Mainz (dapd). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Fluglärm angekündigt. Die Lärmproblematik müsse ein viel stärkeres Gewicht erhalten und bei Planungen in einem viel früheren Stadium zum Tragen kommen, sagte Dreyer der „Allgemeinen Zeitung Mainz“ (Freitagausgabe). Dreyer, seit 2002 Sozialministerin des Landes, soll am 16. Januar im Mainzer Landtag zur Amtsnachfolgerin von Kurt Beck gewählt werden, der im September 2012 aus Gesundheitsgründen seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Die SPD-Politikerin erklärte, das derzeit gültige Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen „ist überhaupt keins, sondern existiert nur pro forma, denn in Wahrheit gibt es nachts eine Vielzahl von Flugbewegungen.“ Die Fluglärmbelastung, vor allem für Rheinhessen, dürfe kein Dauerzustand werden. Auch über die Flugrouten und eine Deckelung der Anzahl von Flugbewegungen müsse geredet werden. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Draghi sieht Licht am Ende des Tunnels
Frankfurt/Main (dapd). Die Eurokrise schwächt sich nach Ansicht der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Aber von einer Trendwende wollte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag noch nicht sprechen. Mehrere Daten sprächen dafür, dass das Misstrauen an den Finanzmärkten sinke. Deshalb habe sich der Notenbankrat trotz der Rezession in der Eurozone einstimmig gegen eine weitere Zinssenkung ausgesprochen. Somit bleibt der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken Geld von der EZB leihen, auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Die Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion, also zwischen relativ stabilen Ländern im Norden und Krisenstaaten im Süden, hätten sich verringert. „Wir sehen Anzeichen, dass sich die Zersplitterung nach und nach verringert“, sagte Draghi. Damit lobte Draghi indirekt seinen umstrittenen Krisenkurs, Geld in den Markt zu pumpen und notfalls Staatsanleihen zu kaufen. Anzeichen für eine Erholung seien etwa, dass die Salden im EZB-internen Verrechnungssystem Target 2 zurückgegangen seien und die Bilanz der Zentralbank kleiner geworden sei, sagte Draghi. Beides spricht dafür, dass Banken in den Krisenländern wieder leichter an Kredite kommen und weniger abhängig vom Geld der EZB sind. Die Erfolge seien aber kein Grund, vom Kurs abzukommen, mahnte der EZB-Präsident. Die Wirtschaft der Eurozone habe noch einen langen Weg vor sich, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Die Rezession werde auch Anfang dieses Jahres weitergehen. Erst im Jahresverlauf sei mit einer allmählichen Erholung der Wirtschaft zu rechnen. Zweifel an der Wirksamkeit noch niedrigerer Zinsen Mit dem Verzicht auf eine weitere Leitzinssenkung entsprachen die Euro-Hüter der Annahme der meisten Ökonomen. Zuletzt war der Satz im Juli 2012 gesenkt worden. Mehrfach hatten Mitglieder des EZB-Direktoriums zuletzt bezweifelt, dass noch niedrigere Zinsen überhaupt geeignet wären, die Wirtschaft in den Krisenländern anzukurbeln. Wichtiger sei es, die Unsicherheit über den Bestand der Währungsunion und an der Stabilität der Banken zu bekämpfen. Sollte die EZB den Hauptrefinanzierungssatz weiter senken, ergibt sich die Frage, ob sie den Einlagensatz ebenfalls verringert, also in den negativen Bereich fallen lässt. Dadurch müssten Banken der EZB Geld für ihre Einlagen zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kurt Beck will Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung werden
Berlin (dapd-rps). Der scheidende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), möchte Nachfolger des verstorbenen Peter Struck als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung werden. „Sigmar Gabriel hat mich gefragt, ob ich das Amt übernehmen möchte“, sagte Beck dem Berliner „Tagesspiegel“ laut Vorabbericht. „Wenn es meine Gesundheit zulässt, werde ich das machen. “ Beck führt Vorsitz der parteinahen Stiftung jetzt bereits kommissarisch. Sein Amt als Ministerpräsident gibt Beck am 16. Januar aus gesundheitlichen Gründen auf. Die Nachfolge übernimmt Sozialministerin Malu Dreyer (SPD). Beck wurde zum ersten Ehrenvorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD gewählt, sein Nachfolger als Landespartei-Chef ist Innenminister Roger Lewentz. dapd (Politik/Politik)
SAP macht Tempo
Frankfurt/Main (dapd-bwb). Europas größter Softwarekonzern SAP beschleunigt die Prozesse seiner Basissoftware Business Suite künftig erheblich. Die Software wird ab sofort auf der neuen Datenbanktechnologie Hana angeboten, wie der Co-Vorstandssprecher des Walldorfer DAX-Unternehmens, Jim Hagemann Snabe, am Donnerstag in Frankfurt am Main sagte. „Das ist ein Moment, auf den wir hoffentlich einmal zurückschauen als einen Meilenstein in der Entwicklung von Unternehmenssoftware“, sagte er. Unter Business Suite sind verschiedene Lösungen für Unternehmen zusammengefasst, die ihnen helfen sollen, ihre Prozesse zu vereinheitlichen. Dazu zählen Kundenmanagement, Lieferkettenmanagement, Finanzen und Controlling. Es ist das Kerngeschäft, das SAP groß gemacht hat. SAP führte Hana 2011 ein. Die Datenbanktechnologie soll Prozesse bis zu 100 Mal schneller machen, heißt es im Unternehmen. Sie ist eines von fünf Wachstumsfeldern, die SAP für die Zukunft festgelegt hat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SAP macht Tempo
Frankfurt/Main (dapd-bwb). Europas größter Softwarekonzern SAP beschleunigt die Prozesse seiner Basissoftware Business Suite künftig erheblich. Die Software wird ab sofort auf der neuen Datenbanktechnologie Hana angeboten, wie der Co-Vorstandssprecher des Walldorfer DAX-Unternehmens, Jim Hagemann Snabe, am Donnerstag in Frankfurt am Main sagte. „Das ist ein Moment, auf den wir hoffentlich einmal zurückschauen als einen Meilenstein in der Entwicklung von Unternehmenssoftware“, sagte er. Unter Business Suite sind verschiedene Lösungen für Unternehmen zusammengefasst, die ihnen helfen sollen, ihre Prozesse zu vereinheitlichen. Dazu zählen Kundenmanagement, Lieferkettenmanagement, Finanzen und Controlling. Es ist das Kerngeschäft, das SAP groß gemacht hat. SAP führte Hana 2011 ein. Die Datenbanktechnologie soll Prozesse bis zu 100 Mal schneller machen, heißt es im Unternehmen. Sie ist eines von fünf Wachstumsfeldern, die SAP für die Zukunft festgelegt hat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriele Weishäupl euphorisiert die FDP in Bayern
München (dapd-bay). Die neue Hoffnungsträgerin der bayerischen FDP versprüht eine Leidenschaft für liberale Themen, dass ihr die neuen Parteikollegen baff an den Lippen hängen. Münchens langjährige Oktoberfest-Chefin Gabriele Weishäupl erläutert am Donnerstag in der Münchner FDP-Geschäftsstelle ihre geplante Kandidatur für die Landtagswahl. Statt dem bislang obligatorischen Dirndl trägt sie jetzt die Farben der bayerischen Koalition: einen gelben Blazer zu schwarzem Rock und Oberteil. Ihren Mitgliedsantrag hat sie auch gleich mitgebracht. Es sei „eine Überzeugungssache und eine Ehre“, sich politisch in der FDP zu engagieren, schwärmt Weishäupl. „Ich schlage ein neues Kapitel auf in meinem Leben.“ Angefragt hatte die Zusammenarbeit Wirtschaftsminister und FDP-Landesvize Martin Zeil persönlich, der wusste, dass Weishäupl „eine Liberale“ sei. Die promovierte Kommunikationswissenschaftlerin sagte sofort ja. Punkten will sie vor allem mit den Themen Tourismus, Wirtschaft, Mittelstand sowie Tradition. „Ein besonderes Augenmerk“ will sie außerdem auf die Belange älterer Menschen und jene von Homosexuellen legen. Am Samstag soll die Ex-Wiesn-Chefin in Starnberg auf Listenplatz neun für die Bezirksliste Oberbayern vorgeschlagen werden. Aktuell stellt die FDP 16 Landtagsabgeordnete, davon stammen sieben aus dem Bezirk Oberbayern. Gelbe Rosen und viel Lob Es sei gerade in Bayern wichtig, „ein liberales Korrektiv zu haben“, findet Weishäupl und erläutert, wie der Liberalismus seit vielen Jahren Thema in ihrem Leben ist, obwohl sie bislang kein Parteibuch besaß. Ihre Schilderung wird zur Brandrede für liberale Ideen. Zu ihrer Rechten hält es Zeil bald kaum noch auf dem Stuhl. Der Minister schaut fast verliebt zu Weishäupl hinüber, wirkt überwältigt von so viel Euphorie. Der Coup mit der prominenten 65-Jährigen kommt der Partei wie gerufen in diesen schwierigen Zeiten für die Liberalen. Zeil räumt ein, das Jahr habe für die FDP „nicht so gut begonnen“. Zu den Querelen auf Bundesebene kam am Mittwoch eine vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichte Umfrage, wonach die Partei aus dem Landtag fliegt. Sie kommt demnach nur noch auf drei Prozent. Der FDP-Landesvize will sich von dem „Zwischenzeugnis“ nicht „beirren“ lassen und „mit hohem Selbstbewusstsein“ in das „spannende“ Wahljahr gehen. Die FDP habe den „festen Willen“, sich weiter an der Regierung zu beteiligen, gibt Zeil vor. Weishäupl begrüßt er mit einem Strauß gelber Rosen und einer Fülle von Lobesworten in der Partei. Alle haben Gänsehaut Die gebürtige Passauerin sei eine „große Chance“ und ein „großer Gewinn“ für die FDP, betont Zeil. Sie „verfügt über einen weiten Horizont, über einen reichen Erfahrungsschatz“ und habe immer „aktiv und mit Herzblut“ als Tourismusdirektorin der Landeshauptstadt gearbeitet. „Loyal für die Stadt München“, macht der Minister noch deutlich. Die Personalie birgt eine gewisse Brisanz: Weishäupl war als ehemalige Tourismusdirektorin über viele Jahre eine enge und vertraute Mitarbeiterin von Oberbürgermeister Christian Ude, dem SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Sie sieht darin kein Problem, ihre Kandidatur sei kein Paradigmenwechsel, sagt sie. „Ich hatte keine politische Funktion“ bei der Stadt, erläutert Weishäupl. Die Zusammenarbeit mit Ude sei „professionell“ und „zufriedenstellend“ gelaufen. „Es war mein Traumjob“ und „eine glückliche Zeit“ bei der Stadt. Nun startet sie „aufrechten Gangs und hocherhobenen Hauptes“ in Richtung Landtagswahl. Für die Fotografen posiert sie siegessicher mit erhobenen Daumen und Victory-Zeichen vor dem FDP-Logo. Ihre neuen Parteifreunde hat sie schon mitgerissen. Der Münchner FDP-Chef Daniel Föst befindet, die FDP sei „begeistert, euphorisiert“ von Weishäupls Kandidatur. „Wir haben alle Gänsehaut!“ dapd (Politik/Politik)
Piraten wollen Untersuchungsauftrag zum Flughafen erweitern
Berlin (dapd). Die Berliner Piratenfraktion will die erneute Verschiebung der Flughafeneröffnung parlamentarisch aufarbeiten lassen. Die „nicht enden wollenden Katastrophenmeldungen“ zum Airport machten es „dringend erforderlich“, dass sich der Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus auch mit den jüngsten Entwicklungen befasse, sagte Fraktionsmitglied Martin Delius, der dem Ausschuss zugleich vorsitzt. Den übrigen Fraktionen liege bereits ein Entwurf vor, mit dem der bisherige Prüfauftrag geändert werden sollte. Die Eröffnung des neuen Hauptstadtairports in Schönefeld musste bereits vier Mal wegen Baumängeln verschoben werden. Der Berliner Untersuchungsausschuss bemüht sich deshalb um die Aufklärung von Ursachen und Zuständigkeiten der kostspieligen Pannen. Dazu haben sich die Parlamentarier und wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fraktionen seit Herbst Hunderte Akten zum Bauprojekt aus der Berliner Senatskanzlei kommen lassen. Es folgten mehrere Baustellenbesichtigungen. Ebenfalls angefordert sind Unterlagen der Flughafengesellschaft. Die aktuelle vierte Verschiebung des Eröffnungstermins ist bislang noch nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrages. Das Gremium will am Freitag erstmals Zeugen befragen. Geladen sind unter anderen der frühere SPD-Fraktionschef Klaus Böger. Die Einsetzung des Ausschusses war Ende September 2012 beschlossen worden. dapd (Politik/Politik)
Draghi stellt neuen Fünf-Euro-Schein vor
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag die neue „Europa“-Serie der Euro-Scheine vorgestellt. EZB-Präsident Mario Draghi erklärte in Frankfurt am Main, wo er eine Fünf-Euro-Note unterzeichnete, die neuen Scheine seien noch haltbarer und sicherer vor Fälschungen. Elf Jahre nach der Einführung bezahlten nicht nur 332 Millionen Europäer mit dem Euro, sondern auch weltweit sei bereits fast ebenso viel Bargeld im Umlauf wie in der Leitwährung Dollar. Die neuen Fünf-Euro-Scheine kommen ab dem 2. Mai in Umlauf, die anderen Noten erst nach und nach. Die neue Serie ähnelt stark der bisherigen, verfügt aber über drei zusätzliche Sicherheitsmerkmale. Alle alten Euro-Scheine behalten ihre Gültigkeit. (Informationen der EZB über den neuen Fünf-Euro-Schein: http://url.dapd.de/NCYTIz ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pfeiffer wirft der Kirche unprofessionelles Verhalten vor
Hannover (dapd). Der Streit zwischen der katholischen Kirche und dem Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen erreicht die juristische Ebene. Institutschef Christian Pfeiffer sagte der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Hannover, er habe von der Kirche eine Unterlassungserklärung erhalten. Ohne Vollmachtserklärung sei diese aber rechtlich nicht abgesichert. Pfeiffer sagte, die Kirche habe ihm auch ein Kündigungsschreiben geschickt. Der Grund der Kündigung werde darin aber nicht genannt. In dem Schreiben heiße es lediglich „aus wichtigem Grund“. Für ihn sei dies unverständlich. „Das geht eigentlich gar nicht“, urteilte Pfeiffer. Das Verhalten der Kirche bezeichnete er als „nicht sehr professionell“. Der rechtliche Schritt der Kirche sei für sein Institut eine Steilvorlage, sagte Pfeiffer. Vor Gericht könne er „amtlich machen“, dass die Kirche um Zensurmöglichkeiten gebeten habe. „Dann steht die Kirche noch schlechter da als ohnehin“, sagte er. Grund der juristischen Auseinandersetzung ist Pfeiffers Vorwurf, kirchliche Stellen hätten über die Veröffentlichung seiner Forschungsergebnisse zu sexuellem Missbrauch in der Kirche mit entscheiden wollen. Diese Zensurvorwürfe soll der Kriminologe künftig nicht mehr verbreiten dürfen. dapd (Politik/Politik)
Rühe kritisiert Bundeswehrreform
Berlin (dapd). Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) sieht bei der Bundeswehrreform eine grundsätzlich falsche Weichenstellung. Angesichts der finanziellen Probleme könne man nicht am Grundsatz festhalten, dass jeder alle militärischen Fähigkeiten habe, sagte Rühe am Donnerstag auf einem Sicherheitsforum der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Berlin. Er betonte: „Die jetzige Lage geht so nicht weiter: dass jeder Staat alles macht.“ Verteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU) hatte die 2012 eingeleitete Bundeswehrreform unter das Motto „Breite vor Tiefe“ gestellt und sich dabei gegen die Abschaffung bestimmter Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte entschieden. Rühe zeigte sich jedoch skeptisch, ob Deutschlands Entscheidung zur Reduzierung auf nur vier Panzerbataillonen statt wie früher bis zu 80 aktiven Bataillonen wirklich sinnvoll sei. Überlegt werden könne beispielsweise, dass Deutschland Führungsnation einer Panzerwaffe in Europa werde und dafür andere Staaten – wie jetzt schon die Niederlande – auf diese Waffen verzichten könnten. Auch die NATO wird nach Auffassung von Rühe umdenken müssen, um als Bündnis im 21. Jahrhundert unverzichtbar zu bleiben. Dazu gehöre auch ein neues, engeres Verhältnis zu Russland. Moskau werde unabhängig vom tagespolitischen Geschehen „Teil des Westens sein“, sagte Rühe. dapd (Politik/Politik)