Ludwigshafen (dapd). Der Chemiekonzern BASF steht kurz vor der Übernahme des norwegischen Unternehmens Pronova BioPharama. Nach einem Barangebot an die Aktionäre des Herstellers von Omega-3-Fettsäuren halte BASF nun 97,7 Prozent der Aktien, wie die Unternehmensgruppe am Montag mitteilte. Die Angebotsfrist endete am Freitag. BASF strebe nun den Ausschluss der verbleibenden Minderheitsaktionäre in einem sogenannten Squeeze-out-Verfahren an. Der Kauf soll in den kommenden Wochen abgeschlossen sein und wird BASF rund 680 Millionen Euro kosten. Durch die Akquisition von Pronova wird BASF nach eigenen Angaben im globalen Markt für Omega-3-Fettsäuren unmittelbar eine führende Position einnehmen. Pronovas pharmazeutische Wirkstoffe werden zur Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen eingesetzt, etwa bei der Nachbehandlung von Herzinfarkten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Tengelmann-Patriarch geht in Rente
Mülheim/Ruhr (dapd). Tengelmann-Firmenpatriarch Erivan Karl Haub zieht sich im Alter von 80 Jahren komplett aus der Unternehmensführung zurück. Der Unternehmer habe zum Jahreswechsel auch sein Amt als Beiratsvorsitzender niedergelegt, teilte das Handelsunternehmen am Montag mit. Bereits zur Jahrtausendwende hatte der Unternehmer die operative Leitung des Konzerns an seine Söhne Karl-Erivan Haub und Christian Haub abgegeben. Zum Firmenimperium gehören neben den Kaiser’s Tengelmann Supermärkten auch die Baumarktkette Obi und der Textildiscounter KiK. Mit Haub schieden der frühere Konzern-Geschäftsführer Peter Zühlsdorff und der Hotelier Rolf Ruhfus aus dem Kontrollgremium des Mülheimer Traditionshauses aus. Als Nachfolger wurden der frühere Edeka-Chef Alfons Frenk und der Jurist Christoph von Grolman berufen. Der Beirat ist damit erstmals ausschließlich mit externen Mitgliedern besetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wieder Baulärm in der Stralsunder Werfthalle
Stralsund (dapd). In die große Schiffbauhalle der Stralsunder Volkswerft ist Leben zurückgekehrt. Hammerschläge dröhnen durch das weiträumige Areal, ein Schiffskran hebt mit laut warnendem Sirenenton eine 440 Tonnen schwere Mittelschiffssektion in die Höhe. Nebenan am Achterschiff eines riesigen Frachters sprühen Funkenregen von Schweißgeräten durch die Luft. „Das ist Musik,“ sagt Bauleiter Jan-Peter Bös. Nach elfmonatiger Insolvenzpause geht es seit Montag weiter mit der Schiffsproduktion am Sund. Der 51-jährige Bös arbeitet seit 35 Jahren auf der Volkswerft, hat alle Höhen und Tiefen seit der Privatisierung miterlebt, die Pleite mit dem Bremer Vulkan, die Übernahme durch den dänischen Konzern A.P. Moeller, dann Hegemann und schließlich den Niedergang im P+S Werften-Verbund. Die Kunde, dass es erst mal weitergeht, habe der Mannschaft wieder Hoffnung gegeben. „Die Männer waren heute Morgen alle pünktlich 6.00 Uhr zur Stelle“, sagt Bös. Schwierige Suche nach neuem Investor Einer von ihnen ist Christian Hagenow, Schiffbauer, 30 Jahre alt und froh, dass er morgens wieder in die Arbeitskluft steigen kann. Die Unsicherheit zur Weihnachtszeit sei das Schlimmste gewesen, sagt er, während er mit seinem Kollegen Sven Freitag eine Auflage für die nächste Schiffssektion zusammenschweißt. „Ich hatte mich schon darauf eingestellt, auf Montage zu gehen, nach Emden oder Papenburg. Aber jetzt ist ein kleiner Anfang für eine Werftzukunft gemacht.“ Etwa 500 von einst 1.200 Werftmitarbeiter wechselten inzwischen von der Transfergesellschaft in die neugegründete Stralsunder Schiffbaugesellschaft (SSG), um zwei Ro-Ro-Frachter für die dänische Reederei DFDS fertigzustellen. Das erste der beiden 195 Meter langen Spezialschiffe für deutsch-dänische Militärtransporte ist im Rohbau fertig. Die Ausrüstung sei zu 60 Prozent installiert, derzeit werde die Wellenanlage eingebaut, sagt Bauleiter Bös. Im April soll der Frachter zu Wasser gelassen werden. Vom Schwesterschiff sind drei Blöcke in Arbeit, die später zusammengetaktet werden. Die Truppe sei hochmotiviert und wisse, dass mit der termin- und qualitätsgerechten Ablieferung eine hohe Verantwortung auf ihr laste, sagt P+S Betriebsratschef Jürgen Kräplin. Er warnt aber vor übertriebenem Optimismus. Die Insolvenz sei noch längst nicht überstanden. „Erst einmal müssen wir jetzt für die wieder angefahrene Werft einen neuen Investor finden, und dann dafür sorgen, dass möglichst alle ehemaligen Kollegen wieder zurück auf die Werft geholt werden. Am besten sogar noch mehr als vor der Pleite“, sagt Kräplin. Ein neuer Investor ist allerdings bislang nicht in Sicht. Auch die SSG könne nur eine vorübergehende Lösung sein, sagt SSG-Chef Stefan Säuberlich. „Uns fehlen die Mittel, um langfristige Konzepte umzusetzen, neue Aufträge zu akquirieren und Schiffsneubauten zu finanzieren.“ Werft erwartet Reedereivertreter zu Gesprächen über Fähren Hoffnung macht den Beschäftigten am Montagmorgen die Meldung von möglichen Interessenten für die von Scandlines gekündigten Ostseefähren. „Wir erwarten noch in dieser Woche Vertreter von drei europäischen Reedereien“, bestätigt Werftchef Axel Schulz. Die Experten wollten sich erst einmal über den Zustand der zu schwer gebauten Schiffe und mögliche Weiterbau-Optionen informieren. Auch Investoren aus den USA und aus dem arabischen Raum hätten Interesse signalisiert. Zulieferer und Steuerzahler kommt die P+S-Pleite dagegen teuer zu stehen. Etwa 2.300 Gläubiger haben bislang Forderungen in Höhe von 988 Millionen Euro angemeldet. Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann rechnet letztendlich mit etwa 700 Millionen Euro anerkannten Forderungen. Doch kaum etwas von dieser Summe wird bei den Gläubigern ankommen. Die frühestens in fünf Jahren zu erwartende Auszahlungsrate dürfte bei lediglich 1,5 Prozent liegen, sagt Brinkmann. Nur die Banken, deren Kredite über Landesbürgschaften und somit Steuergelder abgesichert waren, werden vermutlich mit einem blauen Auge davonkommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bei Sovello beginnt Versteigerung der Anlagen
Thalheim (dapd). Beim insolventen Solarmodulhersteller Sovello in Thalheim hat die Versteigerung der Produktionseinrichtungen sowie der Betriebs- und Geschäftsausstattung begonnen. Mit der Verwertung habe Insolvenzverwalter Lucas Flöther das Hamburger Auktionshaus Wilhelm Dechow beauftragt, teilte ein Sprecher des Insolvenzverwalters am Montag mit. Bei zwei separaten Online-Versteigerungen kämen etwa 3.200 Positionen unter dem Hammer. Versteigert würden branchenspezifische Produktionslinien und Anlagen, aber auch moderne Büromöbel und IT-Ausstattungen. Die Sovello GmbH hatte am 14. Mai 2012 Insolvenz angemeldet. Zunächst hatte die Geschäftsführung eine Sanierung in Eigenverwaltung versucht. In den zweieinhalb Monaten bis Insolvenzeröffnung am 1. August hatte sich die Situation jedoch weiter verschlechtert, so dass das Amtsgericht eine Fortsetzung der Eigenverwaltung ablehnte und einen Insolvenzverwalter einsetzte. Er war gezwungen, die Produktion stillzulegen. Etwa 1.000 Beschäftigte verloren damit ihren Arbeitsplatz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD wittert Chance im Bund – Union hofft auf Merkel-Bonus
Berlin (dapd-nrd). Nach ihrem knappen Wahlsieg in Niedersachsen wittern SPD und Grüne ihre Chance, auch im Bund Union und FDP von der Macht zu verdrängen. CDU und CSU werteten ihre Niederlage dagegen als Warnschuss. Sie wollen verhindern, dass auch bei der Bundestagswahl Unionsanhänger aus taktischen Gründen FDP wählen, um die Freidemokraten über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven. Bei der FDP bot der umstrittene Parteichef Philipp Rösler im Präsidium seinen Rücktritt an, stellte die Vertrauensfrage – und gewann. Er bleibt damit im Amt. Auf seinen Vorschlag hin wird aber Fraktionschef Rainer Brüderle Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf. Wegen anhaltend schlechter Umfragewerte auf Bundesebene war der FDP-Chef in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck geraten. Einstimmig beschloss die FDP-Parteispitze zudem, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen und die Führung neu zu wählen. Nach einer stundenlangen Zitterpartie offenbarte in der Nacht erst das vorläufige amtliche Endergebnis, dass der bisherige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) abtreten muss und der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil mit den Grünen das gewünschte Regierungsbündnis schmieden kann. Allerdings hat die künftige Koalition nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Mit Blick auf die Bundestagswahl setzt die Union nun auf den „Kanzlerinnen-Bonus“. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte im Deutschlandfunk, bis September müssten CDU und CSU trotzdem noch „ein Schippchen drauflegen“, um den „Rückenwind der besonderen Popularität“ von Parteichefin Angela Merkel zu nutzen. Union warnt vor Blockade im Bundesrat Zugleich warnten Spitzenpolitiker der Union am Montag SPD und Grüne vor einer Blockadepolitik im Bundesrat. Denn der knappe Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Die wollen SPD und Grüne dazu nutzen, die schwarz-gelbe Bundesregierung vor sich herzutreiben. Angekündigt haben SPD und Grüne schon Initiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, zum Kitaausbau und zur Abschaffung des Betreuungsgeldes. SPD-Chef Sigmar Gabriel versicherte jedoch, die SPD wolle die Mehrheit im Bundesrat verantwortungsvoll einsetzen und strebe keine Totalblockade an. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) bescheinigte Bundeskanzlerin Merkel, innenpolitisch schon seit längerer Zeit gelähmt zu sein, weil die FDP vor sich hindümpele. Die SPD habe nun die Chance, den fehlenden Gestaltungswillen und Ehrgeiz der Bundesregierung über den Bundesrat auszugleichen. Zwtl.: „Wer Merkel will, muss auch Merkel wählen“ In der Union mahnten kritische Stimmen, bei der Bundestagswahl müssten sich CDU und CSU auf eigene Stärken konzentrieren und keine „Leihstimmen“ mehr an die FDP abgeben. Es müsse klar werden: „Wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen“, sagte CDU-Vize Armin Laschet. Es habe zwar keine Leihstimmenkampagne im Norden gegeben. „Aber die Wähler hatten das Gefühl, sie mussten der FDP helfen.“ CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einem Warnschuss für Schwarz-Gelb. Es habe sich gezeigt, „dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er rief die FDP auf, an Substanz und Profil zu gewinnen. Nur Stimmen von der Union „abknapsen“ zu wollen, reiche nicht. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, nun sei auch ein Machtwechsel auf Bundesebene in greifbare Nähe gerückt. Dies werde im Herbst mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gelingen. Zur Kritik an dem Ex-Finanzminister sagte er, die SPD solle sich nicht verrückt machen lassen von „aufgebauschten Debatten“. Steinbrück war wegen millionenschwerer Redner-Honorare und missglückter Äußerungen über das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt in die Kritik geraten, zuletzt sackten im Bund auch die Umfragewerte ab. Steinbrück selbst hatte sich am Wahlabend schuldbewusst gegeben. Weil habe einen fantastischen Wahlkampf hingelegt, dabei aber keinen Rückenwind aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage“, sagte er. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Weil sagte am Montag, der Wahlerfolg sei gemeinsam mit Steinbrück gelungen. Er gehe davon aus, dass nun in Niedersachsen zügig die neue Regierung gebildet werde. Danach werde seine rot-grüne Koalition auch daran arbeiten, dass das Betreuungsgeld abgeschafft werde. dapd (Politik/Politik)
SPD hofft auf Trendwende für die Bundestagswahl
Berlin (dapd). Rote Rosen und Gerbera für den Wahlsieger: Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat und designierte Ministerpräsident Stephan Weil wird am Montagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin begeistert gefeiert. Die gesamte Parteispitze inklusive SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück macht dem 54-Jährigen ihre Aufwartung, klatscht Beifall. Die Sozialdemokraten erhoffen sich vom knappen rot-grünen Erfolg in Hannover einen Stimmungsumschwung im Bund. Der verpatzte Start ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ins Bundestagswahljahr soll schnell vergessen gemacht werden. Um 10.17 Uhr tritt Weil, lächelnd aber sichtlich müde, zusammen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel vor die jubelnden Mitarbeiter im Foyer der Parteizentrale. „Wie bei jedem guten Krimi, den es in Deutschland gibt, gewinnen am Ende die Guten“, ruft Gabriel. Erst am späten Sonntagabend kurz vor Mitternacht war klar, dass SPD und Grüne im neuen niedersächsischen Landtag eine Stimme mehr haben werden als CDU und FDP. Gabriel: „Die Bundestagswahl, die ist offen“ Die hauchdünne Mehrheit lässt auch Gabriel strahlen. Weils „Geheimnis des Erfolges“ sei es gewesen, sich nicht verrückt machen zu lassen und bis zum letzten Tag zu kämpfen, betont der Parteichef. Die niedersächsische SPD habe „Politik von unten“ gemacht und sich „am Lebensalltag der Menschen“ orientiert. „Zum zwölften Mal in Folge“ habe Schwarz-Gelb einen Erfolg bei einer Landtagswahl verpasst, „zum fünften Mal“ sei ein Ministerpräsident aus den Reihen der CDU abgelöst worden. „Die Bundestagswahl, die ist offen“, schlussfolgert Gabriel. Der Parteichef hat offensichtlich an diesem Morgen richtig Spaß an seinem Job. Er verhöhnt die FDP als „Twilight“ der deutschen Politik, die ohne „Blutzufuhr“ anderer Parteien nicht mehr lebensfähig sei; er konstatiert genüsslich, das Projekt Leihstimmen sei für die CDU „richtig schief gegangen“. Knapp neun Minuten spricht Gabriel, bis er Steinbrück das erste und einzige Mal erwähnt. Es gebe eine „Riesenchance auf einen Richtungswechsel mit Peer Steinbrück“, sagt Gabriel. Der Kanzlerkandidat selbst hatte sich bereits am Wahlabend im Willy-Brandt-Haus selbstkritisch gezeigt. Weil habe „keinen Rückenwind“ aus Berlin bekommen, sagte Steinbrück und: „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage.“ Die Diskussion über seine hohen Redehonorare, seine zumindest unglücklichen Äußerungen über die Höhe des Kanzlergehalts, seine miserablen Umfrageergebnisse im Bund – all das hat am Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten genagt. Von einem „heilsamen Schock“, der nachhaltig wirken werde, wird im Umfeld des Parteivorsitzenden gesprochen. Weil bringt gute Laune ins Willy-Brandt-Haus zurück Die Erleichterung in der Parteizentrale ist jedenfalls riesengroß. Das ist auch dem Held des Tages nicht entgangen: „Ich freue mich, dass wir ein ganz klein wenig gute Laune ins Willy-Brandt-Haus gebracht haben“, sagt Weil breit grinsend. Ausdrücklich bedankt sich der Wahlsieger bei Steinbrück. „Ich freue mich, Peer, dass wir die Landtagswahl gemeinsam gewonnen haben.“ Nun soll es auch im Bund aufwärts gehen mit der SPD. Steinbrück richtete als erster den Blick nach vorn. Noch vor Feststehen des Erfolges in Niedersachsen hob er am Sonntagabend hervor: „Regierungswechsel und Machtwechsel sind möglich. Und darauf setzt die SPD und darauf setze ich.“ Weil erläutert, in Niedersachsen hätten die Sozialdemokraten „den Rücken gerade gemacht“ und „Charakter gezeigt“. Als Ziel für die gesamte SPD gibt er aus: „Lasst uns 2013 zum Jahr des Wechsels in der Bundesrepublik machen. Es ist möglich.“ Beim Abtreten von der Bühne klopft Steinbrück Weil auf die Schulter. Eine Debatte um die Kanzlerkandidatur Steinbrücks habe es in der SPD nie gegeben, lässt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Bayerischen Rundfunk wissen. „Er selber war mit sich, glaube ich, nicht zufrieden.“ Das habe er ja auch selbst deutlich gemacht. Jetzt hofft sie, dass der Machtwechsel in Hannover der SPD Schwung für den Bundestagswahlkampf gibt. „Es ist auf jeden Fall, auch was die Stimmung angeht, für uns eine gute Situation zu Beginn des Jahres.“ Es habe sich allerdings auch gezeigt, „dass es noch ein hartes Stück Arbeit wird und dass uns ein Wahlsieg auch auf der Bundesebene nicht zufliegen wird“. Steinmeier will Betreuungsgeld kippen Punkten will die SPD, kündigt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an, im Bundesrat. Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl bringt erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Wenn SPD und Grüne in Hannover wie angekündigt eine Regierungskoalition bilden, dann haben die von SPD, Grünen und der Linken gemeinsam regierten Länder genügend Stimmen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder um Gesetze anzustoßen. Von einer „eigenen Gestaltungsmehrheit“ spricht Steinmeier im ZDF. Es gehe etwa darum, die Einführung des Betreuungsgeldes zu verhindern und einen flächendeckenden Mindestlohn gesetzlich zu verankern. Die SPD habe nun die „Chance, das, was innenpolitisch an Gestaltungswillen und Ehrgeiz in der Bundesregierung fehlt, über den Bundesrat nachzuholen“. dapd (Politik/Politik)
Lehre aus Niedersachsen: CDU will keine Stimmen mehr verleihen
Berlin (dapd). Nach der knappen Niederlage in Niedersachsen werden in der Union nun kritische Stimmen laut: Bei der Bundestagswahl müsse sich die Partei auf die eigenen Stärken konzentrieren und dürfe keine Stimmen mehr an die FDP abgeben, mahnen führende Unionspolitiker. „Das Wahlergebnis des gestrigen Tages hat gezeigt, dass die CDU bei der Bundestagswahl um ihre eigenen Stimmen kämpfen und signalisieren muss, wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen“, sagte CDU-Vize Armin Laschet am Montag in Berlin vor den Gremiensitzungen seiner Partei. Es habe zwar keine verdeckte Leihstimmenkampagne gegeben, „aber die Wähler haben das Gefühl, sie mussten der FDP hier helfen und haben das auch zum Ausdruck gebracht“. Insofern sei bei der Bundestagswahl klar, „es sind fünf Parteien im Parlament, und da kommt es ganz entscheidend darauf an, dass die CDU stark genug ist, wieder die Regierung zu bilden“, betonte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende. Warnung aus München Auch CSU-Chef Horst Seehofer sieht das Wahlergebnis in Niedersachsen als deutlichen Warnschuss für Schwarz-Gelb. Es habe sich gezeigt, „dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind“, sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Lehre aus der niedersächsischen Landtagswahl könne nur sein, dass die Union um jede Stimme in der Bevölkerung kämpfen müsse. Der CSU-Vorsitzende rief zugleich die FDP auf, an Substanz zu gewinnen. Nur Stimmen von der Union „abknapsen“ zu wollen, reiche nicht. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt es in Niedersachsen zu einem rot-grünen Regierungswechsel, allerdings nur mit einem Sitz Mehrheit im Landtag. Neuer Ministerpräsident wird voraussichtlich SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. Viele Unions-Anhänger hatte der FDP ihre Stimme gegeben, weil sie so eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition ermöglichen wollten. In den Umfragen war die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. Der CDU-Spitzenkandidat, Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister, hatte dagegen hohe Umfragewerte verzeichnet. „Wenn man innerhalb einer Koalition Stimmen austauscht, dann wird die Koalition insgesamt nicht stärker“, meinte auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im Bayerischen Rundfunk. Für die Bundestagswahl müsse daher gelten, dass die Liberalen aus eigener Kraft die Fünf-Prozent-Hürde meistern. „Blutzufuhr von der Union alleine wird dieser Koalition nicht helfen.“ Der Chef der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, ergänzte, er könne von einer Zweitstimmenkampagne „nur abraten“. So sehr er sich über eine stabilisierte FDP freue, das Ergebnis „ist auch zu unseren Lasten gegangen“. Auch aus den Ländern kommen kritische Stimmen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnte im Hessischen Rundfunk Wahlhilfen für die FDP oder eine Leihstimmenkampagne für die Landtagswahl in Hessen kategorisch ab. „Das brauchen wir nicht, das werden wir auch nicht. Ich habe immer gesagt: Klare Kante, wir wollen klar stärkste Partei werden, die FDP braucht von uns keine Leihstimmen, die ist stark genug, gerade in Hessen“, betonte Bouffier. Gröhe: Keine Signalwirkung für den Bund CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe stufte die Signalwirkung der Niedersachsenwahl für den Bund als gering ein. „Das war keine vorgezogene Bundestagswahl“, sagte Gröhe im Deutschlandfunk. Er warnte vor hektischen Schuldzuweisungen für die knappe Wahlniederlage bei der Landtagswahl. „Wir werden in Ruhe die Dinge ansehen, wo wir noch besser werden können.“ Es gelte, bis zur Bundestagswahl im September „noch ein Schippchen draufzulegen“ und „mit dem Rückenwind der besonderen Popularität“ von Bundeskanzlerin und Parteichefin Merkel am Ende die Nase vorn zu haben. Kauder warnt SPD vor Blockade im Bundesrat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte die SPD vor einer Blockadehaltung im Bundesrat. Er gehe davon aus, dass es im Bundesrat „kaum noch möglich sein wird, Vorhaben durchzubringen, die die SPD nicht machen will“, sagte Kauder im ZDF-„Morgenmagazin“. „Da wollen wir mal sehen, ob ihr das nützt.“ Letztlich blockiere die SPD nicht die unionsgeführte Bundesregierung, sondern die Arbeitnehmer, das Handwerk und die Unternehmen. „Es geht nicht um uns, sondern um die Menschen in unserem Land“, sagte Kauder. Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Wenn SPD und Grüne in Hannover wie angekündigt eine Regierungskoalition bilden, dann haben die von SPD, Grünen und der Linken gemeinsam regierten Länder genügend Stimmen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder um Gesetze anzustoßen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer: FDP muss sich um mehr Substanz bemühen
München (dapd). Für die CSU ist das Wahlergebnis in Niedersachsen eine deutliche Warnung für Schwarz-Gelb. Es habe sich gezeigt, „dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind und mit dem großen Risiko behaftet sind, dass man dann in der Opposition landet“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor einer Vorstandssitzung der Partei am Montag in München. Die Lehre für die Union aus der niedersächsischen Landtagswahl könne nur sein, dass sie mit aller Kraft um jede Stimme in der Bevölkerung kämpfe. Seehofer rief zugleich die FDP auf, sich um „mehr Substanz“ zu bemühen. „Nur zu schauen, dass man von der Union etwas abknapst, reicht für das bürgerliche Lager nicht.“ Dieses müsse seine Basis insgesamt verbreitern. Seehofer mahnte, ein Wahlerfolg in Bayern und im Bund werde nur mit harter Arbeit gelingen. „Die Bevölkerung will überzeugt werden – bis zur letzten Stunde.“ Die CSU werde ihre Politik als echte Volkspartei ausrichten und sich inhaltlich klar positionieren. dapd (Politik/Politik)
Rösler bietet Rückzug vom FDP-Vorsitz an
Berlin (dapd). Die Führungsdebatte in der FDP hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Parteichef Philipp Rösler bot am Montag dem Präsidium der Liberalen seinen Rückzug vom Parteivorsitz an, sollte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle das Amt übernehmen wollen. Das verlautete aus Parteikreisen. Bislang war Brüderle als Nachfolger im Gespräch, sollte Rösler das Amt aufgeben. Nach dem überraschenden Wahlsieg der FDP in Niedersachsen dreht Rösler nun den Spieß um: Statt eines Rücktritts zwang er die Spitzengremien der Partei jetzt zu einem Vertrauensbekenntnis. Darüber sollte noch am Vormittag entschieden werden. Einstimmig beschloss das Parteipräsidium derweil, den für Mai geplanten Bundesparteitag vorzuziehen, wie es weiter hieß. Ein Termin steht noch nicht fest, doch ist dafür der März im Gespräch. Dabei soll auch die Führungsspitze neu gewählt werden. Brüderle soll ins Führungsteam zur Bundestagswahl Eines ist allerdings schon jetzt klar: FDP-Fraktionschef Brüderle wird im Wahlkampf der Liberalen eine herausgehobene Stellung einnehmen. Brüderle soll „Spitzenmann“ im Wahlkampfteam werden, schlug Rösler dem Vernehmen nach weiter vor. Sollte Brüderle auch Bundesvorsitzender werden wollen, dann sei Rösler „bereit, zur Seite zu treten“. In den vergangenen Wochen war Rösler wegen schlechter Umfragewerte unter Druck geraten. Einige Spitzenliberale hatten sein Verbleib im Parteivorsitz vom Wahlergebnis in Niedersachsen abhängig gemacht. Dort hatte die FDP am Sonntag überraschend knapp zehn Prozent geholt – das ist doppelt so viel, wie von Demoskopen vorhergesagt. dapd (Politik/Politik)
Gabriel sieht Riesenchance für SPD bei Bundestagswahl
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht nach dem rot-grünen Erfolg bei der Niedersachsen-Wahl eine „Riesenchance“ auch für einen Machtwechsel auf Bundesebene. Dies werde im Herbst mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gelingen, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Er betonte mit Blick auf die Kritik an Steinbrück in den vergangenen Wochen, man dürfe sich nicht verrückt machen lassen von „aufgebauschten Debatten“. Dies zeige das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl vom Sonntag. Gabriel fügte hinzu, die SPD habe nun eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Damit werde seine Partei jedoch „verantwortungsbewusst umgehen“. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sagte, der Wahlerfolg sei gemeinsam mit Steinbrück gelungen. Er gehe davon aus, dass nun in Niedersachsen zügig die neue Regierung gebildet werde. Danach werde die rot-grüne Koalition auch daran arbeiten, dass das Betreuungsgeld abgeschafft werde. dapd (Politik/Politik)