Hannover (dapd). Nach ersten vorbereitenden Gesprächen am Dienstagabend sollen nun die Koalitionsverhandlungen für eine rot-grüne Landesregierung Ende nächster Woche beginnen. Am 1. Februar gebe es einen ersten Verhandlungstermin, sagte eine Sprecherin der Grünen am Mittwoch in Hannover auf dapd-Anfrage. Bis 16. Februar sollen die Koalitionsverhandlungen zu einem Abschluss geführt werden. Am Dienstag hatten sich beide Parteien in kleiner Runde auf einen Fahrplan für die Gespräche geeinigt. Inhaltlich wurde noch nicht diskutiert. SPD und Grüne hatten bei der Landtagswahl am Sonntag eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat im Landtag erzielt und lösen damit nach zehn Jahren die schwarz-gelbe Landesregierung ab. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Deutschland schickt keine Kampftruppen nach Mali
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen der Afrikanischen Union nach einem stärkeren Engagement Deutschlands in Mali zurückgewiesen. Deutschland denke derzeit nicht darüber nach, „Kampftruppen dahin zu schicken“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem Präsidenten von Benin und Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Thomas Boni Yayi, am Mittwoch in Berlin. Frankreich sei im Augenblick in Mali militärisch aktiv und „glaubt, dass es diese Aufgabe auch erfüllen kann“, betonte die Kanzlerin. Deutschland werde aber dem Wunsch Frankreichs nachkommen, die ECOWAS-Truppen im Hinblick auf Transport und Ausrüstung zu stärken. Außerdem müsse die malische Armee in den Zustand versetzt werden, das Land selbst sichern zu können. „Hieran wird sich Deutschland im Rahmen einer europäischen Ausbildungsmission beteiligen“, sagte Merkel weiter. Über diese Vorgehensweise habe man sich mit Frankreich breit abgestimmt. Yayi hatte zuvor gesagt, die AU würde es begrüßen, wenn sich Deutschland aktiv an der Konfliktbewältigung in Mali beteilige. Der Präsident betonte, die Intervention von Frankreich werde in Afrika nicht als koloniale Angelegenheit bewertet, sondern es sei allen klar, dass Frankreich es sich zur Aufgabe gesetzt habe, die verfassungsmäßige Ordnung in dem westafrikanischen Staat zu stabilisieren. dapd (Politik/Politik)
Neuer Mindestlohn in der Abfallwirtschaft beschlossen
Berlin (dapd). Für die rund 175.000 Mitarbeiter in der Abfallwirtschaft gelten ab Februar neue Mindestlöhne. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die entsprechende Verordnung. Der Mindeststundenlohn steigt damit von 8,33 Euro auf 8,68 Euro. Er gilt auch für die Straßenreinigung und den Winterdienst. Die Verordnung gilt bis 30. Juni 2014. Derzeit gelten in zwölf Branchen Lohnuntergrenzen. Neben der Abfallwirtschaft sind dies die Aus- und Weiterbildung, das Baugewerbe, Bergbauspezialdienste, das Dachdeckerhandwerk, das Elektrohandwerk, die Gebäudereinigung, das Malerhandwerk, die Pflegebranche, Sicherheitsdienstleistungen, Wäschereien und die Zeitarbeit. Die Bundesregierung unterstützt Mindestlöhne in Branchen, wenn sich die Tarifpartner geeinigt haben. Ein tariflich vereinbarter Mindestlohn in den Branchen, in denen die Tarifbindung nicht vorhanden sei, bleibe ein wichtiges Vorhaben der CDU, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer (CDU), am Mittwoch in der „Rheinischen Post“. Die Union wolle dazu ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl und die FDP davon überzeugen, sagte Grosse-Brömer. Die Opposition fordert hingegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. (Übersicht über alle aktuellen Mindestlöhne: http://url.dapd.de/oWtQUG ) dapd (Politik/Politik)
Individuelle Weiterbildung auf dem Kampmann Kampus
Der Klimaspezialist Kampmann startet sein neues Weiterbildungskonzept: Teilnehmer haben die volle Flexibilität in Umfang, Zeitpunkt und Wahl des Veranstaltungsortes.
Merkel hat volles Vertrauen in Schavans Arbeit
Berlin (dapd-nrw). Bundeskanzlerin Angela Merkel hält weiter zu ihrer Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU). „Die Kanzlerin schätzt ihre Arbeit und hat volles Vertrauen in ihre Arbeit“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Schavan sei „eine hoch angesehene und erfolgreiche“ Ministerin, deren Impulse wichtig seien. Seibert sagte, das nun eingeleitete Prüfverfahren der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf sei ergebnisoffen. Bis zum Ergebnis gelte Schavan selbstverständlich als unschuldig, sagte Seibert. Merkel sehe keine Einschränkung der Arbeit Schavans. Den Stein ins Rollen gebracht hatte im Mai ein anonymer Blogger. Die Dissertation trägt den Titel „Person und Gewissen“. Aus Sicht der Grünen muss Schavan zurücktreten, wenn die Universität ihr den Doktorgrad aberkennt. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen will Übergänge von Teil- in Vollzeit erleichtern
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Frauen die Rückkehr in die Vollzeitarbeit leichter machen. „Wir müssen in Zukunft glattere Übergänge von der Teilzeit zurück in die Vollzeit schaffen“, sagte sie bei der Vorstellung des Fortschrittsberichts 2012 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Unterm Strich zeige sich, dass die Regierung beim Kampf gegen den Fachkräftemangel „gut Strecke“ mache, sagte von der Leyen. So habe die Erwerbstätigenquote im Herbst 2012 mit 77,1 Prozent das bis 2020 angepeilte EU-Ziel von 77 Prozent bereits erreicht. Auch sei in den vergangenen Jahren ein deutlicher Anstieg der Erwerbstätigenquote bei Älteren und bei Frauen zu verzeichnen, sagte die Arbeitsministerin. Insbesondere bei der Situation der Frauen gebe es aber „noch viel zu tun“, sagte die Ministerin, da mit rund 45 Prozent fast jede zweite Frau in Teilzeit arbeitete. dapd (Politik/Politik)
SPD im Bundestag dringt auf NPD-Verbot
Berlin (dapd). Trotz des schwachen Abschneidens der NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen pocht die Opposition im Bundestag auf ein zügiges Verbot der rechtsextremen Partei. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte am Mittwoch, an den Gründen für ein Verbotsverfahren habe sich nichts geändert. Auch die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke betonte, ein NPD-Verbot bleibe auf der Agenda. Die NPD hatte am Sonntag bei der Landtagswahl in Niedersachsen nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten und damit ihr Wahlergebnis von 2008 halbiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der dem Verbotsverfahren seit Monaten skeptisch gegenüber steht, sprach daraufhin von einer „sterbenden Partei“ und lobte das Wahlergebnis als Zeichen der widerstandsfähigen deutschen Demokratie. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sah sich ebenfalls durch das Wahlergebnis in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Sie verwies darauf, dass die NPD bei Wahlen kaum noch Unterstützer finde. Eine politische Auseinandersetzung sei daher der richtige Weg, die Partei bedeutungslos zu machen. Verbindung zur Neonazi-Szene ist die Gefahr Der SPD-Innenexperte Edathy sieht dies anders. „Die NPD ist das organisatorische Rückgrat der rechtsextremen Szene in Deutschland insgesamt. Und es ist ein Unding, dass die NPD 50 Prozent ihrer Mittel aus Steuergeldern erhält. Dieses Problem lässt sich nur durch ein NPD-Verbot lösen“, sagte Edathy der Nachrichtenagentur dapd. Die Linke-Innenexpertin Jelpke argumentierte, nicht von den Wahlergebnissen der NPD gehe Gefahr aus, sondern von ihrer Verankerung in der militanten Neonaziszene. Das Material für den Verbotsprozess müsse jetzt wasserdicht gemacht werden. Die SPD will noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen. Der Bundesrat hatte schon Mitte Dezember ein neues Verbotsverfahren beschlossen. Die Bundesregierung will darüber erst im März entscheiden. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. Die Datensammlung, auf die sich die Bundesländer bei ihrem Antrag stützen, soll ohne solches Material entstanden sein. dapd (Politik/Politik)
Gysi und Ströbele fordern ein Ende der Beobachtung der Linkspartei
Berlin (dapd). Linke und Grüne halten die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz auch in der inzwischen stark reduzierten Weise für inakzeptabel. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte im „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe), die Beobachtung seiner Partei komplett zu beenden. Es sei „absurd“, wenn der Geheimdienst die Beobachtung der Parteispitze einstelle und sich statt den einfachen Mitgliedern zuwende. Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte einen Schlussstrich unter die bisherige Praxis. Die Beobachtung der Partei und vor allem ihrer Abgeordneten müsse insgesamt beendet werden. Die bisherigen Begründungen für die Beobachtung in den Verfassungsschutzberichten erfüllten offensichtlich nicht die gesetzlichen Voraussetzungen. Der Verfassungsschutz beobachtet bei der Linken mittlerweile nur noch die „extremistischen Teilstrukturen“, nicht die Partei als Ganzes, wie Berliner Behördenkreise am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd bestätigten. Die „tageszeitung“ hatte darüber berichtet. Auch würden keine nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, Parteiaktivisten werden demnach also weder beobachtet, noch belauscht oder aktiv bespitzelt. Der Aufwand sei insgesamt „sehr gering“, es würden auch nur offen zugängliche Quellen ausgewertet, hieß es. Die geänderte Strategie die Linkspartei betreffend sei im Übrigen nicht neu. dapd (Politik/Politik)
Fluglotsen-Gewerkschaft wappnet sich gegen Schadenersatzforderung
Frankfurt/Main (dapd). Die Fluglotsengewerkschaft GdF will möglicherweise die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) nutzen, um eventuelle streikbedingte Schadenersatzforderungen auszugleichen. Gewerkschaftssprecher Matthias Maas sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd, sollte das Arbeitsgericht Frankfurt Klagen der Lufthansa und anderer Airlines, des Flughafenbetreibers Fraport sowie der DFS auf zehn Millionen Euro Schadenersatz stattgeben, müsse die GdF auf diesen Fall vorbereitet sein. Zu einem Bericht des „Handelsblatts“, wonach die GdF in der Tarifrunde unter anderem eine Einmalzahlung fordert, welche die Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt an die Gewerkschaft spenden sollen, um deren Kasse aufzubessern, sagte der Sprecher, es sei noch nichts entschieden. Dies sei eine von vielen Möglichkeiten. Die Gewerkschaft sei liquide, müsse sich aber „für den Fall X wappnen“. Die Klagen waren eingereicht worden, nachdem das Frankfurter Arbeitsgericht Anfang vergangenen Jahres einen Streik von rund 200 Vorfeldlotsen am Frankfurter Flughafen untersagt hatte. Das Gericht verhandelt den Fall am 15. Februar. Im März und im August 2012 hatten die Richter zwei streikbedingte Schadenersatzklagen mehrerer Fluggesellschaften gegen die GdF in erster Instanz abgewiesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kabel Deutschland macht Kartellamt Zugeständnisse
Unterföhring (dapd). Der führende Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland will sich mit Zugeständnissen an die Kartellwächter den Weg für die geplante Übernahme von Tele Columbus ebnen. Zwar teile Kabel Deutschland die wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamts gegen die Übernahme nicht, erklärte das Unternehmen am Mittwoch in Unterföhring. Doch sei Kabel Deutschland bereit, bestimmte Netze von Tele Columbus zu verkaufen. Das Kartellamt befürchtet etwa, dass der Zusammenschluss der Nummer eins mit der Nummer drei der deutschen Kabelnetzbetreiber den Wettbewerb bei der Belieferung von Wohnungsgesellschaften einschränken könnte. Die Behörde hatte daher im Dezember beiden Firmen eine Abmahnung geschickt und um eine Stellungnahme gebeten. Kabel Deutschland bietet nun an, Netze von Tele Columbus in Berlin, Dresden und Cottbus mit insgesamt mehr als 430.000 angeschlossenen Haushalten zu verkaufen. Damit würde die ursprüngliche Größenordnung der Transaktion von etwa 2,1 Millionen Haushalten um rund ein Fünftel reduziert, erklärte das Unternehmen. Kabel Deutschland hat rund 8,5 Millionen Kunden. Tele Columbus betreibt Kabelnetze vorwiegend in Ostdeutschland, aber auch zu kleinen Teilen in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Ein dritter Anbieter ist Unitymedia. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)