Düsseldorf (dapd). Am Düsseldorfer Flughafen ist am Montag wegen eines Streiks des Sicherheitspersonals bislang rund ein Drittel der Flüge gestrichen worden. Bis zum Mittag hätten die Fluggesellschaften 172 von 593 geplanten Flügen annulliert, sagte ein Sprecher des Flughafens. Die Lage im Terminal sei aber ruhig und entspannt. „Wir haben längere Warteschlangen, aber kein exorbitantes Chaos“, fügte der Sprecher hinzu. Viele Reisende seien über den Streik informiert gewesen, viele seien gar nicht erst zum Flughafen gekommen. Bereits am Sonntag hätten Airlines für Montag Flüge annulliert, um die Situation vor Ort zu entspannen. Der Flughafen hatte für den Tag ursprünglich mit rund 53.000 Passagieren gerechnet. Die Gewerkschaft ver.di hatte das Sicherheitspersonal am Flughafen zu einem Streik von 4.00 bis 24.00 Uhr aufgerufen. Rund 250 Beschäftigte, darunter leitende Angestellte, hätten sich an dem Ausstand beteiligt, sagte ein ver.di-Sprecher. Damit sei die Beteiligung höher gewesen als erwartet. Am Freitag hatte bereits das Sicherheitspersonal am Flughafen Köln/Bonn gestreikt. Im festgefahrenen Tarifstreit der Luftsicherheitsassistenten mit dem Bundesverband für Sicherheitswirtschaft (BDSW) will die Gewerkschaft mit dem Streik den Druck weiter erhöhen. Ver.di fordert für die 34.000 Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe in NRW Lohnerhöhungen zwischen 2,50 und 3,64 Euro pro Stunde. Für die Beschäftigten der untersten Lohngruppe bieten die Arbeitgeber laut Gewerkschaft bisher 40 Cent mehr an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Gigaset-Aufsichtsratschef tritt zurück
München (dapd). Der angeschlagene Telefonhersteller Gigaset muss sich einen neuen Aufsichtsratsvorsitzenden suchen. Der bisherige Amtsinhaber Rudi Lamprecht legte sein Mandat nieder, wie das börsennotierte Unternehmen am Montag in München mitteilte. Lamprecht werde aus rein persönlichen, privaten Gründen zum 15. März aus dem Kontrollgremium ausscheiden. In den Aufsichtsrat rücke Barbara Thätig als gewähltes Ersatzmitglied nach. Ein neuer Vorsitzender werde voraussichtlich in der nächsten regulären Sitzung am 22. März gewählt. Gigaset hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, bis Ende 2013 309 der knapp 1.700 Stellen abzubauen, 279 davon in Deutschland. Nach vorläufigen Zahlen sank das Konzernergebnis aus fortzuführendem Geschäft 2012 von 20,5 Millionen Euro im Vorjahr auf minus 28,1 Millionen Euro. Der Umsatz fiel von 460 Millionen auf 420 Millionen Euro. Hintergrund ist unter anderem die sinkende Nachfrage nach Schnurlostelefonen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Umweltschützer erinnern in 200 Städten an Fukushima-Unfall
Hamburg/Göttingen (dapd). Die deutsche Anti-AKW-Bewegung hat ihre Protestaktionen anlässlich des zweiten Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima fortgesetzt. Am Montag waren in fast 200 Städten Mahnwachen und Kundgebungen angekündigt. Mit den Aktionen wollten die Atomkraftgegner ihre Verbundenheit mit den Betroffenen des Super-GAU in Japan ausdrücken, sagte der Sprecher der Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“, Jochen Stay, am Montag in Hamburg. Zudem stünden die Mahnwachen für die Forderung, die deutschen Atomkraftwerke nicht noch bis 2022 weiter zu betreiben. Deutschland könne inzwischen auch ohne Atomkraftwerke auskommen. Deshalb sei es unverantwortlich, neun Reaktoren noch so lange am Netz zu lassen, nur damit die Betreiber Gewinne machen könnten. „Die alten Meiler sind ja nicht dadurch sicherer geworden, dass der Bundestag 2011 beschlossen hat, sie irgendwann abzuschalten“, sagte Stay. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, wandte sich ebenfalls gegen eine weitere Nutzung der Atomkraft. Im Umkreis von Atomkraftwerken stiegen die Leukämiezahlen auch im Normalbetrieb, sagte sie dem Fernsehsender n-tv. Die Atomenergie sei „insgesamt eine unbeherrschbare Technologie“, die auch im Normalfall gesundheitliche Lasten und Milliardenkosten für den Müll verursache. Bundesumweltminister Peter Altmaier warb für eine parteiübergreifende Gestaltung der Energiewende. Bei dem Thema gehe es nicht um Wahlkämpfe, sondern um eine Herausforderung für die nächsten 30 Jahre, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Deshalb könnten auch nicht alle Probleme innerhalb von 14 Tagen gelöst werden. Nahe der japanischen Botschaft in Berlin-Tiergarten hielten Umweltschützer eine Mahnwache ab. Einige Landwirte aus Norddeutschland waren mit ihren Traktoren zu der Aktion angereist. Auch in Göttingen gedachten die Stadt und die örtliche Anti-Atom-Initiative in einer gemeinsamen Feier der Opfer des Fukushima-Unfalls. Bereits am Samstag hatten nach Angaben von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden bundesweit rund 28.000 Menschen gegen Atomkraft demonstriert. Ein Erdbeben und ein Tsunami hatten am 11. März 2011 im Atomkraftwerk Fukushima mehrere Reaktorunfälle ausgelöst. Rund 100.000 Menschen wurden in der Folge evakuiert, große Landstriche gelten weiterhin als stark kontaminiert. Rund 16.000 Personen starben bei der Naturkatastrophe, etwa 2.500 an den Folgen, fast 3.000 weitere werden bis heute vermisst. dapd (Politik/Politik)
Beamtenbund fordert Übernahme des Tarifergebnisses der Länder
Berlin (dapd). Der dbb Beamtenbund fordert eine Übertragung des Tarifergebnisses des öffentlichen Dienstes auf die Beamten in den Ländern und Kommunen. „Eigentlich müsste das ein Gebot der Fairness und eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am Montag in Berlin. Allerdings hätten einige Landesregierungen anderslautende Signale gesendet. Dazu gehörten Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Zudem warnte Dauderstädt vor regional unterschiedlichen Bezügen. Es gebe bereits eine Besoldungsspreizung von bis zu zehn Prozent zwischen einzelnen Ländern. „Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst, weder zwischen den Statusgruppen noch zwischen den Gebietskörperschaften“, sagte Dauderstädt. Die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hatten sich am Wochenende auf einen Abschluss für die rund 800.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder geeinigt. Dieser sieht unter anderem einen Lohnzuwachs von 5,6 Prozent über zwei Jahre und einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen für alle Beschäftigten vor. Nicht durchsetzen konnten die Gewerkschaften eine bundesweite Regelung zur tariflichen Eingruppierung der angestellten Lehrer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Der Weg zu mehr Fitness und Lebensfreude
Bielefeld/Berlin. Der Weg zu mehr Lebensfreude führt durch den Teutoburger Wald: Nordrhein-Westfalens Reiseziel Nummer eins macht seinen Gästen innovative Angebote für gesunde und aktive Freizeitgestaltung. „Abseits vom anstrengen Alltag wünschen sich immer mehr Menschen Entspannung und Beratung im Urlaub. Für diese Zielgruppe machen wir attraktive neue Angebote“, betont Landrat Friedel Heuwinkel, Vorsitzender des Fachbeirats Tourismus der OstWestfalenLippe GmbH.
Friedrich mahnt rasches Vorgehen gegen Sozialhilfemissbrauch an
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt auf rasche Maßnahmen gegen Sozialhilfemissbrauch von Rumänen und Bulgaren in Deutschland. Friedrich sagte am Montag in München, es müsse verhindert werden, dass „Leute nur deswegen kommen, um Sozialhilfe zu kriegen“. Eine Lösung sei nötig, „bevor das ein Massenphänomen wird, das uns große Schwierigkeiten macht“. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Ich glaube nicht, dass es unsere Bürger, die ja diese Sozialleistungen auch bezahlen müssen, akzeptieren würden, wenn aus ganz Europa Leute zu uns kämen, nur um Sozialhilfe zu kriegen.“ Deshalb werde auf europäischer Ebene über das weitere Vorgehen beraten. Er sei auch mit der rumänischen und der bulgarischen Regierung „im Gespräch“. Grundsätzlich kann sich jeder EU-Bürger in jedem EU-Land niederlassen. Friedrich hatte in der vergangenen Woche eine Wiedereinreisesperre vorgeschlagen: Wer nur mit dem Ziel nach Deutschland kommen wolle, Sozialhilfe zu beantragen, dem müsse man sagen können: „Du wirst zurückgeschickt und darfst zunächst mal für ein, zwei Jahre nicht mehr nach Deutschland kommen.“ Hintergrund ist ein Hilferuf mehrerer Gemeinden, die sich mit einer steigenden Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien konfrontiert sehen. dapd (Politik/Politik)
Schwesig dringt auf Frauenquote in Deutschland
Warnemünde (dapd). Nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Gleichstellungsministerin Manuela Schwesig (SPD) braucht Deutschland unbedingt eine Frauenquote. Am Montag verwies sie auf die Initiative der EU-Kommission, wonach bis zum Jahr 2020 in den rund 5.000 börsennotierten EU-Firmen bis zu 40 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt sein sollen. „Die Bundesregierung verweigert sich einem solchen Vorschlag. Sie schadet damit nicht nur den Frauen in Deutschland, sondern auch den deutschen Unternehmen“, kritisierte Schwesig. Unternehmen, die von Frauen und Männern geleitet werden, seien im Vergleich zu rein männlich geführten Firmen, deutlich erfolgreicher. Um mehr Frauen für Führungspositionen zu gewinnen, seien vor allem Vorbilder nötig, betonte die Ministerin weiter. Hier spiele unter anderem die mediale Präsenz von weiblichen Führungskräften eine wichtige Rolle. Zu diesem Schluss käme die ebenfalls am Montag in Warnemünde vorgestellte Studie „Ungleich mächtig“. dapd (Politik/Politik)
SPD sucht nach neuer sozialer Balance für Deutschland
Berlin (dapd). Die SPD will im nahenden Bundestagswahlkampf mit sozialer Gerechtigkeit punkten. Der Parteivorstand berät am heutigen Montag das Wahlprogramm für den 22. September. Der Programmentwurf unter der Überschrift „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“ sieht etwa eine neue Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz vor. Zudem will die SPD einen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einführen, eine umfassende Finanzmarktkontrolle durchsetzen und die Energiewende vorantreiben, sollte sie im Herbst die Regierung übernehmen. Parteichef Sigmar Gabriel gab die Linie klar vor: „Das Kanzleramt ist die Messlatte. Steinbrück will und soll Kanzler werden“, sagte er im Interview mit „Spiegel Online“. Das Thema der SPD sei es, den Kapitalismus zu bändigen und „unser Land wieder in eine neue soziale Balance zu bringen“. Kritik am Kanzlerkandidaten wies Gabriel zurück: „Peer Steinbrück steht für Klartext. Merkel ist die Meisterin des Ungefähren. Mir sind Politiker, die sagen, was sie denken, zehnmal lieber als jene, die nur Worthülsen von sich geben. Wir können froh sein, dass wir einen solchen Kandidaten haben“, sagte Gabriel mit Blick auf die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Nahles will Reiche zur Kasse bitten SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Steuererhöhungen für Besserverdienende für unvermeidbar. Um trotz Schuldenbremse unter anderem in Bildung zu investieren, müssten für einige die Steuern erhöht werden. Dies gelte für Einkommen von mehr als 100.000 Euro, sagte Nahles im ARD-„Morgenmagazin“. Auch die Vermögensteuer sei ein notwendiges Instrument. Schließlich werde die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer. Nahles, die auch Wahlkampfmanagerin der SPD ist, kündigte an, Kanzlerkandidat Steinbrück werde weiter „Klartext“ reden, und das verstärkt direkt mit dem Bürger. „Rumschwurbeln haben wir mit Frau Merkel genug“, sagte die Generalsekretärin. Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner verteidigte das Konzept von Mindestlöhnen. Der europäische Vergleich zeige, dass durch Mindestlöhne keine Arbeitsplätze verloren gehen würden, sagte Stegner im Deutschlandfunk. „Soziale Marktwirtschaft heißt nicht, dass der Staat Dumpinglöhne subventioniert, sondern dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können“, betonte der SPD-Linke. Wenn Menschen ihre Steuern und Beiträge zahlen könnten und nicht auf Sozialtransfers angewiesen seien, sei dies nicht nur gerechter, sondern auch volkswirtschaftlich vernünftiger. Da sei die SPD die Partei der sozialen Marktwirtschaft und die schwarz-gelben Regierungsparteien diejenigen der „staatlichen Misswirtschaft“. Der rechte Parteiflügel mahnte eine mittelstandsfreundliche Variante für die geplante Vermögenssteuer an. Es müsse eine „vernünftige Regelung“ gefunden werden, die verhindere, dass kleine und mittlere Betriebe ruiniert würden, wenn es innerhalb der Eigentümerfamilie zu einem Wechsel komme, sagte Johannes Kahrs, einer der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, im Südwestrundfunk (SWR). Für Forderungen der Parteilinken, bei der Vermögenssteuer nicht zu viele Ausnahmen zuzulassen, zeigte Kahrs aber Verständnis. dapd (Politik/Politik)
Stegner verteidigt Mindestlöhne
Berlin (dapd-nrd). Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hat das Konzept von Mindestlöhnen verteidigt. Der europäische Vergleich zeige, dass durch Mindestlöhne keine Arbeitsplätze verloren gehen würden, sagte Stegner am Montag im Deutschlandfunk. „Soziale Marktwirtschaft heißt nicht, dass der Staat Dumpinglöhne subventioniert, sondern dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können“, betonte der SPD-Politiker. Wenn Menschen ihre Steuern und Beiträge zahlen könnten und nicht auf Sozialtransfers angewiesen seien, sei dies nicht nur gerechter, sondern auch volkswirtschaftlich vernünftiger. Da sei die SPD die Partei der sozialen Marktwirtschaft und die schwarz-gelben Regierungsparteien diejenigen der „staatlichen Misswirtschaft“. dapd (Politik/Politik)
Platzeck will Mehdorn am BER weitreichende Freiheiten einräumen
Berlin (dapd). Hartmut Mehdorn hat seinen neuen Job als Chef des Hauptstadtflughafens in Schönefeld aufgenommen. Sein erster Arbeitstag begann am Montag um 7.00 Uhr. Der frühere Deutsche-Bahn- und Air-Berlin-Chef soll das Milliardenprojekt voranbringen, dessen Eröffnung wegen vieler Bau- und Planungsmängel bereits viermal verschoben wurde. „Herr Mehdorn bekommt die Freiheit, die er braucht“, versicherte der Aufsichtsratsvorsitzende, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), im Interview mit „Spiegel Online“. Befragt nach kritischen Äußerungen des Managers über die Pannen am Flughafen in der Vergangenheit sagte Platzeck: „Wir alle kennen seine Ecken und Kanten.“ Er fügte hinzu: „Wir wollen in produktiver Reibung miteinander arbeiten.“ Der Aufsichtsrat hatte den Manager am Freitag überraschend zum Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) berufen. Mehdorn wurde für drei Jahre verpflichtet. Er folgt auf Rainer Schwarz, der im Januar seinen Hut nehmen musste. Keine Interessenkonflikte befürchtet Wegen der zahlreichen Probleme hatte Mehdorn in seiner Funktion als Air-Berlin-Chef die Flughafengesellschaft auf Schadenersatz verklagt. Interessenkonflikte befürchtet Platzeck dadurch jedoch nicht. Mehdorn verlasse den Aufsichtsrat der Fluggesellschaft. Zugleich werde er sich aus diesen Streitfragen heraushalten. Auch im Streit über das Nachtflugverbot hatte Mehdorn eine eindeutige Haltung vertreten, er lehnte eine Ausdehnung der Regelung ab. Platzeck will sich dadurch aber offenbar nicht beirren lassen. „Wir haben in Brandenburg bei nur fünf Gegenstimmen einen Landtagsbeschluss, der im Kern Verhandlungen für mehr Nachtruhe fordert. Das ist jetzt mein Auftrag“, betonte der SPD-Politiker. Das Brandenburger Parlament hatte am 27. Februar auf Druck der rot-roten Koalition ein erfolgreiches Volksbegehren gegen planmäßige Nachtflüge angenommen. Bislang ist ein Flugverbot von 0.00 bis 5.00 Uhr vorgesehen. Bürgerinitiativen fordern dagegen eine Ausdehnung auf die sogenannten Randzeiten zwischen 22.00 Uhr und Mitternacht sowie 5.00 und 6.00 Uhr. Brüderle als populistisch kritisiert Unterdessen wies der brandenburgische SPD-Generalsekretär Klaus Ness die Forderung von FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle nach einem Stopp der Finanzhilfen für den Hauptstadtflughafen als populistisch zurück. „Mein Eindruck ist, dass der Fast-Drei-Prozent-Partei das Wasser bis zum Halse steht, so dass sie ihren ökonomischen Sachverstand völlig über Bord wirft“, sagte Ness der Nachrichtenagentur dapd. Brüderle hatte am Wochenende auf dem FDP-Bundesparteitag gefordert, dem neuen Flughafen weitere Bundeshilfen zu entziehen. „Ich bin mittlerweile für einen Finanzierungsstopp“, sagte Brüderle mit Blick auf immer weiter steigende Baukosten. Ness kritisierte den FDP-Politiker für diese Aussage scharf. „Ich würde Herrn Brüderle eher raten, sich um seinen Generalsekretär Patrick Döring zu kümmern, der im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn sitzt und gerade erhebliche Mehrkosten für ‚Stuttgart 21‘ beschlossen hat.“ Hier werde versucht, auf populistische Weise Beifall einzuheimsen, statt Sachverstand walten zu lassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)