Oldenburg (dapd). Vor dem zum Wahllokal umgebauten Computerraum des Graf-Anton-Günther Gymnasiums in Oldenburg bildet sich eine lange Schlange. „Wie funktioniert das jetzt genau“, fragt die 17-jährige Patricia Albers. „Zuerst brauche ich eure Wahlbenachrichtigung und einen Ausweis“, erwidert der 16-jährige Jan-Eric Hirschberger, der bei der Juniorwahl die Funktion des Wahlvorstands übernommen hat. „Und dann bekommt ihr einen Code, den ihr am Computer eingeben müsst, um wählen zu können.“ Albers nickt und geht zu einem der zwischen zwei Trennwänden aufgestellten Computer. Sie macht heute zum ersten Mal ihr Kreuzchen, obwohl ihre Stimme bei der Landtagswahl in Niedersachsen nicht zählen wird. Denn sie und ihre Mitschüler geben wie rund 75.000 Schüler in ganz Niedersachsen ihre Stimme bei der Juniorwahl ab. 354 Schulen und damit mehr als 25 Prozent aller weiterführenden Schulen in Niedersachsen beteiligen sich im Vorfeld der niedersächsischen Landtagswahl an der Juniorwahl. „Damit machen dieses Mal mehr Schulen mit als jemals bei einer Landtagswahl zuvor“, betont Gerald Wolf. Er ist der Projektverantwortliche des gemeinnützigen Vereins Kumulus in Berlin, der die Wahl in Kooperation mit dem Niedersächsischen Kultusministerium unter Schirmherrschaft des Landtagspräsidenten organisiert. Die Juniorwahl wird bundesweit seit 1999 parallel zu Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen durchgeführt. Entscheidung zwischen Onlinewahl und Papierwahl Die Schulen konnten dabei individuell entscheiden, ob sie eine Papierwahl mit den Originalen nachempfundenen Wahlzetteln und Wahlurnen oder eine Onlinewahl am Computer mit ihren Schülern machen wollen. In Oldenburg entschied man sich – auch aus praktischen Gründen – ähnlich wie an über 70 Prozent aller teilnehmenden Schulen für eine Onlinewahl. „Durch die Teilnahme am Projekt Juniorwahl wollen wir Demokratie für unsere Schüler erlebbar machen“, betont der Oldenburger Schulleiter Wolfgang Schoedel. „Wir wollen damit auch das Bewusstsein fördern, welche Auswirkungen die Erst- und Zweitstimme in unserem Wahlsystem haben.“ Deswegen bleibt es nicht bei dem reinen Wahlgang der Schüler. Schon im Vorfeld wurde das Thema Wahlen und Parteien im Unterricht behandelt, sagt Politiklehrerin Anne Bossecker, die mit ihrem Kollegen Michael Weyh die Wahl an der Oldenburger Schule organisiert hat. Nach der Landtagswahl soll das Ergebnis der Juniorwahl dann mit den Schülern diskutiert werden. Juniorwahl soll Schüler für Politik begeistern Obwohl Politik normalerweise nicht zu „Begeisterungsstürmen“ führt, sei das Echo der Schüler auf das Projekt positiv, sagt Bossecker. Sie hofft, dass sie mit der Juniorwahl auch Schüler erreicht, die sich eigentlich nicht für Politik interessieren. „Ich weiß nicht, ob das tatsächlich etwas an der Politikverdrossenheit unter Jugendlichen ändert, aber wenn man nichts dagegen tut, kann sich auch nichts ändern“, sagt Bossecker. Zugleich appelliert sie an die Politiker, die Wahl der Schüler ernst zu nehmen, da nur auf diese Weise Jugendliche auch als Nachwuchs für die Politik begeistert werden könnten. Die 17-jährige Albers ist froh, dass sie das Wählen auf diese Weise üben kann. „Da ich bald 18 Jahre alt werde, darf ich im Herbst ja schon bei der Bundestagswahl mitwählen“, sagt sie. „Deshalb ist es gut, wenn ich schon jetzt weiß, wie das geht.“ So dauert es auch nur wenige Minuten, bis sie ihre beiden Stimmen abgegeben hat. Sie habe zwar im Vorfeld mit ihren Eltern über die Wahl gesprochen, sich aber auch ein eigenes Bild von den Parteien gemacht, sagt sie. „Genau aus diesem Grund habe ich anders gewählt als es meine Eltern am Sonntag tun werden.“ dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Airbus soll wieder zu Rekorden fliegen
Hamburg/Toulouse (dapd). Der europäische Flugzeughersteller Airbus ist bei Auslieferungen und Neubestellungen hinter den Konkurrenten Boeing zurückgefallen. Airbus übergab im vergangenen Jahr 588 Flugzeuge an Kunden und nahm netto 833 Neubestellungen entgegen. Airbus-Konkurrent Boeing hatte 1.203 Bestellungen für kommerzielle Flieger erhalten und lieferte 601 Flugzeuge aus. Der Airbus-Vorstandsvorsitzende Fabrice Bregier war trotzdem zufrieden: „Es war ein großartiges Jahr für Airbus“, sagte er am Donnerstag in Toulouse. Denn inzwischen hat der Konzern 4.682 Flugzeuge im Auftragsbestand. Das bedeute Arbeit für sieben Jahre. Im laufenden Jahr will das deutsch-französische Gemeinschaftsunternehmen noch mehr Schub geben: Bregier kündigte die Auslieferung von mehr als 600 Passagierflugzeugen und 28 Militärtransportern an. Der Auftragseingang werde bei über 700 Stück bei Zivilflugzeugen und 30 bei Militärtransportern liegen. Bregier kündigte für 2013 rund 3.000 Neueinstellungen an, nachdem 2012 bereits 5.000 zusätzliche Kräfte angeheuert worden waren. Eine der größten Airbus-Fabriken befindet sich in Hamburg, auch in Bremen, Niedersachsen und Bayern produziert Airbus. A350 ist Gegenstück zum Dreamliner Bregier sagte, Airbus wolle nicht davon profitieren, dass Boeings Vorzeigeflugzeug 787 Dreamliner von den Luftaufsichtsbehörden wegen Problemen mit der modernen Lithium-Ionen-Batterie aus dem Verkehr gezogen wurde. „Ich setzte für den Erfolg von Airbus nicht auf Probleme bei Konkurrenten“, sagte Bregier. Er sehe keinen Grund, die elektrischen Systeme des Airbus A350 zu ändern. Der A350 soll das Gegenstück zum Dreamliner werden. Der erste Flug ist für Mitte des Jahres geplant. Beim Riesenjet A380 – dem Problemflugzeug von Airbus – hält Bregier an dem Ziel fest, 2015 in die Gewinnzone vorzustoßen. 2013 werde die Produktion auf 25 Stück fallen, nach 30 im vergangenen Jahr. Beim A380 musste die Flügelkonstruktion geändert werden, weil Risse an Leichtbauteilen aufgetreten waren. Der Firmenchef regierte zurückhaltend auf Forderungen der Bundesregierung, wonach Deutschland eine Führungsrolle bei der Konstruktion des Nachfolgers vom Airbus A320 übernehmen solle. Der kleine A320 ist das wichtigste Modell des Konzerns und wird vor allem im Hamburger Werk gebaut. Airbus zog inzwischen große Teile seine Konstruktionsabteilungen in Toulouse zusammen. Bregier ging nicht weiter auf diese Forderungen ein und sagte nur, in den vergangenen Jahren seien 10.000 neue Arbeitsplätze bei Airbus in Deutschland entstanden. Fortschritte macht Airbus beim Militärtransporter A400M. Das erste Flugzeug soll im Frühsommer an die französische Armee ausgeliefert werden. Airbus erhöhte die Listenpreise am Donnerstag um 3,6 Prozent. Damit kostet ein Exemplar des Topmodells A380 jetzt 403 Millionen Dollar (302 Millionen Euro). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Außenminister bringen Mali-Ausbildungsmission auf den Weg
Brüssel (dapd). Mit der raschen Entsendung einer Ausbildungsmission will die EU die malischen Streitkräfte für den Kampf gegen die islamistischen Rebellen stärken. Einen entsprechenden Beschluss bekräftigten die EU-Außenminister am Donnerstag auf einer Dringlichkeitssitzung in Brüssel. „Das wichtigste ist, die Stabilisierung Malis in eigener Verantwortung voranzubringen“, sagte der deutsche Chefdiplomat Guido Westerwelle (FDP). Die einheimischen Streitkräfte müssten deswegen befähigt werden, selbst für Sicherheit zu sorgen. Zudem will die EU so helfen, dass die afrikanischen Staaten selbst Soldaten nach Mali schicken um die Aufständischen zurückzudrängen. Insgesamt sollen bis zu 450 Mann, davon 250 Ausbilder, aus der EU in die Sahelzone geschickt werden, ein erstes technisches Team schon in den kommenden Tagen. Wegen der Kämpfe und der französischen Luftangriffe auf die Terroristen im Norden muss das schon im Dezember verabschiedete Einsatzkonzept aber angepasst werden. Laut Diplomaten könnte das noch bis Anfang Februar dauern. Westerwelle bekräftigte die deutsche Bereitschaft, sich an der EU-Trainingsmission zu beteiligen. Wie viele Ausbilder die Bundeswehr bereitstelle, müsse nun nach den europäischen Absprachen in der Bundesregierung erörtert werden, sagte der Minister auf Nachfrage. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will die Dispozinsen deckeln
Berlin (dapd). Die SPD will die Sollzinsen für überzogene Girokonten per Gesetz deckeln. Die Partei fordert eine Regelung, wonach es bei Dispo-Zinsen „maximal einen Aufschlag von höchstens acht Prozentpunkten auf den Basiszinssatz der Bundesbank“ geben darf. Dies geht aus einem Positionspapier des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hervor, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt und über das die „Bild“-Zeitung erstmals berichtet hatte. Mit durchschnittlich fast zwölf Prozent gehörten die Zinsen für die Kontoüberziehung in Deutschland zu den höchsten in ganz Europa. Steinbrück greift die Finanzinstitute in dem Papier scharf an. „Obwohl sich die Banken bei der Europäischen Zentralbank derzeit für nur 0,75 Prozent so günstig Geld leihen können wie nie, verlangen sie bis zu 15 Prozent Zinsen für einen einfachen Überziehungskredit“, schreibt der Kandidat. „Das ist Wucher.“ Die Bundesregierung dürfe sich einer gesetzlichen Regelung nicht weiter widersetzen. „Auch das verstehe ich unter Regulierung der Finanzmärkte“, betonte Steinbrück. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Es habe sich gezeigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nicht die harten Banken- und Finanzmarktregulierer seien, als die sie sich darstellten. „Wir fordern Frau Merkel, Herrn Schäuble und ihre Koalitionäre auf, sich endlich aus den Fängen der Bankenlobby zu begeben“, verlangte er. Der Dispokredit ist die von Kreditinstituten auf einem Girokonto eingeräumte Überziehungsmöglichkeit, für die in der Regel hohe Dispozinsen zu zahlen sind. Für die Nutzung des Dispokredits werden tageweise Sollzinsen berechnet. Beim Überziehen des festgelegten Kreditlimits fallen zusätzlich Überziehungszinsen an. Der Basiszinssatz ist an den Leitzins der EZB gekoppelt. Er liegt aktuell mit minus 0,13 Prozent im negativen Bereich. Käme das geforderte Gesetz zur Anwendung, dürften Banken aktuell höchstens 7,87 Prozent für die Überziehung des Kontos verlangen. dapd (Politik/Politik)
Philipp Rösler kämpft
Berlin (dapd). Kurz vor der Niedersachsen-Wahl taut Philipp Rösler auf. Im Bundestag zeigt der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag den Kampfgeist, den der FDP-Vorsitzende auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen zu Jahresbeginn vermissen ließ. In seiner 13-minütigen Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht verkündet er als klare Botschaft: die FDP ist noch da, wird weiter gebraucht und kann es noch. In Niedersachsen und im Bund. Energiewende, Haushaltskonsolidierung, Mittelstandsförderung oder die milliardenschwere Entlastung der Menschen – aus Sicht von Rösler alles Erfolgsthemen der schwarz-gelben Koalition und auch der FDP. „Es ist es ist kein Zufall, dass Deutschland europaweit am besten durch die Krise gekommen ist“, sagt er und tritt vehement dem Eindruck entgegen, er wolle nicht mehr und seine Ablösung als Parteichef sei nur noch eine Frage der Zeit. Erst Niedersachsen, dann der Bund Bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Niedersachsen, dem Heimatland Röslers, müssen die Liberalen um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Das ist aber nicht die Messlatte für Rösler, sondern es geht um die Fortsetzung der schwarz-gelben Landesregierung. Denn sollte diese an der Schwäche der FDP scheitern, steht die alte Garde der FDP bereit, den Parteichef zu stürzen, um gleiches möglichst im Bund zu verhindern. Das weiß Rösler und kämpft. Mit einem klaren Feindbild Rot-Grün. Während sich Rösler in seiner Rede artig bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für einen klaren Kurs bedankt, wird er bei der Opposition leicht bösartig: „Rot-grüne Europapolitik war das Versagen von Rot und Grün in Europa.“ Sein Credo: Rot-Grün kann es nicht und wird es auch nicht lernen. Nur Schwarz-Gelb stehe für eine Fortsetzung der „Erfolgsgeschichte“ Deutschland, feuert er sich, seine Partei und die Koalition im Schlussspurt des Landtagswahlkampfes an. So hatten sich die Liberalen, die im Bundestag erleichtert applaudieren, ihren Frontmann seit Monaten gewünscht. Rösler verärgert Schauspieler Nur einmal tritt Rösler bei seiner frei gehaltenen Rede ins Fettnäpfchen. Eigentlich wollte er den Sozialdemokraten ihre Forderung nach einem höherem Spitzensteuersatz als Fehlansatz unter die Nase halten – und denkt dabei offensichtlich an Frankreich. Dort hatte die Reichensteuer den französischen Schauspieler Gérard Depardieu medienwirksam ins russische Exil getrieben. „Es ist egal, wenn Schauspieler unser Land verlassen würden“, sagt der FDP-Chef. Und meint eigentlich, höhere Steuern würden letztlich den deutschen Mittelstand treffen – eine für die FDP wichtige Klientel. Doch gesagt ist gesagt. So schlachtet die Opposition den Ausrutscher genüsslich aus. „Es wäre gut, wenn schlechte Laiendarsteller die Regierung verließen“, kontert SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Und fügt unter Beifall der Genossen hinzu, wenn Rösler das prognostizierte 0,4-Prozent-Wachstum in diesem Jahr für sich genauso beanspruche wie das Drei-Prozent-Wachstum 2011, dann habe er das Wachstum in Deutschland „noch stärker geschrumpft“ als die Wahlchancen seiner Partei. dapd (Politik/Politik)
BGH ermöglicht Schadenersatzklagen gegen Ratingagenturen
Karlsruhe (dapd). Deutsche Anleger können nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) Ratingagenturen auf Schadenersatz verklagen. Mit der am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung erhält ein Rentner aus Norddeutschland die Möglichkeit, gegen die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) vorzugehen. Der im Internet veröffentlichte Beschluss des BGH sagt allerdings nichts über die Erfolgsaussichten der Klage aus. Der Anleger hatte im Mai 2008 Zertifikate der US-Investmentbank Lehman Brothers im Wert von 30.000 Euro gekauft. Nach seinen Angaben hatte er sich dabei auch auf die Bewertung der Ratingagentur verlassen, die die Papiere positiv mit der Note „A+“ bewertet hatte. Der Kläger macht geltend, dass sich schon damals Probleme abgezeichnet hätten und fordert deshalb Schadenersatz von S&P. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof III ZR 282/11) (BGH-Beschluss im Internet: http://url.dapd.de/yz7NZ7 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sinn mahnt zu Lohnzurückhaltung und fordert Reformen
Düsseldorf (dapd). Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn warnt vor zu starken Lohnsteigerungen in Deutschland. Zu hohe Tarifabschlüsse könnten das Wachstum bremsen, sagte Sinn den „VDI Nachrichten“ laut Vorabbericht. „Zweifellos ist es richtig, dass nach langen Jahren der Lohnzurückhaltung allmählich wieder stärkere Lohnsteigerungen akzeptiert werden können.“ Das Maß der Produktivitätszuwächse dürfe aber nicht überschritten werden, sagte der Ökonom. Er sehe einen Spielraum von unter drei Prozent. Gleichzeitig forderte er von der Bundesregierung eine zweite Agenda 2010. „Die Reformen, die seinerzeit unter der Regierung Schröder auf den Weg gebracht wurden, müssen jetzt – nach einer langen Reformpause – fortgesetzt werden, um Deutschland auch dauerhaft sinnvolle und richtige Strukturen zu geben“, sagte Sinn. Die Bundesrepublik müsse dringend die Gesamtverschuldung in den Griff bekommen und eine mögliche Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit verhindern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Landwirtschaftliche Einkommen um 3,6 Prozent gestiegen
Berlin (dapd). Die deutschen Bauern gehen nach Einschätzung von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CDU) mit Zuversicht ins neue Jahr. Die landwirtschaftlichen Einkommen seien im vergangenen Jahr im Schnitt um 3,6 Prozent gestiegen, sagte Aigner am Donnerstag zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Dieser positive Trend könnte sich auch 2013 fortsetzen. Allerdings müssten die Landwirte „die steigenden Kosten für Energie und Personal natürlich im Auge behalten“, sagte die Ministerin. Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft sei insbesondere beim Export erfolgreich gewesen. Nach vorläufigen Berechnungen seien Agrarprodukte im Wert von 62 Milliarden Euro ins Ausland verkauft worden, sagte Aigner. Die Ausfuhren hätten in den ersten drei Quartalen 2012 um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Aigner wird die Grüne Woche am Abend (18.00 Uhr) offiziell eröffnen. Auf der nach Angaben der Veranstalter weltgrößten Verbraucherschau für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau präsentieren sich bis 27. Januar 1.630 Aussteller aus 67 Ländern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Söder nennt neue Zahlen zum Länderfinanzausgleich sehr ärgerlich
Kreuth (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die neuen Zahlen zum Länderfinanzausgleich als „sehr ärgerlich“ bezeichnet. Nun sei die Schmerzgrenze endgültig überschritten, sagte Söder am Donnerstag am Rande der Klausur der bayerischen CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth. Er fügte hinzu: „Bayern wird bestraft durch ein ungerechtes System.“ Söder forderte Baden-Württemberg auf, sich der geplanten Klage des Freistaats beim Bundesverfassungsgericht anzuschließen. Die dortige grün-rote Regierung könne sich nun „nicht mehr wegducken“. Vielmehr müsse müssten Grüne und SPD in Baden-Württemberg Farbe bekennen, ob sie sich an den Interessen ihres Bundeslandes oder an ihren Parteizentralen in Berlin orientierten. Das „Handelsblatt“ hatte zuvor über die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für 2012 berichtet. Demzufolge gibt es nur noch drei Geberländer. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlten den Berechnungen zufolge insgesamt im vergangenen Jahr 7,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Größter Zahler ist Bayern mit 3,9 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Porsche weist Vorwürfe aus Indien zurück
Stuttgart (dapd). Der Sportwagenhersteller Porsche weist die Vorwürfe zurück, wegen denen gegen neun Topmanager inklusive des Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller in Indien Haftbefehl erlassen wurde. Sie seien unbegründet und haltlos, teilte Porsche am Donnerstag in Stuttgart mit. Sie beruhten auf einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung, die ein ehemaliger Importeur der Porsche AG gegen die ordentliche Kündigung seines Importeursvertrags im Jahr 2011 angestrengt hatte. Anfang der Woche wurde bekannt, dass der ehemalige Vertriebspartner die VW-Tochter des Betrugs, der Bedrohung und illegaler Verabredungen bezichtigte und damit vor einem indischen Gericht die Haftbefehle erwirkte. Porsche hält diesen Rechtsweg aber für unzulässig. Der Konzern kündigte an, er werde Rechtsmittel einlegen, um eine Aufhebung dieser Haftbefehle zu erwirken. Offenbar sind die indischen Haftbefehle nicht gleichzusetzen mit denen in Deutschland. Nach Aussage der lokalen Porsche-Anwälte sind sie mit gerichtlichen Vorladungen vergleichbar, um den Beschuldigten die Gelegenheit zu geben, vor Gericht zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)