Berlin (dapd). Trotz einer steigenden Erwerbstätigenquote ist im Kampf gegen den Fachkräftemangel noch viel zu tun. Die Fachkräftesicherung bei einer brummenden Wirtschaft in Deutschland sei die „Herausforderung schlechthin“, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Vorstellung des Fortschrittsberichts zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. „Es ist die Archillesverse der deutschen Wirtschaft“. Offene Stellen blieben immer länger unbesetzt, sagte die Ministerin. Durchschnittlich brauchten Arbeitgeber 2012 in Deutschland 76 Tage, um eine vakante Stelle neu zu besetzen. Ein Jahr zuvor waren es noch 62 Tage gewesen. Das bedeute, dass die Nachfrage nach Fachkräften sehr hoch sei, sagte von der Leyen. Unterm Strich zeige sich, dass die Regierung beim Kampf gegen den Fachkräftemangel aber „gut Strecke“ mache. Dem Thema mit einer langfristigen Startegie zu begegnen, zahle sich aus, sagte sie. So habe die Erwerbstätigenquote im Herbst 2012 mit 77,1 Prozent das bis 2020 angepeilte EU-Ziel von 77 Prozent bereits erreicht. Ebenfalls sei der EU-Zielwert von 60 Prozent bei der Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen mit 62,1 Prozent im dritten Quartal 2012 überschritten worden. Auch sei in den vergangenen Jahren ein deutlicher Anstieg der Erwerbstätigenquote bei Frauen zu verzeichnen, sagte die Arbeitsministerin. Im dritten Quartal erreichte sie 71,7 Prozent. Das EU-Ziel bis 2020 liegt bei 73 Prozent. Übergang von Teil- in Vollzeit soll erleichtert werden Von der Leyen machte aber klar, dass es noch viel zu tun gebe. „Wenn wir nicht handeln und etwas an der Arbeitsweise verändern, wie wir sie heute haben, dann werden uns bis 2025 am Arbeitsmarkt rund sechs Millionen Erwerbstätige weniger zur Verfügung stehen.“ So arbeite mit rund 45 Prozent fast jede zweite Frau in Teilzeit, wobei das Arbeitszeitvolumen relativ gering sei. In der Zukunft müssten „glattere Übergänge“ von der Teilzeit- in die Vollzeitarbeit geschaffen werden. Dazu schlug sie vor, dass Arbeitgeber und Beschäftigte zukünftig bereits bei einem Wechsel in die Teilzeit miteinander verabreden, wie denn die Stufen zurück in die Vollzeit aussehen werden. Dies gebe beiden Seiten eine gewisse Planbarkeit und Verbindlichkeit. Wichtig für die Sicherung der Fachkräfte sind dem Bericht zufolge weiterhin unter anderem ein ausreichendes Betreuungsangebot, um Familie und Job besser zu verbinden, Ältere zu qualifizieren und jungen Menschen ohne einen Berufsabschluss eine zweite Chance zu geben. Zudem müsse der Anteil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund ohne einen Schulabschluss verringert und Deutschland für Hochqualifizierte aus dem Ausland attraktiv gemacht werden. Betreuungsgeld führt Opposition zufolge in falsche Richtung Auch Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) machte deutlich, dass es entscheidend sei, „intensiver als bisher auf die Potenziale von Menschen aus Zuwandererfamilien zu setzen“, wie sie in Berlin sagte. Dazu müsse auch die Akzeptanz- und Willkommenskultur ausgebaut werden. Zuspruch bekam die Arbeitsministerin vom arbeitsmarktpolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger. Er lobte die derzeitige Arbeitsmarktpolitik als den „richtigen Weg“. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen der Regierung. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte, von der Leyen habe „die Gewinnung von Fachkräften verschlafen“. Die Bundesregierung gebe über eine Milliarde Euro für das Betreuungsgeld aus, „damit die Frauen zuhause bleiben, anstatt sie als Fachkräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen“. Der zunehmende Fachkräftemangel in Deutschland sei ein weiterer Ausdruck schwarz-gelben Versagens, sagte auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast. Die Situation zu beheben, erfordere eine „handlungsfähige Bundesregierung“, setzte sie nach. ( Fortschrittsbericht 2012: http://url.dapd.de/Am3G5q ) dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
CSU-Gegenwind für Bundesbildungsministerin Schavan
München (dapd-bay). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekommt in der Debatte über ihre Doktorarbeit Ärger aus Bayern – auch wegen ihrer harten Linie im Plagiatsfall des einstigen CSU-Stars Karl-Theodor zu Guttenberg. Der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch sagte am Mittwoch in München: „Es wäre an der Zeit, dass die Dame sich unheimlich schämt.“ Schavan hatte im Fall des früheren Verteidigungsministers Guttenberg hohe Maßstäbe angelegt. Vor dem Rücktritt des CSU-Politikers im März 2011 betonte sie in einem Interview, dass sie sich als Wissenschaftlerin, die vor 30 Jahren selbst promoviert habe, „nicht nur heimlich schäme“ für das, was passiert sei. Zum Entzug von Guttenbergs Doktortitel durch die Universität Bayreuth sagte sie: „Das ist die Antwort der Wissenschaft auf die Analyse der Arbeit.“ Der frühere CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte der Nachrichtenagentur dapd, Schavan habe mit diesen Äußerungen „einen Fehler gemacht“. Er fügte hinzu: „Das war nicht gut. Da hätte sie sich besser rausgehalten. Ich halte mich bei ihr auch raus, weil ich der Meinung bin: So selbstbewusst wie sie ist, hat sie ein Plagiat nicht nötig.“ Huber sieht Schavan unter „besonderer Beobachtung“ Die Philosophische Fakultät der Universität Düsseldorf hatte am Dienstag ein Prüfverfahren eingeleitet, an dessen Ende die Aberkennung von Schavans Doktortitel stehen könnte. Der CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber sagte, zunächst sollte nun das Ergebnis des Verfahrens abgewartet werden. Danach müsse Schavan „selber wissen, was zu tun ist“. Klar sei, dass die CDU-Politikerin als Wissenschaftsministerin unter „besonderer Beobachtung“ stehe. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) verneinte die Frage, ob er bereits einen Grund für einen Rücktritt Schavans sehe. Er fügte hinzu: „Ich warte auf das Ergebnis des Prüfverfahrens, wie man das als guter Wissenschaftler tut.“ Ähnlich äußerte sich CSU-Fraktionschef Georg Schmid: „Als Jurist sage ich: Solange es nicht den Abschluss eines Verfahrens gibt, sind noch keine Konsequenzen zu ziehen.“ dapd (Politik/Politik)
Kabel Deutschland will Fusion mit Tele Columbus retten
Unterföhring (dapd). Mit Zugeständnissen an das Bundeskartellamt will Deutschlands größter Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland die gefährdete Übernahme des Rivalen Tele Columbus doch noch retten. Das Unternehmen bot den Wettbewerbshütern an, Netze von Tele Columbus in Berlin, Dresden und Cottbus mit insgesamt mehr als 430.000 angeschlossenen Haushalten zu verkaufen. Damit würde die ursprüngliche Größenordnung der Transaktion von etwa 2,1 Millionen Haushalten um rund ein Fünftel reduziert, erklärte das Unternehmen am Mittwoch in Unterföhring Das Kartellamt hatte zuvor massive Bedenken gegen die Übernahme der Nummer drei auf dem deutschen Kabelmarkt durch den Marktführer erhoben und gedroht, den Zusammenschluss zu untersagen. Die Wettbewerbsbehörde befürchtet Wettbewerbseinschränkungen sowohl bei der Belieferung von Wohnungsgesellschaften mit Fernsehprogrammen als auch im Verhältnis der Kabelbetreiber zu den TV-Sendern Kabel-Deutschland-Chef Adrian von Hammerstein sagte, das Unternehmen teile die wettbewerbsrechtlichen Bedenken zwar nicht, wolle aber mit den Zugeständnissen den Weg zu einer Genehmigung des Zusammenschlusses ebnen. Hammerstein verwies zugleich auf die Vorteile, die die Fusion für die Betroffenen biete: „Wir erwarten von dem Zusammenschluss mit Tele Columbus eine bessere Breitbandversorgung vieler ostdeutscher Kabelhaushalte und eine Belebung des Wettbewerbs im Kabelmarkt in Hessen und Nordrhein-Westfalen.“ Davon würden sowohl die Endkunden als auch die Wohnungswirtschaft profitieren. Das Bundeskartellamt kündigte an, das Angebot werde jetzt einem Markttest unterzogen. Damit erhalten die Betroffenen die Möglichkeit, zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. Kabel Deutschland ist die Nummer eins unter Deutschlands Kabelnetzbetreibern. Das im MDAX notierte Unternehmen betreibt die Kabelnetze in 13 Bundesländern und versorgt rund 8,5 Millionen angeschlossene Haushalte. Tele Columbus betreibt Kabelnetze vorwiegend in Ostdeutschland, aber auch zu kleinen Teilen in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Ein dritter Anbieter ist Unitymedia. Die Börse ließ das Angebot von Kabel Deutschland kalt. Die Aktie des Kabelnetzbetreibers notierte am Nachmittag nur geringfügig über dem Vortageskurs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW legt Sonderschichten ein
Wolfsburg (dapd). Der Autohersteller Volkswagen plant wegen der starken europaweiten Nachfrage nach dem neuen Golf im Stammwerk Wolfsburg zusätzliche Sonderschichten. Vorgesehen sind nach Firmenangaben vom Mittwoch drei Samstag-Frühschichten im ersten Quartal, bei denen zusammen rund 2.000 zusätzliche Fahrzeuge für den europäischen Markt produziert werden sollen. VW liegen nach früheren Angaben über 100.000 Bestellungen für das Auto vor, das seit November auf dem Markt ist. In Wolfsburg baut VW das Hauptmodell Golf sowie die Modelle Touran und Tiguan. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Bilder im Fall des versuchten Anschlags von Bonn
Bonn (dapd). Bei den Ermittlungen zum versuchten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof intensivieren die Behörden die Suche nach dem Mann, der auf Überwachungsvideos mit einer blauen Reisetasche zu sehen ist. Wie Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt am Mittwoch mitteilten, wird mit teilweise neuem Bild- und Videomaterial nach dem etwa 20 bis 40 Jahre alten Mann gefahndet, der die Tasche im Dezember mit dem Sprengsatz auf dem Bahnsteig 1 abgestellt haben soll. Zudem lobte die Bahn eine Prämie von bis zu 50.000 Euro für Hinweise zur Ergreifung des Täters aus. Nach Angaben einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft steht der unbekannte Mann derzeit im „Fokus der Ermittlungen“. Neben der Veröffentlichung des Bild- und Videomaterials im Internet werden aber auch Fahndungsplakate ausgehängt und Handzettel im Bereich des Bonner Hauptbahnhofs verteilt. Medienangaben, wonach der Mann die Tasche am Bahnhof von einer anderen Person gestohlen, dann den explosiven Inhalt bemerkt und die Tasche auf dem Gleis abgestellt hatte, wollte die Sprecherin zunächst nicht kommentieren. Einzelheiten zum aktuellen Fahndungsstand machte sie nicht. Gesucht wird weiterhin nach einem dunkelhäutigem Mann, von dem kurz nach der Entdeckung des Sprengsatzes ein Fahndungsbild veröffentlicht wurde. Die Ermittler waren zunächst von einem radikal-islamistischen Hintergrund ausgegangen, laut den Behörden werden aber „auch andere Motivlagen und Phänomenbereiche“ nicht ausgeschlossen. Am 10. Dezember hatten Unbekannte am Gleis 1 des Bonner Hauptbahnhofs in einer Tasche eine Rohrbombe deponiert, die allerdings offenbar keinen funktionstüchtigen Zünder hatte. Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ermittelten bisher erfolglos, auch ein in der Tasche gefundenes Haar führte zunächst nicht zu den Bombenlegern. dapd (Politik/Politik)
Annette Schavan kämpft um ihr Amt
Berlin/Düsseldorf (dapd-nrw). Bildungsministerin Annette Schavan kämpft um ihren Ruf und ihre Karriere: Die CDU-Politikerin hat am Mittwoch erneut Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe in ihrer 1980 verfassten Doktorarbeit abgeschrieben oder Quellen nicht korrekt zitiert. Rückendeckung in der Plagiatsaffäre bekam sie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese hat weiter „volles Vertrauen“ in Schavans Arbeit als Ministerin, wie Merkels Sprecher Steffen Seibert betonte. Am Vorabend hatte der Rat der Philosophischen Fakultät an der Universität Düsseldorf ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet. Am Ende könnte die Aberkennung des Doktortitels stehen. Aus Sicht der Grünen und der SPD muss Schavan zurücktreten, wenn die Universität ihr den Doktorgrad aberkennt. Schavan erklärte aber: „Ich bin davon überzeugt, dass die unbegründeten Plagiatsvorwürfe ausgeräumt werden.“ Sie gehe zudem davon aus, dass jetzt auch externe Fachgutachten eingeholt werden. Die Dissertation trägt den Titel „Person und Gewissen“. Den Stein ins Rollen gebracht hatte im Mai 2012 ein anonymer Blogger. Merkels Sprecher betonte, bis zur abschließenden Entscheidung gelte Schavan selbstverständlich als unschuldig. Die Regierungschefin befürchte auch nicht, dass Schavan nun in ihrer Arbeit befangen oder eingeschränkt sein könnte. Die 57-jährige Schavan, die lange Jahre stellvertretende CDU-Chefin war, gilt als eine der wenigen engen Vertrauten Merkels. Der Rat der Philosophischen Fakultät hatte die Entscheidung mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung getroffen. Dekan Bruno Bleckmann stellte klar, dass am Ende nicht automatisch der Verlust des Doktortitels steht, sondern das Verfahren ergebnisoffen ist. In den nächsten Wochen würden sich alle Mitglieder des Fakultätsrates „intensiv“ mit den Unterlagen sowie Schavans Stellungnahme befassen. Für den 5. Februar wurde eine weitere Sitzung einberufen. Ungeachtet der Plagiatsaffäre will Schavan erneut in den Bundestag. Am Freitag wählt der CDU-Kreisverband Alb-Donau/Ulm seinen Kandidaten für die Bundestagswahl, dort tritt Schavan erneut an. Der Kreisverband steht nach eigenen Worten hinter ihr. Schavan würde zudem nach 2013 auch gern Bildungsministerin bleiben, wie ihr Sprecher bestätigte. An Rücktritt habe sie bis jetzt zu keiner Zeit gedacht. „Es gilt die Unschuldsvermutung“ Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der „Welt“: „Wenn Annette Schavan der Doktortitel aberkannt werden würde, wäre ihr Verbleib im Amt ein Bärendienst an der Wissenschaft.“ Bereits das nun eingeleitete Verfahren belaste Schavans Glaubwürdigkeit und schade dem Ansehen des Wissenschaftsstandortes. Der bildungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, mahnte, der Hochschule stehe das alleinige Urteil über die Doktorarbeit zu. „Sollte es schließlich zur Aberkennung des Doktortitels von Frau Schavan kommen, wird sie selbst – aber auch Frau Merkel – wissen, dass sie als Bildungsministerin nicht zu halten ist.“ Aufmunterung kam hingegen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie habe Schavan in den vergangenen acht Jahren als eine „sehr integre Kollegin mit ganz hoher Fachkompetenz“ kennengelernt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, forderte – wie auch Schavan -, dass sich die Universität externen Expertenrat holt. FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt mahnte zu Fairness. „Bis zum Abschluss der Prüfung gilt die Unschuldsvermutung.“ Die Bildungsexpertin der Linke-Bundestagsfraktion, Petra Sitte, erklärte: „In der Bildungs- und Forschungspolitik stehen in dieser Legislaturperiode noch wichtige Entscheidungen an, die eine angeschlagene Ministerin kaum glaubwürdig vorbereiten und diskutieren kann.“ Die monatelange Hängepartie helfe niemandem. Gegenwind gab es aus Teilen der CSU. Der Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch sagte in München: „Es wäre an der Zeit, dass die Dame sich unheimlich schämt.“ Schavan hatte im Plagiatsfall des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hohe Maßstäbe angelegt. Vor dessen Rücktritt im März 2011 betonte sie in einem Interview, dass sie sich als Wissenschaftlerin, die vor 30 Jahren selbst promoviert habe, „nicht nur heimlich schäme“ für das, was passiert sei. Schavan trägt auch den Professorentitel: Seit dem Wintersemester 2009/2010 lehrt sie als Honorarprofessorin für Katholische Theologie an der Freien Universität Berlin. (der Blog: http://schavanplag.wordpress.com/ ) dapd (Politik/Politik)
Eigene Ladenketten bescheren Gerry Weber stürmisches Wachstum
Halle/Westfalen (dapd). Der Modekonzern Gerry Weber baut sein eigenes Ladennetz im Eiltempo aus. Das beschert ihm nicht nur zweistellige Umsatzzuwächse, sondern auch üppige Gewinnsteigerungen. Im Ende Oktober abgelaufenen Geschäftsjahr 2011/2012 steigerte der Modeproduzent aus dem westfälischen Halle seinen Umsatz nach vorläufigen Zahlen um 14,2 Prozent auf 802 Millionen Euro. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) verbesserte sich um 16,4 Prozent auf 116 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Ausschlaggebend dafür war vor allem das stürmische Wachstum der eigenen Ladenketten „House of Gerry Weber“, „Taifun“ und „Samoon“. Durch die Übernahme der Modeketten Wissmach und Don Gil sowie rund 60 Neueröffnungen konnte das Unternehmen die Zahl der in Eigenregie geführten Verkaufsgeschäfte im vergangenen Geschäftsjahr auf rund 490 verdoppeln. Auch im laufenden Jahr will der Konzern den Wachstumskurs fortsetzen und rechnet erneut mit zweistelligen Zuwächsen bei Umsatz und Gewinn. Dazu sollen nicht zuletzt die weitere Internationalisierung der Vertriebsstrukturen und der Ausbau der Marktpräsenz im Ausland beitragen. Geplant sei die Eröffnung von bis zu 75 weiteren in Eigenregie geführten Filialen vorrangig im Ausland, hieß es in Halle. Auch im Großhandel will das Unternehmen seine Internationalisierung konsequent fortsetzen. Im Fokus stehen dabei Länder außerhalb der Eurozone: unter anderem Russland, der Mittlere Osten, Skandinavien sowie die USA und Kanada. Die endgültigen Zahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr will der Konzern am 27. Februar veröffentlichen. An der Börse kamen die Nachrichten aus Halle gut an. Die Gerry-Weber-Aktie gewann bis zum Nachmittag rund 2,5 Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
TUI sagt Zusammenschluss mit britischer Tochter ab
Hannover (dapd). Der Reisekonzern TUI hat eine Übernahme seiner britischen Tochter TUI Travel per Aktientausch vorerst abgesagt. Das Unternehmen begründete dies am Mittwoch damit, „dass eine aktienbasierte Transaktion auf dem gegenwärtigen Austauschverhältnis nicht den Interessen der TUI-Aktionäre entspricht“. Damit macht der Konzern aus Hannover klar, dass es bei der Einschätzung der Firmenwerte offenbar unterschiedliche Vorstellungen beider Unternehmen gab. Der Kurs der TUI-Aktie fiel daraufhin um bis zu fünf Prozent. TUI Travel hatte am 16. Januar mitgeteilt, die Muttergesellschaft sei mit der Idee für einen möglichen Zusammenschluss an sie herangetreten. Nach britischem Recht begann damit eine Frist von rund einem Monat. In dieser Zeit hätte TUI entweder ein Angebot vorlegen oder das Geschäft absagen müssen, was jetzt passierte. TUI erklärte, „dass die Gesellschaft nicht beabsichtigt, ein Angebot für TUI Travel abzugeben“. Die TUI AG, Europas größter Reisekonzern, hält als Mehrheitsaktionär 56,4 Prozent an der britischen Tochter. Nach Einschätzung von Tourismusexperten ist mit der Absage aber das Interesse von TUI an einem festeren Griff auf TUI Travel nicht erledigt. Die AG in Hannover ist bisher praktisch nur eine Holdinggesellschaft: Sie verwaltet den Anteil an TUI Travel, das Kreuzfahrtgeschäft und die konzerneigenen Hotels. Das Geld verdienen die Töchter. Der Holding droht damit die Bedeutungslosigkeit. TUI-Aufsichtsratschef Klaus Mangold hatte schon 2012 in einem Interview Veränderungen am Geschäftsmodell angemahnt: „Die Aktionäre verstehen so ein Geschäftsmodell nicht“, sagte Mangold der „Hannoverschen Allgemeinen“. Die TUI-Aktie sei daher in den vergangenen Jahren abgestürzt, während sich die Aktie von TUI Travel viel besser entwickelt habe. „Das kann so nicht bleiben“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zwischen linksextrem und unbequem
Berlin (dapd). Seit Jahren sind Mitglieder und Abgeordnete der Linkspartei im Visier des Verfassungsschutzes, nun reicht es der Opposition in Berlin. Nicht nur die Linke selbst reagierte am Mittwoch empört auf Berichte, wonach neuerdings „nur noch“ die extremistischen Ausläufer der Partei beobachtet werden sollen. Auch SPD und Grüne verlangten, die Beobachtung insgesamt zu überdenken und am besten sofort zu stoppen. Der von den Sicherheitsbehörden betriebene Aufwand wird als unverhältnismäßig angesehen, die Linke selbst spricht von einer undemokratischen Vorgehensweise der Bundesregierung und dreht damit den Spieß um. Der Verfassungsschutz beobachtet bei der Linken nur noch die „extremistischen Teilstrukturen“, nicht die Partei als Ganzes, wie Berliner Behördenkreise der Nachrichtenagentur dapd bestätigten. Die Tageszeitung „taz“ hatte darüber berichtet. Auch würden keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt, Parteiaktivisten werden demnach also weder beobachtet, noch belauscht oder aktiv bespitzelt. Der Aufwand sei insgesamt „sehr gering“, es würden auch nur offen zugängliche Quellen ausgewertet, hieß es. Die geänderte Strategie die Linkspartei betreffend sei im Übrigen nicht neu, sondern schon seit November 2012 bekannt. Ambivalentes Erscheinungsbild Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bestätigte, auch eine „schwankende Zahl“ von Bundestagsabgeordneten werde vom Verfassungsschutz beobachtet, beispielsweise dann, wenn diese extremistischen Zusammenschlüssen angehörten. Fünf solche extremistischen Gruppierungen sind im Verfassungsschutzbericht 2011 aufgeführt, darunter die „Kommunistische Plattform“ und das „Marxistische Forum“. Die Verfassungsschutzbehörde, so hieß es, erfülle weiter ihren gesetzlichen Auftrag. Das Problem mit der Linkspartei wird im Verfassungsschutzbericht 2011 so dargestellt: Die Linke halte an der Praxis fest, „unter dem Begriff ‚Pluralismus‘ unterschiedliche ‚linke‘ Kräfte zu sammeln, die das Ziel einer grundlegenden Veränderung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung verfolgen“. Dementsprechend biete die Partei „ein ambivalentes Erscheinungsbild“. Einerseits wolle sie „als reformorientierte, neue linke Kraft“ wahrgenommen werden, andererseits gebe es „zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen in der Partei“. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), forderte einen Schlussstrich unter die bisherige Praxis. Die Beobachtung der Linken und vor allem ihrer Abgeordneten müsse sofort beendet werden. Die bisherigen Begründungen dafür erfüllten offensichtlich nicht die gesetzlichen Voraussetzungen. Im demokratischen Spektrum angekommen Von einer absurden Situation sprach der SPD-Innenexperte Michael Hartmann: „Während Nazis erfolgreich, aber ohne rechte Beobachtung der Sicherheitsbehörden morden, werden Parlamentarier der Linken beobachtet. Das steht in keinem Verhältnis. Das ist absurd“, sagte Hartmann der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) in Anspielung auf die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Er wünsche sich „weniger Pauschalverurteilung einer Partei, die eigentlich im demokratischen Spektrum angekommen ist“. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte im „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe), die Beobachtung seiner Partei komplett zu beenden. Es sei „absurd“, wenn der Geheimdienst die Beobachtung der Parteispitze einstelle und sich den einfachen Mitgliedern zuwende. Und Jan Korte aus dem Bundesvorstand der Linken rügte: „Nach wie vor werden 25 demokratisch gewählte Bundestagsabgeordnete und weite Teile der Linken aus parteipolitischen Gründen vom Geheimdienst bespitzelt. Das muss sofort und komplett aufhören.“ Korte sprach von einer „Ausgrenzung der Opposition“, die den „Grundideen eines demokratischen Rechtsstaats“ widerspreche. So werde das Vertrauen von Bürgern in die Politik zerstört. dapd (Politik/Politik)
SPD dringt auf NPD-Verbot
Berlin (dapd). Trotz des schwachen Abschneidens der NPD bei der Niedersachsen-Wahl pocht die Opposition im Bundestag auf ein zügiges Verbot der rechtsextremen Partei. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte am Mittwoch, an den Gründen für ein Verbotsverfahren habe sich nichts geändert. Auch die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke betonte, ein NPD-Verbot bleibe auf der Agenda. Die Bundesregierung will ihre Haltung bis Ende März klären. Die NPD hatte am Sonntag bei der Landtagswahl in Niedersachsen nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten und damit ihr Wahlergebnis von 2008 halbiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der dem Verbotsverfahren seit Monaten skeptisch gegenüber steht, sprach daraufhin von einer „sterbenden Partei“ und lobte das Wahlergebnis als Zeichen der widerstandsfähigen deutschen Demokratie. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sah sich ebenfalls durch das Wahlergebnis in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Sie verwies darauf, dass die NPD bei Wahlen kaum noch Unterstützer finde. Eine politische Auseinandersetzung sei daher der richtige Weg, die Partei bedeutungslos zu machen. Verbindung zur Neonazi-Szene als Gefahr Der SPD-Innenexperte Edathy sieht dies anders. Die NPD verhöhne das Grundgesetz und sei das organisatorische Rückgrat der rechtsextremen Szene in Deutschland. „Und es ist ein Unding, dass die NPD 50 Prozent ihrer Mittel aus Steuergeldern erhält. Dieses Problem lässt sich nur durch ein NPD-Verbot lösen“, sagte Edathy der Nachrichtenagentur dapd. Die Linke-Innenexpertin Jelpke argumentierte, nicht von den Wahlergebnissen der NPD gehe Gefahr aus, sondern von ihrer Verankerung in der militanten Neonaziszene. Das Material für den Verbotsprozess müsse jetzt wasserdicht gemacht werden. Die SPD will noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen. Der Bundesrat hatte schon Mitte Dezember ein neues Verbotsverfahren beschlossen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteidigte die Länder-Entscheidung. „Wir können es draußen niemanden erklären, dass wir uns zwar über die Verfassungswidrigkeit der NPD einig sind, aber genau das vom Bundesverfassungsgericht nicht feststellen lassen wollen“, sagte der Minister der Zeitschrift „Deutsche Polizei“. Mit einem Verbot wäre die NPD zudem von der staatlichen Parteienfinanzierung abgeschnitten. „Die NPD finanziert sich derzeit zu einem großen Teil durch den Steuerzahler. Damit wäre dann ein für alle Mal Schluss“, sagte Caffier. Bundesregierung will bis Ende März entscheiden Die Bundesregierung will bis Ende März entscheiden, ob sie ebenfalls einen Verbotsantrag stellt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Sie mache ihre Grundüberzeugungen zur NPD aber nicht von Landtagswahlen abhängig. Trotzdem sei es gut, dass immer weniger die Partei wählen und diese politisch bekämpft wird. Die Kanzlerin habe auch viel Verständnis für Entscheidung des Bundesrats, das Verfahren zu beantragen. 2003 war ein Verbotsantrag gescheitert, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. Die Datensammlung, auf die sich die Bundesländer bei ihrem Antrag stützen, soll ohne solches Material entstanden sein. dapd (Politik/Politik)