Berlin (dapd). Die Staatsanwaltschaft Gera hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) verdächtigt, der späteren Terroristen-Gruppe NSU beim Untertauchen geholfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft habe Ende der 1990er Jahre einen ungeheuerlichen Verdacht gehabt, sagte der Geraer Oberstaatsanwalt Gerd Schultz am Donnerstag dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Zwar habe er eine Hilfestellung des LfV für das Trio „nicht für wahrscheinlich“ gehalten. Ein möglicher Ermittlungsansatz sei dies aber gewesen. Schultz sagte, es sei der Staatsanwaltschaft sehr merkwürdig vorgekommen, dass die sonst so erfolgreiche Zielfahndung des Landeskriminalamts Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe trotz intensiver Spurensuche nicht habe finden können. Auch die Fahnder hätten sich das nicht erklären können. Diese hätten vermutet, dass die Gruppe Unterstützung erhalten haben könnte. Hinweise auf Hilfe aus der rechtsextremen Szene habe es damals aber nicht gegeben. Schultz erklärte, die Staatsanwaltschaft habe schließlich einen Brief an die LfV-Spitze und darin unter anderem gefragt, ob der Geheimdienst über Erkenntnisse zum Aufenthaltsort des Trios verfüge oder ob jemand aus dessen Reihen für das LfV arbeite. Daraufhin sei ein Vertreter des LfV in Gera erschienen und habe alle Fragen knapp mit Nein beantwortet. „So etwas habe ich nie mehr erlebt“, Schultz. Der Ausschuss arbeitet seit Anfang 2012 die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf. Die Terrozelle lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und wird bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Da waren’s nur noch drei im Länderfinanzausgleich
Berlin (dapd). Im Länderfinanzausgleich gibt es nur noch drei Nettozahler. Eine vorläufige Abrechnung des Bundesfinanzministeriums für 2012 zeigt, dass im vergangenen Jahr auch Hamburg Ausgleichszuweisungen erhalten hat. Die Geberländer Bayern und Hessen drängten Baden-Württemberg als dritten Nettozahler, mit ihnen gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einem Akt der Notwehr. Sein bayerischer Kollege Horst Seehofer (CSU) nannte die derzeitige Regelung eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Baden-Württemberg setzt hingegen auf Verhandlungen. Die drei Länder zahlten den Angaben zufolge zusammen knapp acht Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Größter Zahler ist Bayern, das vergangenes Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich überwies. Baden-Württemberg zahlte 2,7 Milliarden Euro ein, Hessen gut 1,3 Milliarden Euro. Größter Nutznießer des Finanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro flossen gut 40 Prozent des umverteilten Geldes in die Hauptstadt. Hamburg strich etwas mehr als 21 Millionen Euro ein. Das „Handelsblatt“ hatte am Donnerstag zuerst darüber berichtet. 1995 hatte es noch sechs Geberländer gegeben. Inzwischen sind aber auch Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg zu Empfängerländern geworden. Seehofer kündigte an, das bayerische Kabinett werde gemeinsam mit der hessischen Regierung eine Klage beim Bundesverfassungsgericht beschließen. „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd“, sagte er am Rande der Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Sein Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Schmerzgrenze sei endgültig überschritten. „Bayern wird bestraft durch ein ungerechtes System“, kritisierte er und forderte Baden-Württemberg auf, sich der geplanten Klage beim Verfassungsgericht anzuschließen. Die dortige grün-rote Regierung könne sich jetzt nicht mehr wegducken, sondern müsse Farbe bekennen. Bouffier kündigte an, die Entscheidung für ein Klage werde auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Hessen und Bayern am 5. Februar in Wiesbaden gefasst. Hessen, Bayern und Baden-Württemberg hätten sich zwei Jahre lang vergeblich um einen Kompromiss mit den Nehmerländern bemüht. Doch sei selbst der Vorschlag des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne) nicht angenommen worden, die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich zumindest auf dem jetzigen Stand einzufrieren. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nannte die derzeitigen Regeln des Finanzausgleichs Sozialismus auf Länderebene und mahnte Baden-Württemberg, mit Bayern dagegen zu klagen. Baden-Württemberg ließ klagewilligen Geberländer jedoch abblitzen. Der dringende Reformbedarf des Ausgleichssystems sei offensichtlich, dennoch setze Baden-Württemberg weiter auf eine Verhandlungslösung statt auf „unnötige Konfrontation“, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD). „Bei allem Verständnis für die sich im Wahlkampf befindenden Bayern ist die von dort angekündigte Klage zur Zeit nicht hilfreich“, fügte der Vizeministerpräsident hinzu. Nach Einschätzung der Hamburger Finanzbehörde steht die Hansestadt seit 2009 an der Schwelle vom Zahler- zum Nehmerland. „Bisher hat Hamburg für 2012 mit einer Zahlung in den Länderfinanzausgleich gerechnet, weil die Steuereinnahmen bis Oktober 2012 noch deutlich über dem Vorjahresniveau lagen“, hieß es auf dapd-Anfrage aus der Behörde. Ab November seien Hamburgs Steuereinnahmen nach vorläufigen Zahlen seiner Behörde gegenüber den Vorjahresmonaten jedoch überraschend deutlich zurückgegangen. Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigte sich alarmiert davon, dass Hamburg wieder zum Nehmerland geworden ist. Ihr Haushaltsexperte Roland Heintze wertete dies als Anzeichen dafür, dass Hamburg im Wettbewerb der Länder zurückfalle. Nachdem die Hansestadt letztmals 1994 rund 31 Millionen Euro bekommen habe, sei sie immer stolz darauf gewesen, Geberland zu sein. Das sei nun erst einmal vorbei. (Die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs: http://url.dapd.de/QbBYb7 ) dapd (Politik/Politik)
Koalition prüft Einwände gegen Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes
Berlin (dapd). Die Koalition stellt ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz noch einmal auf den Prüfstand. Die Einwände aus der Öffentlichkeit würden noch einmal intern in der Union und dann mit dem Koalitionspartner FDP diskutiert, hieß es aus der Union am Donnerstag in Berlin. Das bedeute aber noch nicht, dass das Vorhaben unbedingt geändert oder gar fallen gelassen werde. Im Bundestags-Innenausschuss wurde das Thema am Mittwoch von der Tagesordnung gestrichen, was in der Union mit der knappen Beratungszeit angesichts von Änderungsanträgen der SPD begründet wurde. Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser, der in der Unionsfraktion bei dem Thema federführend ist, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, das Gremium könne sich am 30. Januar damit beschäftigen. Das Gesetz könne dann am Folgetag oder im Februar endgültig vom Bundestag verabschiedet werden. Die Koalitionsfraktionen hatten sich vergangene Woche überraschend auf Änderungen am geplanten Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz verständigt, über das seit Jahren verhandelt wird. Vorgesehen ist unter anderem ein ausdrückliches Verbot der heimlichen Videoüberwachung, offen sollen Kameras künftig nur noch zu bestimmten Zwecken eingesetzt werden können. Der Entwurf enthält darüber hinaus Regelungen zur Zulässigkeit der Datenerhebung vor der Einstellung oder Einschränkungen für Gesundheitschecks. Die Opposition sowie Datenschützer hatten das Vorhaben scharf kritisiert. dapd (Politik/Politik)
Da waren’s nur noch drei im Länderfinanzausgleich
Berlin (dapd-nrd). Im Länderfinanzausgleich gibt es nur noch von drei Nettozahler. Eine vorläufige Abrechnung des Bundesfinanzministeriums für 2012 zeigt, dass im vergangenen Jahr auch Hamburg Ausgleichszuweisungen erhalten hat. Die Geberländer Bayern und Hessen drängten Baden-Württemberg als dritten Nettozahler, mit ihnen gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ((CDU) sprach von einem Akt der Notwehr. Sein bayerischer Kollege Horst Seehofer (CSU) nannte die derzeitige Regelung eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Baden-Württemberg setzt hingegen auf Verhandlungen. Die drei Länder zahlten den Angaben zufolge zusammen knapp acht Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Größter Zahler ist Bayern, das vergangenes Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich überwies. Baden-Württemberg zahlte 2,7 Milliarden Euro ein, Hessen gut 1,3 Milliarden Euro. Größter Nutznießer des Finanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro flossen gut 40 Prozent des umverteilten Geldes in die Hauptstadt. Hamburg strich etwas mehr als 21 Millionen Euro ein. Das „Handelsblatt“ hatte am Donnerstag zuerst darüber berichtet. 1995 hatte es noch sechs Geberländer gegeben. Inzwischen sind aber auch Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg zu Empfängerländern geworden. Seehofer kündigte an, das bayerische Kabinett werde gemeinsam mit der hessischen Regierung eine Klage beim Bundesverfassungsgericht beschließen. „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd“, sagte er am Rande der Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Sein Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Schmerzgrenze sei endgültig überschritten. „Bayern wird bestraft durch ein ungerechtes System“, kritisierte er und forderte Baden-Württemberg auf, sich der geplanten Klage beim Verfassungsgericht anzuschließen. Die dortige grün-rote Regierung könne sich jetzt nicht mehr wegducken, sondern müsse Farbe bekennen. Bouffier kündigte an, die Entscheidung für ein Klage werde auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Hessen und Bayern am 5. Februar in Wiesbaden gefasst. Hessen, Bayern und Baden-Württemberg hätten sich zwei Jahre lang vergeblich um einen Kompromiss mit den Nehmerländern bemüht. Doch sei selbst der Vorschlag des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne) nicht angenommen worden, die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich zumindest auf dem jetzigen Stand einzufrieren. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nannte die derzeitigen Regeln des Finanzausgleichs Sozialismus auf Länderebene und mahnte Baden-Württemberg, mit Bayern dagegen zu klagen. Baden-Württemberg ließ klagewilligen Geberländer jedoch abblitzen. Der dringende Reformbedarf des Ausgleichssystems sei offensichtlich, dennoch setze Baden-Württemberg weiter auf eine Verhandlungslösung statt auf „unnötige Konfrontation“, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD). „Bei allem Verständnis für die sich im Wahlkampf befindenden Bayern ist die von dort angekündigte Klage zur Zeit nicht hilfreich“, fügte der Vizeministerpräsident hinzu. Nach Einschätzung der Hamburger Finanzbehörde steht die Hansestadt seit 2009 an der Schwelle vom Zahler- zum Nehmerland. „Bisher hat Hamburg für 2012 mit einer Zahlung in den Länderfinanzausgleich gerechnet, weil die Steuereinnahmen bis Oktober 2012 noch deutlich über dem Vorjahresniveau lagen“, hieß es auf dapd-Anfrage aus der Behörde. Ab November seien Hamburgs Steuereinnahmen nach vorläufigen Zahlen seiner Behörde gegenüber den Vorjahresmonaten jedoch überraschend deutlich zurückgegangen. Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigte sich alarmiert davon, dass Hamburg wieder zum Nehmerland geworden ist. Ihr Haushaltsexperte Roland Heintze wertete dies als Anzeichen dafür, dass Hamburg im Wettbewerb der Länder zurückfalle. Nachdem die Hansestadt letztmals 1994 rund 31 Millionen Euro bekommen habe, sei sie immer stolz darauf gewesen, Geberland zu sein. Das sei nun erst einmal vorbei. (Die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs: http://url.dapd.de/QbBYb7 ) dapd (Politik/Politik)
Enger Wahlausgang in Niedersachsen erwartet
Hannover (dapd). Die Regierungsbildung nach der niedersächsischen Landtagswahl am Sonntag könnte schwierig werden. Einer neuen Umfrage zufolge gibt es zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb eine Pattsituation. Beide Lager kommen auf 46 Prozent, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) im Auftrag von Sat.1 Norddeutschland hervorgeht. Die CDU erreicht demnach 41 Prozent, die FDP knapp fünf Prozent. Die SPD liegt bei 33 Prozent, die Grünen bei 13 Prozent. Linke und Piraten würden den Einzug in den Landtag mit jeweils drei Prozent nicht schaffen. Auch der Wiedereinzug der FDP ist laut der Umfrage nicht sicher. Zudem sind weiterhin 42 Prozent der Befragten noch nicht ganz sicher, wen sie wählen wollen. Allerdings belegen die Zahlen auch eine klare Favoritenstellung des amtierenden Ministerpräsidenten David McAllister (CDU). Für ihn würden sich 51 Prozent bei einer Direktwahl entscheiden. Der Spitzenkandidat der SPD, Stephan Weil, kommt nur auf 35 Prozent. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele wertete dies als positives Signal. „Die gute Stimmung zugunsten der CDU und FDP verfestigt sich. Wir sind gemeinsam auf der Überholspur“, sagte er. Die SPD hingegen verwies darauf, dass sich weiterhin eine Mehrheit der Niedersachsen eine SPD-geführte Landesregierung wünsche. „Wir verstehen das als Auftrag zum Politikwechsel“, sagte SPD-Wahlkampfleiter Michael Rüter. Für die Umfrage wurden vom 14. bis 16. Januar insgesamt 1.006 wahlberechtigte Niedersachsen telefonisch befragt. Am Sonntag (20. Januar) sind knapp 6,2 Millionen Wahlberechtigte aufgefordert, einen neuen Landtag zu wählen. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr startklar für Mali-Einsatz
Köln (dapd-bay). Die Bundeswehr bereitet sich mit zwei Transportflugzeugen auf einen Einsatz in Mali vor. „Wir warten nur noch auf den Marschbefehl“, sagte ein Luftwaffensprecher am Donnerstag in Köln-Wahn der Nachrichtenagentur dapd. Am Mittwoch hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS eine logistische Unterstützung der Bundeswehr in Aussicht gestellt. Nach ECOWAS-Angaben wollte Nigeria noch am Donnerstag mit ersten Truppenverlegungen nach Mali beginnen, wo derzeit Frankreich gegen islamistische Rebellen vorgeht. Burkina Faso und Togo wollen in den kommenden Tagen Soldaten in das westafrikanische Land verlegen. Die beiden deutschen Maschinen vom Typ C-160 „Transall“ kommen vom Lufttransportgeschwader 61 Penzing (Bayern) und 63 Hohn (Schleswig-Holstein). Dabei handelt es sich um die mit einer Selbstschutzausstattung ausgerüstete Version der „Transall“ (ESS). dapd (Politik/Politik)
Milchviehhalter beklagen Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen
Berlin (dapd). Der Bundesverband der Deutschen Milchviehhalter (BDM) hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) eine verfehlte Politik vorgeworfen. So hätten die Milchbauern 2012 ein Wertschöpfungsdefizit von rund vier Milliarden Euro hinnehmen müssen, sagte BDM-Sprecher Hans Foldenauer am Donnerstag zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Als Folge davon hätten knapp fünf Prozent der Milchbauern ihre „Tore für immer geschlossen“. Rund 10.000 Arbeitsplätze seien verloren gegangen. „Aus Sicht der Milchviehhalter ist die aktuelle Milchpolitik auf ganzer Linie gescheitert“, sagte Foldenauer. „Sie führt uns ins wirtschaftliche Abseits.“ Der Verband fordert einen freiwilligen Produktionsverzicht bei einer Ausfallentschädigung, wie sie vom EU-Agrarkommissar vorgeschlagen wurde. Eine Erhöhung der Milchquote lehnt der BDM dagegen ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klinik: Abweisung von Vergewaltigungsopfer war Missverständnis
Köln (dapd). Zwei katholische Kliniken in Köln verweigern einer möglicherweise vergewaltigen Frau die Behandlung – weil sie nach eigenen Angaben kein Gespräch über die Pille danach führen dürfen. Die Krankenhäuser sprechen nun von einem Missverständnis, aus der Politik kommt Kritik. Aus Sicht der Stiftung der Cellitinnen zur hl. Maria, die die zwei betroffenen Kliniken führt, kam es „vermutlich zu einem Missverständnis“ zwischen einer Notärztin und den Krankenhäusern. Der Vorfall werde derzeit intern geprüft, hieß es in einer Stellungnahme. Das Hilfsangebot der Kliniken umfasse auch eine anonyme Spurensicherung, betonte die Einrichtung. Auch das Erzbistum Köln wies Berichte zurück, wonach Vergewaltigungsopfer nicht mehr in katholischen Krankenhäusern behandelt werden dürfen. „Wir bedauern sehr, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, dass Opfer einer Vergewaltigung in katholischen Krankenhäusern nicht mehr behandelt werden dürfen. Das ist falsch“, teilte das Bistum am Donnerstag mit. Auch in diesen Kliniken erhielten die betroffenen Frauen die notwendige Heilbehandlung, dazu gehöre auch eine Spurensicherung. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, dass zwei Kliniken Mitte Dezember ein mutmaßliches Vergewaltigungsopfer abgewiesen hatten. Demnach war die junge Frau offenbar auf einer Party mit K.o.-Tropfen betäubt worden und erst einen Tag später auf einer Parkbank wieder zu sich gekommen. Eine Notärztin, die eine Vergewaltigung nicht ausschließen konnte, habe die Kliniken um eine Spurensicherung gebeten, um mögliche Tatspuren gerichtsverwertbar zu sichern. Sie sei mit der Begründung abgewiesen worden, die gynäkologischen Untersuchungen zur Beweissicherung seien seit zwei Monaten untersagt, weil damit ein Beratungsgespräch über eine mögliche Schwangerschaft und deren Abbruch sowie das Verschreiben der Pille danach verbunden sei. Ärzte an den kirchlichen Kliniken, die sich dieser Regelung widersetzten, müssten mit fristloser Kündigung rechnen. „Die Ärztin hat auch nicht eingelegt, als wir ihr sagten, dass das Beratungsgespräch schon erfolgt und die Pille danach bereits verschrieben sei“, zitiert die Zeitung die Notärztin. Die Stiftung bestätigte, dass in den Kliniken keine Pille danach verschrieben werden darf. Die Kölner Polizei bestätigte den Bericht. Erst eine evangelische Klinik in Kalk habe die Frau aufgenommen. Ermittlungen gegen die Stiftung gibt es nach Angaben eines Sprechers jedoch nicht. Der Vorsitzende der Grünen in NRW, Sven Lehmann, kritisierte die Kirche scharf: „Der Fall in Köln zeigt einmal mehr die zynische Moral der katholischen Kirche, in deren Trägerschaft die Krankenhäuser stehen.“ Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft solle die Betriebserlaubnis entzogen werden, wenn sie Menschenrechte wie das Recht auf erste Hilfe ablehnten, forderte er. Ähnlich äußerten sich auch die Grünen im Landtag. Sie kündigten an, das Thema im Gesundheitsausschuss anzusprechen. Die Fraktion der Piratenpartei teilte mit: „Wer den Glauben über den Opferschutz stellt, hat das mit den Menschenrechten nicht verstanden.“ Sie wollen nach eigenen Angaben die Landesregierung in einem Eilantrag dazu aufzufordern, sich strikt gegen solche Praktiken auszusprechen und die Hintergründe des Vorfalls aufzuarbeiten. dapd (Politik/Politik)
Modellprojekt führt zum Personal
Bielefeld. Die gute Zusammenarbeit zwischen dem Vapiano und der Agentur für Arbeit in Bielefeld zahlte sich aus. Mehr als 40 sozialversicherungspflichtige Einstellungen plus etliche Bewerber auf geringfügiger Basis ergab die Kooperation.
Regierungsdirektor feiert 25-jähriges Dienstjubiläum
Detmold. Auf 25 Jahre erfolgreicher Tätigkeit im öffentlichen Dienst blickt in diesen Tagen Regierungsgewerbedirektor Helmut Schimmelpfennig zurück. Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl überreichte dem Jubilar die Ehrenurkunde des Landes Nordrhein-Westfalen und sprach ihm für seine Tätigkeit Dank und Anerkennung aus.