der Förderung von strombetriebenen Autos eine schlechte Abstimmung zwischen den Ministerien und mangelnden Gestaltungswillen von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Die SPD wolle im Falle eines Wahlsieges eine Landesagentur für Elektromobilität gründen. Diese solle vor allem die Zusammenarbeit von Ministerien, Hochschulen und Unternehmen koordinieren und verbessern. Bayerns IG-Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler warb für die SPD und einen möglichen Wirtschaftsminister Widuckel. Zeil wolle dieses Zukunftsthema dem Markt überlassen. „Dann muss man sich um die Zukunft der Premium-Automobilindustrie in Bayern die größten sogen machen“, sagte Wechsler. Für den Abend wurde auch SPD-Spitzenkandidat Ude in Irsee erwartet. Den Münchner Oberbürgermeister sprach Rinderspacher von jeder Schuld für das Umfrageergebnis frei. Durch Udes Kandidatur sei ein positiver Effekt erkennbar. So seien alle Veranstaltungen der SPD sehr gut besucht. Ude sei einer – wenn nicht sogar der – beliebteste Politiker Bayerns. „Der Wahlkampf kommt erst noch“, sagte er. Dann kämen auch Udes Stärken zum Tragen. Am Donnerstag setzt die SPD ihre Beratungen fort. Dann stehen unter anderem Integrationspolitik, Bildung und bezahlbare Mieten auf dem Programm. dapd (Politik/Politik)
Volkswagen strebt die komplette Kontrolle über MAN an
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern will bei seiner Lkw-Tochter MAN vollständig das Steuer übernehmen und in die Kasse greifen. VW strebe den Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags mit MAN an und werde dazu Gespräche mit dem Vorstand aufnehmen, teilte der Konzern am Mittwoch in Wolfsburg mit. „Der geplante Schritt ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Schaffung eines integrierten Nutzfahrzeugkonzerns“, erklärte VW. Der Abschluss des Vertrags soll die Zusammenarbeit zwischen VW und dem Münchner Unternehmen MAN vereinfachen und verstärken. Die Wolfsburger halten bereits 75 Prozent der MAN-Anteile. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BGH verurteilt REW Solar AG wegen Haustürgeschäft
Karlsruhe (dapd). Die REW Solar AG muss einem Rentner, dem sie bei einem Haustürgeschäft eine Photovoltaikanlage verkauft hatte, den Kaufpreis von 40.690 Euro zurückzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Die Firma hatte überraschend noch während der Revisionsverhandlung vor dem BGH die Klageforderung anerkannt und damit offenbar ein weitreichendes Grundsatzurteil zu ihren Lasten vermieden. Zuvor hatte der Vorsitzende Richter am BGH angedeutet, dass der Rentner ein Widerrufsrecht haben dürfte, weil er rechtlich wohl als Verbraucher und nicht als Unternehmer einzustufen sei. Den mit der Solaranlage erzeugten Strom speiste er in das Stromnetz ein. Mit der tatsächlichen Rendite war er aber nicht zufrieden. Den Kaufvertrag hatte der damals 76-Jährige im November 2008 in seiner Wohnung mit einem Außendienstmitarbeiter der REW Solar AG geschlossen. Seine Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises war in den Vorinstanzen noch gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamm hatte zulasten des Klägers offen gelassen, ob Anschaffung und Betrieb der Photovoltaikanlage als gewerbliche Tätigkeiten einzustufen seien. Der BGH-Richter hatte nun in seiner Einführung angedeutet, dass er darin eher eine Kapitalanlage ähnlich einer Wertpapieranlage sieht – und damit keine unternehmerische Tätigkeit. (AZ: VIII ZR 121/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)