Hannover (dapd). Sekt oder Selters: Das ist kurz vor Bekanntgabe der ersten Wahlprognose im niedersächsischen Landtag bei den Grünen die Frage. „Wir sind uns doch einig, dass wir unser gutes Ergebnis feiern, auch wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte?“, fragt eine Helferin unsicher in die Runde. Zu diesem Zeitpunkt blinken überall SMS auf, in denen steht, dass die Grünen bei 13 Prozent liegen. Das wäre das beste Wahlergebnis bei einer niedersächsischen Landtagswahl in der Geschichte der Partei. Der Haken: Den inoffiziellen Zahlen zufolge läge Schwarz-Gelb vorn. „Natürlich machen wir einen Sekt auf, wir feiern unseren Erfolg – die anderen sind erstmal egal“, sagt eine Anhängerin und schlägt für die erste Runde 30 Flaschen vor. Es ist die richtige Entscheidung: Als um 18 Uhr die erste Prognose in dem kleinen Raum verkündet wird und die 13 Prozent bestätigt werden, jubelt die Basis, jubelt die Fraktion, jubelt die Bundesvorsitzende Claudia Roth und der Bundesfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. Sofort klirren die Sektgläser aneinander. „Wir stehen kurz vor einem Regierungswechsel“, freut sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Land, Christian Meyer. Spitzenkandidaten fehlen Alle Anwesenden strahlen. Die Unsicherheit über eine Regierungsbeteiligung scheint – wenn überhaupt – Nebensache zu sein. Der Wahlabend werde noch lang und spannend, begründet Roth dieses Verhalten. „Der Tatort kommt heute Abend definitiv aus Niedersachsen“, fügt sie gut gelaunt an. Die einzigen, die an dem ersten Jubeltaumel der Partei nicht teilhaben, sind ausgerechnet die Spitzenkandidaten Anja Piel und Stefan Wenzel. Sie geben erst Fernsehinterviews, bevor sie in den Raum ihrer Partei kommen. Mit einem „Juhuuu!“ steigt Wenzel auf die Bühne. Dann nennt er seine Parteifreunde ein „Dreamteam“ und dankt ihnen für ihr Engagement. „Es ist noch alles drin“, macht Wenzel Mut. Auch Piel sagt ein paar warme Worte – aber nach fünf Minuten sind sie schon wieder weg. Nicht einmal für einen Sekt in trauter Runde hatten sie Zeit. Später am Abend werden sie noch auf der offiziellen Wahlparty erwartet. Landeschef: Zwei von drei Wahlzielen erreicht Dort ist die Stimmung ebenfalls blendend: Als die erste Hochrechnung mit einer hauchdünnen Mehrheit für Rot-Grün über die Leinwand flimmert, erfüllt tosender Applaus die gut gefüllte Bar. Rund 200 Anhänger der Grünen haben sich hier zur Wahlparty versammelt; zahlreiche Parteifreunde fallen sich begeistert in die Arme. „Das ist ja der Wahnsinn“, ruft ein begeisterter Anhänger bei der Verkündung der Prognose für die Grünen. Ein anderer ruft: „Ich habe es doch gewusst, das ist echt super.“ Grünen-Landesvorsitzender Jan Haude gibt sich optimistisch. „Wir hatten zwei Wahlziele: Drittstärkste Kraft werden und die schwarz-gelbe Regierung ablösen“, sagt er. „Das erste Ziel haben wir also schon geschafft und mit dem zweiten wird es auch noch klappen.“ Für Jan Wienken, Mitglied des Parteirats der Grünen, ist schon jetzt klar: „Wir können sehr stolz sein – egal, ob es nun mit der Regierungsbeteiligung klappt oder nicht, denn das ist das beste Ergebnis, das wir Grüne jemals in Niedersachsen erzielt haben.“ Es wird wohl eine lange Nacht. Da sind sich die jubelnden Grünen-Anhänger einig. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Zu früh, sich als Sieger auszurufen
Hannover (dapd). Eine Zitterpartie – war ja klar. Als die ersten Balken auf den Bildschirmen zu sehen sind, will kein Jubel bei den Sozialdemokraten im Fraktionssaal des niedersächsischen Landtags aufkommen. Der Zugewinn für die Partei von rund zwei Prozent ist einfach zu gering, der Mini-Vorsprung für das schwarz-gelbe Lager aber auch kein Grund zur Schockstarre. „Es ist zu früh, sich als Sieger oder Verlierer zu präsentieren“, fasst Spitzenkandidat Stephan Weil kurze Zeit später am Sonntagabend die ersten Hochrechnungen zusammen. Kopf-an-Kopf mit dem politischen Gegner – „das ist nun wirklich mal ein spannender Wahlabend, den die Niedersachsen uns beschert haben“, merkt er an. Ein Sieger stehe allerdings schon fest, betont der 54-Jährige – „es ist erstaunlicher Weise Philipp Rösler“. Das deutliche Hochrechnungsergebnis von etwa zehn Prozent für die FDP kommentiert Weil ansonsten nicht weiter. Der Spitzenkandidat konzentriert sich stattdessen auf die eigenen Leute, denen er für ihren Einsatz im Wahlkampf dankt. Weil bereit zur Opposition „Bemerkenswert“, betont Weil, sei der Zugewinn. Die niedersächsische SPD habe Charakter bewiesen, und die Wähler hätten ihnen dafür das Vertrauen für die nächste Legislaturperiode ausgesprochen. „Wir werden hart daran arbeiten, dieses Vertrauen zu rechtfertigen“, verspricht der Spitzenkandidat. Im Fall einer Niederlage, so hat der amtierende Oberbürgermeister von Hannover im Wahlkampf immer wieder betont, wolle er auch als Oppositionsführer im Landtag der SPD-Fraktion vorstehen. Auch für diese Aufgabe sei er bereit, bekräftigt er am Sonntag. „Wenn die Wähler meinen, wir sollten in der Opposition für das Land arbeiten, dann werden wir das auch sehr gerne tun.“ Die Anspannung sei noch nicht gewichen, aber er fühle sich gut, sagt Weil. „Ich bin ja ein ausgeglichener Typ“, betont er, als er die Bühne verlässt. „Ich zähle die Stimmen nicht aus, und ich mache keine Hochrechnungen. Ich warte es genauso wie alle anderen ab“, sagt er. Etwas anderes bleibt dem Spitzenkandidaten und seinen Parteifreunden vorerst sowieso nicht übrig. Während Weil zur ARD zum Interview eilt, stärken sich die Genossen unterdessen im Fraktionssaal mit Kartoffelsuppe und Selters statt Sekt. Wechselbad der Gefühle auf der Wahlparty Ortswechsel: Altes Rathaus. Partystimmung kommt hier zumindest kurz auf. Bei der Prognose herrscht zunächst großer Jubel auf der Wahlparty der Sozialdemokraten. Vor allem die 33 Prozent für die SPD werden mit frenetischem Applaus quittiert. Schon das Ergebnis für die FDP sorgt dann allerdings für eine Schockwirkung: 9,5 Prozent – damit sind die Liberalen deutlich über der Schwelle zum Einzug in den Landtag. Eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition scheint damit möglich, der erwartete Machtwechsel in Hannover ist vorerst nicht geschafft. Kein Freibier „Das kann doch nicht wahr sein“, sagt eine Anhängerin mit sichtlichem Frust. Eine andere Genossin, die ihre Gesinnung mit einem roten Schal bekundet, erklärt: „Mir geht es ganz schlecht. Ich hoffe, dass für Rot-Grün im Laufe des Abends noch ein bis zwei Prozent dazu kommen. Besonders enttäuscht bin ich darüber, dass die FDP 9,5 Prozent bekommen hat. Das kann ich nicht nachvollziehen.“ Die Hoffnung im Alten Rathaus steigt wieder, als Weils Rede aus dem Landtag übertragen wird. Nach Feiern ist aber auch hier bislang niemandem zumute. dapd (Politik/Politik)
Rösler: Die FDP legt jetzt los
Berlin (dapd-nrd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat das starke Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen als „großen Tag“ für die Landespartei, aber auch für die FDP in ganz Deutschland gewertet. Rösler sagte am Sonntagabend in der Berliner Parteizentrale, Niedersachsen habe gezeigt, dass es Schwarz-Gelb schaffen könne, auch im Bund. „Das Rennen hat jetzt erst angefangen. Die freien Demokraten werden jetzt loslegen“, sagte der Parteivorsitzende. Rösler war bei seinem Auftritt in der Berliner Parteizentrale mit Jubel empfangen worden. Wenn sich eine Partei auf das Wesentliche konzentriere, dann werde das am Ende auch anerkannt, sagte Rösler. Er kritisierte auch die Demoskopen, die die Liberalen in Niedersachsen vor der Wahl nur bei halb so hohen Werten gesehen hatte. dapd (Politik/Politik)
Die FDP feiert mit Sprechchören, Grog und Bier den Wahlerfolg
Hannover (dapd). Der FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner ist beinahe verlegen, als er um 18.25 Uhr den Leibniz-Saal des Landtages in Hannover betritt. Dort feiert die Fraktion der Liberalen den Wiedereinzug in den Landtag mit dem historisch besten Ergebnis, das die Partei jemals in Niedersachsen bei einer Landtagswahl erreicht hat. „Birkner, Birkner, Birkner!“ Laute Sprechchöre, frenetischer Applaus und gut ein Dutzend Pressefotografen und Kamerateams begleiten den 39-jährigen Wahlsieger Schritt für Schritt auf seinem Weg zum Mikrophon am anderen Ende des Raumes. Oliver Olpen, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, und Jens Meyburg, FDP-Kandidat im Wahlkreis Hannover-Mitte, jubeln laut und klatschen sich ab. „Das ist ein historisches Ergebnis, Totgesagte leben länger“, ruft Olpen überglücklich. „Ich bin begeistert, das Ergebnis ist außerhalb jeglicher Vorstellungskraft“, frohlockt Meyburg und ballt beide Fäuste über dem Kopf. Stefan Birkner steht inzwischen auf dem Podium und genießt die Ovationen. „Wer hätte gedacht, dass wir heute hier so stehen. Wir lagen 13 Prozentpunkte zurück“, erinnert der Spitzenkandidat an das Hoffen und Bangen der FDP in diesem Wahlwinter. Dann ruft er den Anhängern zu: „Wir feiern heute noch gemeinsam, aber vorher habe ich noch ‚was zu erledigen.“ Sekunden später zwängt er sich durch die Menge in Richtung Fernsehstudios. Wahlparty in der Altstadt Plötzlich bebt die Hannoveraner Altstadt: Mit Riesenjubel und lautem Getöse feiert die FDP-Basis auf der offiziellen Wahlparty in einer Bar die Prognosen und ersten Hochrechnungen. Sie sehen die Liberalen bei etwa zehn Prozent. „Wahnsinn, das ist Wahnsinn“, sagt Günther Schütz. Er ist einer der mehr als 200 feiernden FDP-Anhänger. So viele Stimmen habe er im Traum nicht erwartet, fügt der 72-Jährige hinzu, während im dichten Gedränge neben ihm Daumen nach oben gestreckt und Gläser in die Höhe gehoben werden. Erst seit drei Jahren ist Schütz Mitglied des FDP-Stadtverbandes Hannover. Mit einem gelben Schal um den Hals und einem Glas Grog auf dem Tisch hat er es sich gemütlich gemacht und freut sich der Dinge und der Zahlen. „6,5 Prozent“, hatte er noch wenige Minuten vor der ersten Prognose mehr erhofft als erwartet. Jetzt sei er „positiv überrascht“. Seine Ehefrau Angelika meint: „Es ist immer gut, tief zu stapeln, und dann geht es nach oben“, sagt die 56-Jährige. Derweil ist Ehemann Günther von Grog auf Bier umgestiegen und analysiert bereits die ersten Ergebnisse: „Das ist keine plötzliche große Liebe zur FDP. Die Leute wollten Rot-Grün verhindern. Und dafür musste die FDP in den Landtag.“ dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb hofft auf Machterhalt in Niedersachsen
Hannover (dapd). Nach der Landtagswahl in Niedersachsen kann Schwarz-Gelb auf den Machterhalt in Hannover hoffen. Die CDU blieb trotz starker Verluste stärkste Partei. Die zuletzt gebeutelten Liberalen konnten am Sonntag überraschende Stimmengewinne einfahren. Rot-Grün lag in der spannenden Wahlnacht aber zunächst nur hauchdünn hinten. Die SPD konnte mit Spitzenkandidat Stephan Weil leicht zulegen, die Grünen freuten sich dagegen über einen starkes Plus. Die Linke flog aus dem Landtag. Auch die Piraten spielten in Niedersachsen keine Rolle. Nach der Hochrechnung der ARD (19.22 Uhr) kam die CDU auf 36,4 Prozent (2008: 42,5 Prozent), die FDP legte allerdings von 8,2 auf 9,9 Prozent zu. Für die SPD stimmten demnach 32,3 Prozent der Wähler (2008: 30,3 Prozent), für die Grünen 13,6 Prozent (2008: 8,0 Prozent). Linke und Piraten verpassen mit 3,4 Prozent und 2,0 Prozent klar den Sprung in den Landtag. FDP und CDU hätten damit den Berechnungen zufolge im Landtag einen Sitz mehr als Rot-Grün. „Bürgerliches Lager gestärkt“ CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler sagte, die CDU habe ein „sehr gutes Ergebnis“ eingefahren. Das Ziel, klar die stärkste Kraft im Landtag zu werden, sei erreicht worden. Der Unionsfraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte zum starken Ergebnis der Liberalen, er gehe davon aus, dass viele CDU-Wähler Sorge hatten, „dass die FDP nicht im Landtag vertreten ist. Diese haben FDP gewählt, um sicher zugehen, dass das bürgerliches Lager gestärkt wird.“ Der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner sah Bundsparteichef Philipp Rösler durch das sich abzeichnende Rekordergebnis für die Liberalen bei der Landtagswahl „selbstverständlich“ gestärkt. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warb um Geschlossenheit. „Wir können uns jetzt in aller Ruhe bereden“, sagte Kubicki. Rösler selbst sprach von einem „großen Tag“ für die Landespartei, aber auch für die FDP in ganz Deutschland. FDP „wie ein Luftballon“ SPD-Spitzenkandidat Weil zeigte sich erfreut über das „bemerkenswerte“ Plus von gut zwei Prozent. Die SPD habe „unter nicht ganz einfachen Bedingungen“ um Stimmen ringen müssen, sagte Weil mit Blick auf die Querelen um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Richtige „Bremsspuren“ habe diese Diskussion aber nicht hinterlassen. Steinbrück ging mit sich ins Gericht. Weil habe einen „fantastischen Wahlkampf“ gemacht, dabei aber „keinen Rückenwind“ aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewissen Mitverantwortung trage“, bedauerte der Kanzlerkandidat. Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, freute sich über ein „tolles Ergebnis“. Die Grünen verbuchten ihr historisch bestes Ergebnis in Niedersachsen. Seine Partei habe allein so viel gewonnen, wie CDU und FDP zusammen verloren hätten. Wenn das auch bei der Bundestagswahl gelänge, „dann war es das“ für Schwarz-Gelb und die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU), sagte Trittin. Grünen-Chefin Claudia Roth erteilte einer Ampel-Koalition in Niedersachsen eine Absage. Man sei „sehr, sehr weit weg von der FDP – in allen Fragen“. Der niedersächsische Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel bezeichnete die FDP als „eine aufgeblasene Partei“, „die wie ein Luftballon dahinfährt“. Wichtiger Stimmungstest für den Bund Die Wahl galt als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst. Wäre die FDP nicht mehr in den Landtag gekommen, galt die Zukunft von Rösler als offen. Auch der schlecht gestartete SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück dürfte den Wahlausgang an der Leine mit Spannung verfolgt haben. Die Wahlbeteiligung lag am Nachmittag mit über 53 Prozent um fast vier Prozentpunkte höher als 2008. 6,1 Millionen Wahlberechtigte waren dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. dapd (Politik/Politik)
Die Anderen
Hannover (dapd). Plötzlich ist es ganz still in der Faust. Als in dem Kulturzentrum im hannoverschen Stadtteil Linden-Nord um 18.00 Uhr die Wahlprognose bekannt gegeben wird, verstummen die rund 200 Anhänger der Piratenpartei von der einen auf die andere Sekunde. In dem Balkendiagramm sind sie nicht zu finden. Mit zwei Prozent gehören sie an diesem Abend zu den Anderen, die es insgesamt auf vier Prozent bringen. Das Ziel, erneut in einen Landtag einzuziehen, hat die Partei deutlich verpasst. „Zwei Prozent, das ist irgendwie …“, weiter kommt Johannes Thon, der auf der Bühne die Wahlparty moderiert nicht. Es ist ein Ausdruck der Enttäuschung und Ratlosigkeit. An dieses Gefühl müssen sich die Piraten erst einmal gewöhnen. Es ist neu. Seit sie im September 2011 mit 8,9 Prozent in das Berliner Abgeordnetenhaus einzogen, ritten die Politfreibeuter auf einer Erfolgswelle. Nach der Wahl in der Bundeshauptstadt folgten weitere Erfolge im Saarland, in Schleswig-Holstein und zuletzt in Nordrhein-Westfalen. Nicht wenige rechneten schon fest mit dem Einzug in den Bundestag. Mit der Wahlschlappe in Niedersachsen erleiden sie nun einen politischen Schiffbruch, der sich bereits seit Wochen in den Umfragen abgezeichnet hatte. Eine Niederlage mit Ansage. Optimistische Stimmung vor der Prognose Dabei verbreiteten die Piraten noch wenige Stunden zuvor positive Stimmung. Sie habe ein gutes Gefühl und rechne mit dem Einzug ins Parlament, sagte Katharina Nocun der Nachrichtenagentur dapd eine Stunde vor der ersten Prognose etwas nervös. Nocun steht auf der Wahlliste der Piraten auf Platz zwei. Sogar mehrere Kleine Anfragen und eine Fraktionsgeschäftsordnung seien schon vorbereitet worden. „Gespannt, aber optimistisch“, fasste die stellvertretende Pressesprecherin Ylva Meier die Hoffnung der Partei zusammen. Der Optimismus dürfte nun verflogen sein. Drei Minuten nach dem ersten vorläufigen Ergebnis stürmt der Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy auf die Bühne und entreißt dem Unterhalter Thon hastig das Mikrophon. „Ihr habt einen ganz tollen Wahlkampf gemacht“, ruft der 59-Jährige seiner Gefolgschaft zu. „Wir werden weitermachen.“ Wie er konkret weitermachen will, kann Ramaswamy aber noch nicht sagen. Er wolle sich in den nächsten Tagen die Wählerbewegung anschauen, um die Wahlniederlage zu ergründen, sagt er enttäuscht an einer Theke. Es sei die Frage, ob die Nichtwähler mobilisiert werden konnten. Heute könne er nicht sagen, woran es gelegen habe. „Wir müssen Ideen entwickeln, wie wir unsere Inhalte besser kommunizieren“, warf der Werbegrafiker aber schon einen Blick in die Zukunft. Wie auch immer diese Ideen aussehen, sie sollten den Piraten möglichst bald in den Sinn kommen. Ansonsten gehören sie auch bei der Bundestagswahl im Herbst zu den Anderen. Ohne einen eigenen Balken in der Grafik. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsen macht es spannend
Hannover (dapd). Knapp, knapper, Niedersachsen. Bis zuletzt hatten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zur Landtagswahl vorhergesagt. Und genau so kam es dann am Sonntag – wenn auch mit einem leichten Vorteil für CDU und FDP. Den ersten Zahlen zufolge dürfte es wohl knapp für die Fortführung einer schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen reichen. Überraschend dabei ist sicherlich das Ergebnis der FDP. Die Liberalen schafften nicht nur den Wiedereinzug ins Parlament, sondern voraussichtlich auch das historisch beste Ergebnis in Niedersachsen überhaupt. Es war eine Aufholjagd, die CDU und FDP in den vergangenen Wochen vor der Wahl hingelegt haben. Der rot-grüne Wechsel schien eigentlich schon als ausgemacht. Nun könnte es knapp daneben gegangen sein. Es scheint, als wollten zahlreiche CDU-Wähler auf Nummer sicher gehen und wählten mit einer Stimme auch den bisherigen Koalitionspartner FDP. Immerhin hatte sich die CDU klar auf die Liberalen festgelegt und etwa eine Koalition mit den Grünen abgelehnt. Das wussten auch die Wähler und hievten die Liberalen und damit das bürgerliche Lager über die Fünf-Prozent-Hürde. Eine offizielle Zweitstimmenkampagne der CDU für die FDP gab es im Vorfeld nicht. Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte im Wahlkampf immer wieder betont, dass er für jede Erst- und Zweitstimme wirbt. Doch das schlechtere Ergebnis für seine Partei im Vergleich zu 2008 kann mit Blick auf McAllisters hohe Beliebtheitswerte nur mit der Schützenhilfe für den Koalitionspartner erklärt werden. Kein Desaster, aber enttäuschend Für die SPD ist das Ergebnis kein Desaster, aber dennoch enttäuschend. Schließlich ist es das zweitschlechteste Ergebnis der SPD im lange Zeit rot regierten Niedersachsen. Das schlechteste fuhr der farblose SPD-Kandidat Wolfgang Jüttner vor fünf Jahren ein. Sollte die knappe Führung von CDU und FDP nach Auszählung aller Stimmen am späten Abend so bleiben, hätte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sich verschätzt, als er sich im vergangenen Jahr entschieden hatte, den Job als Oberbürgermeister von Hannover aufzugeben, um in die Landespolitik zu wechseln. Weil war im vergangenen Jahr angetreten mit der Gewissheit, ein rot-grüner Regierungswechsel sei so gut wie sicher. SPD und Grüne lagen bei Umfragen im Januar 2012 bei 49 Prozent (SPD 32, Grüne 17). CDU und FDP waren deutlich dahinter mit 39 Prozent. Zwischenzeitlich betrug der Vorsprung sogar 13 Prozentpunkte. Doch Monat um Monat schmolz er. Das allein können die wahlkämpfenden Genossen in Niedersachsen allerdings nicht auf die Patzer von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schieben. Weil schaffte es im Wahlkampf kaum, über die Stadtgrenzen Hannovers bekannt zu werden. Die CDU spottete nicht ganz zu Unrecht, dass die Gattin von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, die als Landtagskandidatin angetreten war, bekannter sei als der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten. Zudem führte die SPD einen durchaus altbackenen Wahlkampf. Wochenlang stellte Weil sein Schattenkabinett vor. Echte Persönlichkeiten waren nicht dabei. Sollte es bei der knappen Niederlage bleiben, hat Weil auch keine Alternative für einen Politikwechsel durch eine rot-rot-grüne Koalition. Nach fünf Jahren in der Opposition müssen sich die Linken wieder aus dem Landtag verabschieden. Selbst Parteivizechefin Sahra Wagenknecht, die kurz vor der Wahl noch zur Unterstützung nach Niedersachsen geschickt wurde, konnte das Ruder nicht mehr herum reißen. Die einzige Alternative bei absolut gleicher Mandatszahl von Schwarz-Gelb und Rot-Grün wäre also nur noch die große Koalition. Doch daran mag wohl keiner in der SPD und erst recht nicht in der CDU denken. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Trage maßgeblich eine gewisse Mitverantwortung
Berlin (dapd-nrw). Nach der niedersächsischen Landtagswahl geht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück selbstkritisch mit sich ins Gericht. Der Spitzenkandidat in dem Land, Stephan Weil, habe einen „fantastischen Wahlkampf“ gemacht, dabei aber „keinen Rückenwind“ aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewissen Mitverantwortung trage“, sagte er am Sonntagabend in der Berliner SPD-Parteizentrale. Steinbrück war wegen millionenschweren Redner-Honoraren und missglückten Äußerungen über das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt in die Kritik geraten. Steinbrück hielt fest, dass Rot-Grün dennoch zugelegt habe. Die CDU habe hingegen sechs Prozentpunkte gegenüber der letzten Landtagswahl verloren. Dies bedeute für die Bundestagswahl im Herbst, dass Macht- und Regierungswechsel möglich seien. „Darauf setzt die SPD, und darauf setze ich.“ Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF lag Rot-Grün nur ganz knapp hinter Schwarz-Gelb. dapd (Politik/Politik)
Heute Abend sind wir alle Niedersachsen
Berlin (dapd). Als die ersten Prognosen um 18.00 Uhr über die Bildschirme flimmern, halten die Liberalen in der Berliner FDP-Zentrale kurz den Atem an. Die CDU wird in Niedersachsen erwartungsgemäß die stärkste Kraft, dicht gefolgt von der SPD. Dann kommt die Prognose für die FDP und ein Jubel bricht sich Bahn: Das beste Ergebnis der Liberalen im Heimatland von Parteichef Philipp Rösler. Damit hatte eigentlich keiner gerechnet. Eineinhalb Minuten beklatschen die Liberalen sich selbst und können ihr Ergebnis kaum fassen. Knapp eine halbe Stunde dauert es dann, ehe FDP-Generalsekretär Patrick Döring vor die feiernden FDP-Anhänger tritt und mit einem breiten Lachen verkündet: „Heute Abend sind wir alle Niedersachsen.“ Vorbei die Zeit, in der er immer nur auf den Abwärtstrend angesprochen und als Daueroptimist abgetan wurde. Rösler kann aufatmen Nein, von Abrechnung mit den Rösler-Gegnern ist noch nicht die Rede. Zu sehr sorgt der Erfolg in Röslers Heimat noch für einen Adrenalinschub. Vor allem junge FDP-Mitglieder sind am Sonntagabend ins Berliner Dehler-Haus gekommen, um zu feiern. „Ich hatte gedacht, wir müssen uns noch Mut zusprechen“, räumt ein FDP-Mitglied ein. Und ist immer noch sauer auf die Querschüsse von Entwicklungsminister Dirk Niebel, der auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart zu Monatsbeginn Röslers Führungsqualitäten offen infrage gestellt hatte. Wochenlang mussten die Liberalen Häme und Spott einstecken und einen angeschlagenen Parteivorsitzenden erleben, der auch aus den eigenen Reihen angeschossen wurde. Selbst der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Rainer Brüderle, forderte unmittelbar vor der Wahl in Niedersachsen noch eine rasche personellen Neuaufstellung – was als direkte Kritik an Rösler gewertet wurde. Nun aber will keiner mehr davon etwas wissen. Bei den Liberalen lautet die Frage nicht mehr, ob Rösler es noch kann, sondern höchstens noch, „ob Rösler es noch macht und mit wem“. Denn im Mai steht die Wahl der neuen Parteispitze an, und möglichst vorher schon soll entschieden werden, wer die FDP in den Bundestagswahlkampf 2013 führt. „Natürlich mit Rösler“, wie es fast unisono heißt. Kopf hoch und Berlin im Blick Es ist der Chef der Jungliberalen, der von Anfang an im Saal steht und auch einen Sieg feiert, den er mit organisiert hat. „Nicht über jedes Stöckchen springen und nicht in jedes Mikro sprechen“, hatte Lasse Becker als Devise für den FDP-Nachwuchs ausgegeben. Geschlossenheit sollte die FDP zeigen, denn „Zerstrittenheit wird vom Wähler nicht belohnt“. Das sagt er am Wahlabend gern in jedes Mikrofon. Und möchte eigentlich gern über Dirk Niebel sprechen, der aus Sicht vieler Wahlkämpfer in Niedersachsen beinahe die Show vermasselt hätte. Aber das soll erst ab Montag kommen, fügt er hinzu. Inzwischen macht das Wort von Leihstimmen der CDU die Runde, die den Liberalen dieses Traumergebnis verschafft hätten. Für den FDP-Granden Jörg van Essen wäre das überhaupt keine Schande. „Ich selbst habe meine Stimmen schon sehr oft gesplittet. Ich kann den Wählern in Niedersachsen zu ihrer Entscheidung nur gratulieren“, sagt er der Nachrichtenagentur dapd. Und fügt mit Blick auf alle Rösler-Kritiker hinzu, vor der Wahl habe es geheißen, das Ergebnis entscheide die Vorsitzendenfrage. Das müsse jetzt bei dem guten Ergebnis für die FDP auch gelten. dapd (Politik/Politik)
Kubicki stärkt Rösler den Rücken
Berlin (dapd-nrd). Nach dem unerwartet starken Wahlerfolg der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen stärkt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, Bundesparteichef Philipp Rösler den Rücken. Rösler habe mit Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen nun drei erfolgreiche Landtagswahlen für die FDP mit zu verantworten, sagte Kubicki am Sonntagabend in der ARD. Wenn Rösler wieder als Parteichef antrete, werde er ihn wählen, sagte Kubicki. „Wir sind einfach alle platt“, kommentierte er das starke Abschneiden der FDP in Niedersachsen. Auch im Bund könne die Partei acht bis zehn Prozent erreichen. „Mit Philipp Rösler“ und einer Mannschaft werde man den Wahlkampf vorbereiten. Für erledigt erklärte Kubicki Forderungen, den für Mai geplanten Bundesparteitag vorzuziehen. dapd (Politik/Politik)