Berlin (dapd). Der Bund hat das Jahr 2012 mit wesentlich weniger neuen Schulden bewältigt als zunächst geplant. Wie das Bundesfinanzministerium in Berlin am Dienstag mitteilte, lag die Nettokreditaufnahme nach dem vorläufigen Jahresabschluss bei 22,5 Milliarden Euro. Das sind 5,6 Milliarden weniger als die ursprünglich veranschlagten 28,1 Milliarden Euro. Erstmals seit der Wiedervereinigung ergab sich für das vergangene Jahr zudem ein leichter struktureller Überschuss. Die Bundesregierung erwartet, dass die Vorgabe der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse 2012 deutlich unterschritten wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte das Ergebnis des Etats „sehr erfreulich“. Der Bund habe solide gewirtschaftet und „das positive konjunkturelle Umfeld zur Konsolidierung des Haushalts genutzt“. Er bekräftigte das Ziel, im Haushalt 2013 ohne strukturelle Neuverschuldung auszukommen. Das Ziel sei in „greifbare Nähe gerückt“. Allerdings habe die schwächer werdende Konjunktur auch 2012 schon „leichte Bremsspuren“ hinterlassen. Regierungskreisen zufolge blieben die Einnahmen knapp unter den Erwartungen. Deshalb gelte für den Etat 2013 die Devise, eine konservative Ausgabenpolitik fortzusetzen: keine neuen Ausgaben ohne Gegenfinanzierung. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Bundeswehrverband warnt vor Überforderung bei möglichem Mali-Einsatz
Berlin (dapd). Angesichts eines möglichen Mali-Einsatzes warnt der Bundeswehrverband vor einer zu hohen Belastung der deutschen Streitkräfte. Die Truppe stecke mitten in der „größten Reform seit ihrem Bestehen“ und sei durch laufende Einsätze schon stark gefordert, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Wir können das sicher noch leisten – aber wir stoßen mit dem Kopf an die Decke.“ Gleichzeitig verteidigte Kirsch das Eingreifen Frankreichs in dm westafrikanischen Land. Von einem übereilten Einsatz könne keine Rede sein. „Frankreich agiert hier quasi als ‚Feuerwehr‘ und hat auf einen Hilferuf aus Mali reagiert.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte derweil begrenzte deutsche Hilfe in Aussicht. „Wir werden keine Kampftruppen schicken, aber wir werden jetzt mit Frankreich besprechen, welche Unterstützung politisch, logistisch, medizinisch und humanitär sinnvoll ist“, sagte er der „Welt“. Frankreich unterstützt die malischen Regierungstruppen im Kampf gegen die Islamisten im Norden des Landes. Grüne wollen Mandat bei gefährlichem Einsatz Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, geht fest von einer deutschen Unterstützung der Militärintervention in Mali aus. „Als größtes europäisches Land werden wir auch unseren Teil an der Verantwortung schultern“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. „Die Situation in Mali ist ernst und birgt hohe Risiken für das Land, die gesamte Region und auch für Europa.“ Mali drohe zu einem zweiten Somalia zu werden. In der EU sei man sich über ein Eingreifen einig. Über die Ausgestaltung des Mandats müsse der Bundestag entscheiden. Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, forderte für einen gefährlichen Einsatz die Zustimmung des deutschen Parlaments. „Wenn es ein risikoreicher Einsatz ist, dann brauchen wir ein Bundestagsmandat“, sagte er im „ARD“-Morgenmagazin. Bei Flügen in sichere Regionen sei dies hingegen nicht nötig. Einen direkten Einsatz der Bundeswehr an der Front lehnte der Grünen-Politiker ab. Schockenhoff warnt vor zu frühen Festlegungen Andreas Schockenhoff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und außenpolitischer Experte der Unions-Fraktion warnte dagegen im Fernsehsender n-tv, vor einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates und vor dem Sondertreffen der europäischen Außenminister sollte es nicht bereits zu Festlegungen kommen. Man dürfe keine Option ausschließen, mahnte er. „Schon vorher in solche Sitzungen hineinzugehen mit der Aussage, was Deutschland auf keinen Fall macht, ist die falsche Reihenfolge.“ Denn mit Mali drohe in drei Stunden Flug von Europa entfernt ein Staat zu scheitern und in die Hände von islamistischen Terroristen zu fallen. Auch der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat hält die Absage an ein militärisches Engagement deutscher Truppen in Mali für übereilt. Er finde es sehr unklug, die Beteiligung an einem Kampfeinsatz generell abzulehnen, sagte er im Deutschlandfunk. „Ich halte das für zu früh.“ Zunächst müssten die deutschen Politiker zwar darauf einwirken, dass sich die Europäische Union in den Konflikt zwischen Islamisten und Regierung einschalte. „Man muss dann allerdings auch bereit sein, sich in diesem Land militärisch mit zu engagieren“, forderte Kujat. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
E.on verkauft Beteiligung an slowakischem Energieunternehmen
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on verkauft seine Beteiligung am slowakischen Energieunternehmen Slovenský Plynárenský Priemysel (SPP). Käufer sei das tschechische Energieunternehmen Energetický a Prumyslový Holding (EPH), teilte der Düsseldorfer Konzern am Dienstag mit. Der Kaufpreis betrage 1,3 Milliarden Euro. E.on-Chef Johannes Teyssen sagte, mit dem Verkauf der SPP-Beteiligung habe der Konzern sein für Ende 2013 angestrebtes Desinvestitionsziel von 15 Milliarden Euro frühzeitig erreicht. Slovenský Plynárenský Priemysel ist ein internationales Energieunternehmen mit Sitz in Bratislava und beschäftigt rund 4.000 Mitarbeiter. Die Veräußerung soll in den nächsten Wochen abgeschlossen werden. Auch nach der Abgabe von SSP bleibt E.on im slowakischen Energiemarkt aktiv. Über seine Beteiligung an Západoslovenská Energetika (ZSE) versorgt der Konzern rund eine Million Kunden und betreibt ein über 35.000 Kilometer langes Stromverteilnetz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB-Chef Sommer will keine Wahlempfehlung abgeben
Köln (dapd). Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer möchte keine Wahlhilfe für eine bestimmte Partei leisten. Die Arbeitnehmer sollten genau darauf achten, was in den Programmen stehe und wie glaubwürdig die Kandidaten sind, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Dienstag im Deutschlandfunk mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst. Die derzeitigen Regierungsmitglieder von CDU/CSU und FDP hätten allerdings bewiesen, dass sie es „nun wirklich nicht können“, kritisierte er. Doch auch mit Rot-Grün habe der DGB schlechte Erfahrungen gemacht. Mit der Agenda 2010 habe gerade die SPD viel Vertrauen verloren. In der „Rheinischen Post“ wurde Sommer indes mit lobenden Worten für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zitiert. Es habe unter ihr keine gravierenden Angriffe auf Arbeitnehmerrechte gegeben, hieß es dort. Im Deutschlandfunk ruderte Sommer nun zurück. Das Interview mit der Zeitung habe er freigegeben, bevor die Union der Verschlechterung des Datenschutzes von Arbeitnehmern zugestimmt habe. Bei einem Gespräch der DGB-Spitze mit Merkel am Dienstag wolle er das Thema ansprechen. Am Mittwoch treffen sich die Gewerkschafter mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Allianz hält trotz Hurrikan Sandy an Gewinnprognose fest
München (dapd). Der weltgrößte Versicherungskonzern Allianz hat ungeachtet hoher dreistelliger Millionenbelastungen durch den Wirbelsturm Sandy in den USA seine Gewinnprognose für 2012 bestätigt. Der geschätzte Gesamtschaden für die Allianz durch Sandy belaufe sich auf 590 Millionen Dollar (455 Millionen Euro), erklärte der Konzern am Dienstag in München. Dennoch erwarte die Allianz weiterhin ein operatives Ergebnis von mehr als neun Millionen Euro für das vergangene Jahr. Hurrikan Sandy hatte Ende Oktober vor allem an der Ostküste der USA Schäden in Milliardenhöhe angerichtet. Am Montag hatte der Versicherer Talanx seine Belastung durch Sandy mit 306 Millionen Euro beziffert, wobei der Großteil auf die Tochter Hannover Rück entfällt. Auch Talanx sieht das Geschäftsergebnis dadurch nicht gefährdet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Passagierrekord am Frankfurter Flughafen
Frankfurt/Main (dapd-hes). Der Flughafenbetreiber Fraport hat an seinem Heimatflughafen in Frankfurt im vergangenen Jahr mit einem Passagierrekord von 57,5 Millionen 1,9 Prozent mehr Fluggäste abgefertigt als 2011. Im Dezember verzeichnete der größte deutsche Flughafen allerdings ein Minus von 6,3 Prozent bei den Passagierzahlen gegenüber dem Vorjahresmonat, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Die Luftverkehrsindustrie befinde sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, sagte der Fraport-Vorstandsvorsitzende Stefan Schulte. Gründe seien unter anderem hohe Kerosinpreise und eine schwache Nachfrage vor allem in Südeuropa. Die gesamte Fraport-Gruppe, die auch Mehrheiten an den Flughäfen Antalya in der Türkei, Lima in Peru sowie Burgas und Varna in Bulgarien hält, konnte die Passagierzahl demnach um 2,9 Prozent auf 99,4 Millionen erhöhen. Dagegen sank der Luftfrachtumschlag 2012 in Frankfurt um 6,7 Prozent auf 2,1 Millionen Tonnen. Ursache sei die schwache Konjunktur, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Systemmöbel aus Rietberg in Köln
Rietberg. Wenn sich am 14. Januar die Türen der Kölner Messehallen wieder einmal für die Besucher der Internationalen Möbelmesse öffnen, dann präsentieren sich auch die Rietberger Möbelwerke (RMW) dem weltweiten Fachhandel. Das Unternehmen ist bereits zum dritten Mal in Folge auf dem Gemeinschaftsstand der Möbelmeile vertreten (Halle 5.1, Gang C, Stand 29).
Linke wirbt für Koalition mit SPD und Grünen
Berlin (dapd). Gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl bringt sich die Linke für eine Koalition links der Mitte in Position. Linke-Vorsitzende Katja Kipping hob am Dienstag im Deutschlandradio Kultur die gemeinsame Schnittmenge von SPD und Grünen hervor. „Uns ist es sehr wichtig, dass auch die SPD nicht das macht, was sie häufig macht vor der Wahl, nämlich links blinken, um danach wie ein Verkehrsrowdy wieder rechts abzubiegen und sich womöglich in den Kurs einer Großen Koalition einzulassen“, sagte Kipping. Die Linke-Abgeordnete nannte es bemerkenswert, dass die SPD viele Themen aufgegriffen habe, die ihre Partei zuerst in die Debatte eingebracht habe. So habe die SPD nun auch ein Konzept zur Verfolgung von Steuerflüchtlingen unterbreitet. „Das wirkt wie abgeschrieben“, sagte Kipping. Auch bei der Begrenzung der „Mietenexplosion“ habe die SPD Vorschläge aufgegriffen. Kipping zeigte sich mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag optimistisch. Sie verwies auf jüngste Umfragewerte, die ihre Partei in Niedersachsen bei sechs Prozent und bundesweit bei neun Prozent sehen. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherpreise legen 2012 um 2,0 Prozent zu
Wiesbaden (dapd). Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im vergangenen Jahr vor allem wegen höherer Kosten für Energie und Nahrungsmittel um 2,0 Prozent gestiegen. Damit lag die Inflationsrate aber unter dem Niveau von 2011, als sich die Lebenshaltung im Jahresvergleich um 2,3 Prozent verteuert hatte, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. 2010 hatten die Verbraucherpreise lediglich um 1,1 Prozent und 2009 nur um 0,4 Prozent zugelegt. Die Europäische Zentralbank (EZB) geht bei einer Teuerungsrate von knapp unter zwei Prozent von einer stabilen Preisentwicklung aus. Das Bundesamt bestätigte mit seinen Angaben eine erste Schätzung vom Jahresbeginn. Zum Jahresende 2012 hatten die Preise in Deutschland noch einmal angezogen. Im Dezember lag die Teuerungsrate auf Jahressicht bei 2,1 Prozent, nach 1,9 Prozent im November, erklärten die Statistiker. Für das gesamte Jahr 2012 stiegen die Preise für Kraftstoff um 5,7 Prozent. Für leichtes Heizöl mussten die Verbraucher den Angaben zufolge 8,9 Prozent mehr ausgeben als ein Jahr zuvor. Strom wurde demnach 2,8 Prozent und Gas 5,5 Prozent teuerer. Allerdings habe sich der Einfluss der Energiepreise auf die Teuerung im Vergleich zu 2011 etwas abgeschwächt. Dagegen trugen höhere Kosten für Nahrungsmittel nach Angaben der Statistiker stärker als zuletzt zur Teuerung bei. Die Preise für Fleisch und Wurstwaren kletterten 2012 um 5,4 Prozent, die für Obst um 4,0 Prozent. Für Kaffee, Tee und Kakao zahlten die Verbraucher 3,9 Prozent mehr als 2011. Dagegen wurde etwa Butter wesentlich billiger. Der Preis sank im Jahresvergleich um 13,1 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nouripour fordert Bundestagsmandat bei gefährlichem Einsatz in Mali
Berlin (dapd). Für einen gefährlichen Einsatz der Bundeswehr in Mali ist nach Auffassung des sicherheitspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, eine Zustimmung des deutschen Parlaments erforderlich. „Wenn es ein risikoreicher Einsatz ist, dann brauchen wir ein Bundestagsmandat“, sagte er am Dienstag im „ARD“-Morgenmagazin. Bei Flügen in sichere Regionen sei dies hingegen nicht nötig. Einen direkten Einsatz der Bundeswehr an der Front lehnte er ab. „Dafür ist die Bundeswehr nicht geeignet“, mahnte er. Deutschland könne sich mit anderen Mitteln für eine Verbesserung der Situation in dem westafrikanischen Land einsetzen, etwa durch logistische und finanzielle Hilfe. Trotz der Intervention des französischen Militärs sieht der Grünen-Politiker vor allem die Nachbarländer von Mali in der Verantwortung. „Die Fahrerrolle bei diesem Einsatz haben die afrikanischen Länder“, sagte er. dapd (Politik/Politik)