Berlin (dapd). Die Bundesregierung will mit einem neuen Betreuungsgesetz den Anstieg bei der Zahl der Entmündigungen bremsen. Bei der gerichtlich angeordneten Betreuung kranker und behinderter Menschen setze das Bundesjustizministerium künftig stärker auf alternative soziale Hilfsangebote, meldet die „Süddeutsche Zeitung“. Das sei das Ziel eines Gesetzentwurfs zur Reform des Betreuungsrechts, über den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch entscheiden will. Der Entwurf aus dem Hause der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, will die Rolle der Betreuungsbehörden aufwerten, die bei den Landratsämtern oder kreisfreien Städten angesiedelt sind. Ihnen kommt aus Sicht des Ministeriums eine Schlüsselrolle zu, wenn es um die Anordnung einer Betreuung geht – weil sie die soziale Infrastruktur am Ort überblicken. Dem Entwurf zufolge sollen die Behörden künftig zwingend im betreuungsgerichtlichen Verfahren angehört werden. Für deren Bericht will man „qualifizierte Kriterien“ vorgeben. Zudem sollen die Aufgaben der Behörden gesetzlich konkretisiert und deren Wahrnehmung durch „Fachkräfte“ vorgeschrieben werden. Betreuer kümmern sich um rechtliche Alltagsfragen – von Geld- und Wohnungsangelegenheiten über die Vertretung gegenüber Behörden bis zu Fragen der Gesundheit. In Deutschland werden nach Angaben des Blattes derzeit 1,3 Millionen Menschen in rechtlichen Dingen betreut, dreimal so viel wie bei der Einführung des Betreuungsgesetzes im Jahr 1992. Dabei handele es sich vorwiegend um psychisch Kranke und geistig Behinderte sowie um eine steigende Zahl von Demenzpatienten. Als Betreuer werden in annähernd zwei Drittel der Fälle Familienangehörige bestellt. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Bundesregierung legt sich bei EU-Frauenquote erneut quer
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ auch die abgeschwächte Initiative von EU-Justizkommissarin Viviane Reding für eine europäische Frauenquote in Aufsichtsräten stoppen. Ursula von der Leyens Arbeitsministerium habe auf Druck des Kanzleramts einen Vorbehalt gegen diesen deutschen Kurs zurückgezogen, heißt es in der Mittwochsausgabe des Blattes. Damit gebe es nun eine gemeinsame Haltung des Kabinetts. Die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU sei daraufhin am Montagabend aufgefordert worden, dafür zu sorgen, dass die geplante Richtlinie keine Mehrheit findet. In der „Weisung“ der Bundesregierung, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, heißt es, die Ständige Vertretung solle „ab sofort – auch auf Botschafterebene – gegenüber Partnern für die deutsche Haltung werben“. Das „Verhandlungsziel“ müsse die „Ablehnung des Richtlinienvorschlags“ sein. Dies solle durch die „Bildung einer Sperrminorität“ erreicht werden. Die Bundesregierung sei „aus grundsätzlichen Erwägungen“ gegen die geplante Richtlinie, da diese das Subsidiaritätsprinzip nicht wahre, heißt es weiter. Nach Ansicht der Regierung gibt es keine europäische Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Quotenregelung. Dergleichen müsse deshalb national geregelt werden. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Ein neuer Notruf für Frauen
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stellt am (heutigen) Mittwoch ein neues Hilfsangebot für Frauen vor. In einer konkreten Bedrohungssituation sollen sie künftig unter der Telefonnummer 08000 – 116 016 schnell kompetenten Rat bekommen. Schröder sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Diese Notrufnummer hat Wegweiserfunktion.“ 40 Prozent aller Frauen seien mindestens einmal im Leben Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt geworden, erklärte die Ministerin. Diese Bedrohung findet sehr häufig im häuslichen Umfeld statt. Aber nur jede fünfte betroffene Frau finde den Weg zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten vor Ort. „Es war höchste Zeit für ein niedrigschwelliges Hilfsangebot“, sagte Schröder. Unter der Notrufnummer stehen Expertinnen den Anruferinnen mit Rat und Hilfe zur Seite. Sie erklären zum Beispiel, wann es richtig ist, die Wohnung zu verlassen, um nicht ein weiteres Mal Opfer von Gewalt zu werden. Oder sie sagen, wo sich die nächste Beratungsstelle und das nächste Frauenhaus befinden. „Vor Ort haben wir hervorragende Hilfsangebote“, sagte die Ministerin. Aber viele Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden seien, trauten sich leider nicht, sie im richtigen Moment zu nutzen. „Unser Telefon-Angebot soll helfen, diese Hemmschwelle zu überwinden“, sagte Schröder. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung hält offenbar an der Stammzellforschung fest
Berlin/Passau (dapd). Die Bundesregierung will an der umstrittenen Forschung mit embryonalen Stammzellen festhalten. Das geht der „Passauer Neuen Presse“ zufolge aus dem „Fünften Erfahrungsbericht der Bundesregierung zur Durchführung des Stammzellgesetzes“ hervor. Der Bericht soll am (heutigen) Mittwoch vom Bundeskabinett beraten werden und lag dem Blatt vorab vor. Auch angesichts der neu verfügbaren reprogrammierten adulten Körperzellen in der Forschung werde „die Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen erforderlich bleiben“, heißt es in der Kabinettsvorlage von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU). Für Untersuchungen zu entwicklungsbiologischen Fragestellungen bleibe die Forschung mit embryonalen Stammzellen „weiterhin unabdingbar“. Der Bericht weist nach Angaben der Zeitung für den Zeitraum bis Ende 2011 insgesamt 69 genehmigte Anträge auf Einfuhr und Verwendung embryonaler Stammzellen aus. Für die Stammzellen gelten in Deutschland strenge Voraussetzungen. Sie dürfen lediglich für hochrangige Forschungsziele verwendet werden und auch nur, wenn sie vor dem 1. Mai 2007 im Ausland gewonnen wurden. Über Genehmigungen entscheidet das Berliner Robert-Koch-Institut. dapd (Politik/Politik)
FDP setzt Glättung des Armutsberichts durch
Berlin (dapd). Auf Druck von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bleibt der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in einigen entscheidenden Passagen geglättet. So ist die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Endfassung der Analyse nicht mehr enthalten. Den Bericht, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, soll das Bundeskabinett an diesem Mittwoch billigen. Sechs Monate nach dem ersten Entwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind in dem gut 500 Seiten starken Dokument – wie schon in der Ende November 2012 bekanntgewordenen überarbeiteten Version – einige kritische Passagen gestrichen. Nicht mehr zu finden ist zum Beispiel die Aussage, dass 2010 mehr als vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten. Nach der Abstimmung mit anderen Ministerien sind dem Blatt zufolge auch diese Sätze endgültig entfallen: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken.“ Dies verletze das „Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“. Nun wird laut „Süddeutscher Zeitung“ stattdessen angeführt: Sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen seien „Ausdruck struktureller Verbesserungen“, weil „zwischen 2007 und 2011 viele Arbeitslose oder in geringer Stundenzahl Beschäftigte eine Vollzeitbeschäftigung im unteren Lohnbereich neu aufgenommen haben“. dapd (Politik/Politik)
Altmaier führt Saar-CDU in Bundestagswahlkampf
Neunkirchen (dapd-rps). Bundesumweltminister Peter Altmaier führt die Saar-CDU in den Bundestagswahlkampf. Altmaier wurde mit einer Zustimmung von 99,4 Prozent auf einer Landesvertreterversammlung am Dienstagabend in Neunkirchen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Von 330 Delegierten votierten lediglich zwei gegen ihn, es gab eine Enthaltung. Altmaier ist auch Direktkandidat im Wahlkreis Saarlouis. Zum offiziellen Wahlkampfauftakt der Saar-CDU warb Ministerpräsidentin und CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel und warf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Unglaubwürdigkeit vor. Es sei nicht egal, wer Deutschland in einer Zeit regiere, in der die Krise in Europa „alles andere als überwunden“ sei, betonte Kramp-Karrenbauer. Dabei gehe es nicht nur darum, „dass wir irgendwie aus der Krise kommen, sondern stärker herauskommen, als wir hineingegangen sind“. Dafür habe die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin immer gestanden. Allerdings werde die CDU „am Ende des Tages nicht aus Dankbarkeit gewählt“, sondern weil sie Programme und Konzepte für künftige Aufgaben habe, betonte Kramp-Karrenbauer. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück warf sie dagegen vor, ihm sei die „eigene Tasche wichtiger als andere Themen“. Menschen wollten allerdings einen Kandidaten wählen, „damit sie mehr in der Tasche haben, und nicht, damit er mehr in der Tasche hat“. Auf die weiteren Plätze der Landesliste wählten die Delegierten die bisherigen Bundestagsabgeordneten Nadine Schön (St. Wendel), Anette Hübinger (Saarbrücken) und Alexander Funk (Homburg). Sie wollen jeweils auch als Direktkandidaten ihre Wahlkreise, die sie 2009 gewonnen hatten, für die CDU verteidigen. dapd (Politik/Politik)
Berater kassierten Millionensummen bei Bankenrettung
Berlin (dapd). Die Finanzinstitute und ihre Berater haben an der Rettung des deutschen Bankensystems Millionensummen verdient. Im Zeitraum Oktober 2008 bis Dezember 2012 seien fast 100 Millionen Euro an Beratungshonoraren von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung an Häuser wie die Deutsche Bank, Rothschild und Goldman Sachs geflossen, berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Mittwochausgabe. Das gehe aus einer streng vertraulichen Liste aus dem Bundesfinanzministerium hervor, die der Zeitung vorliegt. Ebenfalls auf der Empfängerliste standen der Liste zufolge Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater wie KPMG oder Roland Berger sowie Top-Anwaltskanzleien mit Namen Freshfields Bruckhaus Deringer, Hengeler Mueller und White & Case. Damit profitierten teilweise dieselben Akteure, die zur Krise des Bankensystems beitrugen, anschließend von deren Bewältigung. Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung führt die Geschäfte des Bankenrettungsfonds Soffin, der vor vier Jahren gegründet wurde. Banken, die durch die Finanzmarktkrise in Not gerieten, sollten mit Hilfe dieses Fonds aufgefangen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel eröffnet erstmals Tourismusmesse ITB in Berlin
Berlin (dapd). Erstmals hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Internationale Tourismusbörse (ITB) in Berlin eröffnet. Die Kanzlerin würdigte am Dienstagabend die Branchenschau der internationalen Reiseindustrie als „Tor zur Welt“ und erinnerte an die Anfänge der Messe im Jahr 1966 mit nur neun Ausstellern aus vier Ländern und Deutschland. Heute präsentieren sich auf der „Leitmesse der Touristikbranche“ mehr als 10.000 Aussteller aus 188 Ländern, sagte Merkel. In Anspielung auf den Jules-Verne-Roman „In 80 Tagen um die Welt“ fügte die Kanzlerin hinzu, Besucher der ITB könnten die Reise heute in 80 Minuten schaffen. Merkel wünschte allen Teilnehmerländern, dass sie auf der ITB gute Verträge abschließen und in der Folge viele Touristen anlocken können. Denn der Tourismus sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Diesjähriges Partnerland der ITB ist Indonesien. Präsident Susilo Bambang Yudhoyono, der gemeinsam mit Merkel zur Eröffnung der Reisemesse gekommen war, warb um Touristen insbesondere aus Deutschland und Europa. Im vergangenen Jahr seien acht Millionen internationale Besucher nach Indonesien gekommen. Diese Zahl solle auf zehn Millionen gesteigert werden. Dabei solle auch die Präsenz seines Landes auf der ITB helfen. Auch Deutschland sei ein gastfreundliches Land, und alle Regionen in Deutschland freuten sich über Besucher, sagte Merkel. Berlin habe dabei noch Probleme mit der An- und Abreise, machte die Kanzlerin einen Seitenhieb auf die bereits mehrfach verschobene Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte zuvor gesagt, er hätte es gern gesehen, wenn die Besucher der ITB schon auf dem neuen Flughafen gelandet wären. Es werde aber „hart daran gearbeitet“, dass dies bald möglich werde. Wowereit erinnerte daran, dass es „gemeinsame Aufgabe“ sei, das Projekt zu Ende zu bringen. Deutsche Tourismuswirtschaft verhalten optimistisch Die deutsche Tourismuswirtschaft ist nach einem sehr erfolgreichen Jahr 2012 mit erstmals mehr als 400 Millionen Übernachtungen in der Bundesrepublik für das laufende Jahr verhalten optimistisch. Die Branche mit rund 2,9 Millionen Beschäftigten hoffe auf ein Wachstum „zwischen einem und zwei Prozent“, hatte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft, Michael Frenzel, auf der Eröffnungspressekonferenz gesagt. Sollte sich die konjunkturelle Schwäche zunehmend auf den Arbeitsmarkt und die Binnennachfrage auswirken, würde dies auch die Reisewirtschaft beeinflussen, schränkte der ehemalige TUI-Vorstandsvorsitzende ein. Um die positive Entwicklung in diesem Jahr fortsetzen zu können, mahnte Frenzel von der Politik verlässliche Rahmenbedingungen an. Als Belastungen, die der Branche die Substanz entzögen und den Wettbewerb verzerrten, nannte er die von Kommunen eingeführte Bettensteuer, die Luftverkehrssteuer und den europäischen Luftverkehrs-Emissionshandel. Auf der ITB präsentieren sich in diesem Jahr rund 600 Aussteller weniger als 2012. Messe-Chef Christian Göke hatte jedoch darauf verwiesen, dass die 26 Messehallen komplett belegt seien und viele Aussteller „in die Höhe“ gingen. Es habe noch nie so viele doppelstöckige Messestände gegeben wie in diesem Jahr. Die Reisemesse ist von Mittwoch bis Freitag dem Fachpublikum vorbehalten, am Wochenende öffnet sie auch für Privatbesucher. Erstmals können Gäste dann Reisen direkt bei Ausstellern buchen. Der Deutsche ReiseVerband hatte das Angebot kritisiert, da er Konkurrenz für Reisebüros in der Region befürchtet. Messe und DRV verständigten sich darauf, nach der ITB nochmals über das Thema zu beraten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP geht wegen der Homo-Ehe auf die Barrikaden
Berlin (dapd). Die FDP will das Nein von CDU und CSU zur rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Partnern nicht akzeptieren. „Ich fordere die Union auf, endlich die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Welt“. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rief am Dienstag die CDU auf, sich der Wirklichkeit zu stellen. „Es gibt immer mehr eingetragene Lebenspartnerschaften. Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten das für ganz normal“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger in NDR Info. Niemand dürfe davor die Augen verschließen. Am Montag hatte die CDU-Spitze den Parteitagsbeschluss vom Dezember bekräftigt, wonach eingetragene Lebenspartner nicht wie Eheleute in den Genuss des Ehegattensplittings kommen sollen. Lediglich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht soll umgesetzt werden. Döring sagte an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet: „Diese Debatte kann die CDU-Vorsitzende nicht per Dekret beenden.“ Insbesondere die Ausweitung des Ehegattensplittings sei überfällig. Der FDP-Generalsekretär sagte, er hoffe auf eine Umsetzung des Projekts noch vor der Bundestagswahl. Auch Südwest-CDU will weiter diskutieren Im Gegensatz zur Parteispitze will auch die Südwest-CDU die Diskussion über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften nicht beenden. „Wir sollten die Debatte an der Basis und in der Partei weiter führen“, sagte Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Chef der CDU in Baden-Württemberg, der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Konservative finden es schließlich gut, wenn sich Menschen dauerhaft binden und gegenseitig Verantwortung füreinander übernehmen.“ Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet will homosexuelle Partner bei der Steuer nicht mit Ehepaaren gleichstellen. Laschet sagte den „Ruhr-Nachrichten“, die staatliche Förderung müsse konsequent auf Kinder und Familien ausgerichtet werden. „Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts mehr“, meinte Laschet. CSU-Chef Horst Seehofer versicherte, dass seine Partei gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften respektiere und achte. Seehofer lobte nach einer Sitzung der bayerischen CSU-Fraktion in München: „In diesen Lebenspartnerschaften wird Verantwortung wahrgenommen und auch füreinander eingestanden.“ Er bekräftigte zugleich, dass für die CSU „immer eine besondere Unterstützung und Förderung der Familie im Mittelpunkt stehen wird“. Hamburg will noch einen Schritt weiter gehen Hamburg will sich im Bundesrat für eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare einsetzen. Der SPD-Senat der Hansestadt beschloss, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz dazu einen Gesetzesentwurf in die Länderkammer einzubringen. Der Bundesrat will sich damit am 22. März befassen. dapd (Politik/Politik)
Bayer schüttet 700 Millionen Euro an Beschäftigte aus
Leverkusen (dapd). Die Bayer AG beteiligt ihre Mitarbeiter am Geschäftserfolg des vergangenen Jahres. Von seinem Gewinn 2012 will der Chemie- und Pharmakonzern insgesamt 700 Millionen Euro an seine Mitarbeiter weltweit auszahlen, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Auf die Beschäftigten in Deutschland entfällt mit rund 360 Millionen Euro etwas mehr als die Hälfte der Summe. Das sind rund 60 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Die Erfolgsbeteiligung soll Ende April ausgezahlt werden. Die individuelle Höhe hänge von der Zielerreichung des Gesamtkonzerns, der einzelnen Teilkonzerne und der individuellen Leistung der Mitarbeiter ab, hieß es. Bayer hatte dank eines robusten Geschäfts in der Agrar- und Gesundheitssparte das um Sondereinflüsse bereinigte operative Ergebnis 2012 um 8,8 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro gesteigert. Das bereinigte Ergebnis je Aktie wurde um 10,8 Prozent auf 5,35 Euro erhöht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)