Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung erwartet einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr für die deutsche Wirtschaft nur ein mäßiges Wachstum von durchschnittlich 0,5 Prozent. Dabei geht die Regierung nach einem schwachen Start von einem wesentlich schnelleren Wachstum in der zweiten Jahreshälfte aus, berichtete das Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Jahreswirtschaftsbericht, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Demnach wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Schlussquartal 2013 rund 1,25 Prozentpunkte höher ausfallen als im vierten Quartal 2012. Auf dem Arbeitsmarkt sieht die Bundesregierung für 2013 kaum Bewegung. Die Regierung setzt der Zeitung zufolge bei ihrer Prognose voraus, dass sich die europäische Schuldenkrise nicht weiter negativ entwickelt und die Marktteilnehmer damit noch stärker verunsichert. „Die nach wie vor noch nicht ausgestandene Schuldenkrise in einigen Ländern der Eurozone stelle das größte Risiko dar“, zitierte das „Handelsblatt“ aus dem Bericht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Emdener Siag Nordseewerke stehen angeblich vor dem Aus
Hannover (dapd-nrd). Die Siag Nordseewerke in Emden stehen offenbar vor dem Aus. Der letzte potenzielle Investor habe das Interesse an dem insolventen Windkraftanlagenhersteller verloren, berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Mitglieder der Landesregierung. Der Stahlkonzern DSD habe ein Finanzierungsangebot der Norddeutschen Landesbank abgelehnt. Damit droht den rund 700 Beschäftigten der Verlust ihres Arbeitsplatzes. In der früheren Werft werden seit zweieinhalb Jahren Türme, Fundamente und Umspannwerke für Windparks auf hoher See gefertigt. Am 17. November hatte das Unternehmen einen Insolvenzantrag gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutscher Militäreinsatz in Mali darf kein Tabu sein
Köln (dapd). Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Absage an ein militärisches Engagement deutscher Truppen in Mali kritisiert. Er finde es sehr unklug, die Beteiligung an einem Kampfeinsatz generell abzulehnen, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. „Ich halte das für zu früh“, mahnte er mit Blick auf die anhaltenden Gefechte in dem westafrikanischen Land. Zunächst müssten die deutschen Politiker zwar darauf einwirken, dass sich die Europäische Union in den Konflikt zwischen Islamisten und Regierung einschalte. „Man muss dann allerdings auch bereit sein, sich in diesem Land militärisch mit zu engagieren“, forderte Kujat. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte den Einsatz deutscher Kampftruppen in Mali am Montagabend im ZDF-„heute journal“ abgelehnt, aber humanitäre, medizinische und logistische Hilfe für den französischen Militäreinsatz in dem westafrikanischen Staat in Aussicht gestellt. dapd (Politik/Politik)
SPD-Abgeordnete Leuschner wechselt zur Linkspartei
Hannover (dapd). Die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner ist zur Linkspartei übergetreten und beschert ihrer alten Partei damit kurz vor der Landtagswahl höchst unwillkommene Schlagzeilen. „Ich bin bei der SPD ausgetreten und bei der Partei Die Linke eingetreten“, sagte Leuschner der Nachrichtenagentur dapd am Montagabend und bestätigte damit entsprechende Berichte des „NDR“ und der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Die „Inhaltsleere“ der SPD in Niedersachsen, befremdliche Auftritte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und ihre Behandlung durch die eigene Partei hätten sie zu dem Schritt bewegt. Trotzdem hoffe sie auf eine Abwahl der schwarz-gelben Regierungskoalition in Niedersachsen. Die 61 Jahre alte Leuschner war seit 44 Jahren Mitglied der Sozialdemokraten und sitzt seit fast 19 Jahren als Abgeordnete im Landtag in Hannover. Sie habe es sich mit der Entscheidung nicht leicht gemacht und bis kurz vor der Wahl warten wollen, um das Mandat ihrer Wähler zu erfüllen und nicht als Abgeordnete überzutreten, sagte die Politikerin. „Ich mache meine Arbeit bis zum Schluss und schmeiße nicht hin.“ Für die Linke werde sie nach der Wahl zunächst nicht im Landtag vertreten sein. Im März vergangenen Jahres hatte Leuschner bei einer parteiinternen Abstimmung ihren Wahlkreis Hannover-Döhren an die Ehefrau von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, verloren. Man habe sie dabei „ins offene Messer laufen lassen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Nach dem Votum der fünf Ortsvereine lag sie mit 21 zu 19 Stimmen zunächst vorn – die Delegierten sind aber nicht an diese Entscheidung gebunden und gaben Leuschner am Ende nur 14 Stimmen. Nach der Niederlage war für sie ein Wiedereinzug in den Landtag nicht mehr möglich. Abwendung von Kanzlerkandidat Steinbrück Die Abstimmung beschäftigt Teile der SPD in Niedersachsen bis heute. Der frühere Landesleiter der Gewerkschaft ver.di in Niedersachsen, Wolfgang Denia, sprach vor wenigen Tagen in dem Zusammenhang in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ von einem „beängstigenden Demokratieverlust“. Man habe sich kurzerhand über alle Spielregeln hinweggesetzt und die Kandidatur „von hinten durch die kalte Küche inszeniert“. In den Augen des ehemaligen Staatssekretärs im SPD-geführten Wissenschaftsministerium, Uwe Reinhardt, zeigt der Vorfall, dass manche in der SPD nur noch eine „Funktionärsclique mit angehängter zahlender Mitgliedschaft“ sähen. Die Idee, die SPD zu verlassen, sei allerdings älter, sagte Leuschner. Es gehe „nicht um Funktionen“, obwohl sie sich über einige Auftritte von Schröder-Köpf geärgert habe. Mit mehreren Positionen der SPD etwa zu Arbeitnehmerrechten und Verbraucherschutz sei sie zuletzt nicht mehr einverstanden gewesen. Insbesondere im Wahlprogramm fänden sich Punkte, die ihr missfielen. „Trotzdem bin ich für einen Wechsel zu Rot-Grün in Niedersachsen“, sagte Leuschner. Enttäuscht fühlte sie sich zuletzt auch vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück – obwohl sie ihn zunächst unterstützt habe. Seit seinen umstrittenen Aussagen, etwa zum üblichen Preis einer guten Flasche Wein, habe sie sich allerdings von ihm abgewendet. „Man macht sich nicht über arme Leute lustig“, sagte Leuschner. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt und damit auch über die Zukunft der schwarz-gelben Regierungskoalition unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) entschieden. dapd (Politik/Politik)
Sahra Wagenknechts Plattform für Bundesthemen
Hannover (dapd). Geier Sturzflug steigert das Bruttosozialprodukt auf der Bühne. Während die Band ihren Hit aus den 80er Jahren zum besten gibt, verschwindet Sahra Wagenknecht fast unbemerkt in einem Nebenraum des Kulturzentrums „Faust“ in Hannover. Dennoch hat die Spitzenpolitikerin am Montag eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen die Klientel dazu animiert, für die Partei sprichwörtlich in die Hände zu spucken und die Werbetrommel zu rühren: „Sie hat es genau auf den Punkt gebracht. Fantastisch“, sagt Parteimitglied Francisco Garcia. Wagenknechts Rede habe ihm Auftrieb gegeben, für das Wahlziel zu kämpfen. Dieses Wahlziel – die Fünf-Prozent-Hürde im Land – spart die Spitzenpolitikerin bei ihrem Auftritt zum Wahlkampfendspurt allerdings fast komplett aus. Obwohl sie wegen schlechter Umfragewerte in den letzten Tagen vor dem Urnengang für die Linke genau das herausholen soll. Genauso landespolitische Themen – wenn überhaupt touchiert sie diese in kurzen Exkursen. Den Namen des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) nennt sie nicht einmal. Umso häufiger fallen dafür „Merkel“ und „Steinbrück“ – das sind die Gegner der Vize-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und stellvertretenden Parteivorsitzenden. Spitzen gegen Steinbrück „Ich würde mir wünschen, dass Frau Merkel einen Herausforderer hätte, der sie auch herausfordert. Nämlich indem er eine Alternative zu ihr darstellt“, beginnt sie mit einer Attacke auf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. „Außer vielleicht, dass er im Unterschied zur Kanzlerin lieber Sparkassendirektor geworden wäre“, gebe es keine nennenswerte Gegensätze zwischen beiden, schiebt sie als Spitze auf dessen Äußerung zum Kanzlergehalt nach. Der direkte Bezug zu Niedersachsen? „Wer will, dass Steinbrück in die Wüste geht – oder meinetwegen auch zur Sparkasse – der sollte am 20. Januar Linke wählen“, sagt sie unter lautem Beifall der Parteifreunde. In knapp 30 Minuten hetzt die 43-Jährige durch das Wahlprogramm – durch das wie für einen Bundestagswahlkampf. Von Steinbrück über Merkel zu den Banken und Börsen-„Zockern“, zur Agenda 2010 zurück zu Steinbrück. „Der ist stolz auf Hartz IV. Der ist stolz auf Hungerlöhne. Der ist stolz auf Armutsrenten“, kreidet sie dem Sozialdemokraten an. Sie schlägt die Brücke zur Leiharbeit. Die „gehört verboten“, genauso wie prekäre Beschäftigung, betont sie. In Niedersachsen lasse sich das mit einem landesweiten Mindestlohn ändern. Die Finanzexpertin der Partei läuft bei der Bankenkritik zur Höchstform auf. Das Vermögen der Millionäre und Multimillionäre steige jährlich um acht Prozent. Würde das eine Gewerkschaft bei Lohnverhandlungen fordern, wäre der Aufschrei riesengroß. „Wir finden das unerträglich, dass die, die reich sind, jedes Jahr noch etwas drauf haben wollen“, betont sie. Und weil der Rest der Gesellschaft diesen Vermögenszuwachs bezahle, brauche es eine Vermögenssteuer, fordert sie. Und mit fünf Prozent sei diese noch „zu bescheiden“. Niedersachsen hätte damit – so Wagenknecht – acht Milliarden Euro mehr im Landeshaushalt. „Der realexistierende Wahnsinn“ Die Banken- und Euro-Rettung bringt Wagenknecht, der trotz ruhender Mitgliedschaft bei der Kommunistischen Plattform starke Bande zu dieser nachgesagt werden, zur Systemkritik – allerdings gemäßigt, statt fundamental: Selbstlos seien die Milliarden für andere Länder nicht hergegeben worden, betont Wagenknecht. Diese dienten nur dazu, um einen Schuldenrückkauf zu finanzieren. Das Steuergeld der Bürger fließe wieder an die Banken. „Das ist doch der realexistierende Wahnsinn“, kritisiert die Linken-Politikerin. Und das nenne Bundeskanzlerin Merkel „marktkonforme Demokratie“. Das habe nichts mit wirklicher Demokratie zu tun, da es nicht um das Vertrauen der Bürger, sondern um das der Banken gehe. Kipping „an der richtigen Stelle“ Wagenknecht hat die Anhänger begeistert. Gegen die 43-Jährige wirkt die fast zehn Jahre jüngere Parteichefin Katja Kipping zuvor fast blass. „Als Rednerin ist sie einfach großartig, die Sarah Wagenknecht“, sagt Jeannine Geisler . „Aber inhaltlich ist Katja Kipping an der richtigen Stelle“, fügt sie hinzu. Auch diese hat das „Faust“ in Hannover als Plattform für Bundesthemen genutzt. Fazit der Linken-Anhängerin: „Landesthemen habe ich nicht vermisst. Bundespolitik wird auch über die Länder gemacht.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle lehnt deutsche Beteiligung an Kampfeinsatz in Mali ab
Mainz (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will für den Fall deutscher Hilfe für den französischen Militäreinsatz in Mali die „enge Einbindung des Deutschen Bundestages“ sicherstellen. Die Bundesrepublik sei ein „Land mit einer Parlamentsarmee, nicht mit einer Regierungsarmee“, sagte er am Montagabend im ZDF-„heute-journal“. Ob eine Zustimmungspflicht des Bundestages vorliege, komme darauf an, wie der Einsatz in der Praxis aussehe. Er habe am Montag das deutsche Angebot an Frankreich übermittelt, jetzt werde zwischen den Regierungen über das weitere Vorgehen beraten. Davon hänge natürlich auch ab, worüber der Bundestag zu beraten habe. Westerwelle betonte zugleich: „Wir werden nicht mit Kampftruppen uns an diesem Einsatz beteiligen.“ Es werde jetzt mit den französischen Partnern erörtert, „wie wir humanitär, medizinisch oder auch logistisch politisch unterstützen können“, betonte er. Er habe am Montag mit seinem französischen Amtskollegen telefoniert, der „sehr erfreut“ auf das Angebot reagiert habe. „Wir tun unsere Arbeit, wir werden unseren internationalen Verpflichtungen auch gerecht“, sagte Westerwelle. Aber Deutschland könne und wolle nicht bei jedem Kampfeinsatz dabei sein. dapd (Politik/Politik)
Hauptstadtflughafen BER: Was wusste Ramsauer?
München (dapd-bln). Im Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhoben. Der Minister stehe im Verdacht, bereits drei Wochen vor den Mitgliedern des Aufsichtsrats von der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins gewusst zu haben, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht“, schloss er daraus. „Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht.“ Der Verkehrsminister habe dann eine Menge zu erklären. Nach Angaben der Zeitung hatte sich der Verkehrsminister am 19. Dezember und damit rund drei Wochen vor dem Bekanntwerden der jüngsten Probleme mit Flughafen-Technikchef Horst Amann getroffen. Ein Sprecher von Ramsauer beteuerte, dass dieser dort nichts erfahren habe, was den übrigen Anteilseignern nicht auch bekannt gewesen wäre. dapd (Politik/Politik)
SPD-Abgeordnete Leuschner wechselt zur Linken
Hannover (dapd). Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner zur Linkspartei übergetreten. „Ich bin bei der SPD ausgetreten und bei der Partei Die Linke eingetreten“, sagte sie am Montagabend der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit entsprechende Berichte des NDR und der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Die 61-Jährige begründete den Schritt unter anderem mit „Inhaltsleere“ der SPD in Niedersachsen und dem Umgang der Partei mit ihrer Person. Leuschner verlor im vergangenen Jahr bei einer parteiinternen Abstimmung ihren Wahlkreis Hannover-Döhren an die Ehefrau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Autoindustrie wird vorsichtiger
Detroit (dapd-bay). Die deutsche Autoindustrie geht mit Wachstumsplänen, aber auch einer gehörigen Portion Vorsicht in das Jahr 2013. Neben den Krisenländern in Südeuropa sorgt der deutsche Heimatmarkt die Topmanager. „Der Auftragseingang liegt unter unseren Planungen“, sagte etwa BMW-Vertriebsvorstand Ian Robertson am Montag auf der US-Automesse in Detroit über den deutschen Automarkt. VW-Vertriebschef Christian Klinger sagte, er schließe einen Rückgang des deutschen Marktes nicht aus. Das Wachstum kommt also auch 2013 aus Übersee und Osteuropa: In den USA, China, Russland und weiteren Länder geht es weiter aufwärts, waren sich die Führungskräfte am ersten Tag der US-Automesse einig. In den USA wollen die Deutschen den Konkurrenten auch 2013 Marktanteile abnehmen. Der deutsche Branchenverband VDA zeigte sich überzeugt davon, dass der Absatz von Mercedes, BMW, VW, Audi und Porsche 2013 erneut überdurchschnittlich steigen wird. „Nordamerika bleibt auf Wachstumskurs“, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann am Montag und kündigte ein Wachstum von mehr als 10 Prozent an. 2012 hatten die Deutschen ihre Verkäufe von Pkw und Geländewagen in den USA um mehr als 21 Prozent auf rund 1,27 Millionen erhöht. Der gesamte Automarkt in den USA wuchs mit 13 Prozent deutlich langsamer. Wissmann begründete seine Wachstumshoffnungen damit, dass der Automarkt in den USA auch 2012 trotz zweistelligem Wachstum mit 14,4 Millionen Stück noch weit unter dem langjährigen Durchschnitt von über 16 Millionen Stück lag. Hinzu komme das hohe Durchschnittsalter der amerikanischen Autos. Nach der VDA-Prognose würden die Deutschen 2013 auf 1,4 Millionen Fahrzeuge in den USA kommen. Zugleich kündigte Wissmann an, die deutschen Hersteller würden auch 2013 versuchen, die US-Bürger vom Dieselmotor zu überzeugen. Bisher setzen die Kunden in Amerika beim Sparen eher auf Hybridautos, bei denen japanische Hersteller führend sind. Europas größter Autohersteller Volkswagen VW hat unterdessen 2012 so viele Fahrzeuge verkauft wie noch nie und bleibt trotz wachsender Widerstände auf Erfolgskurs. „Volkswagen ist zu 100 Prozent auf Wachstum fokussiert“, sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn. Der VW-Konzern verkaufte 2012 zum ersten Mal binnen zwölf Monaten weltweit mehr als neun Millionen Fahrzeuge. Die Wolfsburger setzten mit ihren Pkw-Marken rund 9,07 Millionen Autos ab, was einem Wachstum von 11,2 Prozent entspricht. Neuer Geländewagen speziell für US-Markt In den USA allein schafften VW und Audi 580.000 Stück, mehr als im bisher besten Jahr des Konzerns 1970. Winterkorn kündigte einen neuen großen Geländewagen speziell für den US-Markt an, der am Montag als Studie Cross Blue vorgestellt wurde. Gleichzeitig deutete er an, die erst 2011 eröffnete VW-Fabrik in den USA könne erweitert werden. „Wenn es soweit ist, werden wir den Ausbaubeschluss fassen.“ Winterkorn bestätigte, das über Jahre defizitäre US-Geschäft werde 2013 wieder Gewinn abwerfen. Winterkorn schätzte die Aussichten von VW in Europa skeptisch ein. „Wir glauben, dass wir in Europa mindestens Stagnation haben, eher weniger Produkte verkaufen können“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Die VW-Tochter Audi rechnet 2013 nach einem Absatzrekord im vergangenen Jahr mit weiterem Wachstum. „Wir werden auf jeden Fall weiter wachsen“, kündigte Vorstandschef Rupert Stadler an. Nach knapp 1,46 Millionen Fahrzeugen im vergangenen Jahr lehnte er aber eine genaue Vorhersage ab. „Wir werden die 1,5 Millionen vor 2015 packen“, sagte Stadler nur. Audi rechnet damit, dass der europäische Markt 2013 weiter leicht zurückgeht. BMW rechnet nach dem Rekordjahr 2012 mit einer Abschwächung des Wachstums. Der Absatz werde 2013 „im einstelligen Prozentbereich“ steigen, sagte Vertriebsvorstand Robertson. 2012 hatten die drei Marken des Konzerns BMW, Mini und Rolls-Royce noch einen Zuwachs von 10,6 Prozent auf 1,85 Millionen Fahrzeuge erzielt. Trotz schwächeren Wachstums stößt BMW immer stärker an die Grenzen der Kapazität. „Rund um die Welt laufen unsere Werke auf Höchstkapazität“, sagte er. BMW baut zurzeit die Produktion kräftig aus: In Brasilien soll ein Werk entstehen, in den Niederlanden eine aufgelassene Fabrik im Auftrag von BMW Minis herstellen, und auch in Russland sind Aufstockungen der örtlichen Produktion geplant. Der Daimler-Konzern kommt dagegen bei der Aufholjagd auf die erfolgreicheren Konkurrenten BMW und Audi nicht recht voran. Nach 2012 erklärte der Konzern nun auch 2013 zum „Übergangsjahr“, in dem weitere Fundamente für künftiges Wachstum gelegt werden sollen. „Bisher haben wir nicht von zwei Übergangsjahren gesprochen, jetzt tun wir es“, sagte Vorstandsvorsitzender Dieter Zetsche. Er erwarte, der Mercedes-Absatz werde in der zweiten Jahreshälfte Fahrt aufnehmen. Zetsche will Mercedes bis 2020 wieder zur führenden Marke der Auto-Oberklasse machen. Der Traditionshersteller liegt sei Jahren hinter BMW und Audi und fiel 2012 weiter zurück. Zetsche erhofft sich nun einen Absatzschub von den neuen Generationen der E- und S-Klasse, sowie aus China, wo Daimler den Vertrieb völlig neu organisiert hat. Der Zulieferer Continental machte ungeachtet der Absatzkrise in Europa ein Rekordgeschäft und erwartet auch für 2013 deutliches Wachstum. Allerdings werde Continental dabei das Tempo von 2012 nicht ganz halten können, sagte der Vorstandsvorsitzende Elmar Degenhart. 2012 kletterte der Conti-Umsatz um mehr als sieben Prozent auf rund 32,7 Milliarden Euro. 2013 strebe Continental ein Umsatzplus von rund fünf Prozent auf dann mehr als 34 Milliarden Euro an, sagte Degenhart. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble: SPD ermöglicht weitere Steuerhinterziehung in der Schweiz
Frankfurt/Main (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen Vorgänger, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, so scharf wie nie zuvor kritisiert. Das SPD-Konzept zur Bekämpfung des Steuerbetrugs nannte Schäuble in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) „ein gutes Beispiel für die Methode ‚Haltet den Dieb'“. „Die SPD ermöglicht doch mit ihrer unverantwortlichen Obstruktionspolitik im Bundesrat fortgesetzte Steuerhinterziehung in der Schweiz“, sagte Schäuble. Eigentlich könnten jetzt schon seit zwei Wochen deutsche Kapitalerträge in der Schweiz automatisch mit einer Abgeltungssteuer belastet werden. Zwar gebe es vielfältige Formen der Steuervermeidung am Rande, aber auch jenseits der Legalität. Viele dieser Fragen ließen sich nur auf internationaler Ebene lösen. „Mit Kavalleriemethoden, die mein Vorgänger gepflegt hat und die sich jetzt die SPD zu eigen macht, kommt man in der internationalen Zusammenarbeit nicht voran“, sagte der Finanzminister. dapd (Politik/Politik)