Frankfurt/Main (dapd). Wegen des starken Anstiegs der Asylbewerberzahlen 2012 fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl mehr Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge. Nur langfristige und realistische Planungen könnten verhindern, dass Flüchtlinge in provisorischen Notunterkünften untergebracht werden müssten, erklärte die Organisation am Dienstag in Frankfurt am Main mit. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr 64.539 Asylanträge gestellt. Das waren 41 Prozent mehr als 2011. Trotz des starken Anstiegs erwarte Pro Asyl, dass jeder Einzelfall „sorgfältig und unvoreingenommen“ geprüft werde. Schnellverfahren, bei denen Asylsuchenden aus Staaten wie Serbien und Mazedonien Asylmissbrauch unterstellt werde, nannte Pro Asyl das „Gegenteil einer unvoreingenommenen Prüfung“. Die Realität in Serbien und Mazedonien steht aus Sicht der Organisation in „krassem Gegensatz zur extrem niedrigen Anerkennungsquote“ für Flüchtlinge aus diesen Staaten. Wer behaupte, eine niedrige Anerkennungsquote dokumentiere, dass in dem betreffenden Staat keine relevanten Fluchtgründe vorlägen, argumentiere mit einem „gefährlichen Zirkelschluss“. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Deutsche Wirtschaft wächst trotz Krise um 0,7 Prozent
Wiesbaden (dapd). Das Wachstum der deutschen Wirtschaft ist im vergangenen Jahr mit 0,7 Prozent gering ausgefallen, aber für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung laut Medienberichten mit einem noch schwächeren Wert. Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2012, den das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden bekanntgab, fällt im europäischen Vergleich noch recht gut aus. Die Schwäche der Nachbarn wird sich aber besonders im kommenden Jahr auch hierzulande auswirken. Das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtete, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) rechne im Jahreswirtschaftsbericht 2013 nur noch mit 0,5 Prozent Wachstum. In der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) war von 0,4 Prozent die Rede. Der Bericht wird am Mittwoch (16. Januar) offiziell vorgestellt. Das Statistische Bundesamt teilte am selben Tag mit, dass die Verbraucherpreise im vergangenen Jahr um 2,0 Prozent gestiegen seien, vor allem wegen teurerer Energie und Nahrungsmittel. Damit lag die Inflationsrate aber unter dem Niveau von 2011, als sich die Lebenshaltung im Jahresvergleich um 2,3 Prozent verteuert hatte. 2010 hatten die Verbraucherpreise lediglich um 1,1 Prozent und 2009 nur um 0,4 Prozent zugelegt. Das schwächere Wirtschaftswachstum führt auch dazu, dass die Preise langsamer steigen. Das BIP-Wachstum von 0,7 Prozent im vergangenen Jahr waren deutlich geringer als die Anstiege um 3,0 Prozent im Jahr 2011 und um 4,2 Prozent 2010. In diesen beiden Jahren hatte sich die deutsche Wirtschaft von dem Einbruch in der Wirtschaftskrise 2009 erholt, als das BIP um 5,1 Prozent gesunken war. Im Jahr 2012 habe sich die deutsche Wirtschaft in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld als widerstandsfähig gezeigt und der europäischen Rezession getrotzt, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamts, Roderich Egeler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank zieht angeblich Gold aus Paris ab
Frankfurt/Düsseldorf (dapd). Die Bundesbank will einem Bericht zufolge künftig kein Gold mehr in Paris lagern und ihre Bestände in New York reduzieren. Stattdessen solle ein größerer Teil der 3.396 Tonnen am Sitz in Frankfurt am Main gelagert werden, berichtete das „Handelsblatt“. Die Zeitung bezieht sich dabei auf ein Papier, das erst am Mittwoch vorgestellt werden soll. Die Bundesbank wollte den Bericht nicht kommentieren. Nach eigenen Angaben verfügt sie über Gold im Wert von 133 Milliarden Euro. Im Oktober 2012 hatte die Bundesbank erstmals die Verteilung ihrer Goldreserven bekanntgegeben. Demnach lagern 45 Prozent des Edelmetalls in Tresoren der US-Notenbank Fed in New York. Bei der französischen Zentralbank in Paris seien elf Prozent, bei der Bank von England in London 13 Prozent der Reserven untergebracht. Die Lagerung im Ausland war in die Kritik geraten, weil insbesondere am US-Standort das Gold nicht von deutschen Prüfern in Augenschein genommen werden kann. Eine Prüfung, zumindest von Stichproben, hatten der Bundesrechnungshof und einzelne Bundestagsabgeordnete aber nachdrücklich angemahnt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weniger Sturmschäden in Deutschland
Düsseldorf (dapd). Nach dem von ungewöhnlich vielen Unwettern geprägten Jahr 2011 hat im vergangenen Jahr in Deutschland die Ruhe nach dem Sturm geherrscht. 2012 sei, was Unwetter und Überschwemmungen angehe, ein verhältnismäßig ruhiges Jahr gewesen, teilte der Versicherer Ergo in einer am Dienstag veröffentlichten Schadensbilanz 2012 mit. Die größten Schäden verursachte der starke Frost zu Beginn des Jahres. Der Trend der vergangenen Jahre, in denen die Zahl regionaler Unwetterereignisse spürbar zugenommen hatte, habe sich nicht fortgesetzt. Allerdings war 2011 nach Angaben des Versicherers auch das sturmreichste Jahr der letzten vier Jahrzehnte. Auffallend waren 2012 nach Angaben des Versicherers die hohen durch Frostschäden verursachten Kosten. Zurückzuführen seien sie auf die eisigen Temperaturen im Februar, als das Thermometer zeitweise dauerhaft unter minus 20 Grad Celsius angezeigt habe. Insgesamt hätten sich die Schäden aus wetterbedingten Naturereignissen aber „auf einem normalen Niveau“ bewegt. Die größten Sturmschäden verursachte Wintersturm Andrea, der Anfang Januar über weite Teile Deutschlands hinwegfegte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Tönnies
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat gegen den Fleischproduzenten Clemens Tönnies ein Bußgeld von 90.000 Euro verhängt. Der Unternehmer habe der Wettbewerbsbehörde bei der Anmeldung des Erwerbs des Schlachtunternehmens Tummel seine Mehrheitsbeteiligung an Deutschlands führendem SB-Wurst- und Wurstkonserven-Hersteller, der Mühlen-Gruppe (Böklunder, Redlefsen) verschwiegen, begründete das Kartellamt am Dienstag die Strafe. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte: „Das Bundeskartellamt kann es nicht zulassen, dass eine Anmeldung unrichtige oder unvollständige Angaben enthält.“ Sonst bestehe die Gefahr, dass die Behörde aufgrund falscher Informationen entscheide. Das Bundeskartellamt war erst im Laufe des Fusionskontrollverfahrens auf die Verbindung von Tönnies zur Mühlen-Gruppe gestoßen. Der Zusammenschluss wurde danach wegen der zu erwartenden Verstärkung marktbeherrschender Stellungen der Tönnies-Gruppe untersagt. Doch ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig, da Tönnies Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt hat. Im Bußgeldverfahren habe sich Tönnies zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung bereiterklärt, erklärte die Behörde. Das Bundeskartellamt habe den für diese Ordnungswidrigkeit vorgesehenen Bußgeldrahmen von 100.000 Euro daher nicht voll ausgeschöpft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Air Berlin will Hunderte Stellen streichen
Berlin (dapd). Die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin will zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit etwa jeden zehnten von 9.300 Arbeitsplätzen streichen. Dem auf zwei Jahre angelegten Sparprogramm „Turbine“ sollen rund 900 Stellen zum Opfer fallen, kündigte Air Berlin am Dienstag in Berlin an. Betriebsbedingte Kündigungen seien dabei nicht ausgeschlossen. Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft will auch das Streckennetz straffen und die Flotte verkleinern. Air Berlin macht als Folge eines rasanten Wachstums seit längerer Zeit hohe Verluste und konnte sich nur durch den Einstieg des Konkurrenten Etihad Airways finanziell Luft verschaffen. Der als Sanierer angetretene Vorstandschef Hartmut Mehdorn hatte in der vergangenen Woche sein Amt niedergelegt. Neuer Mann an der Spitze von Air Berlin ist nun Wolfgang Prock-Schauer, der erst im Oktober gekommen und für Strategie und Planung verantwortlich war. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union hat bei der Rente noch Beratungsbedarf
Berlin (dapd). CDU und CSU treten beim Streitthema Rente für Geringverdiener auf der Stelle. Es gebe weiter Beratungsbedarf, erklärte Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin. Gleichwohl zeigte sich der CDU-Politiker davon überzeugt, dass beide Parteien man „einen gemeinsamen Weg“ finden werde. Die CSU sei dafür bekannt dass sie sich eigene Meinungen bilde, sagte Grosse-Brömer. Die Grundüberzeugung bleibe bei CDU und CSU aber identisch: Es sollen diejenigen mehr als die Grundsicherung bekommen, die privat vorgesorgt und jahrzehntelang gearbeitet haben. Wie das zustande komme, das sei eine „hochkomplexe Frage“. Die Arbeit laufe. Die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses seien nicht in Frage gestellt, „wir haben ja keinen Zielkonflikt“. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Vorher solle jedoch geprüft werden, ob beispielsweise das Einkommen des Ehe- oder Lebenspartners dafür nicht zu hoch ist. Voraussetzung für die Verbesserung soll außerdem sein, dass mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt wurde. Die CSU-Landesgruppe stellte sich bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth jedoch dagegen. Man wandte sich gegen eine Vermischung von Fürsorge- und Versicherungsprinzip. Stattdessen schlug sie vor: „Wir wollen die Lebensleistung der Betroffenen über Zuschläge oder den Ausschluss der Anrechnung der Riester-Rente bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anerkennen.“ CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Sonntag aber auch klargestellt, dass er im aktuellen Rentenstreit den Kompromiss der schwarz-gelben Koalition nicht aufkündigen will. Bis zum Frühling solle es eine gemeinsame Position von CDU und CSU geben. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherminister wollen Hygienekennzeichnung einheitlich regeln
Wiesbaden (dapd). Die Kennzeichnung der Einhaltung von Hygieneregeln in Restaurants soll in allen Bundesländern auf die gleiche Weise erfolgen. Dafür hat sich die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) ausgesprochen, die seit Jahresbeginn den Vorsitz der Verbraucherschutzminister-Konferenz der Länder innehat. Puttrich sagte am Dienstagabend in Wiesbaden: „Die Länder müssen die Ausgestaltung des Kontrollbarometers einheitlich regeln.“ Da die Bundespolitik keine Regelungen für „Hygiene-Ampeln“ oder andere Kennzeichnungssysteme festgelegt hat, sind die Bundesländer am Zuge. Puttrich sagte, sie wolle vermeiden, dass ein „Flickenteppich“ unterschiedlicher Handhabung entstehe. Die hessische Ministerin sagte, sie wolle den Verbraucherschutz deutschlandweit stärken. So werde sie sich als Vorsitzende der Ministerkonferenz auch dafür stark machen, dass der Datenschutz bei der Nutzung von Smartphones, Tablets und ähnlichen Geräten störker berücksichtigt werde, kündigte Puttrich an. Sie werde sich dafür einsetzen, dass bei IT-Geräten Voreinstellungen eingerichtet würden, um die Privatsphäre der Nutzer zu schützen. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband warnt vor Überlastung bei möglichem Mali-Einsatz
Berlin (dapd). Für den Deutschen Bundeswehrverbands ist der Zeitpunkt eines möglichen Bundeswehreinsatzes im westafrikanischen Mali „denkbar ungünstig“. Die Truppe sei nicht nur durch bereits laufende Einsätze stark belastet, die Bundeswehr stecke auch mitten in der „größten Reform seit ihrem Bestehen“, sagte der Vorsitzende Ulrich Kirsch der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Berlin. „Wir können das sicher noch leisten – aber wir stoßen mit dem Kopf an die Decke“, mahnte Kirsch. Gleichzeitig verteidigte er das Eingreifen Frankreichs in dem Land. Von einem übereilten Einsatz könne keine Rede sein. „Frankreich agiert hier quasi als ‚Feuerwehr‘ und hat auf einen Hilferuf aus Mali reagiert.“ Unabhängig von logistischer Hilfe der Bundeswehr sollte jetzt gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union (EU) die „projektierte Ausbildungsmission“ in Mali vorangetrieben werden, forderte Kirsch. Damit könnten die malischen Streitkräfte in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben selbst wahrzunehmen. Die EU habe die Ausbildungsmission unter Regie von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton „sehr koordiniert in Angriff genommen“. Allerdings dauere dies alles noch viel zu lange. Ende des vergangenen Jahres habe eigentlich der abgestimmte Ansatz stehen sollen. „Ich erwarte von den politisch Handelnden ein Gesamtkonzept für Mali – darauf haben Soldaten und Öffentlichkeit ein Anrecht“, verlangte Kirsch. dapd (Politik/Politik)
Ernst Burgbacher testet elektrisches Carsharing in Osnabrück
Osnabrück. Trotz widrigstem Wetter nur strahlende Gesichter – wie schafft man das in Osnabrück? Staatssekretär Ernst Burgbacher, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie freute sich, ein Beispiel der Fördertätigkeit seines Ministeriums vor Ort begutachten zu können.