Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel hat die Gestaltungsmacht der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder gewürdigt. „Ohne unsere Tarifautonomie würde Deutschland heute nicht so dastehen, wie es dasteht. Und eine starke Säule sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im DGB organisiert sind“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag bei der Vorstandsklausur des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin. Merkel und DGB-Chef Michael Sommer werteten das gut einstündige Treffen als intensiv und konstruktiv. Sommer sprach von einer „breiten Form der Debatte“. Der DGB habe deutlich gemacht, „dass wir in diese Wahljahr die Themen von Arbeitnehmern transportieren“ werden. Sommer zufolge wurden in dem Gespräch mit Merkel Themen wie die Energiewende, die Kriminalität zum Schaden älterer Menschen und die vom DGB geforderte „Neue Ordnung der Arbeit“ besprochen. Sommer und Merkel gaben nur ein kurzes Pressestatement ab, Fragen waren nicht zugelassen. Im Deutschlandfunk stellte Sommer klar, dass der DGB keine Wahlhilfe für eine bestimmte Partei leisten wolle. Die Arbeitnehmer sollten darauf achten, was in den Programmen stehe und wie glaubwürdig die Kandidaten sind. Die derzeitigen Regierungsmitglieder von CDU/CSU und FDP hätten allerdings bewiesen, dass sie es „nun wirklich nicht können“, kritisierte er. Doch auch mit Rot-Grün habe der DGB schlechte Erfahrungen gemacht. Wegen der Arbeistmarktreform Agenda 2010 habe gerade die SPD viel Vertrauen verloren. Werkverträge kommen auf den Prüfstand Merkel erklärte, „natürlich“ habe sie mit Sommer über Mindestlöhne und den Kampf gegen Altersarmut gesprochen worden. Die grundsätzliche Problembeschreibung werde von beiden Seiten geteilt. „Wir müssen hier Antworten finden. Ich habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Absicht hat, hier gesetzlich noch tätig zu werden in dieser Legislaturperiode.“ Merkel betonte, der Missbrauch von Werkverträgen als Instrument zur Lohndrückerei gewinne immer mehr an Bedeutung. „Wir werden hier ein Auge drauf haben müssen, weil immer öfter Werkverträge ein Umgehungstatbestand sein können für tarifvertragliche Abmachungen.“ Merkel zufolge wurde in der Runde zudem über das Thema lebenslanges Lernen gesprochen. Auch dieser Bereich werde an Bedeutung gewinnen, erklärte die Kanzlerin. Es gebe eine Vielzahl von Einzelregelungen, „aber noch kein in sich schlüssiges Konzept für die von uns allen geteilte Überschrift des lebenslangen Lernens“. Merkel lenkte zudem den Blick auf ältere Menschen. Auch diese seien von kriminellen Machenschaften betroffen, beispielsweise was den Abschluss von Verträgen angehe. Der Umgang mit Älteren werde angesichts des demografischen Wandels eine große Rolle spielen, sagte die CDU-Vorsitzende. Am Abend wollte sich der DGB-Bundesvorstand unter Leitung von Michael Sommer beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) einfinden. Für Mittwoch ist SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei den Gewerkschaftern eingeladen. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Eklat wegen Hauptstadtflughafen im Bundestag
Berlin (dapd-bln). Die Pannenserie am Hauptstadtflughafen wird nun zum Zankapfel der Bundespolitik. Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages über das Debakel in Schönefeld wurde auf Betreiben der schwarz-gelben Koalition am Dienstag nach etwa einer Stunde abgebrochen. Vertreter von Union und FDP rügten scharf, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) zu der Sitzung nicht erschienen waren. Haushälter von SPD, Grünen und Linken kritisierten im Gegenzug, Union und FDP hätten verhindert, dass sich der erschienene Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über seine Rolle beim Debakel des Flughafens äußern muss. dapd (Politik/Politik)
Deutsche laden immer mehr Musik legal herunter
Berlin (dapd). Das Geschäft mit Musik aus dem Internet boomt. Die Zahl der legalen Downloads stieg in Deutschland zwischen 2011 und 2012 von rund 94 Millionen auf knapp 115 Millionen, wie der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) und Media Control am Dienstag mitteilten. Das ist ein Anstieg von 22,4 Prozent. Besondere Verkaufsschlager waren den Angaben zufolge das Debütalbum „Raop“ von Cro und die Single „Diamonds“ von Rihanna. Oft heruntergeladen wurden auch TV-Compilations, Klassikalben und Musik für Kinder. Die steigende Nachfrage dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nach wie vor massenhaft illegale Gratisangebote gebe, sagte BVMI-Geschäftsführer Florian Drücke. Diese seien eine große Wachstumsbremse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaft fordert belastbare Bestandsaufnahme für den Flughafen
Berlin (dapd-lbg). Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) fordert eine belastbare Bestandsaufnahme des geplanten Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Dies sei die „entscheidende Voraussetzung für einen neuen Eröffnungstermin“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck am Dienstag. Am Mittwoch will der Aufsichtsrat nach der bereits vierten Verschiebung des Eröffnungstermins nun die Weichen für eine personelle Neuordnung stellen. Zum einen soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) an der Spitze des Kontrollgremiums ablösen. Außerdem will der Aufsichtsrat die Ablösung des umstrittenen Flughafenchefs Rainer Schwarz auf den Weg bringen. Alle drei Gesellschafter – die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund – müssten jetzt an einem Strang ziehen und ihre Kommunikation verbessern, forderte Amsinck. Zudem erwarte die Wirtschaft, dass unverzüglich Gespräche mit Unternehmen aufgenommen werden, die wegen der erneuten Verzögerungen finanzielle Probleme haben. dapd (Politik/Politik)
Spitzenkandidaten von SPD und Grünen glauben an Richtungswechsel
Hannover (dapd-nrd). SPD und Grüne glauben fest an einen Sieg bei der Landtagswahl am Sonntag in Niedersachsen. „Wir stehen vor einer klaren Lagerentscheidung: schwarz-gelb oder rot-grün“, sagte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Dienstag in Hannover. Die Kandidaten der Grünen, Anja Piel und Stefan Wenzel, sprachen von einer „enormen Bedeutung eines Richtungswechsels“ für Niedersachsen. Er sei gerüstet für die letzten fünf Tage des Wahlkampfs, sagte Weil am Dienstag. „Ich bin ausgesprochen gut drauf, gut gelaunt und fit bis in die Haarspitzen.“ Auch der am Montag angekündigte Parteiwechsel der SPD-Landtagsabgeordneten Sigrid Leuschner zur Linken hat offenbar seine Laune nicht getrübt. Der Austritt habe „keinerlei Auswirkungen auf das Wahlergebnis“ am 20. Januar. Leuschner hatte am Montag nach 44 Jahren die SPD verlassen und ist nun Mitglied der Linken. Sie begründete diesen Schritt mit der „Inhaltsleere“ der SPD in Niedersachsen und ihre Behandlung durch die eigene Partei insbesondere mit Blick auf die parteiinterne Abstimmung im Frühjahr gegen die Ehefrau von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf. Weil kritisiert Leuschner Weil betonte, die damalige innerparteiliche Entscheidung sei „urdemokratisch“ gewesen. „Wer das nicht akzeptiert, hat ein Problem mit der Demokratie“, kritisierte er Leuschner. Rache sei auch nie sympathisch und werde von Wählern nicht belohnt. Grünen-Spitzenkandidat Wenzel betonte, dass er die „die Linke eh nicht im Parlament“ sehe. Die Partei wolle nur medienwirksam mit Personen andere Parteien vorführen, sagte er zu dem Schritt Leuschners. Im Fall eines Wahlsieges von SPD und Grünen stehen nach Weils Angaben vor allem Bildungsthemen auf der Agenda der SPD, wie die Abschaffung der Studiengebühren, Schulleitermangel und fehlende Krippenplätze. Die Grünen setzen auf die Einführung eines Mindestlohns, eine gerechtere Einwanderungspolitik und den Netzausbau für erneuerbare Energien. dapd (Politik/Politik)
Haderthauer rät Gewerkschaften zum Umdenken beim Mindestlohn
Kreuth (dapd). Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) rät den Gewerkschaften zum Verzicht auf die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Haderthauer sagte am Dienstag in einem dapd-Interview: „Ich würde das als Gewerkschaft nicht verlangen, weil ich mich damit selber letztendlich völlig enteiere.“ Die Tarifvertragsparteien hätten eine viel höhere Kompetenz als Politiker, angemessene Löhne festzulegen. Dies müsse zudem „branchenspezifisch und regionenspezifisch“ erfolgen. Haderthauer mahnte zudem: „Wir wissen, dass gesetzliche Mindestlöhne Arbeitsplätze schlichtweg vernichten.“ Ferner sei es schwierig, „Löhne zu politisieren“. Die Ministerin fügte hinzu: „Ich stelle mir dann vor, wie über Lohnhöhen Wahlkampf gemacht wird. Das ist ganz gruselig.“ Die bayerische CSU-Fraktion will am Mittwoch bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth ein Positionspapier beschließen, in dem auch „faire Löhne“ gefordert werden. So müsse die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden. Dort, wo es keine Tariflöhne gibt, sei „die Einführung einer Lohnuntergrenze auf der Grundlage einer Empfehlung einer von den Tarifpartnern besetzten Kommission herbeizuführen“. Haderthauer sagte, diese Lohnuntergrenze solle dann flächendeckend gelten. Damit werde dafür gesorgt, dass es „keine Schlupflöcher mehr gibt“. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will erst am 6. Januar vom Flughafendebakel erfahren haben
Berlin (dapd-bln). Im Streit um das Debakel am Hauptstadtflughafen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) „in aller Deutlichkeit“ den Vorwurf der Täuschung zurückgewiesen. Er habe erst „am 6. Januar abends“ erfahren, dass der Eröffnungstermin für Schönefeld erneut verschoben werden muss, sagte Ramsauer am Dienstag vor einer Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses in Berlin. Der CSU-Politiker trat damit Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel entgegen, er habe bereits drei Wochen vor den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von der erneuten Verschiebung gewusst. Gabriel sei offenbar „einer Fehlspekulation aufgesessen“, sagte Ramsauer. Es sei „unsinnig“, mit dem Berliner Flughafen ein „parteipolitisches Süppchen zu kochen“. Ramsauer bestätigte, dass er sich bereits am 19. Dezember mit Flughafen-Technikchef Horst Amann getroffen habe. Schon damals sei klar gewesen, dass der Eröffnungstermin „nicht sicher“ sei. Amann habe aber erklärt, er könne darüber „definitiv frühestens Anfang Januar etwas sagen“, da noch eine Reihe von Tests und Überlegungen erforderlich seinen. dapd (Politik/Politik)
Reiselust der Deutschen ist ungebrochen
Stuttgart (dapd). Das Reisen lassen sich die Deutschen nicht nehmen. Sie werden einer Studie zufolge im laufenden Jahr wieder mehr Geld für Reisen ausgeben. „Steigende Einkommen der Haushalte und gute Gewinne der Unternehmen sollten 2013 für mehr Privat- und Geschäftsreisen sorgen“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer am Dienstag. Für 2013 rechnen die Ökonomen mit einem Plus der deutschen Ausgaben für Auslandsreisen von vier Prozent auf mehr als 66 Milliarden Euro. „Reisen bleibt den Deutschen lieb und teuer“, sagte Studienautorin Jutta Kayser-Tilosen bei der Vorstellung der Ergebnisse in Stuttgart. Bereits 2012 hatten die Deutschen mehr Geld für Reisen ausgegeben als im Vorjahr. Nach vorläufigen Berechnungen der Bank waren es 63,8 Milliarden Euro und damit 3,5 Prozent mehr als 2011. Damit wuchsen die Ausgaben der Reisenden aus Deutschland das dritte Jahr in Folge, dennoch war Deutschland nicht mehr wie in den Vorjahren Reiseweltmeister, sondern wurde den Angaben zufolge von China und den USA überholt. Die Bewohner der Volksrepublik gaben im vergangenen Jahr 25 Prozent mehr aus und schoben sich mit Gesamtausgaben von schätzungsweise 90 Milliarden US-Dollar (etwa 67,3 Milliarden Euro) an Deutschland und den USA vorbei auf Platz eins. „China wird sich aufgrund des steigenden Wohlstandes die Position des Reiseweltmeisters auf Jahre gesichert haben“, sagte Kayser-Tilosen. Die Erwartungen der Commerzbank-Ökonomen decken sich tendenziell mit denen des Tourismusexperten Martin Lohmann von der Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen (FUR). Auch er erwartet einen weiteren Zuwachs der Auslandsreisen von Deutschen, wie er bei der Eröffnung der Reisemesse CMT in Stuttgart vergangene Woche sagte. Der Urlaubsindikator der FUR für 2013 sei so hoch wie nie. Er setzt sich aus Angaben von über 7.500 Befragten zu ihrer finanziellen Situation, der Lust und der Zeit zu Reisen sowie ihren Gedanken über eine Reise zusammen. Forscher uneins über Reiseausgaben Allerdings sieht er die Deutschen im Jahr 2012 weitaus ausgabenfreudiger als Kayser-Tilosen. Statt der erwarteten 63,5 Milliarden Euro der Commerzbank, schätzte er die Ausgaben auf 66,3 Milliarden Euro, was Platz zwei hinter China bedeuten würde. Kayser-Tilosen sagte, das hohe Niveau könne sie sich nicht erklären. Beliebt blieb laut Kayser-Tilosen bei den deutschen Reisenden weiterhin das Heimatland. Knapp ein Drittel ihrer Reiseausgaben entfielen auf das eigene Land. Zum Vergleich: Das nächstbeliebte Reiseziel Spanien kommt gerade einmal auf zehn Prozent. Auch die Reiseausgaben ausländischer Touristen in Deutschland legten 2012 zu und werden nach Erwartungen von Kayser-Tilosen 2013 weiter wachsen. Sie würden im laufenden Jahr auf 31,2 Milliarden Euro steigen, nach 29,4 Milliarden Euro 2012. Deutschland war 2012 damit das sechstbeliebteste Reiseland weltweit. Jeder dritte eingenommene Euro entfalle auf Geschäftsreisen, sagte die Expertin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Leipziger OB-Wahl soll der Bundes-SPD einen Impuls geben
Dresden (dapd). Burkhard Jung zeigt auf eine Schwarz-Weiß-Fotografie an der Wand. Darauf sind die großen Sozialdemokraten Helmut Schmidt, Willy Brandt und Herbert Wehner abgelichtet. „Das ist eines meiner Lieblingsmotive“, sagt der SPD-Politiker. Der amtierende Oberbürgermeister von Leipzig stellt sich in der zweitgrößten Stadt Ostdeutschlands am 27. Januar zur Wiederwahl und möchte von Leipzig aus der Bundes-SPD einen Impuls verleihen. Den Umfragen nach sieht es dafür nicht schlecht aus. Doch kann auch die Bundes-SPD von ihrer Kraft in den Großstädten profitieren? In Ostdeutschland werden sieben von elf Großstädten von Sozialdemokraten regiert. Zuletzt hatte der Oberbürgermeister von Thüringens Landeshauptstadt Erfurt, Andreas Bausewein, gleich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit geholt. Das möchte ihm nun Jung in Leipzig nachmachen – und es könnte ihm gelingen. Laut einer von der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) beim Institut für Marktforschung in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage kann Jung mit 55 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Demnach würde selbst fast jeder dritte CDU-Anhänger den Sozialdemokraten wählen. Seine Gegner können von derartigen Zustimmungsraten nur träumen. Die CDU hat den ehemaligen Polizeipräsidenten der Stadt Horst Wawrzynski ins Rennen geschickt. Derzeit gibt es aber Kritik an seinem Ernennungsverfahren, außerdem ist Wawrzynski ist nicht einmal Mitglied der CDU. 21 Prozent der Befragten würden momentan ihr Kreuz hinter seinem Namen setzen. Auf dem dritten Rang landet laut LVZ die Linke Barbara Höll mit 12 Prozent Zustimmung. Der FDP-Kandidat René Hobusch kommt gar nur auf null Prozent. Mit im Rennen sind auch Felix Ekardt (Die Grünen) und Dirk Feiertag (parteilos). Gegnerin aus der Bundespolitik Von Jungs Gegnern ist Höll die profilierteste Politikerin. Sie war zwischen 1990 und 2002 Mitglied des Bundestages und ist es seit 2005 wieder. Damals wollte sie schon einmal Oberbürgermeisterin in Leipzig werden, konnte sich jedoch nicht gegen den Rathauschef Wolfgang Tiefensee (SPD) durchsetzen. Ihre Kernbotschaften: Leipzig kann mehr, sagt Höll im aktuellen Wahlkampf. In Leipzig müsse endlich Schluss sein mit Niedriglöhnen, Armut bei Kindern und Rentnern. „Alle haben ein Recht darauf, von den Leistungszuwächsen der Wirtschaft zu profitieren.“ Doch die Zeit der wirtschaftlichen Großansiedlungen sei vorbei, jetzt müsse die regionale Wirtschaft gestärkt werden. Jung sieht durch einen möglichen eigenen Wahlsieg auch die SPD gestärkt. Vom Wahlausgang in Leipzig könne ein Impuls für Sachsen und den Bund ausgehen, sagt der Oberbürgermeister. „Aus den Städten heraus entsteht wieder eine stärkere Bedeutung für die Sozialdemokratie.“ Und die SPD auf dem Land kann noch einiges von den Erfolgen in den Großstädten lernen. „Sie muss nah bei den Menschen sein, zuhören und sich einsetzen“, sagt Jung. Auch auf dem Lande gebe es soziale Probleme, die angepackt werden müssten. „Zum Beispiel durch eine schrumpfende Bevölkerungszahl oder lange Wege zur Arbeit.“ Der Vorgänger von Jung, Wolfgang Tiefensee, verabschiedete sich allerdings nach seinen Erfolgen in Leipzig nach Berlin. Er wurde unter anderem Bundesverkehrsminister. Das schließt Jung derzeit aus. Zumindest für die kommenden sieben Jahre. So lange dauert seine mögliche nächste Legislatur als Oberbürgermeister. dapd (Politik/Politik)
Lebensmittelpreise klettern wie seit Herbst 2008 nicht mehr
Wiesbaden (dapd). Die Preise für Lebensmittel in Deutschland sind Ende 2012 so kräftig gestiegen wie seit gut vier Jahren nicht mehr. Im Dezember lagen sie spürbar um 4,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das war der stärkste Anstieg seit September 2008, als sich Nahrungsmittel binnen Jahresfrist um 6,4 Prozent verteuert hatten. Getrieben von den höheren Lebensmittelpreisen zog die gesamte Teuerungsrate im Dezember auf 2,1 Prozent an. Nur im Februar war mit einem Anstieg von 2,3 Prozent ein höherer Wert in diesem Jahr ermittelt worden. Im November hatte die Inflationsrate bei 1,9 Prozent gelegen. Die Europäische Zentralbank (EZB) geht bei einer Teuerung von knapp unter zwei Prozent von stabilen Preisen aus. Deutlich mehr bezahlen als ein Jahr zuvor mussten die Verbraucher im Dezember besonders für Gemüse. Hier stieg der Preis um zwölf Prozent. Obst wurde um fast zehn Prozent teurer. Die Preise für Fleisch und Fisch zogen um 5,6 Prozent an, während Brot und Getreideprodukte 3,3 Prozent mehr kosteten als am Jahresende 2011. Billiger wurde dagegen Butter. Ihr Preis ging um 7,3 Prozent zurück. Preisanstieg 2012 geringer als im Vorjahr Für das ganze Jahr 2012 habe die Inflationsrate bei 2,0 Prozent gelegen, erklärten die Statistiker und bestätigten damit eine frühere Schätzung. Damit lag sie unter dem Niveau von 2011, als sich die Lebenshaltung im Jahresvergleich um 2,3 Prozent verteuert hatte. 2010 hatten die Verbraucherpreise hierzulande lediglich um 1,1 Prozent und 2009 nur um 0,4 Prozent zugelegt. Kostentreiber 2012 waren neben den höheren Lebensmittelpreisen auch gestiegene Ausgaben für Energie. Für das gesamte Jahr 2012 stiegen die Preise für Kraftstoff um 5,7 Prozent. Für leichtes Heizöl mussten die Verbraucher den Angaben zufolge 8,9 Prozent mehr ausgeben als ein Jahr zuvor. Strom wurde demnach 2,8 Prozent und Gas 5,5 Prozent teuerer. Allerdings habe sich der Einfluss der Energiepreise auf die Teuerung seit 2011 etwas abgeschwächt. Dagegen trugen höhere Kosten für Nahrungsmittel nach Angaben der Statistiker stärker als zuletzt auch zur Teuerung im gesamten Jahr bei. Die Preise für Fleisch und Wurstwaren kletterten 2012 um 5,4 Prozent, die für Obst um 4,0 Prozent. Für Kaffee, Tee und Kakao zahlten die Verbraucher 3,9 Prozent mehr als 2011. Dagegen wurde etwa Butter wesentlich billiger. Der Preis sank im Jahresvergleich um 13,1 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)