Ulm (dapd-bwb). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) schließt einen Rücktritt auch nach der Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung ihres Doktortitels weiter aus. Der „Südwest Presse“ Ulm sagte sie auf die Frage, ob sie Rücktrittsgedanken hege: „Nein. Ich erhalte seit Wochen derart viel Zuspruch aus der Wissenschaft, dass ich auch die Verantwortung spüre, nicht aufzugeben.“ Dies und der Zuspruch in ihrem Ulmer Wahlkreis bestärke sie „weiter zu kämpfen“. Auf die Frage, ob sie gegen eine Entscheidung der Universität Düsseldorf gerichtlich vorgehen werde, sagte Schavan: „Gerade weil ich Wissenschaftsministerin bin, setze ich auf die Souveränität der Wissenschaft und den wissenschaftlichen Disput. Und ich bin davon überzeugt, dass die Vorwürfe unberechtigt sind.“ Allerdings habe sie der Vorwurf der Täuschung „bis ins Mark getroffen. Hier geht es ja nicht um meinen Doktortitel, sondern um meine Integrität.“ Dennoch sieht Schavan in dem nun eingeleiteten Verfahren auch eine Chance: „Inzwischen dreht sich die Debatte um eine sehr grundsätzliche Frage: Ab wann spricht man in der Wissenschaft von einem Plagiat?“ Wenn aus dem Verfahren ein Kodex zum wissensgerechten Umgang mit Plagiatsvorwürfen entstünde, „dann wäre das ein gutes Ergebnis“. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Kieler Landtag beschließt Haushalt
Kiel (dapd-nrd). Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Haushalt für 2013 beschlossen. Die Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigem Wählerverband (SSW) stimmte dem Regierungsentwurf am Mittwochabend zu. Die Opposition stimmte dagegen. Der Haushaltsplan umfasst Ausgaben von 9,65 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 450 Millionen Euro. Die Planung von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht unter anderem höhere Mittel für die Bildung vor. Kürzungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung wurden teilweise rückgängig gemacht. Nach einer Verfassungsänderung müssen die Länder eine Schuldenbremse beachten und ihr Etatdefizit bis 2020 auf Null senken. Danach dürfen sie keine neuen Kredite mehr aufnehmen. dapd (Politik/Politik)
Siemens-Hauptversammlung beschließt Abspaltung von Osram
München (dapd). Die Aktionäre des Siemens-Konzerns haben auf ihrer Hauptversammlung am Mittwoch die Abspaltung des verlustreichen Leuchtmittelherstellers Osram beschlossen. Wie Siemens am Abend mitteilte, stimmten die Aktionäre diesem Schritt mit 98,21 Prozent der Stimmen zu, erforderlich waren mindestens 75 Prozent. Der Mutterkonzern will künftig nur noch 19,5 Prozent an Osram halten. Die Abspaltung hatte Siemens immer weiter hinausgezögert. Dennoch muss Siemens auch künftig weitere Verluste der bisherigen Tochter tragen. Im Geschäftsjahr 2011/2012 lag das Minus bei 378 Millionen Euro. Aktionärsvertreter werfen der Konzernführung vor, einen Börsengang in der konjunkturellen Hochphase versäumt zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Das grenzt an Absurdität
Mainz/Berlin (dapd). Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den britischen Regierungschef David Cameron für dessen Vorschlag einer Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU scharf kritisiert. In seiner Rede habe Cameron „nichts Geringeres gefordert, als die Rückabwicklung der Europäischen Union, damit Großbritannien drin bleibt,“ sagte Fischer am Mittwoch im ZDF „heute journal“. Dies mache „überhaupt keinen Sinn“. „Das grenzt an Absurdität.“ Ein Austritt der Briten wäre ein „Desaster“ für Großbritannien. Eine echte Gefahr für die Existenz der Europäischen Union bestehe allerdings nur, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande auf Cameron zugingen. Fischer sagte, er hoffe, dass die Kontinentaleuropäer nun enger zusammenrücken – „das wäre dann eine positive Entwicklung.“ Dagegen lobte der CSU-Euro-Kritiker Peter Gauweiler die Europapolitik Camerons. Dem Onlineportal „Bild.de“ sagte er: „Die Engländer sind die einzigen, die normal geblieben sind.“ Sie hätten nicht vergessen, dass Staaten Interessen haben. „Solange wir nicht in einer Erziehungsdiktatur leben, ist gegen eine Volksbefragung nichts einzuwenden.“ dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeber gegen Gesundheits-Präventionsgesetz
Frankfurt/Main (dapd). Die Arbeitgeber lehnen den von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Prävention ab. Gesundheitsförderung und Vorsorge seien wichtig, die Kosten dürften aber nicht einseitig auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen abgewälzt werden, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Prävention sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die allen zugutekomme und daher aus Steuermitteln bezahlt werden müsse. Es sei „höchst bedenklich“, wenn die Kassen auch für Menschen Präventionsangebote zahlen sollten, die gar nicht bei ihnen versichert seien, kritisierte Hundt. „Das kann den Beitragszahlern dieser Kasse nicht zugemutet werden.“ Das Gesundheitsministerium hatte seinen Entwurf für das Präventionsgesetz am Dienstag an die Ressorts zur Abstimmung versandt. Mit dem Gesetz sollen die Präventionsausgaben der Kassen von gut vier Euro auf sechs Euro je Versicherten und Jahr erhöht werden. Im Referentenentwurf ist von Mehrausgaben von 150 bis 180 Millionen Euro – auf dann 600 Millionen Euro – die Rede. dapd (Politik/Politik)
Verfahren nach Angriff auf jüdischen Funktionär eingestellt
Berlin (dapd). Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren um den möglicherweise antisemitisch motivierten Angriff auf den Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, eingestellt. Das sagte Sprecher Martin Steltner am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht des „Tagesspiegels“. Ein antisemitischer Hintergrund des Vorfalls habe sich nicht konkretisieren lassen, hieß es. Kramer war nach eigenen Angaben im November vergangenen Jahres in Berlin auf offener Straße angegangen worden, nachdem er mit seinen Kindern aus einer Synagoge gekommen war. Dort hatte die Familie den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur gefeiert. Ein Mann habe ihn angepöbelt und beleidigt, sagte Kramer damals, daraufhin habe er ihm seine Waffe gezeigt, die er als „gefährdete Person“ tragen darf. Beide hatten sich daraufhin gegenseitig wegen Bedrohung angezeigt. Die Ermittlungen gegen Kramer waren den Angaben zufolge bereits zwei Monate nach dem Vorfall eingestellt worden. Gegen den Angreifer ermittelte die Behörde bis Mitte Januar. Es habe jedoch keine ausreichenden Hinweise auf eine strafbare Bedrohung gegeben, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Wowereit verteidigt Arbeit des Flughafen-Aufsichtsrates
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Nach dem erneuten Flughafendebakel haben Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und sein Vize Frank Henkel (CDU) die Arbeit des Aufsichtsrates verteidigt. Es habe regelmäßig kritische Fragen an die Adresse der Flughafenführung gegeben, sagten beide am Mittwoch im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses. „Ich denke, dass dieser Aufsichtsrat weiß Gott kein bequemer war“, betonte Wowereit. Zugleich wiesen der Regierungschef und sein Koalitionspartner darauf hin, dass die Politik keinen Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt habe und dadurch die Probleme mit der Airporteröffnung entstanden seien. Vor allem Wowereit und dem Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), war vorgeworfen worden, sie hätten Vorgaben hinsichtlich konkreter Termine gemacht – obwohl der mangelhafte Baufortschritt sichtbar gewesen sein soll. „Sie können nicht mit einer Terminvorgabe ein technisches Problem lösen“, sagte Wowereit. „Sie können nur Rahmenbedingungen schaffen, auch finanzieller Art. Aber gebaut wird nun einmal vor Ort.“ Zugleich warnte er vor der Forderung, wonach Aufsichtsräte besser mit Fachleuten als mit Politikern besetzt werden sollten. Darüber könne zwar nachgedacht werden. Gleichwohl gebe es das „idealtypische Modell“ nicht. Von einem gänzlichen Rückzug etwa seiner Person aus dem Gremium, wie es ihm kürzlich nahegelegt worden war, halte er nichts. „Ich kenne keine Gesellschaft, wo der Eigentümer sich aus der Verantwortung verabschiedet“, sagte der Regierungschef. Wowereit hatte stattdessen am 16. Januar mit seinem Vize Platzeck im Aufsichtsrat den Vorsitz getauscht. dapd (Politik/Politik)
HypoVereinsbank streicht angeblich 600 Stellen
Frankfurt/Main (dapd). Die HypoVereinsbank (HVB) wird einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr rund 600 Stellen in ihrem Privatkundengeschäft streichen. Außerdem sollen etwas mehr als ein Dutzend Filialen in Deutschland geschlossen werden, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Kreise der zur italienischen Unicredit-Gruppe gehörenden Bank berichtete. Gespräche dazu wolle der Vorstand in Kürze mit dem Betriebsrat aufnehmen. Ein Sprecher der HVB habe die Informationen auf Anfrage der Zeitung nicht kommentieren wollen. Das Stellenabbauprogramm ist dem Blatt zufolge Konsequenz eines bei der HVB seit Jahren schlecht laufenden Privatkundengeschäfts. Mit ihren gut 600 Filialen und ihren 7.000 Mitarbeitern sei die HVB traditionell nur im Süden und dank der einst übernommenen Hamburger Vereinsbank im Norden Deutschlands flächendeckend präsent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkels Vertraute unter Druck: Schavan will nicht aufgeben
Berlin (dapd). Die Woche läuft bislang nicht gut für die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin Angela Merkel. Am späten Sonntagabend kommt ihr mit David McAllister in Niedersachsen ein weiterer CDU-Ministerpräsident abhanden. Seit dem späteren Dienstagabend steht ihre Bildungsministerin und politische Vertraute, Annette Schavan, stark unter Beschuss. Die Plagiatsaffäre um ihre 33 Jahre alte Doktorarbeit bringt Schavan und damit auch die Kanzlerin weiter in Bedrängnis. Nach langen Beratungen leitete die Universität Düsseldorf am Dienstag mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung im Rat der Philosophischen Fakultät ein offizielles Verfahren zur Überprüfung des Doktortitels ein. An dessen Ende könnte ausgerechnet die für Forschung zuständige Ministerin ihren akademischen Titel verlieren. Ein anonymer Blogger warf Schavan im Frühjahr 2012 vor, an mehreren Stellen ihrer Doktorarbeit „Person und Gewissen“ abgeschrieben und Quellen nicht genannt zu haben. Im Wahljahr liefert ein solches Verfahren für die Opposition viel Munition. Zwar hält man sich mit direkten Rücktrittsforderungen bislang noch zurück. Schavan ist keine Person, die man gerne am Boden sieht, auch politische Kontrahenten schätzen die zurückhaltende Frau. Doch in der Politik zählen Sympathien spätestens dann nicht mehr, wenn Sachverhalte als politische Munition eingesetzt werden können. Und dann ist da noch dieser fatale Satz im Plagiatsfall des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Vor dessen Rücktritt im März 2011 betonte sie in einem Interview, dass sie sich als Wissenschaftlerin, die vor 30 Jahren selbst promoviert habe, „nicht nur heimlich schäme“ für das, was passiert sei. Zum Entzug von Guttenbergs Doktortitel durch die Universität Bayreuth sagte sie: „Das ist die Antwort der Wissenschaft auf die Analyse der Arbeit.“ Schavan weist Vorwürfe erneut vehement zurück Schavan selbst steckte nach der Einleitung des Verfahrens dennoch keineswegs zurück. In einer Mitteilung wehrte sie den Verdacht erneut ab und forderte externe Gutachten. Ihr Sprecher ließ wissen, dass sie zudem nach 2013 auch gern Bildungsministerin bleiben würde. Auch an Rücktritt habe sie bis jetzt zu keiner Zeit gedacht. Das mag auch an der Nähe zur Kanzlerin liegen. Schavan war jahrelang ihre Vize-Chefin in der Partei, die beiden stehen sich persönlich nah und mussten sich gegen jede Menge politische Kungeleien durchsetzen. Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte denn auch am Mittwoch: „Die Kanzlerin schätzt ihre Arbeit und hat volles Vertrauen in ihre Arbeit.“ Merkel sehe keine Einschränkung der Arbeit ihrer Ministerin. Die Frage ist, wie lange noch? Würde Merkel einem juristischem Tauziehen um den Doktortitel zusehen? Ist mit McAllister nicht ein Hoffnungsträger der CDU ohnehin gerade ohne ein heraustragendes Amt? Davon sei man weit entfernt, heißt es am Mittwoch aus Regierungskreisen, die Entscheidung der Universität vom Dienstag werte man nicht als „Vorentscheidung“ in diesem Verfahren. Die Bundesbildungsministerin ist generell eine Frau der leisen Töne. Ihre Überzeugungsarbeit leistet sie vor allem hinter den Kulissen und nur selten in öffentlichen Äußerungen. So hat sie einiges auf den Weg gebracht – den Hochschulpakt etwa oder einen deutlichen Budgetzuwachs für Bildung und Forschung sowie ihr Kampf gegen das Kooperationsverbot. „Wer im öffentlichen Leben steht, wird kritisiert“, sagte Schavan einst, „und wer Kritik nicht verträgt, der wird nicht lange im öffentlichen Leben bleiben“. dapd (Politik/Politik)
Lausitzer Hochschulen fusionieren
Potsdam (dapd). Gegen heftigen Widerstand in der Region setzt die rot-rote Koalition die Fusion der beiden Lausitzer Hochschulen durch. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit großer Mehrheit das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz. Demnach wird zum 1. Juli die neue Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg gegründet. Für die Fusion plädierten 51 Abgeordnete. In den Reihen der Koalition stimmte lediglich der Cottbuser Linke-Abgeordnete Jürgen Maresch gegen das Gesetz. Dafür bekam Rot-Rot Unterstützung von einigen FDP-Abgeordneten. CDU und Grüne lehnten das Gesetz ab. Sie waren zuvor mit einem gemeinsamen Antrag zur Aussetzung des Fusionsprozesses gescheitert. Kunst spricht von verlässlicher Finanzierung Widerstand gegen die Fusion gibt es vor allem vonseiten der bisherigen BTU Cottbus. Die Hochschule Lausitz in Senftenberg befürwortet den Zusammenschluss. Gegen den Zusammenschluss macht sich auch eine Initiative stark, die derzeit ein Volksbegehren vorbereitet. Kommen dabei 80.000 Unterschriften zusammen, muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen. Lehnt das Parlament den Erhalt eigenständiger Hochschulen ab, folgt ein Volksentscheid. Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) warb jedoch eindringlich für ein Einlenken der Gegner der Fusion. Die Notwendigkeit zur Fusion begründete die Ministerin unter anderem mit der demografischen Entwicklung. Die neue BTU solle Spitzenlehre und -forschung sichern sowie Studenten in die Region ziehen. Die Lausitz bekomme eine „schlagkräftigere Hochschule“. Zudem stehe die BTU künftig für mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem. Kunst sicherte auch eine verlässliche Finanzierung zu: Die neue BTU bekomme 66 Millionen Euro im Jahr, hinzu kämen 6,6 Millionen Euro für den Umbau und die Entwicklung des neuen Studienangebotes Pflege und Gesundheit. Bologna ermöglicht Annäherung von Uni und Fachhochschule Die SPD-Abgeordnete Susanne Melior warb dafür, Chancengleichheit für junge Menschen zu schaffen. Die Bologna-Reform der EU ermöglich die Annäherung von Universitäten und Fachhochschulen. Sie hoffe, dass sich nach der Verabschiedung des Gesetzes eine „produktive Stimmung in der Lausitz Bahn bricht“. Der Linke-Politiker Peer Jürgens ergänzte, die Wissenschaftslandschaft in der Lausitz werde künftigen Erfordernissen angepasst. Herausforderungen seien unter anderem der Bologna-Prozess und die Haushaltssituation des Landes. Es gebe mehr Chancen als Risiken in dem Reformprozess. CDU-Experte Michael Schierack sprach hingegen von einer Zerschlagung der Lausitzer Hochschullandschaft. Gegen den Willen der Betroffenen setze Rot-Rot die Schließung etablierter Hochschulen durch. Berechtigte Bedenken würden ignoriert. Deshalb bleibe nur noch das Volksbegehren. Die alte BTU lässt Verfassungsmäßigkeit prüfen BTU-Präsident Walther Zimmerli kündigte rechtliche Schritte an. Die BTU werde das beschlossene Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Zugleich werde die Uni weiter an Spitzenleistungen in Forschung und Lehre arbeiten sowie die Kooperation mit der Hochschule Lausitz ausbauen. Zimmerli wies darauf hin, dass die Zahl der Studenten an der BTU zwischen 2007 und 2012 von 4.644 auf 6.844 gestiegen sei. Die eingeworbenen Drittmittel hätten sich von 15 auf 34 Millionen Euro erhöht. International habe die BTU eine Fülle von Erfolgen aufzuweisen. Die Leitung der neuen BTU werde sich daran messen lassen müssen. Zudem blieben die „politischen Entscheider“ in der Verantwortung. Für den akademischen Mittelbau der BTU sprach Sven Binkowski von einem willkürlichen Eingriff der Politik in die Freiheit der Wissenschaft und die Autonomie der Hochschulen. dapd (Politik/Politik)