Berlin/Hannover (dapd). Der Parteienforscher Oskar Niedermayer hat sich im Anschluss an die Landtagswahl in Niedersachsen erstaunt über die Zahl der Leihstimmen an die FDP gezeigt. Zwar sei er davon ausgegangen, dass CDU-Wähler Stimmen an die FDP vergeben würden, „um Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister an der Regierung zu halten“, sagte Niedermayer am Sonntag der dapd. Die Größenordnung aber habe ihn überrascht. Die Wähler hätten dies „ganz kühl strategisch kalkuliert“. Laut ARD-Hochrechnung (19:54 Uhr) erzielte die CDU nur noch 36,3 Prozent (2008: 42,5 Prozent). Die bislang mitregierende FDP übersprang mit 9,8 Prozent (2008: 8,2 Prozent) allerdings klar die Fünf-Prozent-Hürde und erreichte ein Rekordergebnis in Niedersachsen. Die SPD legte auf 32,6 Prozent zu (2008: 30,3 Prozent). Die Grünen verbesserten sich deutlich auf jetzt 13,6 Prozent (2008: 8,0 Prozent), ebenfalls ein historischer Höchstwert. Die Linke – ihr war 2008 noch mit 7,1 Prozent der Einzug in den Landtag gelungen – ist danach mit 3,3 Prozent nicht mehr im Parlament vertreten. Die Piratenpartei verfehlte mit 1,9 Prozent ebenfalls den Einzug in den Landtag. Für Kritiker Röslers wird es „extrem schwierig“ Für Kritiker des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler wird es aus Sicht des Politikexperten nun „extrem schwierig“. Er sei aber sehr skeptisch, ob es der FDP nützen würde, „wenn Rösler Parteivorsitzender bleibt“. Das Ergebnis könne der FDP im Bund bei der Bundestagswahl „eher schaden als nützen“. Rösler lege er daher den Rücktritt nahe. Der Vorsitzende habe bei den Bürgern „ein negatives Image“. Auch das positive Wahlergebnis werde „nicht sehr viel ändern“. Niedermayer wies darauf hin, dass die Lage für SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück „noch deutlich schwieriger“ werde. Die Diskussion, ob Steinbrück der geeignete Kandidat sei, werde sich in den nächsten Tagen „nicht unterdrücken lassen“. Natürlich könne argumentiert werden, Steinbrücks Fehler der vergangenen Wochen hätten sich nicht dramatisch durchgeschlagen. Ein Wechsel des Spitzenkandidaten sei allerdings „schon sehr, sehr spät“. Linke „deutlich abgeschmiert“ Das Wahlergebnis der Grünen bezeichnete Niedermayer als „sehr positiv“. Die Partei hätte sich thematisch deutlich breiter aufgestellt. Er betonte, die Grünen hätten sich keine innerparteilichen Streitereien geliefert. „Sie standen geschlossen zusammen, haben einen guten Wahlkampf geführt.“ Die Tatsache, dass die Linke „so deutlich abgeschmiert ist“, zeige, dass „die Bäume auch mit der neuen Parteiführung nicht in den Himmel wachsen“. Niedermayer betonte, die Partei sei „in der realen Gefahr wieder zur Regionalpartei Ost zu werden“. Die Westausdehnung jedenfalls stehe „auf der Kippe“. Der Parteienforscher erklärte, die Piraten seien in ihren Werten auf das Jahr 2009 zurückgefallen. „Da rächen sich die innerparteilichen Querelen, die seit Monaten gelaufen sind.“ Inhaltlich hätten die Piraten „keine Rolle mehr gespielt“. Das schlechte Ergebnis werde nun die Medienberichterstattung sehr stark beeinflussen. „Man wird sagen: Das war’s jetzt für die Piraten für die Bundestagswahl.“ Gegen dieses Gefühl anzukommen, werde „ganz schwierig“. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Wahl sorgt für Nervosität bei Niedersachsens Spitzenpolitikern
Hannover (dapd). Die Landtagswahl in Niedersachsen ist für die dortigen Spitzenpolitiker zu einer Zitterpartie geworden. Ministerpräsident David McAllister (CDU) sprach am Sonntagabend von einem „dramatisch spannenden Rennen“. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil äußerte die Hoffnung, dass es letztlich einen Machtwechsel geben kann. McAllister beglückwünschte den Koalitionspartner FDP für das gute Ergebnis. Der Ministerpräsident sagte jedoch in der ARD-„Tagesschau“ mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit der SPD: „Bei einem solchen Ergebnis kann man überhaupt nichts ausschließen.“ Es sei nun Geduld notwendig, bis die Stimmen ausgezählt sind. Auch Weil schloss eine große Koalition nicht grundsätzlich aus. Er äußerte aber die Erwartung, dass letztlich „eines der beiden Lager“ die Nase vorn haben werde. Im NDR-Fernsehen betonte Weil zudem, sein Ziel bleibe eine rot-grüne Koalition. Große Erleichterung herrschte bei der FDP. Ihr Spitzenkandidat Stefan Birkner antwortete allerdings in einem NDR-Interview nicht konkret auf die Frage, ob der umstrittene Bundesvorsitzende Philipp Rösler nun wieder fest im Sattel sitzt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, er sei zuversichtlich, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre Arbeit in Niedersachsen fortsetzen könne. Weil vermied im NDR Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er verwies jedoch darauf, dass die SPD in der Bundespolitik „nicht gerade auf Rosen gebettet“ sei. Daran gemessen könne die niedersächsische SPD mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden sein. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sagte, die FDP habe den Wiedereinzug in den Landtag nicht aus eigener Kraft geschafft. Grund sei vielmehr die „Leihstimmenkampagne“ bei der CDU. Schostok fügte hinzu, das Ergebnis sei „extrem knapp“. Zwtl.: Grüne freuen sich über ihr Ergebnis Ähnlich äußerte sich Grünen-Landeschef Jan Haude. Er betonte, für seine Partei habe es ein Rekordergebnis gegeben. Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel sagte, sie sei sehr glücklich. CDU-Fraktionschef Björn Thümler zeigte sich trotz der Verluste für seine Partei zufrieden. Die CDU habe ein „sehr gutes Ergebnis“ eingefahren. Das Ziel, klar die stärkste Kraft im Landtag zu werden, sei erreicht worden. Enttäuscht äußerten sich dagegen Spitzenpolitiker der Linkspartei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. dapd (Politik/Politik)
Auch späte Hochrechnungen sehen Patt in Niedersachsen
Berlin (dapd). Bei der Niedersachsen-Wahl bleibt es bis zum Schluss spannend. Auch die Hochrechnungen von ARD und ZDF am späten Abend sahen Schwarz-Gelb und Rot-Grün dicht beieinander. In der ARD-Hochrechnung (22.19 Uhr) erreicht die CDU 36,0 Prozent, die FDP 10,0 Prozent. Zusammen ergibt dies 46,0 Prozent. Die SPD liegt bei 32,7 Prozent, die Grünen erzielen 13,6 Prozent. Zusammen erreichen sie 46,3 Prozent, also 0,3 Prozentpunkte mehr als Schwarz-Gelb. SPD und Grüne haben demnach zusammen 68 Sitze, CDU und FDP zusammen 67 Sitze. Laut ZDF-Hochrechnung (21.45 Uhr) liegt die CDU mit 36,5 Prozent vorn, die FDP kommt auf 9,6 Prozent. Zusammen ergibt dies 46,1 Prozent. Die SPD erreicht 32,7 Prozent, die Grünen kommen auf 13,6 Prozent. Mit zusammen 46,3 Prozent liegt Rot-Grün um hauchdünne 0,2 Prozentpunkte vorn. Bei den Sitzen ergibt sich aber ein Patt von jeweils 70 Sitzen für beide Lager. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will seine Worte sorgsamer wägen
Hannover (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich künftig mit provokanten Äußerungen zurückhalten. Es werde darum gehen, als Kanzlerkandidat „das ein oder andere Wort sehr bedachtsam zu wägen“, sagte Steinbrück am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. Steinbrück räumte erneut ein, dass er mit einigen Bemerkungen, die als provozierend empfunden worden seien, auch für Unruhe gesorgt habe. Sein Profil insgesamt wolle er aber nicht „verfremden“. Das Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen wertete Steinbrück als Fingerzeig, dass bei der Bundestagswahl „alles offen“ sei. Schwarz-Gelb habe nicht zwingend gute Chancen, die Mehrheit im Bundestag zu stellen. dapd (Politik/Politik)
Grüne feiern ihren Erfolg schon vor einem offiziellen Wahlsieg
Hannover (dapd). In der Bar Besitos wird gefeiert, denn Hochrechnungen sehen eine knappe Mehrheit für eine Koalition aus SPD und Grünen. Dabei stört es die Anhänger der Grünen nicht, dass ihre beiden Spitzenkandidaten erst nach 21.00 Uhr zu ihnen stoßen. Ausgelassen feiern die mehr als 200 Anhänger bei der offiziellen Wahlparty, obwohl es auch nach Stunden weiterhin unsicher ist, ob es für eine Koalition aus SPD und Grüne reichen wird. Bundesvorsitzende Claudia Roth kommt schon rund eine Stunde nach Schließung der Wahllokale in die Bar. „Das ist der Hammer, dieses Ergebnis“, ruft sie von der kleinen Bühne in die jubelnde Menge. „Wir haben so viel zugelegt, wie Schwarz-Gelb verloren hat. Die haben verloren und wir haben gewonnen.“ Dann endlich öffnet sich die Türe und Anja Piel und Stefan Wenzel betreten die Bar. „So sehen Sieger aus, schalalalala, so sehen Sieger aus, schalalala“, begrüßen die Anhänger ihre beiden Kandidaten und lassen sie zunächst gar nicht zu Wort kommen. Wenzel und Piel liegen sich auf der Bühne überglücklich in den Armen und lassen sich feiern. Sichtlich gerührt greift Wenzel zum Mikrophon: „Es wird spitz auf Knopf. Im Moment liegen wir aber hauchdünn vorne“, sagt er. „Ich setze darauf, dass Rot-Grün am Ende die Nase vorne haben wird.“ Die Menge tobt. „Und nun feiert ordentlich, es wird eine lange Nacht“, ruft Wenzel. Die Anhänger heben ihre Gläser zum Prosit. Grüne im Landtag bleiben verhalten Auch im Landtag haben die Grünen das beste Ergebnis ihrer Geschichte in Niedersachsen gefeiert. Als um 18 Uhr die erste Prognose in dem kleinen, überhitzen Raum verkündet wird, jubelt die Basis, jubelt die Fraktion, jubelt die Bundesvorsitzende Claudia Roth und der Bundesfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. Sektgläser klirren aneinander. „Wir stehen kurz vor einem Regierungswechsel“, freut sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Land, Christian Meyer. Die einzigen, die an dem ersten Jubeltaumel der Partei nicht teilhaben, sind ausgerechnet die Spitzenkandidaten Anja Piel und Stefan Wenzel. Sie geben den Fernsehstudios den Vorzug – erst später kommen sie für fünf Minuten vorbei. Doch das trübt die ausgelassene Stimmung bei der Partei nicht. Noch scheint auch die Unsicherheit über eine Regierungsbeteiligung – wenn überhaupt – Nebensache zu sein. Der Wahlabend werde noch lang und spannend, begründet Roth dieses Verhalten. „Der Tatort kommt heute Abend definitiv aus Niedersachsen“, fügt sie gut gelaunt hinzu. Keine zwei Stunden später ist die Stimmung im Landtag eine andere. Die Prominenz aus der Bundespartei ist verschwunden und die Euphorie einer unruhigen Anspannung gewichen. „Wir zittern“, gesteht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Land, Gabriele Heinen-Kljajic. Im Zehn-Minuten-Takt lässt sie sich von einem Helfer am Computer die aktuellen Ergebnisse zeigen. „Inzwischen bin ich wieder ganz guter Dinge, wir haben eine berechtigte Chance“, sagt Heinen-Kljajic. Zu diesem Zeitpunkt liegt gerade Rot-Grün vorn – „aber das ändert sich ja minütlich“. dapd (Politik/Politik)
Weil dankt den Genossen und hebt die Daumen
Hannover (dapd-nrd). Als Stephan Weil die Bühne im Alten Rathaus erklimmt, hat er viele Hände geschüttelt und Schultern geklopft. Der Gang durch die Menge der Genossen wird zum Gratulationsmarsch. Der 54-Jährige lächelt, grüßt mit links und rechts und hebt auch kurz einmal die Faust zur Triumphgeste. Ansonsten gibt sich der SPD-Spitzenkandidat auf der Wahlparty seiner Partei am Sonntagabend wie gewohnt bodenständig und unprätentiös. Als der minutenlange Applaus zu Ende ist, denkt er erst einmal an seine Wähler und Helfer. „Ich bin gekommen, um mich zu bedanken“, sagt der Noch-Oberbürgermeister von Hannover. Große Töne vermeidet der gelernte Jurist auch an diesem Abend, dafür ist er eben nicht der Typ, zudem ist das Rennen um den Wahlsieg einfach noch zu knapp. Für die rund 800 Genossen ist der Auftritt Weils dagegen ein Erweckungserlebnis. War die Stimmung bis dahin eher nüchtern, gibt er den Genossen nun durchaus wieder Hoffnung auf einen Wechsel. Dabei vermeidet Weil jede allzu optimistische Prognose: „Keiner weiß, wer heute die Nase vorn haben wird“, sagt er. Und die Zuschauer antworten unisono: „Du!“ Da will sich der Kandidat dann aber doch nicht lumpen lassen. „Wenn ihr das so sagt, dann machen wir das“, entgegnet Weil. Worte und Gesten der Ermunterung Getreu dem Motto der SPD „Anpacken. Besser machen“ gibt sich der SPD-Spitzenkandidat bescheiden, geriert sich ganz als Diener seiner Partei. Er wolle das in ihn gesetzte Vertrauen in den kommenden fünf Jahren zurückzahlen – „am liebsten als Ministerpräsident“ setzt er hinzu. Dann hebt er beide Daumen zur Ermunterung. Solche Worte und Gesten vernehmen die Genossen gerne. Zumal Weil auch seinen Anhängern durchaus Mut macht: „Ihr könnt kämpfen und ihr könnt siegen!“ Nach seinen aufmunternden Worten erhält der SPD-Kandidat einen Blumenstrauß mit roten Gerbera – dass die Blumen fälschlicherweise als rote Rosen angekündigt werden, geht im allgemeinen Jubel unter. Als Muntermacher an diesem zunächst eher mau gestarteten Wahlabend betätigt sich am Sonntag auch Altkanzler Gerhard Schröder. „Ich habe mich sehr darüber gefreut, wie die niedersächsische SPD unter Stephan Weil gekämpft hat“, sagt er. Die SPD lasse sich „nicht umwerfen“, die Chance auf einen Wechsel in Hannover sei da. „Ich hoffe, dass er dafür sorgt, dass ich endlich mal wieder in die Staatskanzlei gehen kann.“ Die Genossen können wieder Mut schöpfen, nachdem die ersten Ergebnisse ihnen zunächst die Laune verhagelt hatten. Vor allem die fast zehn Prozent für die vermeintlich angeschlagene FDP sorgten für ein Stimmungstief und ungläubiges Staunen. Doch mit dem Auftritt Weils kehrt Optimismus ein. „Der Abend bleibt spannend. Ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam mit den Grünen die Wahl gewinnen“, sagt Pierre Kleinfeld. Der 28-Jährige rechnet damit, dass die Entscheidung erst am späten Abend klar ist. Kurzer Dialog mit McAllister Auch im niedersächsischen Landtag ist Weil ein gefragter Mann. Er hetzt von TV-Studio zu TV-Studio im Landtag, gibt ein Interview nach dem anderen. Er ist gut gelaunt, die Anspannung kaschiert er mit Späßchen. „Da gratuliere ich“, sagt er zu Ministerpräsident David McAllister, als er den CDU-Spitzenkandidaten beim NDR trifft und dieser Weil zuruft: „Ich habe meinen Wahlkreis gewonnen.“ Im Fraktionssaal harren unterdessen nur noch ein paar wenige Sozialdemokraten aus. Richtige Partystimmung will während der Warterei nicht aufkommen. „Es ist so spannend, wir können uns kaum lösen“, sagt Frank Dotz, Vorsitzender eines niedersächsischen SPD-Ortsvereins, und zeigt auf den Fernseher. Dort ist gerade Doris Schröder-Köpf zu sehen. Die Gattin des Ex-Kanzler hat für ein Landtagsmandat kandidiert – und den Wahlkreis in Hannover-Döhren mit 33,8 Prozent verloren. Noch lange kein schlechtes Omen für die SPD. Immerhin hat Spitzenkandidat Weil seinen Kreis in Hannover-Buchholz mit 44,8 Prozent gewonnen. dapd (Politik/Politik)
McAllister beansprucht Auftrag zur Regierungsbildung
Berlin (dapd). Nach der Landtagswahl in Niedersachsen beansprucht Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat David McAllister den Auftrag zur Bildung einer neuen Landesregierung für die Christdemokraten. „Wir sind klar stärkste Kraft und die Nummer Eins in Niedersachsen“, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Am liebsten wolle er die Koalition mit der FDP fortsetzen. Man müsse aber auch mit einem Patt bei der Sitzverteilung rechnen. Zuvor hatte McAllister nicht ausgeschlossen, in diesem Fall auch mit der SPD über eine große Koalition zu reden. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil wollte sich zur möglichen Bildung einer großen Koalition nicht äußern. Er setze aber auf Rot-Grün. Auch ein Mandat Mehrheit reiche zum regieren, sagte er. Solche Koalitionen könnten sehr stabil sein. dapd (Politik/Politik)
Knapper Wahlausgang verdirbt Feierlaune der Parteien in Niedersachsen
Hannover (dapd). Der FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner ist beinahe verlegen, als er schon kurz nach den ersten Prognosen um 18.25 Uhr den Leibniz-Saal des Landtages in Hannover betritt. Dort feiert die Fraktion der Liberalen den Wiedereinzug in den Landtag mit dem historisch besten Ergebnis, das die Partei jemals in Niedersachsen bei einer Landtagswahl erreicht hat. „Birkner, Birkner, Birkner!“ Laute Sprechchöre, frenetischer Applaus und gut ein Dutzend Pressefotografen und Kamerateams begleiten den 39-jährigen Wahlsieger Schritt für Schritt auf seinem Weg zum Mikrophon am anderen Ende des Raumes. Etwas länger Zeit gelassen hat sich hingegen CDU-Spitzenkandidat David McAllister. Zu unsicher waren ihm die Zahlen. Gegen 19.30 Uhr kämpft sich der 42-Jährige schließlich vor bis zur Bühne – begleitet von den euphorischen, durch die Flure hallenden „David, David, David“-Fanrufen, eingerahmt von Dutzenden Plakaten mit der wahlkampferprobten Aufschrift „I’m A Mac“. Mehrfach setzt McAllister an. „Was für ein spannender Wahlabend, was für ein Herzschlagfinale“, sagt er. Die Aufholjagd habe sich gelohnt. Nun habe seine Partei berechtigte Hoffnung, dass sie ihre „erfolgreiche Koalition“ fortsetzen könne. „Nun warten wir mal die weiteren Hochrechnungen ab“, sagt McAllister. Zu früh, um zu feiern Sein SPD-Herausforderer Stephan Weil sieht das ähnlich: „Es ist zu früh, sich als Sieger oder Verlierer zu präsentieren“, fasst er am Sonntagabend die ersten Hochrechnungen zusammen. Kopf-an-Kopf mit dem politischen Gegner – „das ist nun wirklich mal ein spannender Wahlabend, den die Niedersachsen uns beschert haben“, merkt er an. Der Wahlabend stellt die vielen SPD-Anhänger allerdings vor ein Rätsel. Nach Feiern ist bei der Wahlparty der Sozialdemokraten im Alten Rathaus erstmal niemandem zumute. Die Grünen sind da weniger skeptisch. „Wir sind uns doch einig, dass wir unser gutes Ergebnis feiern, auch wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte?“, fragt eine Helferin unsicher in die Runde. Zu diesem Zeitpunkt blinken überall SMS auf, in denen steht, dass die Grünen bei 13 Prozent liegen. Das wäre das beste Wahlergebnis bei einer niedersächsischen Landtagswahl in der Geschichte der Partei. Der Haken: Den inoffiziellen Zahlen zufolge liegt Schwarz-Gelb vorn. Parteichefin Claudia Roth beschreibt die Spannung des Wahlabends: „Der Tatort kommt heute Abend definitiv aus Niedersachsen.“ Bei den Linken und Piraten ist hingegen am Sonntagabend relativ schnell alles klar. Beide werden nicht im Landtag vertreten sein. Entsprechend still ist es im Saal der Linken, als die Hochrechnungen über den Bildschirm flimmern. Ein Anhänger ruft laut „Scheiße!“ und spricht damit den anderen Parteimitgliedern wohl aus der Seele. Auch der sonst meist gut gelaunte Spitzenkandidat Manfred Sohn ist nicht glücklich: „Wir haben mehr erwartet, weil wir alle gekämpft haben wie die Löwen“, sagt er wenig später in die Fernsehkameras. „Insofern ist es eine Enttäuschung.“ Die Piraten-Anhänger verstummen geradezu beim Blick auf die Prognosen. Mit zwei Prozent gehören sie an diesem Abend zu den Anderen, die es insgesamt auf vier Prozent bringen. Das Ziel, erneut in einen Landtag einzuziehen, hat die Partei deutlich verpasst. „Zwei Prozent, das ist irgendwie …“, weiter kommt Johannes Thon, der auf der Bühne die Wahlparty moderiert nicht. Es ist ein Ausdruck der Enttäuschung und Ratlosigkeit. dapd (Politik/Politik)
Wahl-Krimi in Niedersachsen
Hannover (dapd). Wahl-Krimi in Niedersachsen: Nach der Landtagswahl liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Hannover gleichauf. Eine ARD-Hochrechnung am Sonntagabend sah SPD und Grüne allerdings hauchdünn vor CDU und FDP. Die Christdemokraten mit Ministerpräsident David McAllister blieben trotz starker Verluste stärkste Partei. Die Liberalen konnten überraschende Stimmengewinne einfahren. Die SPD legte mit Spitzenkandidat Stephan Weil leicht zu. Die Grünen freuten sich über ihr bislang bestes Ergebnis. Die Linke flog aus dem Landtag. Auch die Piraten spielten keine Rolle. Nach der Hochrechnung (19.54 Uhr) kam die CDU auf 36,3 Prozent (2008: 42,5 Prozent). Die FDP gewann allerdings von 8,2 auf 9,8 Prozent ebenfalls auf ein historisches Spitzenergebnis hinzu, was zusammen 46,1 Prozent ergibt. Die SPD erhielt 32,6 Prozent (2008: 30,3 Prozent), die Grünen erreichten 13,6 Prozent (2008: 8,0 Prozent). Zusammen hätte Rot-Grün damit 46,2 Prozent. Auch das ZDF errechnete den gleichen hauchdünnen prozentualen Vorsprung von Rot-Grün mit 46,2 Prozent gegenüber 46,1 Prozent für Schwarz-Gelb. Auch bei der Sitzverteilung sah die ARD Rot-Grün knapp vorn. Die SPD erzielte hier 48 Mandate, die Grüne 20 Sitze. Die CDU erhielte 53 Sitze, die FDP 14 Mandate. Laut ZDF gibt es bei der Sitzverteilung dagegen ein Patt. Große Koalition nicht ausgeschlossen McAllister fühlte sich nach dem „Herzschlagfinale“ am Abend als Sieger: „Die Aufholjagd hat sich gelohnt, die CDU ist die Nummer Eins in Niedersachsen.“ Man könne sich berechtigte Hoffnungen machen, „dass wir unsere erfolgreiche Koalition fortsetzen können“, betonte der Ministerpräsident. Angesichts des knappen Ausgangs der Landtagswahl schloss er aber eine große Koalition aus Union und SPD nicht aus. McAllister sagte in der ARD-„Tagesschau“: „Bei einem solchen Ergebnis kann man überhaupt nichts ausschließen.“ Es sei nun Geduld notwendig, bis die Stimmen ausgezählt sind. Auch SPD-Spitzenkandidat Weil wandte sich nicht grundsätzlich gegen ein Bündnis mit der CDU. Er äußerte aber die Erwartung, dass letztlich „eines der beiden Lager“ die Nase vorn haben werde. Weil betonte zudem, sein Ziel bleibe eine rot-grüne Koalition. Weil zeigte sich erfreut über das „bemerkenswerte“ Plus von gut zwei Prozent. Die SPD habe „unter nicht ganz einfachen Bedingungen“ um Stimmen ringen müssen, sagte er mit Blick auf die Querelen um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Dieser ging mit sich ins Gericht. Weil habe einen „fantastischen Wahlkampf“ gemacht, dabei aber „keinen Rückenwind“ aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage“, bedauerte der Kanzlerkandidat. Parteichef Sigmar Gabriel trat allerdings dem Eindruck entgegen, dass Steinbrück bei einem schlechteren Ergebnis der SPD hätte um seinen Job fürchten müssen: „Was wären wir für ein jämmerlicher Haufen, wenn wir den Kandidaten gleich auswechseln würden, wenn der Wind mal von vorn kommt.“ „Wie ein Luftballon“ Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, freute sich über ein „tolles Ergebnis“. Seine Partei habe allein so viel gewonnen, wie CDU und FDP zusammen verloren hätten. Wenn das auch bei der Bundestagswahl gelänge, „dann war es das“ für Schwarz-Gelb und die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU), sagte Trittin. Grünen-Chefin Claudia Roth erteilte einer Ampelkoalition in Niedersachsen eine Absage. Der niedersächsische Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel bezeichnete die FDP als „eine aufgeblasene Partei, die wie ein Luftballon dahinfährt“. Der zuletzt unter Druck geratene FDP-Bundesparteichef Philipp Rösler selbst sprach dagegen von einem „großen Tag“ für die Landespartei, aber auch für die Liberalen in ganz Deutschland. Der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner sah Rösler durch das sich abzeichnende Rekordergebnis „selbstverständlich“ gestärkt. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warb um Geschlossenheit. „Wir können uns jetzt in aller Ruhe bereden“, sagte Kubicki. „Lange Nacht“ erwartet Die niedersächsische Landeswahlleiterin Ulrike Sachs stellte sich derweil auf eine „lange Nacht“ in Hannover ein. „Ich glaube, dass angesichts der knappen Hochrechnungen viele in den Wahlkreisen auch zwei Mal auszählen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Ihre Vorgabe an die Wahlhelfer sei „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gewesen. dapd (Politik/Politik)
Patt in Niedersachsen
Hannover (dapd). Patt in Niedersachsen: Nach der Landtagswahl liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Hannover gleichauf. Die CDU blieb trotz starker Verluste stärkste Partei. Die zuletzt gebeutelten Liberalen konnten am Sonntag überraschende Stimmengewinne einfahren. Die SPD legte mit Spitzenkandidat Stephan Weil leicht zu, die Grünen freuten sich über einen starkes Plus und ihr bislang bestes Ergebnis. Die Linke flog aus dem Landtag. Auch die Piraten spielten keine Rolle. Nach der Hochrechnung der ARD (19.54 Uhr) kam die CDU auf 36,3 Prozent (2008: 42,5 Prozent), die FDP gewann allerdings von 8,2 auf 9,8 Prozent hinzu – auch für die Liberalen ein historisches Bestergebnis. Für die SPD stimmten demnach 32,3 Prozent der Wähler (2008: 30,3 Prozent). Für die Grünen votierten 13,6 Prozent (2008: 8,0 Prozent), auch sie erhielten in Niedersachsen so viele Stimmen wie noch nie. Linke und Piraten verpassen mit 3,3 Prozent und 1,9 Prozent klar den Sprung in den Landtag. FDP und CDU hätten damit den Berechnungen zufolge genauso viele Sitze wie Rot-Grün. „Bürgerliches Lager gestärkt“ McAllister fühlte sich nach dem „Herzschlagfinale“ am Abend als Sieger: „Die Aufholjagd hat sich gelohnt, die CDU ist die Nummer eins in Niedersachsen.“ Man könne sich berechtigte Hoffnungen machen, „dass wir unsere erfolgreiche Koalition fortsetzen können“, betonte der Ministerpräsident. Die CDU sei in Niedersachsen so „geschlossen und entschlossen wie nie zuvor aufgetreten“. Der Unionsfraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte zum starken Ergebnis der Liberalen, er gehe davon aus, dass viele CDU-Wähler Sorge hatten, „dass die FDP nicht im Landtag vertreten ist. Diese haben FDP gewählt, um sicher zugehen, dass das bürgerliches Lager gestärkt wird.“ Der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner sah Bundsparteichef Philipp Rösler durch das sich abzeichnende Rekordergebnis für die Liberalen bei der Landtagswahl „selbstverständlich“ gestärkt. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warb um Geschlossenheit. „Wir können uns jetzt in aller Ruhe bereden“, sagte Kubicki. Rösler selbst sprach von einem „großen Tag“ für die Landespartei, aber auch für die FDP in ganz Deutschland. FDP „wie ein Luftballon“ SPD-Spitzenkandidat Weil zeigte sich erfreut über das „bemerkenswerte“ Plus von gut zwei Prozent. Die SPD habe „unter nicht ganz einfachen Bedingungen“ um Stimmen ringen müssen, sagte Weil mit Blick auf die Querelen um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Richtige „Bremsspuren“ habe diese Diskussion aber nicht hinterlassen. Steinbrück ging mit sich ins Gericht. Weil habe einen „fantastischen Wahlkampf“ gemacht, dabei aber „keinen Rückenwind“ aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewissen Mitverantwortung trage“, bedauerte der Kanzlerkandidat. Parteichef Sigmar Gabriel trat dem Eindruck entgegen, dass Steinbrück bei einem schlechteren Ergebnis der SPD hätte um seinen Job fürchten müssen: „Was wären wir für ein jämmerlicher Haufen, wenn wir den Kandidaten gleich auswechseln würden, wenn der Wind mal von vorn kommt.“ Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, freute sich über ein „tolles Ergebnis“. Die Grünen verbuchten ihr historisch bestes Ergebnis in Niedersachsen. Seine Partei habe allein so viel gewonnen, wie CDU und FDP zusammen verloren hätten. Wenn das auch bei der Bundestagswahl gelänge, „dann war es das“ für Schwarz-Gelb und die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU), sagte Trittin. Grünen-Chefin Claudia Roth erteilte einer Ampelkoalition in Niedersachsen eine Absage. Der niedersächsische Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel bezeichnete die FDP als „eine aufgeblasene Partei, die wie ein Luftballon dahinfährt“. „Lange Nacht“ erwartet Die niedersächsische Landeswahlleiterin Ulrike Sachs stellte sich auf eine „lange Nacht“ in Hannover ein. „Ich glaube, dass angesichts der knappen Hochrechnungen viele in den Wahlkreisen auch zwei Mal auszählen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Ihre Vorgabe an die Wahlhelfer sei „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gewesen. dapd (Politik/Politik)