Köln (dapd). Das Erzbistum Köln weist Berichte zurück, wonach Vergewaltigungsopfer nicht mehr in katholischen Krankenhäusern behandelt werden dürfen. „Wir bedauern sehr, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, dass Opfer einer Vergewaltigung in katholischen Krankenhäusern nicht mehr behandelt werden dürfen. Das ist falsch“, teilte das Bistum am Donnerstag mit. Auch in diesen Kliniken erhielten die betroffenen Frauen die notwendige Heilbehandlung, dazu gehöre auch eine Spurensicherung. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, dass zwei Kliniken, die von der Stiftung der Cellitinnen zur hl. Maria geführt werden, ein mutmaßliches Vergewaltigungsopfer abgewiesen hatten. Demnach war die Frau wohl mit K.o.-Tropfen Mitte Dezember betäubt worden und erst einen Tag später wieder zu sich gekommen. Eine Notärztin, die eine Vergewaltigung nicht ausschließen konnte, habe die Kliniken um eine Spurensicherung gebeten, um mögliche Tatspuren gerichtsverwertbar zu sichern. Dabei sei sie mit der Begründung abgewiesen worden, die Untersuchung zur Beweissicherung sei untersagt, weil damit ein Gespräch über eine mögliche Schwangerschaft und deren Abbruch sowie das Verschreiben der Pille danach verbunden sei. Die katholischen Kliniken dürfen aus moralischen Gründen dieses Mittel nicht verschreiben. Die Stiftung sprach in einer Stellungnahme von einem Missverständnis, das zur Ablehnung der Frau geführt haben. Der Vorfall werde derzeit intern geprüft. Das Hilfsangebot der Kliniken umfasse auch eine anonyme Spurensicherung. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Spiritualität des Verbrechens : Debatte um Missbrauch geht weiter
Trier (dapd-rps). Die Debatte um sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche wird durch neue Erkenntnisse weiter befeuert. Der Missbrauchsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, der Trierer Bischof Stephan Ackermann, zeigte sich am Donnerstag erschüttert über den Abschlussbericht zur Telefonhotline für Betroffene. Dass die Beschuldigten häufig systematisch die psychische Wirkung von Riten wie der Beichte oder dem Gebet ausgenutzt hätten, sei „das besonders perfide und für mich als Bischof auch abscheulich“, sagte der 49-Jährige in Trier. Der Bischof sprach angesichts der 1.824 ausgewerteten Fälle von einer „Spiritualität des Verbrechens“. Zwischen März 2010 und Ende 2012 wurden über die Hotline der katholischen Kirche 8.465 Gespräche geführt. Mehr als 60 Prozent der Nutzer gaben an, selbst Opfer sexueller Gewalt geworden zu sein. Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke nannte diese Zahl im ARD-„Morgenmagazin“ erschreckend. Hotline wurde weniger gefragt Die Hotline war zum Jahresende 2012 eingestellt worden. Die sinkende Nutzung des Angebots habe seit längerem keine Aufrechterhaltung des mehr gerechtfertigt, verteidigte Ackermann den Schritt. Zugleich versicherte er, dass die Bischofskonferenz sich „mit gleich bleibender Intensität und Konsequenz um eine gründliche und transparente Aufarbeitung“ der Fälle sexuellen Missbrauchs in der Kirche bemühen werde. Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit dem Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen wollte er jedoch keinen neuen Zeitplan nennen. Die Katholische Kirche hatte das Institut unter der Leitung des Wissenschaftlers Christian Pfeiffer mit der Bewertung der Missbrauchsfälle beauftragt, dann aber die Zusammenarbeit beendet. Daraufhin entbrannte eine heftige Diskussion um den Aufklärungswillen in der katholischen Kirche. Ackermann will Missbrauchsbeauftragter bleiben Ackermann stellte am Mittwoch klar, dass er seine Aufgabe als Missbrauchsbeauftragter der Bischofskonferenz fortsetzen wolle. „Ich habe mir diese Aufgabe nicht gesucht“, sagte der Bischof, doch sehe er sich „in der Verpflichtung“, diesen Auftrag zu Ende zu führen. Unterdessen hat der Kriminologe Pfeiffer in seiner Kritik an der Kirche nachgelegt. Er sieht keinen Grund, dem Drängen nach Unterlassung des Zensurvorwurfs nachzugeben. „Da ich das belegen kann, sehe ich keinen Grund, es zu unterlassen“, sagte Pfeiffer der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Kirche habe in den bestehenden Forschungsvertrag eine Blockadeklausel einbauen wollen, wonach eine Veröffentlichung von Ergebnissen seiner Missbrauchsstudie nur nach einer „ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung“ des Verbandes der Diözesen Deutschlands möglich gewesen wäre. dapd (Politik/Politik)
Mehr Tierwohl kostet auch mehr Geld
Berlin (dapd). Wer als Verbraucher Wert auf artgerechte Tierhaltung legt, muss auch tiefer in die Tasche greifen. „Mehr Tierwohl kostet auch mehr Geld“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, am Donnerstag zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Umfassende Zahlen konnte der Bauernpräsident noch nicht nennen. Angesichts von 50 bis 60 Millionen Mastschweinen und zehn Euro Mehrkosten pro Tier, kämen aber schnell 500 Millionen Euro zusammen. „Da geht es nicht um Peanuts“, sagte der Bauernpräsident. Deutsche Landwirte hielten ihr Vieh bereits tiergerecht, betonte Rukwied. Sie arbeiteten aber auch „an einer weiteren Verbesserung des Tierwohls“. So habe der Bauernverband zwei Arbeitsgruppen eingesetzt – die eine Gruppe beschäftige sich mit Tierwohlkriterien und die andere Gruppe mit der „Einpreisung“ des Tierschutzes. Derzeit fänden erste Beratungen statt, konkrete Ergebnisse würden für Mai erwartet, sagte der Bauernpräsident. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Shell lässt Autofahrer für Luft bezahlen
Hamburg (dapd). Der Mineralölkonzern Shell lässt sich an immer mehr Tankstellen fürs Aufpumpen der Autoreifen bezahlen. Ein entsprechendes Pilotprojekt, bei dem Kunden für die Korrekturen des Luftdrucks am Fahrzeug einen Euro berappen müssen, wird ab 21. Januar auf 120 Tankstellen ausgeweitet, wie Shell-Sprecherin Cornelia Wolber am Freitag in Hamburg sagte. Das Prüfen des Luftdrucks bleibt nach wie vor kostenfrei. Zum Einsatz kommen dabei laut Shell neue Digitalgeräte. Hauptsächlich würden sie in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen installiert. „Eine Entscheidung über einen flächendeckenden Einsatz ist noch nicht getroffen worden. In Abhängigkeit von den weiteren Ergebnissen wird eine Entscheidung hierüber nicht vor Mitte des Jahres fallen“, sagte die Unternehmenssprecherin. Das 2011 gestartete Pilotprojekt war zunächst an rund 20 Shell-Stationen in Nordrhein-Westfalen gestartet worden. Wolber verwies darauf, dass man in England und den Niederlanden positive Erfahrungen mit der neuen Regelung gemacht habe. „Nach unseren eigenen Erkenntnissen testen Autofahrer maximal dreimal pro Jahr den Luftdruck ihrer Reifen. Nach dem Wechseln von Sommer- auf Winterbereifung und umgekehrt sowie vor Antritt einer längeren Urlaubsfahrt“, sagte Wolber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD und Grüne verlangen neuen Anlauf zur Bankenregulierung
Berlin (dapd). SPD und Grüne werfen der Bundesregierung ein massives Versagen bei der Regulierung der Finanzmärkte und der Bankenaufsicht vor. Schieflagen müsse stets der Steuerzahler ausgleichen, kritisierte unter anderem SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Donnerstag im Bundestag. Für die Bundesregierung wies Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Vorwürfe zurück. Einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen für eine „starke Bankenunion“ wertete Schäuble höhnisch als Beitrag zur Verschlimmerung der Krise. Steinbrück erklärte, die Menschen erwarteten, dass die Verursacher der Finanzkrise auch zur Verantwortung gezogen würden. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. Er verwies auf den gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen, in dem beide Fraktionen für eine europäische Abwicklungsbehörde und einen europäischen Restrukturierungsfonds werben, damit die Banken bei Bedarf in Zukunft selbst die Kosten ihrer Rettung tragen. Steinbrück kritisierte, bei der Bundesregierung werde die neue europäische Bankenunion hingegen „zur Umwälzanlage von Kapital“ aus den Staatshaushalten in Bankbilanzen. Schäuble sagte, mit einer einfachen Beschimpfung der Banken sei es nicht getan. „Wir sind auf dem richtigen Weg. Schritt für Schritt. Wir sind noch nicht über den Berg, aber wir sind auf dem richtigen Weg, die Vertrauenskrise zu lösen“, erklärte Schäuble. Es gebe deutliche Verbesserungen, das Vertrauen der Finanzmärkte komme zurück. Der Antrag von SPD und Grünen löse die Krise nicht, er verschlimmere sie. Grüne wollen Automatismus brechen Union und FDP legten einen eigenen Antrag vor, in der die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise beschrieben werden. Die Regierung wird aufgefordert, die „schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte“ fortzusetzen. Der Abgeordnete Richard Pitterle von der Linksfraktion hielt die auf dem Tisch liegenden Pläne für nicht weitgehend genug. So sei Schwarz-Gelb bei der Bankenaufsicht auf halbem Wege stehen geblieben. „Die Bundesregierung schmückt sich mit fremden Federn und zündet Nebelkerzen.“ Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, warf Steinbrück ein falsches Spiel vor. Dieser habe in seiner Zeit als Bundesfinanzminister keine geeigneten Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte auf den Weg gebracht. Steinbrücks Idee zu einem europäischen Restrukturierungsfonds gefährde die deutschen Steuerzahler und schüre die Gefahr einer Inflation. Ansonsten schlage Steinbrück entweder Dinge vor, die bereits auf dem Weg seien „oder es sind Nebelkerzen“. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, forderte eine grundlegende Neuplanung der Finanzarchitektur. „Wir müssen den Automatismus brechen, dass immer, wenn eine Bank in Europa ein Problem hat, der Steuerzahler einspringen muss“, erklärte Schick und lenkte den Blick auf die USA. Dort würden marode Banken ohne Kosten für den Steuerzahler einfach abgewickelt. „Dies wollen wir auch in Europa erreichen.“ Bei der gesamten Bankenrettung in Europa habe es bisher nirgendwo mehr als zehn Prozent Beteiligung der Verursacher gegeben, das Gros habe der Steuerzahler getragen. Die EU-Finanzminister hatten sich vor Weihnachten auf den Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Gut 150 Geldhäuser – davon bis zu 30 aus Deutschland – werden der Kontrolle bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unterworfen. Der rechtliche Rahmen soll bis März mit dem EU-Parlament verabschiedet werden. Das wird der Startschuss für den operativen Aufbau: dem Rekrutieren von Mitarbeitern, der Besetzung der Gremien, der Auswahl erster Banken. Zum 1. März 2014 soll die Aufsicht voll einsatzfähig sein und die Verantwortung übernehmen. (Die Anträge von Union und FDP sowie SPD und Grünen: http://url.dapd.de/6dApV9 http://url.dapd.de/E5J25V) dapd (Politik/Politik)
Agrarbündnis kritisiert Praxis der Subventionsvergabe in EU
Berlin (dapd). Agrarzahlungen innerhalb der Europäischen Union (EU) sollten nach Ansicht des Agrarbündnisses aus Bauern, Umwelt- und Tierschützern verbindlich an Mindeststandards geknüpft werden. Europäische Landwirte dürften nur dann Subventionen erhalten, wenn sie einen Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt, zum Umwelt- und zum Tierschutz leisten, forderte der Zusammenschluss von 24 Verbänden, darunter auch Entwicklungsorganisationen, am Donnerstag zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Betriebe sollten nicht länger Zahlungen erhalten, nur weil sie sich an Gesetze hielten. „Wir kritisieren nicht die Höhe der Agrarausgaben“, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. „Wir halten sie durchaus für richtig – aber nur dann, wenn sie tatsächlich ökologisch und sozialverträglich an die bäuerlichen Betriebe gezahlt werden, die die entsprechenden Umweltleistungen bringen, Qualitätslebensmittel erzeugen, entsprechende Tierschutzstandards einhalten und uns die Vielfalt der europäischen Kulturlandschaft sichern.“ Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) müsse „ihren Widerstand gegen eine echte Reform“ aufgeben, forderte Weiger. Sie dürfe „nicht länger Vorhut der europäischen Agrarindustrie“ sein. Bündnis warnt: EU-Agrarreform könnte aufgeweicht werden Ein Reformvorschlag der EU-Kommission beinhalte bereits positive Ansätze. Als Beispiel nannte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bernd Voß, den Vorschlag, sieben Prozent der Äcker und Felder pro Betrieb aus der landwirtschaftlichen Nutzung für ökologische Zwecke herauszunehmen. „Es geht überhaupt gar nicht darum, dass stillgelegt wird“, sagte Voß. So würden auch Gewässer mitgezählt. „Und es gibt viele kluge Nutzungen, wie zum Beispiel Streuobstwiesen.“ Der Reformvorschlag drohe jedoch aufgeweicht zu werden, warnte das Bündnis. So sei etwa im Gespräch, den Anteil solcher ökologischen Vorrangflächen auf drei Prozent zu reduzieren, und es würden viele Ausnahmen diskutiert. Bundesagrarministerin Aigner kritisierte die Reformvorschläge dagegen als nicht ausreichend. Auch Deutschland unterstütze mehr Umweltschutz in der Agrarpolitik, aber es müsse auch eine „Anerkennung der bisher erbrachten Leistungen“ geben. „Wenn ich sehe, was unsere Bauern von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg, vom Saarland bis nach Sachsen alles leisten, dann muss ich sagen: Sieben Prozent ökologische Vorrangfläche brach liegen zu lassen, das wäre absurd.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ArcelorMittal bietet angeblich 1,5 Milliarden Dollar für ThyssenKrupp-Stahlwerk
New York (dapd). Deutschlands größter Stahlproduzent ThyssenKrupp wird beim Verkauf seiner neu erbauten Stahlwerke in Brasilien und den USA wohl nur einen Bruchteil der investierten zwölf Milliarden Euro wiedersehen. Nach Informationen des „Wall Street Journal“ bietet der brasilianische Konkurrent Siderurgica Nacional für das Werk im US-Bundesstaat Alabama und einen Mehrheitsanteil an der Stahlhütte in Brasilien 3,8 Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro). Stahl-Weltmarktführer ArcelorMittal habe 1,5 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) für das ThyssenKrupp-Stahlwerk im US-Bundesstaat Alabama offeriert, berichtete das Wirtschaftsblatt am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen weiter. Außerdem gebe es eine Offerte des US-Stahlproduzenten Nucor in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar für das Stahlwerk in den USA. ThyssenKrupp lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Ein Konzernsprecher sagte, das Unternehmen wolle zu diesem Zeitpunkt des Verkaufsprozesses keine Details zu Zeitplänen, Interessenten oder Geboten nennen. Der Wertverlust kommt für den Essener Konzern allerdings nicht überraschend. Das Unternehmen hatte bereits milliardenschwere Wertberichtigungen auf die Anlagen vorgenommen. Das Amerika-Abenteuer wurde für den Konzern zum Milliardengrab. Nicht nur, dass sich die geplanten Baukosten in Brasilien vervielfachten, auch das gesamte Geschäftsmodell lief aus dem Ruder. Denn die Hoffnungen, in Brasilien billig Stahl produzieren zu können, wurden durch den Boom des Wirtschaftswunderlandes, die daraus resultierenden Lohnsteigerungen und den Höhenflug der brasilianischen Währung zunichtegemacht. Auch in den USA war der Wettbewerb härter, als die Deutschen erwartet hatten. Die Werke bescherten deshalb dem Konzern in den vergangenen Jahren Milliardenverluste. An der Börse beflügelte die Aussicht, dass der Konzern seine Sorgenkinder bald los seien könnte, die ThyssenKrupp-Aktie. Sie notierte am Donnerstagmittag rund 1,5 Prozent über dem Vortageskurs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jeder zweite Deutsche für Internetabstimmung statt Wahllokal
Berlin (dapd). Mehr als jeder zweite Deutsche (51 Prozent) würde bei der Bundestagswahl in diesem Jahr einer Umfrage zufolge gern am heimischen Computer seine Stimme abgeben. Bei den 18- bis 29-Jährigen würden sogar 65 Prozent auf den Gang zum Wahllokal verzichten, hätten sie die Möglichkeit dazu, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Forsa-Umfrage für den Internetkonzern Microsoft ergab. Mehr als jeder dritte (37 Prozent) der rund 1.000 Befragten ist davon überzeugt, dass an Internetwahlen auch Bürger teilnehmen würden, die sich sonst dem Gang zur Wahlurne verweigern. Jeder dritte Wähler glaubt, dass eine Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen über das Internet das Vertrauen in die Politik fördern könnte. Doch nur 17 Prozent sind der Ansicht, dass direkte Kontakte von Politikern und Bürgern im Internet vertrauensbildend wirken. Besonders junge Wähler wollen laut Umfrage die digitale Technologie stärker nutzen, um sich über politische Fragen zu informieren. Bei den 18- bis 29-Jährigen sind dies 78 Prozent. Bislang ist Estland das einzige EU-Mitglied, in dem online gewählt werden kann. In dem baltischen Staat wurde die Möglichkeit der Stimmabgabe bei Wahlen auch per Internet 2005 eingeführt. Bei den dortigen Parlamentswahlen 2011 wurde laut Microsoft fast ein Viertel aller Stimmen am Computer abgegeben. dapd (Politik/Politik)
Seehofer lässt bei Mütter-Renten nicht locker
Kreuth (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer lässt in der Debatte über höhere Mütter-Renten trotz der Skepsis von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht locker. Seehofer sagte am Donnerstag in Wildbad Kreuth, er werde weiter nachdrücklich das Ziel verfolgen, dass Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 stärker als bisher bei der Rentenhöhe berücksichtigt werden. Im Übrigen habe Schäuble als Gast bei der Klausur der bayerischen CSU-Fraktion nicht gesagt, dass eine solche Regelung überhaupt nicht infrage komme. Seehofer fügte hinzu, er werte dies als guten Start für die weiteren Verhandlungen. Klar sei, dass die Rentendebatte die „Eintracht“ zwischen CDU und CSU nicht beeinträchtigen werde. Schäuble hatte am Mittwochabend an der Klausur in Wildbad Kreuth teilgenommen. Dabei warb er um Verständnis für seine Skepsis gegenüber höheren Mütter-Renten. Er sagte zu Journalisten: „Wir alle wissen, dass Politik die Kunst des Möglichen ist.“ Zwar wolle auch die CDU eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992. Es habe aber niemand in der schwarz-gelben Koalition gesagt, dass man das Problem „auf einen Schlag“ lösen könne. Dafür reiche der gegenwärtige Finanzrahmen auch nicht, fügte Schäuble hinzu. dapd (Politik/Politik)
ADAC verleiht Gelbe Engel an Mercedes, VW und BMW
München (dapd). Die drei deutschen Autohersteller Mercedes, BMW und Volkswagen haben sich bei einer ADAC-Leserwahl durchgesetzt. Zum „Lieblingsauto der Deutschen“ wählten die Teilnehmer die neue A-Klasse von Mercedes. Als Zweit- und Drittplatzierte wurden bei der Verleihung des „Gelben Engel“ am Donnerstag in München der VW Golf und der BMW 3er ausgezeichnet. Als „Bester Gebrauchter“ setzte sich der Audi A3 durch. „Auto der Zukunft“ in der nicht repräsentativen Abstimmung von „ADAC Motorwelt“ und adac.de wurde der BMW 520d EfficientDynamics Edition BluePerformance. Den Titel für „Innovation und Umwelt“ gewann Volkswagen für den Dreizylinder-Erdgasmotor im Modell eco up. Als „Persönlichkeit 2013“ zeichnete der Automobilclub den VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Ferdinand Piëch aus. ADAC-Präsident Peter Meyer lobte die Automobilindustrie für „herausragende wirtschaftliche Leistungen“. Er forderte aber auch, dass die Hersteller den Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge weiter reduzierten. ( http://url.dapd.de/MOio44 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)