München (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat anlässlich der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse 2013 in München für das geplante Bildungsfinanzierungsgesetz geworben. Damit sei der Freistaat „Vorreiter bei der Förderung der Meisterausbildung und damit der Gleichstellung von beruflicher und akademischer Ausbildung“. Seehofer fügte am Mittwoch nach Angaben der Staatskanzlei hinzu: „Kein anderes Bundesland unterstützt die Meisterausbildung in solch einem Umfang.“ Das Gesetz war von der schwarz-gelben Koalition im Zusammenhang mit der geplanten Abschaffung der Studiengebühren vereinbart worden. Es sieht unter anderem vor, dass ab September 2013 jeder erfolgreiche Absolvent der beruflichen Weiterbildung zum Meister oder einem gleichgestellten Abschluss einen Bonus in Höhe von 1.000 Euro erhält. Seehofer lobte ferner, das Handwerk sei „ein wichtiger Pfeiler für den Wohlstand und den weltweiten wirtschaftlichen Erfolg des Freistaats“. Er fügte hinzu: „Die bayerischen Handwerksbetriebe erwirtschaften neun Prozent des Bruttoinlandsproduktes und leisten einen wesentlichen Beitrag zur hervorragenden Beschäftigungslage im Freistaat. Vor allem bilden sie fast ein Drittel aller Auszubildenden aus und somit weit über den eigenen Bedarf hinaus.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Grüne machen am Frauentag Stimmung gegen das Betreuungsgeld
München (dapd-bay). Spitzenpolitikerinnen der Grünen wollen am Freitag, dem Internationalen Frauentag, auf dem Münchner Marienplatz Stimmung gegen das Betreuungsgeld machen. Dieses sei wie ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten, die CSU träume von der Hausfrauenehe in der frühen Bundesrepublik, erklärten die Grünen am Mittwoch. Unter dem Motto: „Ein Blick genügt – Seehofers Herdprämie ist von gestern“ präsentiert die Partei eine große Fotowand mit einem 50er-Jahre Motiv, mit dem sich Passantinnen fotografieren lassen können. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth, Landtags-Spitzenkandidatin Margarete Bause und Landeschefin Theresa Schopper stellen die Aktion vor. dapd (Politik/Politik)
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Nürnberger Generalstaatsanwalt soll Fall Mollath abgeben
München/Nürnberg (dapd-bay). Die Freien Wähler und die Grünen im Bayerischen Landtag wollen den Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich vom Fall des möglicherweise seit Jahren zu Unrecht in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath abziehen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag solle auf der Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag (7. März) eingereicht werden, teilten beide Parteien am Mittwoch mit. Mit dem Antrag solle die Staatsregierung dazu aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass Nerlich nicht mehr persönlich über den Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Mollath entscheide, erklärten Grünen-Fraktionschef Martin Runge und Florian Streibl von den Freien Wählern. Sie halten Nerlich für befangen. Ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums sagte der dapd auf Anfrage, Nerlich werde zu den Vorwürfen der Befangenheit in der Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag „ausführlich“ Stellung nehmen. Mollath sitzt nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth seit 2006 in der Psychiatrie in Bayreuth. Er soll seine damalige Ehefrau angegriffen haben und wurde als gemeingefährlich eingestuft. Der 56 Jahre alte Kaufmann hatte aber auch Schwarzgeldgeschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert, in die seine Ehefrau verwickelt gewesen sein soll. Das Gericht hatte diese Vorwürfe als paranoide Hirngespinste abgetan. Inzwischen stellten sie sich jedoch als wahr heraus. Die Staatsanwaltschaft Regensburg prüft nun ein Wiederaufnahmeverfahren. Unabhängig davon hat Mollaths Anwalt Gerhard Strate einen eigenen Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren beim Landgericht Regensburg eingereicht. Keinerlei unbefangene Beurteilung zu erwarten Begründet wird der Dringlichkeitsantrag von den beiden Parteien unter anderem damit, dass Nerlich „keinerlei unbefangene Beurteilung des Falls“ Mollath erwarten lasse und nicht unparteiisch sei. Das ständige Bemühen Nerlichs, Mollath als „wirren Charakter“ darzustellen, sei augenfällig – zuletzt in der Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags am 28. Februar. Auch gehöre Nerlich zu denen, die das damalige Nicht-Vorgehen der Ermittlungsbehörden nach Mollaths Anzeigen und Hinweisen zu Schwarzgeld-Verschiebungen und Steuerhinterziehungen bis zum heutigen Tag für richtig erklärten. „Hasso Nerlich ist befangen, er kann in diesem Fall nicht unabhängig über den Wiederaufnahmeantrag der Regensburger Staatsanwaltschaft entscheiden“, betonte Runge. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund sieht Extrawünsche als Grund für Kostenexplosionen
Berlin (dapd). Nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler sind politische Extrawünsche daran schuld, dass die Kosten für Bauvorhaben wie „Stuttgart 21“, die Elbphilharmonie oder den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) exorbitant ausufern. „All diese Projekte haben den Makel, dass sie anfangs politisch gewollt kleingerechnet wurden, um einen Goodwill in Politik und Öffentlichkeit zu erzeugen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Mittwoch „Handelsblatt Online“. „Fehleinschätzungen und politische Extrawünsche am Bau lassen die Projektkosten dann allzu oft in die Höhe schießen.“ Der Hauptstadtflughafen und die Elbphilharmonie seien hierfür Paradebeispiele. Holznagel reagierte mit seiner Aussage auf die Entscheidung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn vom Dienstag, „Stuttgart 21“ weiterzubauen und den Finanzierungsrahmen um zwei auf 6,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Der Konzern will notfalls vor Gericht durchsetzen, dass sich das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart an den Mehrkosten für den unterirdischen Tiefbahnhof in der baden-württembergischen Landeshauptstadt beteiligen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wähler unbeeindruckt von Homo-Ehe-Streit und Clown-Äußerung
Hamburg/Berlin (dapd). Weder der Streit in der Union über die Homo-Ehe noch die Empörung über die „Clown“-Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Verschiebungen in der Wählergunst bewirkt. In dem am Mittwoch veröffentlichten „Stern-RTL-Wahltrend“ erreicht die Union wie in der Vorwoche 40 Prozent. Auch der Wert von 25 Prozent für die SPD bleibt stabil. Leichte Änderungen gibt es nur für die Grünen, die sich um einen Punkt auf 15 Prozent verschlechtern, und die Piraten, die um einen Punkt auf 3 Prozent steigen. Unverändert wollen 4 Prozent der Wähler der FDP und 8 Prozent der Linken ihre Stimme geben. Auf sonstige Parteien entfallen 5 Prozent. Die Union allein ist damit genau so stark wie SPD und Grüne gemeinsam. Zusammen haben Union und FDP mit 44 Prozent einen Vorsprung von vier Punkten vor SPD und Grünen (gemeinsam 40 Prozent). Dass Steinbrück die italienischen Wahlgewinner Silvio Berlusconi und Beppe Grillo als Clowns titulierte, halten einer weiteren „Stern“-Umfrage zufolge 65 Prozent der Deutschen für richtig. Lediglich 26 Prozent kritisieren den SPD-Kanzlerkandidaten für seine Äußerung. Derzeit würden dem Wahltrend zufolge lediglich 20 Prozent der Bundesbürger Steinbrück direkt zum Kanzler wählen. Für Merkel würden sich 57 Prozent entscheiden. Für den Wahltrend befragte Forsa 2.506 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger in der Zeit vom 25. Februar bis 1. März 2013. dapd (Politik/Politik)
Nach wie vor viele Straftaten an Brandenburgs Außengrenze
Potsdam (dapd-lbg). In Brandenburgs Grenzregionen ist die Zahl der Straftaten im vergangenem Jahr um rund 1.700 Fälle und damit knapp acht Prozent gesunken. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist für die 24 Gemeinden entlang der Grenze zu Polen insgesamt 20.251 Delikte aus, teilte das Brandenburger Innenministerium am Mittwoch mit. Das sei innerhalb der letzten zehn Jahre die geringste Zahl von Delikten gewesen. Insgesamt konnten davon 53,4 Prozent der Fälle aufgeklärt werden, hieß es weiter. Die Aufklärungsquote habe sich im Vergleich zu 2011 damit um 5,2 Prozentpunkte erhöht. Die Polizei habe mit rund 8.300 Tatverdächtigen etwa 350 Personen mehr ermittelt. Dennoch bleibe die Kriminalitätsbelastung in den Grenzregionen überdurchschnittlich hoch. Bezogen auf 100.000 Einwohner wurden hier im Jahr 2012 insgesamt 9.151 Straftaten gezählt. Das waren 1.250 mehr als im Landesdurchschnitt, der bei 7.819 lag. Brandenburg hat im Osten die längste ehemalige EU-Außengrenze. dapd (Politik/Politik)
Kabinett beschließt Armuts- und Reichtumsbericht
Berlin (dapd). Das Kabinett hat den umstrittenen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Dieser gibt einen Überblick über die Wohlstandsentwicklung in Deutschland, die dem Bericht zufolge äußerst ungleich verteilt ist. Danach besitzen zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens, während die andere Hälfte gerade einmal über rund ein Prozent des Wohlstands verfügt. Eine erste Fassung des Armuts- und Reichtumsberichts aus dem September hatte für Streit innerhalb der Bundesregierung gesorgt und war daraufhin an mehreren Stellen verändert worden. Die Opposition warf der Bundesregierung daraufhin Fälschung und Zensur vor. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch unter Berufung auf die endgültige Fassung schreibt, bleibt der Bericht auf Druck von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in einigen entscheidenden Passagen geglättet. So ist die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Endfassung der Analyse nicht mehr enthalten. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Flugreisen ins Ausland erreicht Rekordhöhe
Wiesbaden (dapd). Im vergangenen Jahr sind so viele Passagiere wie nie zuvor von deutschen Flughäfen aus zu einer Reise ins Ausland gestartet. Insgesamt bestiegen 2012 rund 77,3 Millionen und damit 2,8 Prozent mehr Reisende als im Vorjahr Flugzeuge mit ausländischen Zielen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch anlässlich der Reisemesse ITB in Berlin mitteilte. Wichtigste Zielregion der Flüge waren den Statistikern zufolge die Mittelmeerinseln mit einem Plus von 1,1 Prozent auf 6,4 Millionen Passagiere. Auf Platz zwei rangierten demnach die Kanarischen Inseln mit 2,6 Millionen Passagieren, was einem Minus von 3,5 Prozent im Vergleich zu 2011 entsprach. Die Passagierzahlen in Richtung Karibik, außerhalb von Europa eine der wichtigsten Regionen des Flugtourismus, legten um 9,3 Prozent zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bullerjahn stellt Tarifkompromiss in Aussicht
Magdeburg (dapd). Im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst hat der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), eine Einigung in Aussicht gestellt. Es sei guter Brauch, spätestens in der dritten Tarifrunde nach einer vernünftigen Lösung zu suchen, sagte er am Mittwoch im MDR Sachsen-Anhalt. Diese Aufgabe stelle sich ab Donnerstag bei den Gesprächen in Potsdam. Er könne sich Stufenmodelle mit einer längeren Laufzeit vorstellen. Einen Vorschlag werde er aber nicht öffentlich machen, sondern nur in den Gremien, fügte Bullerjahn hinzu. Die Gewerkschaften fordern unter anderem 6,5 Prozent mehr Entgelt, 100 Euro für Auszubildende, einen Rechtsanspruch auf Übernahme für Auszubildende und eine Entgeltordnung für Lehrer. Verhandelt wird seit 31. Januar mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) für bundesweit rund 800.00 Beschäftigte der Länder. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erneute Streiks im öffentlichen Dienst
Berlin (dapd). Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben am Mittwochmorgen in Berlin und Brandenburg Lehrer, Erzieher und Mitarbeiter von Verwaltungen ihre Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft ver.di forderte unter anderem die Beschäftigten der Hochschulen, der Bürger- und der Finanzämter zum Warnstreik auf. Kita-Beschäftigte wurden aufgerufen, sich an einer ganztägigen Arbeitsniederlegung zu beteiligen. Für 11.00 Uhr war eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz geplant. In Brandenburg fiel wegen des Warnstreiks an vielen Schulen Unterricht aus. Am Nachmittag wollten in Potsdam die Gewerkschaften mit drei Demonstrationen durch die Innenstadt ziehen. Anschließend sollte eine Kundgebung auf dem Luisenplatz stattfinden. Erwartet wurden nach Angaben von ver.di mehr als 10.000 Teilnehmer. Die dritte Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und dbb sowie der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) für die rund 800.000 Beschäftigten der Bundesländer (ohne Hessen) beginnt am Donnerstag in Potsdam. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)