Saarbrücken/Paris (dapd-rps). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will bei ihrem geplanten Treffen mit dem französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault in der kommenden Woche auch das Thema des französischen Atomkraftwerks Cattenom ansprechen. Es wäre „fahrlässig mit Blick auf die Interessen der Saarländer“, das Thema bei einem Treffen mit dem Premierminister nicht anzusprechen, sagte die Ministerpräsidentin am Dienstag in Saarbrücken. Das grenznahe Kraftwerk Cattenom in der Region Lothringen ist wegen etlicher Störfälle in der Vergangenheit äußerst umstritten. Der erste der vier Reaktorblöcke des Kraftwerkes war im Jahr 1986 ans Netz gegangen. Das Saarland und Rheinland-Pfalz fordern die dauerhafte Abschaltung des Kraftwerkes. Kramp-Karrenbauer reist als Bevollmächtigte für die deutsch-französischen Beziehungen zu Gesprächen mit der französischen Regierung nach Paris. Unter anderem geht es dabei um die Umsetzung von Beschlüssen des deutsch-französischen Ministerrats und die grenzüberschreitende berufliche Bildung. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Kretschmann: Land übernimmt keine Mehrkosten für Stuttgart 21
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt auch nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates zur Fortsetzung des Milliardenprojekts „Stuttgart 21“ eine Beteiligung des Landes an Mehrkosten ab. Die Landesregierung sei zwar selbstverständlich zu Gesprächen im Rahmen der Sprechklausel bereit, um Klarheit über die weitere Finanzierung zu bekommen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Aber das sei keine Verpflichtung zur Übernahme weiterer freiwilliger Finanzierungsbeiträge. „Die Bahn muss die Mehrkosten tragen, da sie Bauherrin ist“, betonte Kretschmann. Über die von der Bahn angedrohte Klage hat sich der Regierungschef „sehr gewundert“. Er sagte, er blicke einer möglichen Klage „außerordentlich gelassen“ entgegen und werte dies als Säbelrasseln. Für hilfreich halte er eine Klage aber in keiner Weise. „Ich denke, man baut keinen Bahnhof vor Gericht“, sagte Kretschmann. Deshalb wäre es angesagt, diese Frage im Lenkungskreis, dem gemeinsamen Gremium der Projektpartner, zu klären mit der Hoffnung, dass die Bahn von solchen Klagen absehe. Auch Kretschmanns Parteifreund und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) verweigert nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats für den Weiterbau des Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ eine Beteiligung an den Mehrkosten. „Die Stadt Stuttgart wird nicht mehr Geld zahlen, als bisher vorgesehen ist“, sagte Kuhn am Dienstag in Stuttgart. Derzeit ist die Stadt mit rund 292 Millionen Euro an dem Projekt beteiligt. Der Aufsichtsrat der Bahn sei mit seiner Entscheidung, das Projekt fortzuführen, ein „beträchtliches Risiko“ eingegangen, sagte Kuhn. Sollte es künftig zu weiteren Kosten kommen, könne es sein, dass sich die Projektpartner an gleicher Stelle wiedersehen würden. Die Bahn forderte Kuhn auf, im Lenkungskreis als höchstem Entscheidungsgremium der Projektpartner endlich die genauen Zahlen zu den Mehrkosten zu präsentieren. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Verhandlungsführer der Länder unbeeindruckt von Warnstreiks
Magdeburg (dapd-lsa). Im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst zeigt sich der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), unbeeindruckt von den Warnstreiks. „Das beeindruckt mich nicht. Ich wusste, dass das kommen wird – egal was ich tue“, sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Er wies erneut die Gewerkschaftsforderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt zurück und will auch weiterhin kein Gegenangebot machen. „6,5 Prozent für ein Jahr? Das wird es nicht geben“, betonte er. Vor der dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst haben am Dienstag in Magdeburg nach Gewerkschaftsangaben 15.000 Menschen für höhere Gehälter protestiert. Auf dem Alten Markt der Landeshauptstadt machten sie lautstark und mit Transparenten ihre Forderung nach einem verhandlungsfähigen Angebot deutlich. Die Gewerkschaften hatten für die Landeseinrichtungen ganztägige Warnstreiks angekündigt. So sollte der Schulbetrieb landesweit „lahmgelegt werden“. Die Gewerkschaften fordern unter anderem 6,5 Prozent mehr Entgelt, 100 Euro für Auszubildende, einen Rechtsanspruch auf Übernahme für Auszubildende und eine Entgeltordnung für Lehrer. Verhandelt wird seit 31. Januar mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) für bundesweit rund 800.00 Beschäftigte der Länder. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Donnerstag (7. März) in Potsdam. Mit weitreichenden Streiks gedroht Ver.di-Landesbezirksleiter Thomas Voß appellierte an die Finanzminister der Länder, ihrer Verantwortung nachzukommen und sich für einen akzeptablen Tarifabschluss einzusetzen. GEW-Landeschef Thomas Lippmann forderte auf der Kundgebung eine gleiche Bezahlung für alle Lehrer in allen Schulformen. Sie verrichteten schließlich alle „gleich schwere Arbeit“. Zudem kritisierte Lippmann die Belastungen durch Arbeitszeit und volle Klassen. Er verwies auf das zu hohe Durchschnittsalter der Lehrer, das bei etwa 50 Jahren liege. Der stellvertretende Vorsitzende der dbb beamtenbund und tarifunion, Siegfried Damm, appellierte an die Tarifgemeinschaft der Länder, sich bei den nun anstehenden Verhandlungen zu bewegen. „Wenn wir in Potsdam keine Einigung erzielen, kann es schon bald zu weitreichenden Streiks kommen“. Dass es in den ersten beiden Runden kein Angebot der TdL gegeben habe, werde von den Beschäftigten zu Recht als mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit empfunden. dapd (Wirtschaft/Politik)
Wirbel um Facebook-Eintrag Seehofers
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat mit einer Bemerkung auf seiner Facebook-Seite für erheblichen Wirbel gesorgt. Dabei ging es um den überraschenden Verzicht des Beraters des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude für Integrationspolitik, Mahmoud Al-Khatib, auf seine Landtags-Kandidatur in Seehofers Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen. Dieser Schritt war am Sonntag mit dem Hinweis auf „familiäre und berufliche Gründe“ verkündet worden. Daraufhin schrieb Seehofer zunächst bei Facebook: „Ich habe in meinem Stimmkreis noch gar nicht mit dem Wahlkampf begonnen und mein Gegenkandidat hat trotzdem schon aufgegeben. Das soll mir erstmal einer nachmachen.“ Al-Khatib antwortete am Dienstag – ebenfalls auf Seehofers Facebook-Seite: „Meine hochschwangere Frau durchlebt eine sehr komplizierte Schwangerschaft mit zum Teil lebensbedrohlichen Begleiterscheinungen. Sie braucht mich JETZT und nicht erst nach der Wahl!!! Daher auch der Entschluss, mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.“ Al-Khatib fügte hinzu: „Ich bitte inständig darum, dies zu respektieren. Wer sind Sie noch mal, Herr Seehofer? Vorsitzender der CHRISTLICH Sozialen Union? Sie sollten sich schämen… “ Seehofer: „Meine Gedanken sind bei Ihrer Frau.“ Der CSU-Chef reagierte auf diese Sätze und schrieb: „Sehr geehrter Herr Al-Khatib, das tut mir aufrichtig leid! Ich habe mit großer Betroffenheit durch Ihr Posting von den Beweggründen Ihres Rückzuges und vom Gesundheitszustand Ihrer hochschwangeren Frau erfahren.“ Seehofer versicherte: „Selbstverständlich hätte es von mir nie eine Bemerkung gegeben, wenn dies auch nur ansatzweise bekannt gewesen wäre. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie von Herzen alles Gute. Meine Gedanken sind bei Ihrer Frau.“ Die Antwort von Al-Khatib kam wenig später: „Sehr geehrter Herr Seehofer, ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und nehme Ihre Entschuldigung selbstverständlich an. Dennoch sollte die Berechtigung eines solchen Kommentars nicht vom Bekanntsein der familiären Gründe abhängig sein.“ Für ihn sei jedoch „diese Angelegenheit hiermit beendet“. Al-Khatib fügte hinzu: „Ich werde Ihr Bedauern meiner Frau ausrichten.“ dapd (Politik/Politik)
Strobl: Kretschmann muss Verantwortung für Stuttgart 21 übernehmen
Stuttgart (dapd-bwb). Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hat die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg aufgefordert, Verantwortung für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ zu übernehmen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) könne nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates für den Weiterbau „nicht weiter nur herumschwätzen, sondern muss handeln“, sagte Strobl am Dienstag in Stuttgart. Der Regierungschef könne jetzt nicht weiter gebetsmühlenartig wiederholen, dass der Ball beim Aufsichtsrat liege. Auch die grün-rote Landesregierung und die Stadt Stuttgart müssten nun ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Strobl erläuterte, seine Forderung sei schon seit längerem, dass sich alle Beteiligten ehrlich machten. Alles müsse auf den Tisch kommen, damit alle Beteiligten gemeinsam zum Wohle von „Stuttgart 21“ arbeiteten. dapd (Wirtschaft/Politik)
Özdemir: Bundesregierung setzte Bahn-Aufsichtsrat unter Druck
Stuttgart (dapd). Der Bahn-Aufsichtsrat ist bei seiner Entscheidung zum Weiterbau von „Stuttgart 21“ nach Ansicht des Grünen-Chefs Cem Özdemir unter Druck gesetzt worden. „Offensichtlich wurde die Entscheidung des Aufsichtsrates der Bahn durch politischen Druck der Regierung Merkel erzwungen“, sagte Özdemir am Dienstag in Stuttgart. Das sei die altbekannte Politik des „Augen zu und durch“, mit der Großprojekte um jeden Preis und auf Kosten der Steuerzahler durchgeboxt würden. Özdemir ist der Meinung, dass sich die Mitglieder des Aufsichtsrates mit ihrer Entscheidung auf sehr dünnes Eis begeben. Sie würden Mittel freigeben, obwohl überhaupt kein belastbarer Finanzierungsplan für die Mehrkosten vorliege. „Das kann auch eine haftungsrechtliche Prüfung gegen die Aufsichtsräte bedeuten, falls hier auf Kosten der Steuerzahler gegen die Sorgfaltspflichten verstoßen wurde“, sagte der Grünen-Politiker. dapd (Wirtschaft/Politik)
Bayerns Kabinett stellt Weichen für Wegfall der Studiengebühren
München (dapd-bay). Bayerns Kabinett hat jetzt die Weichen für eine Abschaffung der Studiengebühren gestellt. Die Ministerrunde beschloss am Dienstag in München die Stellungnahme der Staatsregierung zu dem entsprechenden Volksbegehren, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) mitteilten. Außerdem soll dem Landtag ein Gesetzentwurf für das sogenannte Bildungsfinanzierungsgesetz vorgelegt werden. Damit wird der Ausgleich für die Hochschulen bei dem für das Wintersemester 2013 geplanten Wegfall der Studiengebühren geregelt. Auch sollen die frühkindliche und die berufliche Bildung verstärkt gefördert werden. Seehofer und Zeil sprachen von einem „kraftvollen Signal solider Finanzpolitik“. Wenn der Landtag das Volksbegehren annehme und die Studiengebühren abschaffe, stelle das Bildungsfinanzierungsgesetz sicher, dass die Qualität der Lehre an den Hochschulen erhalten bleibe. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, bei dem Gesetz handele es sich um ein „historisches Werk“. Er verwies darauf, dass auch verstärkt Schulden getilgt werden sollen. Auf das Gesetz hatten sich Spitzenvertreter der schwarz-gelben Koalition im Februar verständigt. Die FDP verzichtete im Gegenzug auf ihre ursprüngliche Forderung, dass sich die CSU an den Koalitionsvertrag halten und im Landtag für ein Festhalten an den Studiengebühren eintreten muss. Am Samstag billigte der FDP-Landesparteitag in Aschaffenburg den Kompromiss mit großer Mehrheit. Damit wurde ein möglicher Bruch der Koalition abgewendet. Seehofer reagiert gelassen auf „Drehhofer“-Attacke Seehofer äußerte sich gelassen über die harsche Kritik der bayerischen FDP-Vorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an seinem Vorgehen im Streit über die Studiengebühren. In der Hauptsache sei auf dem FDP-Landesparteitag mit der Zustimmung zum Koalitionskompromiss „das gekommen, was notwendig war“. Er fügte hinzu: „Alles andere sind Nebensächlichkeiten.“ Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Samstag mit Blick auf den Kurswechsel des Ministerpräsidenten beim Thema Studiengebühren gesagt: „Seehofer hat seinem Spitznamen Drehhofer wieder einmal alle Ehre gemacht.“ Damit griff sie ein Wort auf, das die SPD bereits mehrfach verwendet hat. Seehofer antwortete auf die Frage, ob die FDP ihn weiter so nennen könne: „Das ist mir wurscht, ehrlich gesagt. Das ist mir wirklich wurscht.“ Opposition legt eigenen Gesetzentwurf vor Die Opposition legte einen eigenen Gesetzentwurf vor. Damit wollen SPD, Grüne und Freie Wähler sicherstellen, dass die Qualität der Lernbedingungen an bayerischen Hochschulen nicht unter der Abschaffung der Studiengebühren leidet. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass den Hochschulen pro Student und Semester 310 Euro zur Verfügung gestellt werden – „anstelle einer pauschalen Summe für alle Institutionen“. CSU-Fraktionschef Georg Schmid betonte derweil: „Für uns ist ein ganz zentraler Punkt, dass der Staat neben der guten finanziellen Ausstattung der Hochschulen auch die berufliche Bildung unterstützt.“ Von den Verbesserungen profitierten die künftigen Altenpfleger sowie Kinderpfleger und Erzieher. Schmid fügte hinzu: „Wir setzen damit ein Zeichen für junge Menschen, dass sie gerade in diesen Berufen dringend gebraucht werden – und diese Tätigkeiten der Gesellschaft auch etwas wert sind.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Kinderarmut in Deutschland nimmt wieder zu
Essen (dapd). Die Kinderarmut in Deutschland hat wieder leicht zugenommen. Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands stieg die Zahl der Kinder, die in Familien mit Hartz-IV-Anspruch leben, im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2011 um rund 100.000 auf insgesamt 1,7 Millionen. Diese Entwicklung sei „ein Ausdruck politischen Versagens“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider der „Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung“ (Mittwochausgabe). Zugleich kritisierte Schneider den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Dieser sei keine ehrliche Bestandsaufnahme, sondern „Hofberichterstattung, mit der die Politik der Bundesregierung schön geredet werden soll“. Das Thema Kinderarmut spiele in dem Bericht nur eine untergeordnete Rolle. Zudem würden wichtige Fragen nicht erörtert; etwa, wie sich Kinderarmut regional darstelle oder wie lange Kinder im Hartz-IV-Bezug seien. Der Armuts- und Reichtumsbericht gibt einen Überblick über die Wohlstandsentwicklung in Deutschland, die dem Bericht zufolge äußerst ungleich verteilt ist. Danach besitzen zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens, während die untere Hälfte gerade einmal über rund ein Prozent des Wohlstands verfügt. dapd (Politik/Politik)
Wowereit: Suche nach neuem Flughafenchef hat begonnen
Berlin (dapd). Eine Personalagentur hat mit der Suche nach einem neuen Chef des Berliner Hauptstadtflughafens begonnen. Er gehe davon aus, dass dem Aufsichtsrat demnächst Vorschläge unterbreitet werden, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag. Wowereit ist stellvertretender Vorsitzender des Kontrollgremiums. Das Personalproblem am Hauptstadtflughafen hat sich verschärft, nachdem Ex-Fraport-Chef Wilhelm Bender am Montag seine Bereitschaft zurückzog, als Berater der Geschäftsführung zu arbeiten. Er beklagte einen Vertrauensbruch, weil Informationen über seinen Vertrag in die Öffentlichkeit lanciert wurden. Wowereit zeigte sich verwundert über die Kritik. Es sei bekannt, dass der Flughafen „unter besonderer Beobachtung“ stehe und viele Informationen an die Öffentlichkeit kämen. Das könne auch in Frankfurt/Main „nicht verborgen“ geblieben sein. Allerdings finde er schon lange, dass Personaldebatten in der Öffentlichkeit „nicht hilfreich“ seien. Zu Medienberichten, wonach Wowereit Kritik an Benders Vertrag und dessen geplantem Honorar geübt hat, sagte er, die Grundbedingungen der Vertragsgestaltung müssten in den entsprechenden Gremien diskutiert werden. Angeblich soll Bender pro Tag 4.000 Euro ausgehandelt haben. Welchen Tagessatz er befürwortet hätte, darum gehe es nicht, sagte Wowereit auf eine entsprechende Frage. Der sogenannte Präsidialausschuss habe am Montag über das Thema nicht sprechen können, weil Bender zuvor eine Absage erteilt habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn hält trotz immenser Mehrkosten an Stuttgart 21 fest
Berlin/Stuttgart (dapd). Die Deutsche Bahn hebt den Kostendeckel für „Stuttgart 21“ um zwei Milliarden Euro an – und hält dennoch an dem Neubau fest. Insgesamt werde das umstrittene Bahnhofsprojekt jetzt mit 6,526 Milliarden Euro veranschlagt, teilte der Staatskonzern am Dienstag nach einer Aufsichtsratssitzung in Berlin mit. Das 20-köpfige Kontrollgremium stimmte demnach mit großer Mehrheit dafür, den bisherigen Finanzierungsrahmen von 4,526 Milliarden Euro aufzustocken. Bereits Mitte Dezember hatte der Bahn-Vorstand dem Aufsichtsrat dargelegt, dass der unterirdische Bahnhof in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer werden würde als geplant. Diese Summe wollte der Konzern allein schultern. Allerdings waren damals Risiken in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro durch externe Faktoren noch nicht fest einkalkuliert. Im nun genehmigten Aufschlag von zwei Milliarden Euro seien nun bereits ermittelte und weitere mögliche Mehrkosten enthalten, hieß es am Dienstag. „Aus Sicht des Unternehmens ist der Aufsichtsrat nach reiflicher Überlegung zu der Entscheidung gekommen, das Projekt S 21 fortzuführen“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht. So sei ein Stopp des Projekts nach Einschätzung der Kontrolleure noch teurer als der Bau. Zugleich habe der Aufsichtsrat mit seiner Entscheidung aber gebilligt, eine Beteiligung der Projektpartner, darunter die Stadt und das Land, an den Mehrkosten einzufordern – notfalls auch vor Gericht. Zoff in Stuttgarter Koalition Gesprächsbereitschaft über Alternativen zu „Stuttgart 21“ hatte bereits vor der Sitzung der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einem Schreiben an den Bahn-Aufsichtsrat signalisiert – und damit Streit in seiner grün-roten Koalition provoziert. Hintergrund des Krachs ist unter anderem ein Antwortschreiben Kretschmanns an den stellvertretenden Bahn-Aufsichtsratschef Alexander Kirchner. In dessen Brief ging es unter anderem darum, ob die Partner Alternativen zu „Stuttgart 21“ mitfinanzieren würden. Kretschmann antwortete nach eigenen Angaben, was sich aus einem Aus- oder Umstieg bei „Stuttgart 21“ ergeben würde, könne er derzeit nicht beantworten. Diese Frage müsse Gegenstand von Verhandlungen werden. „Selbstverständlich würden wir uns an den notwendigen Gesprächen über diese komplexe Problematik konstruktiv beteiligen“, sagte Kretschmann. Er betonte aber zugleich: Das Land führe keine Ausstiegsdebatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)