Brüssel (dapd). David Cameron zieht seinen letzten Trumpf – und riskiert die totale Pleite: Wenn seine konservativen Tories in zwei Jahren die Wahl gewinnen, dann wird der britische Premierminister seine Landsleute tatsächlich über den „Brexit“ abstimmen lassen, über den Ausstieg aus der EU. Erst will er in Brüssel eine „flexible“ EU aushandeln, sich also die Rosinen aus den Verträgen herauspicken. Und bis 2017 soll dann das „Rein-Raus-Referendum“ kommen. In den ersten Entwürfen für „the Speech“, seine mehrfach verschobene Grundsatzrede zur EU, war die äußerste Option gar nicht vorgesehen. Dass Cameron jetzt doch zum letzten Mittel greift, zeigt, wie stark sich der Regierungschef von den heimischen Euroskeptikern in die Ecke treiben ließ. Er riskiert, aus innenpolitischem Kalkül die ganze EU in die nächste Krise zu stürzen. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso ist so sauer, dass er die Rede am Mittwoch schlicht ignorierte. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wollte sich dagegen nicht mit Totschweigen begnügen. Zwar nehme er Cameron ab, dass der in der EU bleiben wolle. Doch ähnele der Premier „immer mehr einem Zauberlehrling, der die Kräfte nicht mehr bändigen kann, die er heraufbeschworen hat; Kräfte, die die EU aus ideologischen Gründen verlassen wollen, zum Schaden der britischen Bevölkerung.“ Die eigene Haut retten Camerons Motive sind durchsichtig: Mit dem Referendum versucht der Tory-Chef, die vielen EU-Gegner in den eigenen Reihen wieder zurückzuerobern – und der populistischen Independet Party, die mit brüsselfeindlichen Parolen enormen Zulauf hat, das Wasser abzugraben. Laut Umfragen sind rund 55 Prozent der Briten für den „Brexit“. Durch Zugeständnisse an sie will Cameron seine eigene Haut retten. Doch damit nicht genug: Den EU-Verdruss im eigenen Land setzt der Regierungschef von Westminster auch noch ein, um seine EU-Partner zu erpressen. „Seht her, ich will mein Land ja in der Gemeinschaft halten. Aber dafür müsst ihr mir eine neue EU geben, die ich zu Hause auch verkaufen kann.“ So könnte man seine Strategie zusammenfassen. Kann Sie aufgehen? In Großbritannien selbst wächst inzwischen die Furcht, der bedrängte Premier könne sein Land aufs politische Abstellgleis manövrieren, um die heimischen Euro-Skeptiker in Schach zu halten. „Man sollte nie einen Raum betreten, ohne zu wissen, wie man ihn wieder verlässt“, sagte der Abgeordnete Michael Heseltine, früherer Vizepremier und Tory-Reformer. Und Labour-Chef Ed Miliband warnte, Großbritannien könne sich „schlafwandelnd“ zum Ausgang bewegen. Ein Austritt würde die Briten außenpolitisch kastrieren – und die schwer angeschlagene Wirtschaft hart treffen. In Brüssel setzt man darauf, das Risiko bringe Politiker und Wähler noch zur Vernunft. „Die interne Debatte konzentriert sich nun hoffentlich auf die Substanz“, sagte Barrosos Sprecherin Pia Ahrenkilde-Hansen. „Desintegration und womöglich Zerfall“ Richtig spannend wird es, wenn Cameron die Wahl in zwei Jahren gewinnt und die Aktion „Rosinenpicken“ beginnt: Können ihm die EU-Partner in Berlin, Paris oder Brüssel dann tatsächlich Zugeständnisse verweigern, und so den „Brexit“ riskieren? Aber wenn sie den Briten eine maßgeschneiderte EU-Mitgliedschaft anbieten, in der nicht alle Regeln akzeptiert werden müssen, wird der Schlamassel noch größer. Vor „Desintegration und womöglich dem Zerfall der Union“ warnt Parlamentspräsident Schulz. Einfach war es nie, das Verhältnis der Insel zur EU. Schon die Aufnahme vor 40 Jahren war ein harter Brocken – für beide Seiten. Dass die spröde Vernunftehe nun ganz zu zerrütten droht, daran ist Brüssel indes nicht ganz unschuldig. Dass die Kommission die Arbeitszeit für britische Krankenschwestern regeln will, dass der Beamtenapparat seine eigenen Privilegien mit Klauen und Zähnen verteidigt, dass Kommissionschef Barroso und Gipfelchef Herman Van Rompuy mehr Geld für den EU-Haushalt wollen, obwohl die Briten unter einem Sparprogramm ächzen: Das alles steigert jenseits des Kanals nicht unbedingt die Sympathiewerte. Auf dem gescheiterten Haushaltsgipfel im November hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht, Cameron aus der Isolation zu holen. Ob sie es auf dem Februar-Treffen noch einmal versuchen wird? Die Versuchung für Van Rompuy und Barroso wird jedenfalls groß sein, Cameron jetzt erst recht mit leeren Händen zurück zu seinen Wählern zu schicken. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
CSU schließt Rettungsaktion für die Liberalen aus
München (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt den Koalitionspartner FDP vor falschen Hoffnungen auf eine Unterstützung durch seine Partei bei den Wahlen im Herbst. Dobrindt sagte am Mittwoch in München vor Journalisten, eine „Rettungsaktion“ der CSU für die Liberalen mit sogenannten Leihstimmen werde es nicht geben. Die FDP dürfe sich darauf auch „nicht im Ansatz“ verlassen. Dobrindt fügte mit Blick auf eine mögliche Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen in Bayern und im Bund hinzu: „Wir erwarten, dass die FDP ihren Anteil bringt und ihre eigene Wählerschaft auch motiviert.“ Wenn die FDP allerdings glaube, dies gelinge „in einer Absetzungsbewegung zur bürgerlichen Politik der CSU“, dann sei dies „leider wieder eine Fortsetzung der Irrtümer der Vergangenheit“. dapd (Politik/Politik)
Spielwarenbranche setzt 2013 auf Altbewährtes mit moderner Technik
Nürnberg (dapd). Altes in Verbindung mit Neuem ist nach Einschätzung des Einkaufs- und Marketingverbands Idee + Spiel das Erfolgsrezept für die Spielwarenbranche in diesem Jahr. Klassisches Spielzeug, das mit modernen Kommunikationsmitteln wie Smartphones oder Tablet-PCs kombiniert werde, sollte sich 2013 besonders gut verkaufen, prognostizierte der Marketing-Geschäftsführer des Hildesheimer Verbandes, Andreas Schäfer, am Mittwoch vor der Spielwarenmesse in Nürnberg. Zu seinen Favoriten zählt er die interaktive Neuauflage der bunten Fellkugeln „Furby“, die bereits Ende der 90er Jahre als einfache Plüschtiere mit rund einer Million verkaufter Exemplare allein in Deutschland für den US-Hersteller Hasbro echte Verkaufsschlager waren. In der Version 3.0 hat „Furby“ LCD-Bildschirme als Augen, kann sprechen, mit den Ohren wackeln und reagiert auf das Benehmen seiner Besitzer: Wenn er beispielsweise beschimpft oder liebkost wird, verrät seine Mimik, wie er das findet. „Er entwickelt einen eigenen Charakter“, sagt Schäfer und attestiert dem etwa 20 Zentimeter großen Fellwesen, eines der Highlights in diesem Jahr zu werden. Ein Smartphone oder ein Tablet-PC sind nötig, soll den beiden ferngesteuerten Robotern „RoboMe“ und „Botzee“ der belgischen Firma Sablon das gewisse Etwas eingehaucht werden: So kann „RoboMe“, dem ein Smartphone als Gesicht dient, durchaus als Abbild seines Besitzers daherkommen und sich mit ihm unterhalten, während der etwas gröber gebaute „Botzee“ über eine App Kindern im Vorschulalter allerlei Lernspiele näher bringen soll. Branche setzt auch wieder mehr auf herkömmliche Spielwaren Die Branche setzt in diesem Jahr laut Schäfer aber auch wieder mehr auf herkömmliche Spielwaren: Darunter sind die aufklappbare „Filly Witchie Windmühle“ von Simba Dickie mit den bekannten pastellfarbenen Filly-Pferden, ein Einkaufszentrum von Playmobil inklusive Eiscafé, Brautboutique und funktionierendem Geldautomaten sowie Baukästen zu unterschiedlichen Themenwelten. Darüber hinaus wagt Hasbro den Weg aus der virtuellen in die reale Welt mit Brettspielversionen der Internetklassiker „Bejeweled“ und „Star Wars Angry Birds“. „Ich glaube, 2013 wird wieder ein gutes Jahr für uns“, sagte Schäfer. 2012 sank der Außenumsatz der 771 Mitgliedsunternehmen von Idee + Spiel allerdings trotz eines Marktwachstums von etwa drei Prozent um 0,7 Prozent auf 495 Millionen Euro. 2011 war noch ein Rekordumsatz von 500 Millionen Euro erzielt worden. Als Hauptgründe für den unerwarteten Rückgang nannte der für Finanzen zuständige Geschäftsführer Jochen Martens Rabattschlachten im Weihnachtsgeschäft sowie Lieferschwierigkeiten bei Modelleisenbahnen und -autos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SAP bläst zur Jagd auf Rivalen Oracle
Walldorf (dapd). Nach milliardenschweren Zukäufen 2013 eröffnet Europas größter Softwarekonzern SAP die Jagd auf den US-Rivalen Oracle. „Seit 2010 sind wir mit unseren Umsätzen im Software- und Cloudbereich von 2,7 auf fünf Milliarden Euro gewachsen. Damit wachsen wir deutlich schneller als Oracle“, sagte der Co-Vorstandssprecher des Walldorfer DAX-Konzerns, Jim Hagemann Snabe, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. „Im Datenbankgeschäft sind wir zwar zurzeit noch die Nummer vier“, sagte Hagemann Snabe. Das Segment wird von Oracle dominiert. „Aber wir haben die modernste Datenbanktechnologie weltweit und werden diesen Markt neu definieren“, sagte er mit Blick auf die SAP-Datenbank Hana, die 2011 eingeführt wurde und Prozesse bis zu 1.000 mal schneller machen soll. Allerdings ist Oracle noch weit weg. Während SAP 2012 einen Umsatz von 16,2 Milliarden Euro machte, betrugen die Erlöse von Oracle im Geschäftsjahr 2011/12 etwa 27,8 Milliarden Euro. Tempo macht SAP auch im Cloudgeschäft. „2012 war für SAP ein weiterer wichtiger Wendepunkt. Wir haben zwei strategische Akquisitionen erfolgreich abgeschlossen“, sagte Hagemann Snabe mit Blick auf die insgesamt 5,9 Milliarden Euro teuren Zukäufe Ariba und SuccessFactors. Das Cloudgeschäft sei eine Ergänzung und keine Konkurrenz zum Kerngeschäft mit fest installierter Software, betonte er. Eine weitere Shoppingtour plant SAP laut Hagemann Snabe vorerst nicht. „Wir haben jetzt einen enormen Wachstumsschub und können unser Ziel von über 20 Milliarden Euro Gesamtumsatz bis 2015 auch ohne große Zukäufe erreichen“, sagte er. „Das heißt aber nicht, dass wir den Markt nicht genau beobachten“, stellte er klar. „Wenn wir zukaufen, dann nicht wegen Marktanteilen, sondern wegen Innovationen, die einen klaren Mehrwert für unsere Kunden bieten.“ Nicht nur wirtschaftlich, auch juristisch geht der Wettstreit mit Oracle weiter. Im Sommer hatten sich beide Unternehmen auf einen Vergleich geeinigt, bei dem SAP wegen Patentrechtsverletzungen seiner Tochter TomorrowNow etwa 251 Millionen Euro an die Amerikaner zahlte. Der Rechtsstreit zog sich über Jahre und ist offenbar mit dem Vergleich noch nicht ausgestanden. Oracle hatte schon damals mitgeteilt, dass SAP inklusive Anwaltsgebühren mehr Geld zahlen müsse. „Der Fall TomorrowNow geht jetzt in die Berufung. Wir erwarten, dass hierzu Ende 2013 oder Anfang 2014 eine Entscheidung getroffen wird“, hieß es jetzt von SAP. Ursprünglich hatte ein US-Gericht im November 2010 eine Rekordstrafe von 1,3 Milliarden Dollar gegen die Deutschen verhängt. SAP wehrte sich dagegen und bekam teilweise recht. Die Strafe wurde anschließend deutlich auf 272 Millionen Dollar verringert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NPD-Verbotsverfahren für Caffier alternativlos
Schwerin (dapd). Trotz der NPD-Wahlschlappe bei der Niedersachsen-Lantagswahl bleibt für Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ein Verbotsverfahren für diese Partei alternativlos. „Wir können es draußen niemanden erklären, dass wir uns zwar über die Verfassungswidrigkeit der NPD einig sind, aber genau das vom Bundesverfassungsgericht nicht feststellen lassen wollen“, sagte der Minister in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift „Deutsche Polizei“. Mit einem Verbot wäre die NPD zudem von der staatlichen Parteienfinanzierung abgeschnitten. „Die NPD finanziert sich derzeit zu einem großen Teil durch den Steuerzahler. Damit wäre dann ein für alle Mal Schluss“, sagte der Minister. Caffier ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht im Gegensatz zum Vorstoß von 2003 diesmal in der Sache entscheidet. Die jetzt zusammengetragene Materialsammlung bestehe ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen, „alle belasteten Argumente entstammen Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, NPD-Reden und dem frei verfügbaren Internet“, erklärte Caffier, der 2012 den Vorsitz der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern innehatte. dapd (Politik/Politik)
Heftige Angriffe gegen den Siemens-Chef
München (dapd). „Zickzack-Kurs“, „Peinlichkeiten“, „schwache Führung“ – Siemens-Aktionäre haben die Hauptversammlung zur Abrechnung mit Konzernchef Peter Löscher genutzt. „Wenn Sie sagen, Sie seien ‚der Kapitän‘, dann übernehmen Sie bitte das Steuer und bringen das Unternehmen auf Kurs“, sagte Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) zu Löscher. Nun sei nicht mehr der „Elder Statesman“ gefragt, sondern der operative Konzernführer, fügte die Aktionärsschützerin am Mittwoch auf der Aktionärsversammlung in der Münchner Olympiahalle hinzu. „Sie müssen jetzt liefern!“ Henning Gebhardt von der Fondsgesellschaft DWS fragte: „Ist der Konzern zu schwach geführt?“ Nach einem „guten Start“ des Managements vor knapp sechs Jahren habe der Siemens-Vorstand in den vergangenen 18 Monaten enttäuschende Ergebnisse vorgelegt. Konkurrenten wie General Electric und Philipps seien deutlich profitabler. Außerdem reagiere der Vorstand nur „reaktiv“. Bereits vor der Hauptversammlung war in den Medien von einer Führungskrise im Konzern die Rede. Löscher sei „überfordert“, hieß es, und Finanzvorstand Joe Kaeser stehe bereits als „Schattenmann“ bereit für die Nachfolge. Kaeser betonte die Einheit in der Konzernführung. Auch wenn Löscher und er im Fußball unterschiedlicher Meinung seien, „wenn es um Siemens geht, halten wir zusammen, und da lassen wir keinen dazwischen“. Außerdem „ergänzen sich Licht und Schatten in idealer Weise“. Löscher wies die Kritik an seinem Führungsstil zurück: „Der Konzern ist operativ gut geführt“, sagte er. Siemens sei „erfolgreich unterwegs, und ich bin ruhig und gelassen“. Und er fügte hinzu, auch die kommenden Jahre werde er gemeinsam mit der übrigen Konzernführung „ruhig und gelassen“ angehen. Die vergangenen fünf Jahre seien „die erfolgreichsten in der Geschichte des Konzerns“ gewesen. Löscher spricht von „Jahr des Übergangs“ Nach einem Rekordgewinn vor zwei Jahren blieb Siemens im vergangenen Geschäftsjahr 2011/2012 allerdings deutlich hinter seinen Erwartungen zurück. Auch für dieses Jahr stellte der Vorstandschef die Aktionäre auf einen sinkenden Gewinn ein. Ein Grund ist auch das Sparprogramm, das allein in diesem Jahr eine Milliarde Euro kosten wird. Löscher sprach von einem „Jahr des Übergangs“. Der Vorstandschef wies in seiner Rede darauf hin, dass die Restrukturierungen auch Mitarbeiter beunruhigen könnten. Siemens handele aber „stets mit Augenmaß“. Wie viele Arbeitsplätze wegfallen sollen, ist bisher aber noch unklar. Bis 2014 will der Konzern die laufenden Kosten jährlich um sechs Milliarden Euro drücken. Löscher bedauert ICE-Verzögerungen In seinem Vortrag gestand Löscher aber auch mehrere Schwachpunkte von Siemens ein. So bedauerte er, dass der Konzern die neuen ICE-Züge nicht rechtzeitig an die Deutsche Bahn ausgeliefert habe. Wann die acht Züge, die ursprünglich zum laufenden Winterfahrplan kommen sollten, fertig sind, ist noch offen. Auch die Verzögerungen bei der Anbindung der Windparks in der Nordsee sprach Löscher an. Es sei ein Fehler gewesen, gleich vier Projekte auf einmal angenommen zu haben. Löscher sieht sein Unternehmen trotz aller Schwierigkeiten auf Kurs. Siemens sei „solide“ in das Geschäftsjahr 2012/2013 gestartet. In den vergangenen drei Monaten sei der operative Gewinn mit 1,3 Milliarden Euro nur leicht unter dem Vorjahr geblieben. Ingo Speich von Union Investment beurteilt die Siemens-Bilanz dagegen äußerst kritisch: „In der Champions League, Herr Löscher, hätte Siemens mit den zuletzt gezeigten Leistungen nicht einmal die Gruppenphase überstanden“, sagte Speich. Fußballfan Löscher erwiderte: „Wir wollen in die Champions League zurück.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Soldaten in der Türkei bedroht
Berlin (dapd). Deutsche Soldaten sind zu Beginn ihrer „Patriot“-Mission in der Türkei von einer aufgebrachten Menschenmenge bedroht worden. Rund 40 Menschen beschimpften und bedrängten die fünf Soldaten, die zivil gekleidet waren, vor einem Geschäft in der Großstadt Iskenderun, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Mittwoch mitteilte. Einem Soldaten wurde dabei ein Beutel mit einem weißen Pulver über den Kopf gezogen. Türkische Sicherheitskräfte konnten die Lage beruhigen und die Bundeswehrsoldaten in ihre Quartiere zurückbringen, wie es hieß. Alle blieben unverletzt. Der Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Stefan Paris, sagte, es habe sich offensichtlich um eine „organisierte Gruppe“ gehandelt. Die Soldaten seien zunächst in umliegende Geschäfte geflüchtet. Die Hintergründe würden nun von den türkischen Behörden aufgeklärt. Paris betonte, die Meinungsfreiheit in der Türkei sei zwar „voll und ganz“ zu respektieren, Gewalt sei aber nicht akzeptabel. Die Bundesregierung erwarte, dass die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten in der Türkei gewährleistet wird. Der NATO-Partner Türkei hatte die Bundeswehr Ende vergangenen Jahres um militärische Unterstützung gegen eine mögliche Raketenbedrohung aus dem Nachbarland Syrien gebeten. Nach einem Beschluss des Bundestags verlagerte die Bundeswehr zwei Flugabwehrstaffeln nach Ostanatolien. An dem Einsatz sind rund 350 deutsche Soldaten beteiligt. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Verband Idee + Spiel setzte 2012 etwas weniger um
Nürnberg (dapd). Der Marketing- und Einkaufsverband Idee + Spiel hat 2012 trotz eines erwarteten Marktwachstums von rund drei Prozent etwas weniger umgesetzt. Vor allem aufgrund von Rabattschlachten im Weihnachtsgeschäft sowie Lieferschwierigkeiten bei Modelleisenbahnen und -autos ging der Außenumsatz der 771 Mitgliedsunternehmen des Verbands im Vergleich zum Rekordjahr 2011 um 0,7 Prozent auf 495 Millionen Euro zurück, wie der für Finanzen zuständige Geschäftsführer Jochen Martens am Mittwoch in Nürnberg vor der Spielwarenmesse mitteilte. Als wesentliche Neuheiten auf der Fachmesse, die am 29. Januar eröffnet wird, nannte der für Marketing verantwortliche Geschäftsführer Andreas Schäfer vor allem die Kombination traditioneller Spielwaren wie Plüschtiere mit Smartphones oder Tablet-PCs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Köttbullar bei Ikea beliebter als Onlineangebote
Hofheim-Wallau/Helsingborg (dapd). Der Möbelkonzern Ikea setzt mehr Geld mit den Fleischbällchen Köttbullar, mit Kaffee und Pommes um als mit Onlinegeschäften: In Deutschland lag der Restaurantumsatz der 46 Ikea-Märkte 2012 bei knapp 179 Millionen Euro. Die Umsätze über den Onlineshop brachten trotz eines Plus von 37 Prozent rund 73 Millionen Euro. Damit hängt Ikea beim Onlinehandel weit hinter anderen Einzelhändlern zurück. Die deutschen Ikea-Einrichtungshäuser erwirtschafteten 2012 einen Gesamtumsatz von 3,88 Milliarden Euro, was einen Zuwachs von 6,3 Prozent bedeutet. Der Onlineanteil liegt nur bei etwa zwei Prozent. Der Konzern steigerte seinen weltweiten Umsatz im abgelaufenen Jahr um 9,5 Prozent auf 27 Milliarden Euro. Der Jahresüberschuss wuchs um 8,0 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro, wie der schwedische Konzern am Mittwoch in Helsingborg mitteilte. Deutschland ist der größte Einzelmarkt von Ikea mit 46 Märkten. 2013 sollen zwei weitere dazukommen, in Hamburg und Lübeck. Ikea beschäftigt weltweit 139.000 Menschen, davon mehr als 15.000 in Deutschland. Die Deutschlandzentrale ist in Hofheim-Wallau in Hessen. Rechnerisch war jeder Bundesbürger 2012 mindestens einmal bei dem Möbelhändler: Rund 101 Millionen Menschen besuchten die Märkte. Der Durchschnittseinkauf lag bei 80 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vermutlich letztes Urteil gegen Ex-FlowTex-Chef Schmider
Mannheim (dapd). Es dürfte der wohl letzte Prozess um einen der größten Betrugsfälle der deutschen Nachkriegsgeschichte gewesen sein. Am Mittwoch hat das Landgericht Mannheim den früheren Geschäftsführer der insolventen Firma FlowTex, Manfred Schmider, wegen zweifachen Bankrotts zu einer Bewährungsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Der 63-Jährige hatte zum Prozessauftakt vergangene Woche gestanden, er habe 2005 und 2006 vier wertvolle Gemälde des Malers Marc Chagall sowie einen Geländewagen in die Schweiz zu seiner damaligen Frau schaffen lassen, ohne dass die Gläubiger Zugriff auf die Vermögenswerte gehabt hätten. Zu diesem Zeitpunkt – nämlich von 2003 bis 2007 – hatte sich Schmider bereits in Haft befunden, weil das Unternehmen FlowTex unter seiner Leitung mit Scheingeschäften einen Milliardenschaden verursacht hatte. Ein Kompagnon und er hatten ein groß angelegtes Betrugssystem mit nicht existierende Horizontalbohrmaschinen aufgebaut. Der Fall gilt als einer der größten Betrügereien in der Nachkriegsgeschichte und flog im Jahr 2000 auf. Schmieder wurde zu einer Haftstrafe von elfeinhalb Jahren verurteilt, allerdings kam er vorzeitig frei. Prozessbeteiligte verständigten sich Der Transfer der Chagall-Gemälde und des Autos war schließlich herausgekommen, weil ein früherer Mithäftling Schmiders daran beteiligt war und ausgepackt hatte. Im schlimmsten Fall hätte der frühere Geschäftsführer mit einer Haftstrafe rechnen müssen. Dass der Staatsanwalt aber lediglich eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren forderte und Schmiders Rechtsanwalt daraufhin für eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten plädierte, ergab sich aus einer Verständigung zwischen Gericht, Anklage und Verteidigung. Diese sah eine Bewährungsstrafe vor, wenn sich der Angeklagte umfassend geständig zeigen sollte. Nachdem die Vorsitzende Richterin Ursula Charissé dem Angeklagten am ersten Prozesstag eine „Freiheitsstrafe im bewährungsfähigen Bereich“ zugesichert hatte, sagte Schmider vor Gericht aus. Ohne Geständnis hätte sich womöglich ein „langer, zäher und extrem langer Kampf“ bei der Wahrheitssuche eingestellt, sagte Anwalt Alexander Keller. Selbstkritik der Vorsitzenden Richterin Sein Mandant räumte ein, er habe sowohl die knapp 2,1 Millionen Euro teuren Gemälde als auch den Geländewagen zu seiner Frau in der Schweiz verfrachten lassen. Er habe einen großen Fehler begannen, zeigte sich Schmider reumütig, der momentan auf Mallorca lebt und nach eigenen Angaben Geld von seiner Familie erhält. Als Gründe führte der frühere Geschäftsmann an, er habe seiner Frau, von der er mittlerweile geschieden ist, eine Freude machen wollen: „Wir hatten damals ein angespanntes Verhältnis, und ich hatte Angst sie zu verlieren.“ Wie die Richterin am Mittwoch sagte, sei die Verständigung das Mittel der Wahl gewesen. Der Angeklagte habe sich geständig gezeigt hatte und nach Auffassung der Kammer nicht aus Gewinnsucht gehandelt. Auch die lange Zeit, die von der Anklage gegen Schmider bis zur konkreten Verhandlung vergangen seien, würden eine Bewährungsstrafe rechtfertigen. Dass es zu der Verfahrensverzögerung überhaupt gekommen sei, liege an der dünnen Personaldecke des Landgerichts, betonte Charissé: Dadurch seien rechtsstaatliche Grundsätze verletzt worden, was auch bei dem Urteil habe berücksichtigt werden müssen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)