Bielefeld. „Die Wirtschaftsjunioren Ostwestfalen haben sich für das Jahr 2013 ganz besonders viel vorgenommen. Das Jahr steht bereits ganz im Zeichen der Vorbereitung für die Landeskonferenz der Wirtschaftsjunioren 2014, die wir mit viel Enthusiasmus im Mai 2014 in und um Bielefeld ausrichten werden“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Ostwestfalen (WJO), Margaretha Runksmeier anlässlich des Neujahrsempfangs des Vereins am 9. Januar im Sky-Office der Bielefelder Schüco-Arena.
Peer-Michael Preß
Airbus stellt 2013 rund 1.000 Mitarbeiter in Deutschland ein
Hamburg/Toulouse (dapd-nrd). Der Flugzeugbauer Airbus will im laufenden Jahr rund 1.000 neue Mitarbeiter in Deutschland einstellen. Damit würde nur jeder dritte der 3.000 neuen Jobs in Deutschland entstehen. Airbus-Produktionsvorstand Günter Butschek machte am Donnerstag in Toulouse aber klar, dass noch zahlreiche Stellen bei Zulieferern oder Dienstleistern hinzukämen. Airbus will in diesem Jahr die Produktion erhöhen und peilt nach 588 Auslieferungen im Jahr 2012 nun mehr als 600 Flugzeugübergaben an Kunden an. Die Bundesregierung hatte mehrfach gefordert, dass Deutschland gerecht an der Aufgabenverteilung innerhalb des deutsch-französischen Gemeinschaftsunternehmens EADS, zu dem Airbus gehört, beteiligt sein müsse. Zuletzt forderte Berlin, Deutschland müsse eine Führungsrolle bei der Konstruktion des Nachfolgers des erfolgreichsten Airbus-Modells, des A320, übernehmen. Der Nachfolger steht für 2030 an. Butschek sagte dazu, das Unternehmen sei bereit, über diese Forderung zu sprechen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Citigroup enttäuscht Anleger trotz eines Milliardengewinns
New York (dapd). Die Kosten des Konzernumbaus haben den Gewinn der Citigroup belastet und die Anleger enttäuscht. Unter dem Strich betrug der Profit 2012 allerdings 7,5 Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro), wie die Bank am Donnerstag in New York mitteilte. Im vierten Quartal blieb ein Nettogewinn von 1,2 Milliarden Dollar, etwa ein Drittel weniger als erwartet. Der Aktienkurs gab daraufhin im vorbörslichen Handel nach. Allein für Rechtsstreitigkeiten gab die Bank im letzten Quartal des vergangenen Jahres 1,3 Milliarden Dollar aus. Der neue Vorstandschef Michael Corbat hatte im Dezember ein umfangreiches Sparprogramm aufgelegt, 11.000 Stellen sollen wegfallen. Corbat kam ins Amt, nachdem sein Vorgänger Vikram Pandit überraschend seinen Rücktritt erklärt hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BGH lässt Klagen deutscher Anleger gegen Ratingagenturen zu
Karlsruhe/Berlin (dapd). Deutsche Anleger können nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) künftig auch Ratingagenturen auf Schadenersatz verklagen. Die Karlsruher Richter eröffneten einem Rentner aus dem friesischen Varel in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Beschluss die Möglichkeit, gegen die US-Ratingagentur Standard and Poor’s (S&P) vorzugehen. Der Mann hatte im Mai 2008 Zertifikate der US-Investmentbank Lehman Brothers im Wert von 30.000 Euro gekauft. Vier Monate später brach Lehman zusammen. Der Anleger macht geltend, dass er sich auf die Bewertung von S&P verlassen habe, die die Papiere positiv mit der Note „A+“ eingestuft hatte. Dabei hätten sich schon im Mai 2008 Probleme abgezeichnet. Deshalb fordert er nun Schadenersatz von S&P. Der im Internet veröffentlichte BGH-Beschluss sagt allerdings nichts über die Erfolgsaussichten einer Zivilklage aus. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte die Klage zuvor bereits zugelassen, wogegen S&P Rechtsmittel vor dem BGH einlegte. Die Bundesrichter beanstandeten nun zwar das prozessuale Vorgehen des Frankfurter Gerichts. Sie stellten aber klar, dass die Klage des deutschen Anlegers zulässig ist. Der Wohnsitz des Klägers liege in Deutschland. Das sei ein hinreichender Inlandsbezug und begründe die Zuständigkeit deutscher Gerichte. Das Verfahren kann also in Deutschland geführt werden. Bereits mehrmals waren geschädigte Lehman-Anleger vor dem BGH mit Schadenersatzprozessen gescheitert. Sie hatten allerdings gegen deutsche Geldinstitute geklagt, nicht gegen die Ratingagentur. Der BGH stellte in früheren Verfahren fest, dass die Banken nicht vor Lehman-Anlagen warnen mussten, weil es keine Anzeichen für deren Pleite gegeben habe. Der Rentner aus Norddeutschland will dagegen die Ratingagenturen für ihre Bewertung der Lehman-Papiere haftbar machen. „Der Nachweis, dass eine Ratingagentur bei ihrer Bewertung handwerkliche Fehler gemacht hat, ist schwierig zu führen, denn die Note selbst ist eine Meinungsäußerung und damit nicht angreifbar“, erläuterte Christoph Herrmann, Redakteur für das Fachgebiet Recht bei der Stiftung Warentest, die Probleme des Verfahrens. „Der Aufwand der Anwälte dafür war schon ziemlich gewaltig – in diesem Fall könnte es aber klappen.“ Jetzt geht die Klage erst einmal an das Oberlandesgericht Frankfurt zurück. Dass nun weitere Prozesse im Zusammenhang mit der US-Investmentbank starten, sei aber ausgeschlossen. „Im Lehman-Komplex können geschädigte Anleger jetzt sowieso keine neuen Klagen mehr einreichen. Das ist alles verjährt“, sagte Herrmann. Allerdings könnte die BGH-Entscheidung für die Zukunft noch einige Bedeutung haben: So seien etwa im Zusammenhang mit der Schuldenkrise und dem Schuldenschnitt auf Staatsanleihen in Griechenland neue Klagen denkbar, sagte der Experte der Stiftung Warentest. „Hier könnten private Anleger nun auch versuchen, die Ratingagenturen in Haftung zu nehmen. Wie hoch die Erfolgsaussichten dafür sind, ist aber noch völlig offen.“ (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof III ZR 282/11) (BGH-Beschluss im Internet: http://url.dapd.de/yz7NZ7 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerpläne der Regierung vor dem Aus
Berlin (dapd). Die Steuerpläne der Regierung stehen endgültig vor dem Aus: Zwar schmetterte der Bundestag am Donnerstag die Vorschläge des Vermittlungsausschusses ab, wonach das ursprünglich geplante Steuerabkommen mit der Schweiz aufgehoben werden sollte. Nun allerdings muss der Bundesrat erneut über die ursprünglichen Gesetzentwürfe entscheiden – und eine Zustimmung dort gilt mehr als unwahrscheinlich. Auch von den Vorhaben zur Abmilderung der kalten Progression und zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen ist nicht viel übrig geblieben: Der Bundestag billigte zwar die entsprechenden Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses. Allerdings hatte dieser zuvor die entscheidenden Passagen aus den Entwürfen gekürzt. Aus dem Gesetz zur Abmilderung der kalten Progression wurde genau der Passus gestrichen, der dieses Phänomen beseitigen wollte. Übrig geblieben ist lediglich eine Erhöhung des Grundfreibetrags für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum auf 8.130 Euro in diesem und 8.354 Euro im nächsten Jahr. Derzeit sind 8.004 Euro im Jahr steuerfrei. Indem die kalte Progression nicht beseitigt werde, spare ein Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen von 35.000 Euro im Jahr nur noch 134 Euro statt wie ursprünglich geplant 198 Euro, sagte der zuständige Berichterstatter Michael Meister (CDU). Im Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung blieb nur eine Passage zum Energiewirtschaftsgesetz erhalten, mit der die europäische Elektrizitäts- und die Gasrichtlinie umgesetzt wird. Allerdings legt die Bundesregierung ein neues Programm der Staatsbank KfW für energetische Sanierungen in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich auf. In namentlicher Abstimmung lehnten die Abgeordneten den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz ab, der die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren mit der Ehe vorsah. Mit Ja stimmten 256, mit Nein 306 Parlamentarier. Fünf enthielten sich. Erwartet wird nun, dass die Koalition die unstrittigen Passagen des Jahressteuergesetzes nun noch einmal neu auf den Weg bringen wird. Die Opposition kritisierte die Koalition hierfür scharf. Den Koalitionsfraktionen sei die Benachteiligung der Lebenspartnerschaft offenbar so viel wert, dass sie dafür ein notwendiges Jahressteuergesetz blockiere, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Sein SPD-Amtskollege Thomas Oppermann attestierte der Koalition vor allem beim Steuerabkommen mit der Schweiz „erhebliche handwerkliche Mängel“. Abgeordnete von Union und FDP warfen SPD und Grünen dagegen Wahlkampftaktik vor. „Der Vermittlungsausschuss wird zum Verhinderungsausschuss aus parteipolitischer Sicht“, beklagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Bröhmer (CDU). Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte: „Sie haben den Bundestagswahlkampf über den Vermittlungsausschuss eingeleitet!“. dapd (Politik/Politik)
Schadenersatzklage gegen Ex-Minister Funke eingereicht
Brake/Oldenburg (dapd). Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und SPD-Politiker Karl-Heinz Funke muss möglicherweise erneut vor Gericht. Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) hat eine Schadenersatzklage über 104.000 Euro gegen seinen ehemaligen Verbandsvorsteher Funke beim Landgericht Oldenburg eingereicht. Die Rückforderung betrifft die vom Ex-Minister auf den Weg gebrachte, „rechtswidrige Gehaltserhöhung“ für einen ehemaligen Geschäftsführer, sagte ein OOWV-Sprecher am Donnerstag in Brake (Landkreis Wesermarsch). In einem Strafprozess war Funke wegen des Vorfalls bereits im Oktober vom Landgericht Oldenburg verurteilt worden. Wegen Untreue erhielt er eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten und eine Geldstrafe von 10.000 Euro. Gegen das Urteil hatte sein Verteidiger Revision eingelegt. dapd (Politik/Politik)
Alles auf Anfang in Schönefeld
Berlin (dapd-lbg). Ein neuer Termin für die Eröffnung des Hauptstadtflughafens „Willy Brandt“ ist erst in mehreren Monaten zu erwarten. Die Bestandsaufnahme und die nötigen Umplanungen werden voraussichtlich bis zum Sommer dauern, sagte der neue Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), nach einer Sitzung des Bundestagsverkehrsausschusses am Donnerstag in Berlin. Auch ein Nachfolger für den abgelösten Flughafenchef Rainer Schwarz ist noch nicht Sicht. Gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und dem Baugeschäftsführer der Flughafengesellschaft, Horst Amann, berichtete Platzeck im Ausschuss über die Lage in Schönefeld. Nach der Bestandsaufnahme müsse noch mit den Behörden die Genehmigungsfähigkeit geklärt werden. „Und dann kann man seriös einen neuen Eröffnungstermin benennen.“, sagte Platzeck. „Alles, was vorher genannt wird, hat keine Grundlage und wäre deshalb nicht seriös.“ Absage aus München Unklar sei auch, wann es einen neuen Geschäftsführer gebe. „Es wird schon einige Wochen dauern“, sagte Platzeck. „Wir wollen ganz klar auf Qualität setzen. Wir brauchen jemanden an der Spitze, der dieses Projekt erfolgreich an den Markt und ans Netz bringt.“ Nach der Pannenserie in Schönefeld musste der umstrittene Flughafenchef Schwarz seinen Hut nehmen. Der Aufsichtsrat entband ihn am Mittwoch von seinen Aufgaben als Geschäftsführer. Platzeck deutete an, dass bisherige Interessenten zu hohe Gehaltsvorstellungen gehabt hätten. Eine Absage kam bereits vom Technikchef des Münchner Flughafens, Thomas Weyer. Der für den Posten gehandelte Geschäftsführer stehe „für einen Wechsel nach Berlin definitiv nicht zur Verfügung“, sagte ein Sprecher des Münchner Flughafens auf dapd-Anfrage. Platzeck betonte, dass es nur eine Chance gebe, dass Projekt erfolgreich zu Ende zu führen, wenn Berlin, Brandenburg und der Bund als Anteilseigner zusammenarbeiten. „Und ich gehe davon aus, dass das auch passieren wird.“ Auch Verkehrsminister Ramsauer sagte, dass jetzt alles dafür getan werden müsse, damit der Flughafen fertig gebaut werde und in Betrieb gehen könne. Bauherr wollte rund 500 Änderungen Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Toni Hofreiter (Grüne), geht jedoch davon aus, dass noch ein „ganzer Schwung von Diskussionen“ zu erwarten ist. Es gebe viele offene Fragen an der Baustelle. Auch er mahnte zur Kooperation von Berlin, Brandenburg und dem Bund. Das Projekt könne nur funktionieren, wenn alle Anteilseigner zusammenarbeiten „und nicht einzelne versuchen, aus den Schwierigkeiten politisches Kapital zu schlagen“, warnte er mit Blick auf die Bundestagswahl. Vertreter des Planungsbüros, dem im Sommer vergangenen Jahres gekündigt worden war, sagten vor dem Ausschuss, dass der Flughafen zu 96 Prozent fertig sei. Eine Bauruine gebe es nicht. Notwendig sei aber eine bessere Projektsteuerung. Ihren Angaben zufolge gab es zu ihrer Zeit rund 500 Änderungswünsche des Bauherrn. Die Kosten für das Projekt in Schönefeld haben sich seit Baubeginn 2006 von zwei Milliarden auf über vier Milliarden Euro mehr als verdoppelt. dapd (Politik/Politik)
Union und FDP machen wieder den Hammel
Berlin (dapd). Bei der Abstimmung über Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung ist die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag nur knapp einer Blamage entronnen. Union und FDP hatten am Donnerstag einen Antrag mit dem Titel „Schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte fortsetzen“ vorgelegt. Nach anderthalbstündiger Debatte sollte darüber direkt abgestimmt werden, um das Thema zu den Akten legen zu können. Aus der Opposition wurde jedoch per Antrag eine Überweisung an die zuständigen Fachausschüsse gefordert, was weitere Diskussionen bedeutet hätte. Bundestagsvizepräsident Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ließ zunächst per Handzeichen über den Antrag der Opposition auf Überweisung abstimmen. Weil Union und FDP zur besten Mittagszeit nicht genügend Abgeordnete im Saal hatten, geriet das Abstimmungsbild jedoch uneindeutig. Göring-Eckardt ordnete einen Hammelsprung an: Dafür verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und betreten ihn wieder durch eine von drei Türen, die jeweils für Ja, Nein oder Enthaltung stehen. Dabei werden sie von Schriftführern laut gezählt. Nachdem die Regierungskoalition ihr Zeitspiel beendet und endlich genügend Schriftführer zusammen hatte, war das Ergebnis diesmal zwar in ihrem Sinne – eine Ausschussüberweisung wurde mit 280 zu 241 Stimmen abgeschmettert. Als Göring-Eckardt dann jedoch über den eigentlichen Antrag von Schwarz-Gelb abstimmen ließ, blieben sämtliche Arme zunächst unten. Die studierte Theologin Göring-Eckardt zeigte Nachsicht, drückte ihre Verwunderung aus und las noch einmal laut den Titel des Antrags vor. Der Weckruf kam bei Union und FDP an, der eigene Antrag wurde angenommen. Der Vorgang weckte Erinnerungen an die schwarz-gelbe Blamage beim Betreuungsgeld im Juni vergangenen Jahres. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei hatte nach der Abstimmung über einen andere Tagesordnungspunkt Uneinigkeit festgestellt und den Hammelsprung eingeleitet. Daran nahmen aber nur 211 Abgeordnete teil. Für die Beschlussfähigkeit müssen jedoch mehr als die Hälfte – also mindestens 311 Abgeordnete – im Plenarsaal anwesend sein. Pau stellte daher Beschlussunfähigkeit fest und beendete die Sitzung. Die Lesung über das Betreuungsgeld konnte nicht mehr stattfinden. dapd (Politik/Politik)
Baden-Württemberg lässt Seehofer bei Länderfinanzausgleich abblitzen
Stuttgart/Kreuth (dapd). Baden-Württemberg erteilt Bayern hinsichtlich einer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich erneut eine Absage. Finanzminister Nils Schmid (SPD) wies am Donnerstag in Stuttgart die Aufforderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), sich der Klage anzuschließen, zurück. Der dringende Reformbedarf des Ausgleichssystems sei offensichtlich, dennoch setze Baden-Württemberg weiter auf eine Verhandlungslösung „statt auf unnötige Konfrontation“, sagte der SPD-Politiker. „Bei allem Verständnis für die sich im Wahlkampf befindenden Bayern ist die von dort angekündigte Klage zur Zeit nicht hilfreich“, fügte der Vizeministerpräsident hinzu. Seehofer hatte angesichts der neuen Zahlen zum Länderfinanzausgleich an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) appelliert, sich der Klage von Bayern und Hessen anzuschließen. Kretschmann müsse die Interessen seines Landes über parteipolitische Interessen stellen. Das „Handelsblatt“ hatte zuvor über die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für 2012 berichtet. Demzufolge gibt es nur noch drei Geberländer. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlten den Berechnungen zufolge insgesamt im vergangenen Jahr 7,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Größter Zahler ist Bayern mit 3,9 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Schlecker-Insolvenzverwalter will einen Vergleich mit der Familie schließen
Hamburg (dapd). Der Insolvenzverwalter der Drogeriekette Schlecker, Arndt Geiwitz, will einem Medienbericht zufolge im Streit über die Rückzahlung von Vermögen mit der Unternehmerfamilie einen Vergleich schließen. „Der Vergleich ist für die Gläubiger und die Familie die vernünftigste Lösung“, sagte Geiwitz dem „Manager Magazin“. Er wolle dazu Lars und Meike Schlecker, die Kinder des Firmengründers Anton Schlecker, noch im Januar treffen. Geiwitz kündigte an, er wolle klagen, falls die Einigung scheitern sollte. Geiwitz fordert von der Familie Vermögen zurück, das Anton Schlecker kurz vor der Insolvenz an seine Kinder übertragen haben soll. Dem Vernehmen nach liege die Forderungssumme bei zehn Millionen Euro, heißt es in dem Bericht. Deutschlands einst größte Drogeriekette musste vor gut einem Jahr Insolvenz anmelden und ist heute weitgehend abgewickelt. Das zurückgeforderte Vermögen soll in die Insolvenzmasse gehen, aus der die Gläubiger bezahlt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)