Düsseldorf (dapd). Die am Donnerstag begonnenen Tarifgespräche für die rund 51.000 Mediziner an kommunalen Klinken sind auf den 21. Januar vertagt worden. In der zweiten Runde soll an zwei Tagen verhandelt werden, teilten die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nach Abschluss des rund dreistündigen Auftaktgesprächs in Düsseldorf mit. Der Marburger Bund fordert eine Gehaltserhöhung von sechs Prozent, die Reduzierung der Arbeitsbelastung der Ärzte und eine praxisgerechte Regelung zur Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeiten. „Wir wollen den Missbrauch der Arbeitszeitregelungen etwas eingrenzen“, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Die Arbeitgeber wiesen die Forderungen als „vollkommen unrealistisch“ zurück. Die Forderungen summierten sich auf Mehrkosten von 13 Prozent und seien nicht finanzierbar. Bereits jetzt schreibe mehr als jede zweite kommunale Klinik rote Zahlen. Derzeit verdienen die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern nach Angaben der Gewerkschaft als Berufsanfänger mindestens gut 3.800 Euro, Fachärzte starten mit rund 5.000 Euro und Oberärzte mit gut 6.350 Euro brutto monatlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Druck auf ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Cromme wächst
Hamburg (dapd). ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme gerät wegen des Milliardendebakels beim Bau neuer Stahlwerke in Amerika immer stärker unter Druck. Auch der einflussreiche Aktionärsberater ISS empfiehlt den Investoren inzwischen, dem von Cromme geleiteten Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern. In einer 21-seitigen Studie, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, kritisierte die ISS das zögerliche Handeln des Kontrollgremiums bei dem Debakel um die Stahlwerksneubauten in Amerika und Brasilien. Obwohl die Risiken seit Mai 2008 bekanntgewesen seien, hätten die Kontrolleure erst im Dezember 2012 durch die Entlassung von drei Vorständen angemessen reagiert. Alarmierend sei aber auch „der fehlende Wille“ des Gremiums, eigene Versäumnisse einzugestehen und sich zu ändern. Es sei in keiner Weise sicher, dass die Aufsicht über das Management bei ThyssenKrupp in Zukunft besser funktioniere. Die Verweigerung der Entlastung sei deshalb ein dringend notwendiges Signal an den Aufsichtsrat, auch wenn sie keine direkten rechtlichen Konsequenzen habe. Das Wirtschaftsportal „Capital.de“ hatte zuvor bereits über die Studie berichtet. Auch der Vorstand soll nach dem Willen von ISS nicht entlastet werden. Anlass dafür sei das Verhalten des früheren Compliance-Vorstands Jürgen Claassen, der mit umstrittenen Luxusreisen Schlagzeilen gemacht hatte. ISS berät nach eigenen Angaben mehr als 1.700 Kunden weltweit und gibt ihnen Empfehlungen zu ihrem Abstimmverhalten bei Aktionärstreffen. Darunter sind mächtige Fonds mit großen Aktienbeständen. Laut „Capital.de“ richten sich diese Anleger in der Regel nach den Vorschlägen des ISS. Zuvor hatten bereits die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz und der Dachverband der Kritischen Aktionäre angekündigt, gegen eine Entlastung des Aufsichtsrats stimmen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundespräsident Gauck trifft Familien von NSU-Opfern
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck wird sich Mitte kommenden Monats mit Angehörigen der Opfer der rechtsextremen NSU-Terrorzelle treffen. Das Gespräch finde am 18. Februar im Schloss Bellevue statt, sagte seine Sprecherin am Donnerstag in Berlin. Sie bestätigte damit einen Vorabbericht des „Tagesspiegels“. Der Bundespräsident wolle mit den Angehörigen auch über die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag sprechen. Dessen Mitglieder will Gauck am 29. Januar treffen. Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, der die Tochter eines der Ermordeten vertritt, begrüßte die Einladung. „Allerdings ist den Angehörigen wichtig, dass es nicht nur bei warmen Worten bleibt“, sagte Scharmer der Zeitung. Der Bundespräsident solle auch über Konsequenzen reden. Der Anwalt von zwei Opferfamilien, Mehmet Daimagüler, sagte, die Öffentlichkeit habe sich mittlerweile an Rechtsextremismus gewöhnt. „Deshalb ist es gut, wenn sich der Bundespräsident einmischt“, sagte er dem Blatt. Der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird unter anderem vorgeworfen, bundesweit neun Ausländer und eine Polizistin ermordet zu haben. Die Taten flogen im November 2011 auf. Ein von der Türkischen Gemeinde angeregtes Treffen Gaucks mit Angehörigen der NSU-Opfer zum Jahrestag der Aufdeckung der Terrorserie hatte das Bundespräsidialamt ausgeschlagen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück kann beim Wähler einfach nicht punkten
Berlin (dapd). Die Charmeoffensive von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirkt offenbar nicht. Trotz zahlreicher öffentlicher Auftritte brach Steinbrücks Beliebtheit in den letzten Tagen massiv ein, der Abstand zu CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel vergrößerte sich laut ARD-Deutschlandtrend beträchtlich. Mit Steinbrücks Arbeit sind demnach 36 Prozent der Deutschen zufrieden. Dies sind zwölf Punkte weniger im Vergleich zu Anfang Dezember. Merkel hingegen kommt auf eine Zustimmung von 65 Prozent, ein Plus von fünf Punkten. Im Oktober, direkt nach Bekanntgabe seiner Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat, war Steinbrück noch auf eine Zustimmung von 59 Prozent gekommen. Derzeit steht er im ARD-Deutschlandtrend auf einer Stufe mit CSU-Chef Horst Seehofer. Seehofer verlor allerdings nur zwei Prozentpunkte. Auf der Liste der beliebtesten Politiker folgen nach Merkel auf den Plätzen zwei und drei ihre Parteikollegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit einer Zustimmung von 63 Prozent (plus 5) und Finanzminister Wolfgang Schäuble, mit dessen Arbeit 59 Prozent der Deutschen zufrieden sind (plus 2). Die Plätze 4 und 5 belegen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, 58 Prozent, plus 2) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (51 Prozent, minus 5). Beliebter als Steinbrück sind auch Jürgen Trittin (Grüne, unverändert 45 Prozent), Ursula von der Leyen (CDU, unverändert 44 Prozent), Guido Westerwelle (FDP, 40 Prozent, minus 2) und Rainer Brüderle (FDP, 37 Prozent, plus 6). Rösler trägt die rote Laterne Schlusslicht der abgefragten Spitzenpolitiker ist weiterhin FDP-Chef Philipp Rösler, mit dessen Arbeit laut Umfrage nur 17 Prozent der Deutschen zufrieden sind. Rösler sackte um zwei Punkte ab. Allerdings sind 78 Prozent der Befragten der Ansicht, dass mit einem Rücktritt Röslers die Probleme der Liberalen nicht gelöst seien. Nur 20 Prozent sind nicht dieser Ansicht. 44 Prozent der Befragten finden, dass die FDP „einfach nicht mehr gebraucht“ wird. 51 Prozent finden das nicht. Wenn die Kanzlerin oder der Kanzler direkt gewählt werden könnte, hätte Steinbrück der Umfrage zufolge keine Chance. 55 Prozent der Wähler würden sich für Merkel entscheiden (plus sechs im Vergleich zum Vormonat), 30 Prozent würden hingegen Steinbrück wählen (minus neun). Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD gegenüber der Vorwoche auf 28 Prozent, sie verliert in der Umfrage einen Punkt. Die Union bleibt unverändert bei 41 Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche vier Prozent. Die Grünen können gegenüber der Vorwoche um zwei Punkte zulegen und kommen auf 14 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei sechs Prozent. Die Piraten verlieren einen Punkt auf drei Prozent und wären damit nicht im Bundestag vertreten. Für die Sonntagsfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.501 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt. Die übrigen Ergebnisse beruhen auf der Befragung von 1.001 Menschen am Montag und Dienstag. dapd (Politik/Politik)
Skepsis in Regierung und Bundestag bei NPD-Verbot
Berlin (dapd). Das neue Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD stößt in der Bundesregierung und an der Spitze des Bundestags auf große Vorbehalte. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Donnerstag: „Den Rechtsextremismus bekämpft man nicht, wenn man die NPD verbietet. Keine juristische Auseinandersetzung kann politisches Engagement ersetzen.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte den Vorstoß der Länder für ein neues Verbot politisch unklug. Die SPD-Bundestagsfraktion will trotz der Skepsis Ende Januar im Parlament beantragen und beschließen lassen, dass der Bundestag dem neuen Verbotsverfahren beitritt. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte der „Rheinischen Post“, nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen Verbotsantrag stellen. „Ich hoffe, dass sich dann auch Merkel, Friedrich, Kauder und Brüderle endlich dazu durchringen können, eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen“, sagte er. Ein gemeinsames Vorgehen haben Union und FDP im Bundestag bisher abgelehnt. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD zu beantragen. In ihrem Beschluss führt die Länderkammer aus, dass die Partei darauf ausgerichtet sei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, gepaart mit einer „aktiv-kämpferischen, aggressiven Grundhaltung“. Dies lasse sich mit der von den Innenministern von Bund und Ländern erstellten Materialsammlung belegen. „Wenn wir wieder stolpern, hat die NPD gewonnen“ Leutheusser-Schnarrenberger sagte jedoch, der Bundesratsbeschluss räume die juristischen Zweifel nicht aus dem Weg, ob das Bundesverfassungsgericht die NPD tatsächlich verbieten wird. „Wenn wir wieder über die juristischen Hürden stolpern, hat die NPD gewonnen“, warnte die Ministerin anlässlich der Eröffnung eines Schülerwettbewerbs gegen Rechtsextremismus. „Verbote von Vereinen und von Parteien mögen dazu führen, dass Organisationshüllen wegfallen – die Extremisten selbst hingegen werden sich neue Zusammenschlüsse suchen.“ Die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus müsse aus der Mitte der Gesellschaft und auf Dauer geführt werden. Kritik an der Ministerin kam von der SPD im Bundestag. Die Vize-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht nannte die Behauptung falsch, mit einem NPD-Verbot sei im Kampf gegen Rechtsextremismus nichts zu gewinnen. „Richtig ist vielmehr, dass die NPD, wenn sie verboten ist, nicht mehr zu Wahlen antreten kann und keinen Anspruch mehr auf Steuergelder hat.“ Auch etwaige Nachfolgeorganisationen könnten verboten werden. „Mit einem NPD-Verbotsverfahren wird der braune Sumpf trockengelegt.“ Bundestagspräsident Lammert warnte hingegen vor einer ungewollten Aufwertung der NPD. „Dass die NPD mit der Aura eines über ihr drohenden Verbotsverfahrens schlechter abschneidet als ohne, halte ich für eine kühne Annahme“, sagte er dem „Westfalen-Blatt“. Ressentiments ließen sich nicht durch Verbote beseitigen. „Wenn wir jetzt einer Partei, die statistisch gesehen marginal ist, mit einem Verbotsverfahren eine Bedeutung geben, die sie gar nicht hat, provozieren wir möglicherweise eine Reaktion, die wir unbedingt vermeiden wollten“, sagte Lammert. Linke rügt SPD-Alleingang In Deutschland sei die Hemmschwelle, rechtsextremistisch zu wählen, aus historischen Gründen höher als in den meisten europäischen Ländern, sagte Lammert und forderte: „Dass sich in einer freien Gesellschaft auch extreme Auffassungen bilden, muss man aushalten. Die Auseinandersetzung damit muss aber geführt werden. Und ein gelassener Umgang mit dieser Herausforderung darf keine Ausrede für die fehlende Bereitschaft zur Auseinandersetzung sein.“ Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte die SPD-Ankündigung, im Alleingang einen Verbotsantrag einzubringen. „Als Motiv dafür kann ich nur eine unverantwortliche Profilierungssucht der SPD im beginnenden Wahlkampf ausmachen“, erklärte sie. Angesichts der Tragweite wäre es seriös gewesen, wenn sich alle Fraktionen nach der Prüfung des von den Innenministern vorgelegten Beweismaterials gemeinsam über die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens verständigt hätten. dapd (Politik/Politik)
Toyota holt in Europa auf
Köln (dapd). Der japanische Autohersteller Toyota hat 2012 seinen Absatz in Europa um zwei Prozent auf fast 838.000 Fahrzeuge gesteigert und damit einen Marktanteil von 4,5 Prozent erzielt. Vor allem der Kleinwagen Yaris und die Hybridmodelle waren Absatzschlager, wie Europachef Didier Leroy am Donnerstag sagte. 2013 werde „für die Automobilindustrie in Europa eine große Herausforderung“. Aber der größte Autokonzern der Welt plane trotzdem im dritten Jahr in Folge profitables Wachstum. In Deutschland steigerte Toyota seinen Pkw-Absatz in einem rückläufigen Markt um 0,1 Prozent auf 82.800 Einheiten (inklusive Lexus). In Westeuropa wurde in Großbritannien mit 102.000 Einheiten und einem Wachstum von zwölf Prozent das beste Ergebnis erreicht. Besonders kräftige Zuwächse erzielte Toyota erneut in Russland und der Ukraine mit einem Plus von 27 Prozent und 169.000 Fahrzeugen. Für das Kalenderjahr 2013 plant Toyota eine Steigerung des konzernweiten Absatzes um zwei Prozent auf 9,91 Millionen Fahrzeuge. Für 2012 rechnet Toyota mit einem weltweiten Absatz von 9,7 Millionen Autos. Das sind 22 Prozent mehr als im Vorjahr, als Naturkatastrophen Produktion und Absatz gebremst hatten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union weist Reformpläne der SPD zurück
Berlin (dapd). Die jüngsten Wahlversprechen der SPD sind nach Einschätzung des politischen Gegners CDU kaum zu realisieren. „Die Beschlüsse von Hannover zu Mieten und Kinderfreibeträgen kosten Milliarden. Zur Finanzierung fehlt aber jedes Wort“, erklärte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Donnerstag mit Blick auf die Fraktionsklausur der Sozialdemokraten. Die SPD will unter anderem mehr Kindergeld für arme Familien zahlen und Obergrenzen im Kampf gegen explodierende Mieten einführen. „Wer – wie die Union auch – in Großstädten bezahlbaren Wohnraum wirksam schaffen will, der darf private Investitionen nicht abwürgen“, erklärte Grosse-Brömer. „Mit der von uns im Dezember abgesenkten Kappungsgrenze für Mietpreiserhöhungen haben wir bereits ein wirksames Instrument geschaffen.“ Die SPD stelle zudem Millionen von Familien schlechter, wenn ein Teil der staatlichen Unterstützung zur Kindererziehung schon bei einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro aufhöre, meinte Grosse-Brömer mit Blick auf die von der SPD geplante Einkommensgrenze, bis zu der ein Kinderzuschlag gezahlt werden soll. dapd (Politik/Politik)
Chinas Handelswachstum legt wieder zu
Peking (dapd). Chinas Wirtschaft zeigt neue Zeichen der Erholung. Im Dezember verzeichnete die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ein deutliches Handelswachstum, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Daten hervorgeht. Die Exporte stiegen um 14,1 Prozent und damit um mehr als viermal so viel wie im November. Auch die Importe legten im Dezember wieder um sechs Prozent zu, nachdem sie im November kein Wachstum verzeichnet hatten. Beobachter werteten die Zahlen als weiteres Zeichen dafür, dass China schrittweise den schlimmsten Abschwung beim Wirtschaftswachstum seit der weltweiten Finanzkrise 2008 hinter sich lässt. Auch andere Indikatoren deuteten zuletzt auf eine Verbesserung hin. Die Weltbank und private Wirtschaftsanalysten erwarten für 2012 ein Wirtschaftswachstum von acht und in diesem Jahr von 7,5 Prozent. Das wäre zwar deutlich mehr als in den Industriestaaten, aber der niedrigste Wert in China seit den 1990er Jahren. Die französische Großbank Société Générale warnte, Chinas Wachstum könnte durchaus noch unter sechs Prozent fallen. „China könnte noch immer härter landen, als der Markt glaubt“, hieß es in einem Bericht der Bank. © 2013 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zahl der Klagen gegen Hartz IV deutlich gesunken
Nürnberg (dapd). Die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide ist 2012 weiter gesunken. Sie sei im Vergleich zu 2011 um zehn Prozent auf rund 120.000 zurückgegangen und damit zum zweiten Mal in Folge, sagte eine Sprecherin der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag auf Anfrage. Sie bestätigte einen vorab veröffentlichten Bericht in der Tageszeitung „Die Welt“. Während die Zahl der Klagen gegen Hartz IV von 2005 bis 2010 ständig gestiegen sei, habe sie 2011 erstmals um zehn Prozent abgenommen, sagte die BA-Sprecherin. Hauptgrund dafür sei, dass sich inzwischen die Gesetzeslage stabilisiert habe und für die Sachbearbeiter eindeutiger geworden sei. Außerdem habe die BA in der Vergangenheit viel investiert, um die Bescheide verständlicher für die Kunden zu machen und das Personal in den Jobcentern besser auszubilden. „Ich glaube, wir haben jetzt eine Trendwende geschafft und sind auf einem guten Weg“, sagte die Sprecherin. Insgesamt bezogen in Deutschland 2012 rund sechs Millionen Menschen Leistungen nach Hartz IV, davon waren knapp zwei Millionen arbeitslos und 1,7 Millionen Kinder. dapd (Politik/Politik)
LobbyControl kritisiert Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten Fuchs
Berlin (dapd). Die Transparenzinitiative LobbyControl kritisiert die bezahlte Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs für die britische Beratungsfirma Hakluyt & Company, die von Ex-Mitarbeitern des britischen Auslandsgeheimdienstes gegründet wurde. „Es ist absolut inakzeptabel, wenn ein gewählter Volksvertreter einem Unternehmen, das als privater Geheimdienst aktiv ist, bei der Informationsbeschaffung hilft“, erklärte LobbyControl-Vorstand Ulrich Müller am Donnerstag in Berlin. Fuchs wies die Vorwürfe im dapd-Interview zurück. Laut „Stern“ war Fuchs seit 2008 mindestens 13 Mal für Hakluyt & Company tätig und erhielt Honorare in Höhe von mindestens 57.000 Euro. Für 2010 bis 2012 sind auf der Homepage des Bundestags elf Vorträge vermerkt. Der 63-Jährige ist seit November 2009 stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion für Wirtschaft, Mittelstand, Tourismus und Petitionen. Müller sagte, es sei unklar, ob bei diesen Veranstaltungen jemals andere Teilnehmer dabei gewesen seien als Hakluyt-Mitarbeiter und deren Kunden. Fuchs müsse nun umfassend aufklären, was seine wirkliche Rolle und Tätigkeit bei Hakluyt & Company sei. Fuchs nannte die Vorwürfe lächerlich. Die Firma sei weiß Gott kein privater Geheimdienst, sondern ein Beratungsunternehmen wie es sie auch in Deutschland zuhauf gebe. Er halte dort vor meist 20 bis 30 Kunden und Gästen Kurzreferate zu Themen wie Eurokrise oder auch zur Energiewende in Deutschland. Überdies beteilige er sich an Streitgesprächen, sagte Fuchs im dapd-Gespräch und fügte hinzu: „In Großbritannien bin ich im übrigen auch oft Interviewpartner und Talkshowgast bei der BBC oder Bloomberg, weil ich ganz gut Englisch spreche.“ Die Honorare von Hakluyt betragen nach seinen Angaben zwischen 3.000 und gut 7.000 Euro, Flugkosten und Hotelübernachtung eingerechnet. Aus Sicht von LobbyControl zeigt der Fall erneut die Notwendigkeit, die Transparenzregeln für Abgeordnete auszuweiten und stärker zu kontrollieren. „Die Bundestagsverwaltung muss endlich ihre nachgiebige Haltung bei lückenhaften oder fehlerhaften Angaben beenden“, forderte Müller. (Liste der Nebentätigkeiten von Fuchs auf der Homepage des Bundestags: http://url.dapd.de/GHSokP ) dapd (Politik/Politik)