Düsseldorf (dapd). Das Ende der ehemals größten deutschen Landesbank WestLB wird wohl schon bald von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen. Nachdem die CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch einen Antrag auf Einrichtung des Gremiums angekündigt hatte, brachten die Fraktionen von SPD und Grünen noch am selben Tag einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines solchen Ausschusses ein. Auch bei FDP und Piraten gab es Unterstützung für den Plan. „Unser Ziel ist es, die Vorgänge bei der WestLB umfassend und verantwortlich aufzuklären“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer und Reiner Priggen. Die Schieflage bei der WestLB sei „zum überwiegenden Teil durch das Investmentgeschäft der jüngsten Vergangenheit entstanden“, hieß es. Zugleich betonten die Politiker, dass der Antrag ein Gesprächsangebot an die anderen Fraktionen sei, einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag zu formulieren. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann hatte zuvor erklärt, das Kapitel WestLB dürfe nach der Auflösung der Bank nicht unter das „Deckmäntelchen des Schweigens“ gelegt werden. Nach seinen Worten soll der CDU-Antrag zur Einrichtung des Untersuchungsausschusses in zwei Wochen vorgelegt werden. Die WestLB habe „den nordrhein-westfälischen Steuerzahler eine Menge Geld gekostet“, betonte Laumann. Neben den bislang entstandenen Kosten für das Land und die nordrhein-westfälischen Sparkassen will die CDU auch den Zustand der Bank vor deren Krise beleuchten. So habe es eine „ganz besonders enge Verbindung“ zwischen der WestLB, der SPD und der Landesregierung gegeben, die in Europa „wahrscheinlich einzigartig“ sei, sagte der Fraktionschef. Der Untersuchungsausschuss solle aufzeigen, welche Strukturen dazu geführt haben, „dass so was in einem demokratisch kontrollierten Land wie Nordrhein-Westfalen passiert“. Grüne, FDP und Piraten offen für Untersuchung Die WestLB entstand vor mehr als vier Jahrzehnten durch den Zusammenschluss der Landesbank für Westfalen und der Rheinischen Girozentrale und Provinzialbank. Noch vor zehn Jahren galt sie als wichtiges Kreditinstitut – eng vernetzt mit Politik und Wirtschaft an Rhein und Ruhr. Es folgte der dramatische Niedergang, an dessen Ende die Zerschlagung der Landesbank stand. Noch im vergangenen Sommer ging das NRW-Finanzministerium davon aus, dass das Ende der einst mächtigsten deutschen Landesbank die öffentliche Hand unter dem Strich rund 18 Milliarden Euro kosten wird. In dieser Summe enthalten sind alle Kosten von der Wertvernichtung durch den Niedergang der Bank, über die Milliarden für Staatsgarantien bis hin zu den Pensionslasten. Rund die Hälfte der Summe entfällt auf das Land. Rund sechs Milliarden Euro müssen die Sparkassen schultern, weitere drei Milliarden der Bund. Auch die FDP signalisierte Gesprächsbereitschaft. „An der FDP würde die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht scheitern“, sagte Fraktionschef Christian Lindner. Priorität habe aber die für den Steuerzahler möglichst schonende Abwicklung der Bank. Die Piraten begrüßten den Vorstoß der CDU, forderten aber zugleich, dass der Ausschuss sowohl die Regierungszeiten von SPD und Grünen sowie von CDU und FDP beleuchten müsse. „Nur eine komplette Aufarbeitung der Historie der WestLB wird aus Sicht der Piraten geeignet sein, die Verantwortlichkeiten für Milliardenlöcher im NRW-Haushalt aufzudecken“, hieß es von der Fraktion. dapd (Politik/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Kärcher erzielt Rekordumsatz und wechselt die Farbe
Filderstadt (dapd). Der Reinigungsgeräte-Hersteller Kärcher hat das vergangene Jahr mit einem Rekordumsatz abgeschlossen. Mit 1,92 Milliarden Euro wurde der Umsatz des Vorjahres deutlich übertroffen (2011: 1,698 Milliarden Euro). „Trotz nicht ganz einfacher Rahmenbedingungen konnten wir den Umsatz um 13 Prozent steigern“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Hartmut Jenner, am Mittwoch in Filderstadt bei Stuttgart. Er verwies damit auf die verhaltene Konjunktur. Zum Gewinn wollte sich Jenner nicht äußern, dieser sei jedoch „zufriedenstellend“. Für 2013 peilt das Unternehmen beim Umsatz die Zwei-Milliarden-Euro-Marke an. „Das wäre ein Meilenstein in der Geschichte von Kärcher“, sagte Jenner. In diesem Jahr will der Reinigungsspezialist in Deutschland rund 250 neue Mitarbeiter einstellen. Derzeit beschäftigt das Unternehmen in 60 Ländern etwa 9.450 Mitarbeiter. Bei den Produkten für den professionellen Bereich gibt es einen Farbwechsel. Die Geräte werden ab (dem morgigen) Donnerstag nicht mehr in dem bekannten Gelb, sondern in der Farbe Anthrazit angeboten, wie der stellvertretende Vorsitzende der Geschäftsführung, Markus Asch, sagte. Sie sollen sich dadurch im Fachhandel besser von gelben Kärcher-Produkten für private Anwender unterscheiden lassen. Bereits 2010 hatte Kärcher seine Produkte für die gewerbliche Gebäudereinigung auf die Farbe Anthrazit umgestellt. Aufgrund von Marktforschungen und der positiven Resonanz der Kunden habe sich das Unternehmen entschieden, alle professionellen Geräte auf die neue Farbe umzustellen, sagte Asch. „Vielen professionellen Kunden war die Farbe Gelb zu auffällig, beispielsweise im Hotelbetrieb“, begründete er den Farbwechsel. Die Farbe Gelb verschwindet allerdings nicht komplett aus dem Profiangebot von Kärcher: Wichtige Bedienelemente sollen auch in Zukunft gelb bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosch strebt über zehn Prozent Marktanteil bei Batteriesystemen an
Stuttgart (dapd). Auch nach dem Auslaufen der Partnerschaft mit Samsung zum Bau von Lithium-Ionen-Batterien setzt der Autozulieferer Bosch auf den elektrischen Antrieb und strebt eine bestimmende Position in dem Bereich an. Ein Marktanteil größer als zehn Prozent bei Batteriesystemen sei das Minimum, sagte der für die Kraftfahrzeugtechnik zuständige Geschäftsführer Bernd Bohr am Mittwoch in Stuttgart. In der Regel erreiche Bosch in gut laufenden Bereichen einen Weltmarktanteil von mehr als 20 Prozent, fügte er hinzu. Zwar ist die Elektromobiliät noch ein Zuschussgeschäft für das Unternehmen. Bohr erwartet nicht vor Mitte des Jahrzehnts, dass der Bereich profitabel wird. Bis dahin investiert der Zulieferer 400 Millionen Euro jährlich in die Elektromobilität. „Von 2020 an erwarten wir eine deutliche Zunahme der Elektrifizierung“, sagte Bohr aber. Das Marktvolumen weltweit betrage dann rund 25 Milliarden Euro. Für ihn ist die Technologie eine große Chance für Zulieferer, die ohnehin schon Kompetenzen in der Elektrik und Elektronik von Fahrzeugen haben. Während sie bei einem herkömmlichen Fahrzeug mit Verbrennungsmotor lediglich auf eine Wertschöpfung von maximal 40 Prozent kämen, seien es bei Elektrofahrzeugen bis zu 75 Prozent. „Das Umsatzvolumen ist dadurch deutlich höher“, sagte Bohr. Im März 2012 wurde bekannt, dass das Gemeinschaftsunternehmen SB Limotive von Bosch und Samsung zur Produktion von Lithium-Ionen-Batterien vor dem Aus steht. Von Bosch hieß es, es gehe um die grundsätzliche Philosophie. Bosch setze mehr auf ein Gesamtkonzept bei der Batterie, während sich Samsung eher auf die Produktion der Zellen konzentriere. Bosch bündelt Batteriesystemprojekte in eigener Tochterfirma Im Dezember vereinbarten die Partner dann getrennte Wege: Bosch gründete das hundertprozentige Tochterunternehmen Robert Bosch Battery Systems, in dem alle Batteriesystemprojekte gebündelt werden. Samsung SDI liefert weiter die Zellen. Das erste Batteriepack in Serienfertigung liefert Bosch für den Fiat 500e. Weitere drei Serienfahrzeuge sollen in diesem Jahr folgen, die komplett mit Bosch-Batteriesystemen ausgestattet sind. Die Hersteller wollte Bohr nicht nennen. Bohr nannte vier Kernthemen, auf die sich Bosch jetzt konzentrieren wolle: erstens die Serienfertigung von Batteriepacks, zweitens der Aufbau eines Zuliefernetzwerkes. Denn eine Batterie besteht aus etwa 2.000 Einzelteilen. Vor allem die chemischen Elemente kann Bosch nicht selbst herstellen. Als drittes Kernthema nannte Bohr die Investitionen in Forschung und Entwicklung. Dies sei wichtig, um einen „Technologievorsprung zu erreichen“. Und schließlich will Bosch die Grundlagenforschung für die Batterietechnik nach der Lithium-Ionen-Ära vorantreiben. Lithium-Luft- oder Lithium-Schwefel-Gemische gelten als vielversprechendste Technologien. Joachim Fetzer, Mitglied des Bereichsvorstandes Gasoline Systems, betonte, dass diese Technologien aber erst im nächsten Jahrzehnt, „wenn überhaupt“, das Licht der Welt erblicken. „Vorher gilt es noch, grundlegende Dinge zu lösen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsforscher rechnen mit leichter Erholung im Euroraum
München/Paris/Rom (dapd). Die Wirtschaft der kriselnden Eurozone wird nach Einschätzung führender Forschungsinstitute bis zur Jahresmitte 2013 aus der Rezession herauskommen. Im ersten Vierteljahr dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt in der Währungsunion stagnieren und im zweiten Quartal um 0,2 Prozent zulegen, erklärten das Münchner Ifo-Institut sowie die Statistikämter Insee aus Frankreich und Istat aus Italien gemeinsam in einer am Mittwoch veröffentlichten Prognose. Für das Schlussquartal 2012 erwarten die Ökonomen aber für die Wirtschaft des Euroraums noch ein Minus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Im Oktober hatten sie nur einen Rückgang von 0,1 Prozent im vierten Quartal vorhergesagt. Als Grund für die nun pessimistischere Einschätzung nannten sie einen Einbruch der Industrieproduktion und aktuelle Befragungen bei Unternehmen. Schon im zweiten und dritten Vierteljahr 2012 war die Wirtschaftsleistung in der Währungsunion gesunken. Damit war die Eurozone nach gängiger Definition in eine Rezession gerutscht. Die Zuversicht für 2013 begründen die Ökonomen mit einer verbesserten Auslandsnachfrage, vor allem dank der stärkeren Expansion aufstrebender Volkswirtschaften etwa in Asien. Zudem dürfte mit der Einigung im US-Haushaltsstreit die konjunkturelle Erholung in den Vereinigten Staaten andauern, erklärten die drei Institute. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Absatz von PSA Peugeot-Citroen fast um 17 Prozent eingebrochen
Paris (dapd). Der Absatz des angeschlagenen französischen Autoherstellers PSA Peugeot-Citroen ist im vergangenen Jahr um fast 17 Prozent gefallen. Der Hersteller setzte noch 2,97 Millionen Fahrzeuge ab, wie PSA am Mittwoch in Paris mitteilte. Für 2013 erwartet der Konzern einen weiteren Rückgang des europäischen Gesamtmarkts um drei bis fünf Prozent. Das würde PSA erneut schwer treffen, denn PSA verkauft hier 67 Prozent seiner Fahrzeuge. Die Franzosen setzen nun auf eine schnelle Internationalisierung des Geschäfts. Unterdessen wies PSA Medienberichte über einen angeblichen Kauf von Opel zurück. PSA-Topmanager Frédéric Saint-Geours sagte am Mittwoch, das stehe nicht auf der Tagesordnung. Der neben dem schwachen Europageschäft schwerste Schlag für PSA war das Ende des Iran-Geschäfts wegen der internationalen Sanktionen: Hier hatte der Hersteller 2011 fast 460.000 Autos in Bausätzen verkauft, die dann vor Ort montiert wurden. Der Westen verdächtigt den Iran, eine Atombombe zu bauen und verhängte deswegen zahlreiche Handelsverbote. PSA steigerte 2012 den Anteil des Überseegeschäfts von 24 auf 33 Prozent und peilt nun 50 Prozent für 2015 an. Dazu sollen zum Beispiel weitere im chinesischen Gemeinschaftsunternehmen produzierte Modelle beitragen. Der Konzern hat seit längerem mit einem dramatischen Absatzeinbruch zu kämpfen und muss 8.000 Stellen streichen. PSA und der US-Konzern General Motors (GM) mit seiner Tochter Opel hatten Ende Februar 2012 eine strategische Allianz verkündet, GM stieg mit sieben Prozent bei PSA ein. Die Firmen vereinbarten inzwischen die Entwicklung von drei Fahrzeugprojekten und die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens im Einkauf. Der französische Staat hatte der PSA-Bank im vergangenen Jahr sieben Milliarden Euro an Garantien gegeben. Die EU-Kommission muss entscheiden, ob es sich um eine wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfe handelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne setzen auf Merkels Wahlniederlage in Niedersachsen
Weimar (dapd). Mit scharfer Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung haben die Grünen am Mittwoch ihre dreitägige Fraktionsklausur in Weimar begonnen. Die Bundesregierung sabotiere die Energiewende vorsätzlich, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin zum Auftakt. Die schwarz-gelbe Koalition versuche, die Akzeptanz der Energiewende in Frage zu stellen, indem sie Golfplätze, Banken-Rechenzentren und Schlachthöfe über Regelungen im EEG subventioniere. Mit der Klausur starten die Abgeordneten ins Wahljahr. „Wir wollen Schluss machen mit dem Skandal, dass in Deutschland die Stromerzeugungspreise aufgrund des Ausbaus Erneuerbarer Energien sinken, während gleichzeitig Verbraucher und klein- und mittelständische Betriebe durch die Politik der Merkel-Regierung zunehmend abgezockt werden“, sagte Trittin. Ebenso wie die Ko-Vorsitzende Renate Künast zeigte er sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, Schwarz-Gelb sowohl im Bund als auch bei der Wahl in Niedersachsen in knapp zwei Wochen abzulösen. Die hohen Beliebtheitswerte von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hätten Union und FDP bei den vergangenen Landtagswahlen nicht vor schweren Niederlagen bewahrt. Deshalb sei er sicher, dass Union und FDP bei der Niedersachsen-Wahl die zwölfte Wahlniederlage in Folge erleiden würden, auch wenn es ein knappes Ergebnis geben werde. „Das wäre ein guter Auftakt ins Wahljahr für uns.“ Zu den Chancen für eine rot-grüne Mehrheit bei der Bundestagswahl im Herbst sagte Trittin: „Die Chancen für uns sind besser als 1998. Wir werden sie nutzen.“ Frauen auf dem Arbeitsmarkt als inhaltlicher Schwerpunkt Inhaltlich wollen sich die Abgeordneten der Fraktion neben der Energiewende schwerpunktmäßig auch mit dem Verbraucherschutz im Schatten der Finanzkrise, der Finanzierung von Kultur in Zeiten leerer öffentlicher Kassen und der Verbesserung der Perspektiven von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beschäftigen. Dabei fordert Künast die Beseitigung finanzieller Anreize, die ein altes Alleinverdienermodell begünstigten. Konkret sprach sie sich für den weiteren Abbau des Ehegattensplittings aus. Das so eingesparte Geld solle in eine bessere Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur fließen. Außerdem müssen der Arbeitsmarkt familienfreundlicher und ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Frauen würden von einer gesetzlichen Lohnuntergrenze am meisten profitieren, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Anhänger der Freien Wähler für Koalition mit der CSU
München (dapd). Die Anhänger der Freien Wähler haben sich im Gegensatz zum Vorsitzenden Hubert Aiwanger schon klar für einen Wunschpartner nach der Landtagswahl im Herbst entschieden. Sie unterstützen mit großer Mehrheit (82 Prozent) ein Bündnis mit der CSU, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“ ergab. Aiwanger schließt jedoch eine Koalition mit SPD und Grünen nicht aus, entscheiden will er erst nach der Wahl. Die Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap ergab auch, dass 37 Prozent der Bayern ein schwarz-grünes Regierungsbündnis als gute Option für den Freistaat erachten. Dagegen sind nur 31 Prozent für eine Fortsetzung der jetzigen schwarz-gelben Koalition. Eine CSU-Alleinregierung bezeichneten 40 Prozent als gut für Bayern. Besser wurde mit 42 Prozent nur eine große Koalition der CSU mit der SPD bewertet. Ein CSU-Bündnis mit den Freien Wählern kam auf 39 Prozent. Eine Drei-Parteien-Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern findet den Zuspruch von 30 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Linkspartei setzt in Niedersachsen auf Sahra Wagenknecht
Hannover (dapd). Im Endspurt vor der Landtagswahl setzt die niedersächsische Linke auf ein Gesicht aus der Bundespolitik. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht wird ab sofort eine leitende Rolle übernehmen, zu mehreren Auftritten kommen und unter anderem auf den Großflächen der Partei zu sehen sein. Die 43-Jährige solle mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen nach dem 20. Januar für einen Politikwechsel in Niedersachsen führen, kündigte Linken-Spitzenkandidat Manfred Sohn am Mittwoch in Hannover an. „Mit Sahra Wagenknecht haben wir eine der kompetentesten Finanzpolitikerinnen der Republik an unserer Seite“, sagte Sohn. Sollte die FDP den Einzug in den Landtag doch noch schaffen, sei für SPD und Grüne ein Politikwechsel nur zusammen mit den Linken möglich, sagte Wagenknecht. „Das Angebot steht: wir sind zu Gesprächen bereit“. Sollte eine rot-rot-grüne Regierung in Niedersachsen gelingen, könne das auch für die Bundesebene Anlass sein, vorhandene Blockadehaltungen zu überdenken, sagte sie. Frage nach Ministeramt bleibt offen Wagenknecht, die nicht für einen Sitz im Landtag kandidiert, ließ unterdessen offen, ob sie auch für ein Ministeramt bereit stehe. Sie werde nicht den „dritten vor dem ersten Schritt“ machen, betonte sie. Zunächst gehe es darum, den Einzug in den Landtag zu schaffen, und schließlich müsse dann die SPD bereit sein, Gespräche mit den Linken zu führen. Dann könne es zu Verhandlungen kommen, die einen „echten Politikwechsel“ in Niedersachsen garantierten. Die 43-Jährige stellte zentrale Themen vor, die sie möglichen Koalitionsverhandlungen vorbringen werde. Eine Bundesratsinitiative Niedersachsens zur Veränderung der Steuerpolitik wäre eine „Bedingung für mögliche Verhandlung“. Weiter nannte Wagenknecht die Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro, die Abschaffung der Studiengebühren und eine Regulierung bei Dispozinsen von Banken. Grüne reagieren ablehnend Die SPD wollte zunächst nicht kommentieren, ob sie Koalitionsverhandlungen mit den Linken anstrebt. Die Grünen hingegen äußerten sich bereits ablehnend. „Die Linke hat fünf Jahre lang gegen SPD und Grüne im Landtag agitiert und lässt last minute eine Verhandlungsführerin einfliegen, obwohl niemand Verhandlungen will und es dafür auch keine Grundlagen gibt“, sagte Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel. Die Linke gab sich dennoch optimistisch. Ihm sei derzeit kein „Vorfühlungsablehnungsbeschlussverhalten“ von SPD und Grünen bekannt, sagte Manfred Sohn. Dass die Linke den Einzug in den Landtag schaffen wird, versuchte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger mit Zahlen zu belegen. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage liege die Linke bundesweit bei etwa neun Prozent. In Umfragen zur Landtagswahl in Niedersachsen steht die Linke allerdings nur bei drei Prozent. dapd (Politik/Politik)
Lebensversicherer sollen Milliarden an Kunden zahlen
Hamburg (dapd). Die Lebensversicherungen müssen nach Einschätzung von Verbraucherschützern wegen ungültiger Klauseln in älteren Policen rund zwölf Milliarden Euro Entschädigung an ehemalige Kunden zahlen. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Vertragsbedingungen mehrerer Versicherer gekippt hatte, forderte die Verbraucherzentrale Hamburg die Konzerne am Mittwoch zur eigenständigen Erstattung der Beträge auf. „Kaputte Autos werden vom Hersteller zurückgerufen und kostenlos repariert“, erklärten die Verbraucherschützer. „Für fehlerhafte Abrechnungen von Policen muss das Gleiche gelten.“ Die Hamburger Verbraucherzentrale hatte die Klauseln zum Rückkaufwert und zu Stornokosten bei der Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungen beanstandet und bis zum BGH erfolgreich gegen mehrere Versicherer geklagt. Darunter waren nach Angaben der Verbraucherschützer Signal Iduna, Deutscher Ring, Generali und Ergo. Zuletzt hatte die Allianz ihre Niederlage vor Gericht eingeräumt und am Dienstag mitgeteilt, bis zu 117 Millionen Euro an betroffene Kunden zahlen zu wollen. Die Allianz akzeptierte damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom August 2011, in welchem die Richter die falsche Abrechnung von gekündigten und beitragsfrei gestellten Policen feststellten (Aktenzeichen: 2 U 138/10). Die Verbraucherzentrale forderte betroffene Kunden auf, ihre Ansprüche vorsorglich selber den Versicherern zu melden. Dafür bietet sie auf ihrer Internetseite gegen eine Gebühr von 90 Cent einen Musterbrief an. ( http://url.dapd.de/KK8DZL ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erstmals mehr als 250.000 ausländische Studenten in Deutschland
Berlin (dapd). Deutsche Hochschulen werden für ausländische Studenten immer attraktiver. Deren Zahl habe sich von 2000 bis 2011 um 75.000 auf gut 250.000 erhöht, teilte das Bundesbildungsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Im vergangenen Jahr sei erstmals die Zahl von einer Viertelmillion ausländischer Studenten überschritten worden. Anlass ist der vom Bundeskabinett beschlossene Jahresbericht zur Auswärtigen Kulturpolitik, in deren Mittelpunkt die Förderung der deutschen Sprache im Ausland und der Wissenschaftsaustausch stehen. Außenamtssprecher Andreas Peschke wies darauf hin, dass die Nachfrage nach Deutsch-Kursen im Ausland in den vergangenen Jahren stark gestiegen sei. So würden heute beispielsweise in der Türkei etwa 90 Prozent der Schüler, die eine zweite Fremdsprache erlernen, Deutsch wählen. In China, das derzeit 23.000 Studenten in Deutschland hat, steige das Angebot von Deutschkursen bereits an den Mittelschulen. Und in Indien plane ein Bildungsträger, in den kommenden Jahren an seinen rund 1.000 Schulen Deutsch zu unterrichten. Damit werde es mittelfristig allein in dieser Region gut eine Million Menschen mehr geben, die Deutsch erlernten. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Auswärtige Kulturpolitik als eine tragende Säule der deutschen Außenpolitik, die geeignet sei, im Ausland ein positives Deutschlandbild zu vermitteln. Für diese Form des interkulturellen Dialogs erhöhe die Regierung Jahr für Jahr die Mittel. Allein im vergangenen Jahr seien es fast 1,6 Milliarden Euro gegenüber 1,48 Milliarden Euro in 2011 gewesen. dapd (Politik/Politik)