Karlsruhe (dapd). Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ist mit ihrer Klage gegen die Aberkennung ihres Doktortitels vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gescheitert. Die Anfechtungsklage der 42-jährigen Politikerin wurde abgewiesen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Das bereits am Montag ergangene Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Koch-Mehrin kann dagegen innerhalb eines Monats Berufung beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg beantragen. Eine ausführliche Urteilsbegründung will das Verwaltungsgericht erst „in den nächsten Wochen“ nachreichen. Koch-Mehrin hatte ihren Doktorgrad im Jahr 2000 an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Heidelberger Universität erworben. Nachdem eine Vielzahl von Plagiaten nachgewiesen worden war, entschied der Promotionsausschuss der Hochschule im Juni 2011, ihr den Titel abzuerkennen. Dagegen klagte die FDP-Politikerin. Ihr Anwalt Christian Birnbaum machte vor allem angebliche Verfahrensfehler bei der Entziehung des Doktortitels durch den Promotionsausschuss der Universität Heidelberg geltend. So seien die zehn Ausschussmitglieder formell nicht korrekt gewählt worden, argumentierte er. Zudem wäre statt eines Entzugs des Doktortitels auch eine wissenschaftliche Rüge in Betracht zu ziehen gewesen, sagte Birnbaum. Die Prüfung des Promotionsausschusses hatte hergeben, dass die Dissertation Koch-Mehrins „in substanziellen Teilen aus Plagiaten besteht“. Der Befund: 125 Stellen auf 80 Seiten sind Plagiate. Die Arbeit trägt den Titel „Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865-1927“. Koch-Mehrin war dafür der Grad eines Doktors der Philosophie verliehen worden. Die Universität Heidelberg hatte die Prüfung der Dissertation eingeleitet, nachdem im Frühjahr 2011 auf der Internetplattform VroniPlag Plagiatsvorwürfe laut wurden. Infolgedessen war Koch-Mehrin von ihren Ämtern als Vizepräsidentin des Europaparlaments, als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und als FDP-Präsidiumsmitglied zurückgetreten. Sie kündigte zudem im Oktober 2012 an, nicht wieder für das Europaparlament zu kandidieren. (Verwaltungsgericht Karlsruhe – Aktenzeichen: 7 K 3335/11) dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Offenbar Anklage gegen Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker erhoben
Hannover (dapd). Die Staatsanwaltschaft Hannover soll Anklage gegen den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, erhoben haben. Nach Information des ARD-Magazins „Panorama“ werde Glaeseker Bestechlichkeit in drei Fällen zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft wollte die Angaben zunächst weder bestätigen noch dementieren. Ein Sprecher verwies am Mittwoch auf dapd-Anfrage in Hannover auf eine Presseerklärung, die im Laufe des Tages verschickt werden sollte. Nach „Panorama“-Informationen soll Glaseker zwischen 2007 und 2010 mehr als 600.000 Euro von Sponsoren für drei Veranstaltungen des sogenannten „Nord-Süd-Dialogs“ eingeworben haben. Im Gegenzug soll er mehrmals kostenlos Urlaub in Feriendomizilen des Partyveranstalters Manfred Schmidt in Südfrankreich und Spanien gemacht haben. Auch gegen Schmidt ist dem Bericht zufolge Anklage wegen Bestechung erhoben worden. Wulff war im Februar 2012 wegen der komplexen Affäre um Vorteilsannahme zurückgetreten. dapd (Politik/Politik)
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Grüne wollen weiter die Zukunft auf den Weg bringen
Berlin (dapd). Die Grünen wollen 30 Jahre nach ihrem Einzug in den Bundestag weiter Fortschrittsmotor in Deutschland sein. „Die Zukunft auf den Weg zu bringen, dafür stand und steht grüne Politik“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin am Mittwoch in Berlin. Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition und als Ergebnis der vorgezogenen Bundestagswahl am 6. März 1983 waren die Grünen als Umwelt- und Anti-Atomkraft-Partei in den Bundestag eingezogen. Künast und Trittin erklärten, zu den 30 Jahren bewegter Parlamentsgeschichte gehörten Erfolge wie der jahrzehntelange Kampf gegen die Atomkraft, der 2011 im Atomausstieg gipfelte. Oder der konsequente Einsatz für eine Gleichberechtigung, die Frauenrechte ebenso wie Rechte von Lesben und Schwulen einschließe. „30 Jahre grüne Parlamentsgeschichte – das ist vor allem ein andauerndes Ringen und Kämpfen für unsere Ideen, unsere Vision und für globale Gerechtigkeit über Generationen hinweg“, sagten die Fraktionschefs. Und der Kampf sei noch lange nicht zu Ende, wie die Energie- und die Agrarwende belegten. Im Herbst dieses Jahres biete sich die Chance, die schwarz-gelbe Merkel-Koalition abzulösen, meinten Künast und Trittin. Denn verändert hätten sich nicht nur die Grünen, sondern auch die Gesellschaft. „Überzeugungen, die vor 30 Jahren nur eine Minderheit teilten, sind heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden. „Jetzt kommt es drauf an, hieraus eine politische Mehrheit zu machen. Born to be green – aus Leidenschaft grün, damals wie heute.“ dapd (Politik/Politik)
US-Kartellwächter genehmigen geplante Telekom-Fusion
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom hat eine weitere Hürde auf dem Weg zur Fusion ihrer US-Tochter mit dem amerikanischen Mobilfunkbetreiber MetroPCS genommen: Die US-Kartellbehörde hat keine Einwände gegen den Zusammenschluss, wie der DAX-Konzern am Mittwoch mitteilte. Für die Fusion beider Unternehmen stehen allerdings noch die Zustimmungen der US-Kommunikationsbehörde (FCC), der US-Sicherheitsbehörden – und vor allem der MetroPCS-Aktionäre aus. Hier droht den beiden Unternehmen aber Gegenwind. Der größte Anteilseigner von MetroPCS, der Hedgefonds Paulson & Co, will gegen den Zusammenschluss stimmen. Der Fonds lehnt den Deal zwar nicht an sich ab – bemängelt aber die zu hohe Verschuldung des fusionierten Unternehmens. Ob die Opposition der Hedgefonds gegen den Deal genug Unterstützung erhält, um die Fusion zu beeinflussen oder zu stoppen, ist noch unklar. Die Deutsche Telekom und MetroPCS hatten im vergangen Jahr vereinbart, gemeinsam auf dem lukrativen, aber hart umkämpften US-Mobilfunkmarkt anzugreifen. Zuvor war die Telekom mit dem Verkauf ihrer kriselnden US-Tochter, dem viertgrößten Anbieter in den USA, an AT&T für 39 Milliarden Dollar am Widerstand der Behörden gescheitert. Die Wertberichtigung auf das US-Geschäft im Rahmen der Fusionspläne hatte der Telekom daraufhin im vergangenen Jahr den ersten Verlust seit einem Jahrzehnt eingebrockt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa steigert die Passagierzahl
Berlin (dapd). Die Deutsche Lufthansa hat im vergangenen Jahr die Zahl ihrer Fluggäste gesteigert. Mit Deutschlands größter Airline flogen 2012 etwa 75 Millionen Passagiere, zwei Millionen mehr als im Jahr zuvor, wie Jens Bischof, Mitglied des Passagevorstands, am Mittwoch auf der Reisemesse ITB in Berlin sagte. In Europa und den Kernmärkten habe die Lufthansa trotz Eurokrise und wirtschaftlicher Turbulenzen ihre Position ausgebaut und mit nahezu 60 Millionen Fluggästen einen Rekordwert erreicht, sagte Bischof. Auf den Transatlantik-Strecken sei die Auslastung um zwei Punkte auf 85 Prozent gestiegen. Die Lufthansa, die einen Spar- und Sanierungskurs fährt, wird ihre Geschäftszahlen für 2012 am 14. März vorlegen. Mitte Februar hatte der DAX-Konzern mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr der operative Gewinn nach vorläufigen Zahlen auf Jahressicht um gut 36 Prozent auf 524 Millionen Euro eingebrochen sei. Dabei machten sich neben der harten Konkurrenz durch Billigflieger und hohen Flugbenzinpreisen auch Kosten für das Sparprogramm „Score“ bemerkbar, mit dem die Lufthansa wieder auf Kurs kommen will. Ziel ist es, das operative Ergebnis im Vergleich zu 2011 in drei Jahren um 1,5 Milliarden Euro zu steigern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stuttgart 21 : Hofreiter sieht Merkel in der Verantwortung
Stuttgart (dapd). Nach Ansicht des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat der Bahn-Aufsichtsrat auf Druck der Bundesregierung dem Weiterbau von „Stuttgart 21“ zugestimmt. „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits vor Wochen entschieden, dass dieser Bahnhof aus machttaktischen Gründen weiter gebaut werden soll, und sie hat die Aufsichtsräte entsprechend angewiesen“, sagte Hofreiter den „Stuttgarter Nachrichten“. Damit seien alle Kostensteigerungen Merkels Kostensteigerungen. „Dieser Skandalbahnhof ist Merkels Bahnhof geworden“, sagte Hofreiter weiter. Das Kontrollgremium sei in seiner Entscheidung nicht mehr frei gewesen. Der Aufsichtsrat habe nur noch überlegen können, mit welchen Methoden er es schaffe, eine fachlich nicht haltbare Entscheidung rechtlich so zu gestalten, dass sie überhaupt erlaubt sei. Der Aufsichtsrat der Bahn hatte am Dienstag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass der Finanzierungsrahmen für das Projekt um zwei Milliarden auf 6,526 Milliarden Euro erhöht wird. Die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg lehnen es strikt an, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Die Bahn will notfalls klagen, um eine Mitfinanzierung zu erzwingen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Deutschland prüft Afghanistan-Hilfen ab 2015
Kabul (dapd). Deutschland will sich nach dem Truppenabzug aus Afghanistan weiterhin militärisch am Hindukusch engagieren. Das machte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch bei seinem Besuch in Kabul deutlich. So könnte die Unterstützung der Logistikausbildung „für die Zeit nach 2014 eine Aufgabe für die Bundeswehr sein“, sagte der Minister bei seinem Besuch der Logistikschule am Rande der afghanischen Hauptstadt. Hier wird derzeit auch mit deutscher Millionenhilfe ein neuer Campus für künftig 3.200 Lehrgangsteilnehmern aufgebaut. Er soll im Sommer eingeweiht werden. Schwerpunkt der Schule ist die Ausbildung von Militärfahrlehrern. In der Vergangenheit hatten die afghanischen Streitkräfte zeitweise mehr Opfer von Verkehrsunfällen zu beklagen als bei Gefechten. Hinzugekommen ist eine Ausbildung im Bereich Finanzen und Personalwesen. Die neue Schule soll auch einen zehnprozentigen Anteil von Frauen aufnehmen. De Maizière: Bilanz erst in einigen Jahren möglich Inwieweit Afghanistan auf Dauer von der internationalen Hilfe profitieren wird, ließ de Maizière bei seinem Besuch offen. „Für eine Bilanz ist es noch zu früh“, sagte er. Erst in drei bis fünf Jahren werde man über Erfolge urteilen können. Dabei sei der Sicherheitsbereich einer der stabilsten, die afghanische Armee habe bereits fast ihre Sollstärke erreicht. „Der politische und wirtschaftliche Bereich muss noch nachholen.“ Der afghanische Verteidigungsminister Bismullah Khan dankte für die deutsche Militärhilfe seit 2002 und würdigte ausdrücklich die Opfer der Bundeswehr. Seit Beginn des Einsatzes sind in Afghanistan 52 Soldaten ums Leben gekommen, 34 von ihnen fielen in Gefechten oder bei Anschlägen. Zugleich versicherte Khan seinem deutschen Amtskollegen, dass die afghanischen Sicherheitskräfte ab 2015 in der Lage sein werden, selbst für Ordnung und Stabilität im Land zu sorgen. Abzugs-Planung der NATO kommt schneller voran Die NATO sieht derweil größere Fortschritte in Afghanistan als erwartet. Bereits im Frühjahr werde es möglich sein, die Sicherheitsverantwortung vollständig an die Afghanen zu übergeben, sagte ISAF-Sprecher General Günter Katz. Ursprünglich wollte die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) die Sicherheitsverantwortung im Sommer übergeben. Gegenwärtig leben offiziellen Angaben zufolge bereits 87 Prozent der Afghanen in Gebieten, in denen die eigenen Sicherheitskräfte die Verantwortung tragen. Katz sagte, der Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte hätten die bisherigen Erwartungen übertroffen. „Die ISAF geht immer mehr in eine Beraterrolle“, sagte der deutsche General. Doch gebe es beispielsweise in der Logistik Nachholbedarf. Auch die Aufstellung der Luftwaffe werde noch mindestens bis 2017 dauern. Dennoch seien die afghanischen Polizei und Armee schon heute in der Lage, über 80 Prozent der Operationen allein zu planen und zu leiten. Ausdrücklich widersprach Katz Befürchtungen, dass nach dem Abzug der ISAF-Kampftruppen Ende 2014 das Land in ein Chaos zurückfallen könnte. „Die Taliban können uns nicht aussitzen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Neues Gesetz soll Zahl der Entmündigungen eindämmen
Berlin (dapd). Mit einem neuen Betreuungsgesetz will die Bundesregierung die ständig steigende Zahl an Entmündigungen bremsen. Im Mittelpunkt der Reform, die das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, ist die Stärkung der Betreuungsbehörde. Sie kann mit ihrem Fachwissen über soziale Hilfen auch andere Wege zur Unterstützung behinderter und kranker Menschen aufzeigen. Falls dennoch eine rechtliche Betreuung erforderlich wird, kann die Behörde ehrenamtliche Betreuer vorschlagen. Diese Betreuer kümmern sich um rechtliche Alltagsfragen – von Geld- und Wohnungsangelegenheiten über die Vertretung gegenüber Behörden bis zu Fragen der Gesundheit. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Zahl der rechtlichen Betreuungen habe sich in den vergangenen 20 Jahren verdreifacht. Allein von 2004 bis heute sei sie von 1,15 auf etwa 1,3 Millionen gestiegen. „Jede Betreuung greift in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen ein“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Betreuungen müssten daher auf das wirklich Erforderliche beschränkt werden. „Maßstab muss dabei sein, dass ein rechtlicher Betreuer nur bestellt werden darf, wenn andere Hilfen und Assistenzen zur Unterstützung des hilfsbedürftigen Betroffenen nicht ausreichen.“ Dabei komme der Betreuungsbehörde eine zentrale Funktion zu. So sollen künftig durch eine verpflichtende Anhörung der Betreuungsbehörde vor Bestellung eines Betreuers sowie der Erstellung eines qualifizierten Berichts andere Hilfen und Assistenzen, die eine Betreuung vermeiden können, von den Betroffenen besser genutzt werden können. Den Gesetzentwurf müssen noch Bundestag und Bundesrat billigen. dapd (Politik/Politik)
Drei Prozent mehr Geld für Stahlarbeiter im Nordwesten
Düsseldorf (dapd-nrd). Die 75.000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie erhalten drei Prozent mehr Geld. Darauf einigten sich die Tarifpartner in der Nacht zum Mittwoch in der dritten Runde der Tarifverhandlungen in Düsseldorf, wie die IG Metall und der Arbeitgeberverband Stahl mitteilten. Die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen der Mitarbeiter in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen steigen rückwirkend zum 1. März. Der neue Tarifvertrag gilt bis Ende Mai 2014. Der Bezirksleiter der IG Metall NRW, Knut Giesler, bezeichnete die Einigung als „gutes Ergebnis“. Am Donnerstag (7. März) werde die Tarifkommission der IG Metall über eine Annahme der Tarifeinigung entscheiden. Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Stahl, Helmut F. Koch, erklärte, dass die Tarifeinigung „ein ausgewogener Kompromiss“ sei, der für beide Verhandlungsseiten „keinen Anlass zum Jubeln“ biete. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfrage sieht CSU in Bayern bei 48 Prozent
München/Passau (dapd-bay). Die CSU kann weiter auf eine absolute Mehrheit im bayerischen Landtag nach der Wahl am 15. September hoffen. Eine am Mittwoch bekannt gewordene Umfrage des GMS-Instituts sieht die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer bei 48 Prozent. Der gegenwärtige Koalitionspartner FDP wäre mit 3 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtete. Das von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude angestrebte Dreierbündnis landete nur bei 41 Prozent. Konkret kam die SPD auf 21 Prozent. Die Grünen liegen bei 12 und die Freien Wähler bei 8 Prozent. Die Linke kam auf 3 und die Piratenpartei auf 2 Prozent. Das GMS-Institut hatte der „Passauer Neuen Presse“ zufolge im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zwischen dem 4. und dem 15. Februar 1.004 Wahlberechtigte in Bayern befragt. Eine Umfrage von Infratest dimap für den Bayerischen Rundfunk hatte die CSU Anfang Januar bei 47 Prozent gesehen. In einer Umfrage des GMS-Instituts von Anfang Dezember landete die CSU bei 49 Prozent. dapd (Politik/Politik)