Düsseldorf (dapd). Viele Energiekonzerne haben in den vergangenen Monaten die Energiewende als Ausrede für überzogene Preiserhöhungen genutzt. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Untersuchung der Verbraucherzentrale NRW. Der Vorstand der Verbraucherzentrale, Klaus Müller, sagte am Montag in Düsseldorf, allein in Nordrhein-Westfalen habe mindestens die Hälfte der 113 Grundversorger die öffentliche Debatte über die steigende EEG-Umlage „instrumentalisiert, um unangemessen hohe Aufschläge zu fordern“. Jeder zweite Grundversorger habe die gestiegenen Zusatzkosten komplett auf die Verbraucher abgewälzt. Die gesunkenen Einkaufspreise an der Strombörse seien dagegen in der Regel nicht an die Kunden weitergegeben worden, monierten die Verbraucherschützer. Angesichts der Tatsache, dass die Beschaffungspreise für Strom an der Börse massiv gesunken seien, wirke dies „fast schon anstößig“, sagte Müller. Der nordrhein-westfälische Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) forderte angesichts der Ergebnisse der Marktuntersuchung, ernsthaft die Einführung einer Preisaufsicht für Grundversorger zu prüfen. „Es kann nicht sein, dass einige Energiekonzerne die Energiewende als Alibi für saftige Preiserhöhungen nutzen und ihre Milliarden-Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher steigern“, sagte er. Remmel forderte, auch die Normalverbraucher müssten von den gesunkenen Börsenpreisen für Strom profitieren. Nach seinen Worten könnte der Strompreis um 2 Cent niedriger sein, wären die gesunkenen Beschaffungskosten der Energieversorger an die Endverbraucher weitergegeben worden. Allein 2013 könnten die privaten Haushalte somit um 500 Millionen Euro entlastet werden. Kritisch beurteilten die Verbraucherschützer in ihrer Studie auch die Informationspolitik der Stromversorger. Gerade einmal die Hälfte der Grundversorger schaffe es, die Höhe ihrer Preisaufschläge stichhaltig zu begründen. Jeder dritte Grundversorger weise die Verbraucher nicht auf ihr Sonderkündigungsrecht bei einer Preiserhöhung hin, beklagten sie. Vielfach würden die Preiserhöhungen nicht einmal deutlich als solche gekennzeichnet. Verbraucherschützer empfahlen den Kunden, zu prüfen, ob sie durch einen Tarif- oder Anbieterwechsel nicht Geld sparen können. Auch Remmel riet den Stromkunden, mit den Füßen abzustimmen und zu günstigen Anbietern zu wechseln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
SPD-Vorstand beschließt Wahlprogramm für mehr Gerechtigkeit
Berlin (dapd). Die SPD will mit Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Parteivorstand beschloss am Montag in Berlin das Wahlprogramm für den 22. September mit dem Titel „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“, wie SPD-Kanzlerkandiat Peer Steinbrück in Berlin mitteilte. Vorgesehen sind unter anderem eine neue Vermögensteuer und ein höherer Spitzensteuersatz sowie ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Zudem will die SPD eine umfassende Finanzmarktkontrolle durchsetzen und die Energiewende vorantreiben, sollte sie im Herbst die Regierung übernehmen. Das rund 100-seitige Regierungsprogramm muss noch von einem Bundesparteitag beschlossen werden, der am 14. April in Augsburg stattfindet. dapd (Politik/Politik)
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Zollitsch ruft zum Gebet für das Konklave auf
Bonn/Freiburg (dapd). Vor Beginn der Papstwahl hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, zum Gebet für das Konklave aufgerufen. Der Freiburger Erzbischof appellierte am Dienstag an alle Gläubigen in Deutschland, „für die in Rom versammelten Kardinäle zu beten und für sie den Beistand des Heiligen Geistes zu erbitten“. 6 der insgesamt 115 Papstwähler stammen aus Deutschland: die Kardinäle Joachim Meisner (Köln), Karl Lehmann (Mainz), Reinhard Marx (München und Freising), Rainer Maria Woelki (Berlin) sowie die emeritierten Kurienkardinäle Walter Kasper und Paul Josef Cordes. Sie werden am Dienstag zum Konklave in die Sixtinische Kapelle einziehen. „In dieser wichtigen und historischen Stunde der katholischen Kirche bitte ich alle Gläubigen, zu Hause oder in den Kirchen und Kapellen einen Moment der Einkehr und Besinnung zu suchen, um für das Konklave und den neuen Papst zu beten“, betonte Zollitsch. Das Gebet sei die verbindende Kraft aller Gläubigen. dapd (Politik/Politik)
CDU verliert auch das letzte Großstadtrathaus in Hessen
Wiesbaden (dapd). Am Samstag war sich Thorsten Schäfer-Gümbel noch nicht ganz sicher, ob er tags darauf zum Wahlabend nach Wiesbaden fahren werde. „Ich neige zum Ja“, sagte der SPD-Landesvorsitzende am Rande des Parteitags in Hanau, aber da habe seine Familie noch ein Wörtchen mitzureden. Schließlich fuhr Schäfer-Gümbel doch – in Begleitung seiner Frau. Und es hat sich gelohnt: So konnte der Herausforderer von Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Landtagswahl am 22. September mitjubeln, als sein Parteifreund Sven Gerich am Sonntagabend völlig überraschend zum neuen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt gewählt wurde. Es war nach der Mehrheit für Peter Feldmann in Frankfurt am Main vor einem Jahr der zweite große Erfolg der Sozialdemokraten bei einer wichtigen Oberbürgermeisterwahl in Hessen. Der 38-jährige Unternehmer und Wiesbadener SPD-Fraktionschef Gerich gewann zwar nur knapp mit 50,8 zu 49,2 Prozent gegen Amtsinhaber Helmut Müller von der CDU. Aber Sieg ist Sieg, zumal nach den 48 Prozent Müllers im ersten Wahlgang vor zwei Wochen kaum noch jemand an einen Erfolg des Herausforderers geglaubt hatte. Dass es den dann doch gab, wiegt umso schwerer, als damit künftig alle hessischen Großstädte von einem SPD-Stadtoberhaupt geführt werden. In Frankfurt, Kassel, Offenbach und künftig auch Wiesbaden stellt die SPD die Oberbürgermeister, in Darmstadt haben mit Jochen Partsch die Grünen das Amt inne. Die Landeshauptstadt war bislang die letzte verbliebene Bastion mit einem CDU-Mann an der Spitze. Nur noch zwei Landeshauptstädte in CDU-Hand Deren Verlust wirkt aber deutlich über Hessen hinaus. Wiesbaden war nämlich zugleich eine von nur drei Landeshauptstädten in ganz Deutschland mit CDU-Oberbürgermeistern. Künftig ist dies nur noch in Dresden und Düsseldorf der Fall: in der sächsischen Landeshauptstadt sitzt die Christdemokratin Helga Orosz auf dem Chefsessel im Rathaus, in der nordrhein-westfälischen der CDU-Mann Dirk Elbers. Zudem fällt das Debakel in Wiesbaden in eine ganze Serie von Niederlagen der CDU in deutschen Großstädten. So lösten erst kürzlich in Karlsruhe der SPD-Mann Frank Mentrup und in Stuttgart der Grüne Fritz Kuhn Oberbürgermeister der Union ab. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl ist das Wiesbadener Wahlergebnis aber vor allem auch landespolitisch brisant. Selbstbewusst sprach Schäfer-Gümbel noch am Wahlabend von einem „wichtigen Schritt auf dem Weg zum Regierungswechsel“ in Hessen. „Eine Partei, die in der Landeshauptstadt siegen kann, kann es auch im Land“, folgerte er. Und die Grünen, die SPD-Mann Gerich im zweiten Wahlgang unterstützt haben, stießen ins selbe Horn. „Steht Hessen-CDU hinter dem Namen eines Bewerbers, kann er in hessischen Großstädten nicht gewinnen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Mathias Wagner, am Montag. Süffisant fügte er hinzu: „Macht auch noch Volker Bouffier für ihn Wahlkampf , hat er schon verloren.“ Bouffier setzt auf höhere Wahlbeteiligung Der Ministerpräsident, der Amtsinhaber Müller noch am Donnerstag mit einem gemeinsamen Rundgang über den Wiesbadener Wochenmarkt unterstützt hatte, ließ seinen geschlagenen Parteifreund indes auch am Wahlabend nicht allein im Regen stehen. Mit betretener Miene trat er vor seine Parteifreunde und die Kameras, sagte, man brauche nicht darum herum zu reden: Es sei eine „bittere Niederlage“, mit diesem Ergebnis habe die CDU nicht gerechnet. Gleichwohl wollte der Regierungschef darin aber kein Vorzeichen für die Landtagswahl sehen. Bei der werde ja die Wahlbeteiligung deutlich höher sein als die nur 34,1 Prozent vom Sonntag, argumentierte er und versprach, die CDU werde nun „noch entschlossener kämpfen“. Wahlsieger Gerich selbst hat noch ein wenig Zeit, sich auf das neue Amt vorzubereiten, das er Anfang Juli antritt. In dem von einer großen Koalition aus CDU und SPD regierten Wiesbadener Rathaus schickt er sich an, ähnlich wie Parteigenosse Feldmann in Frankfurt die Akzente hin zur Sozialpolitik zu verschieben. Die Gefahr, das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl vom Sonntag zu unterschätzen, besteht bei den Landtagsabgeordneten wohl ohnehin nicht. Wenn sie aber einmal in Versuchung geraten sollten, es zu verdrängen, dürfte das nicht lange anhalten: Wenn die Parlamentarier den Wiesbadener Landtag verlassen, blicken sie direkt auf das vis-a-vis gelegene Rathaus. dapd (Politik/Politik)
Frühindikator deutet Wachstum in der Eurozone an
Paris (dapd). Die in der Rezession steckende Wirtschaft der Eurozone könnte nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in den kommenden Monaten zurück auf Wachstumskurs kommen. Der OECD-Frühindikator als Konjunkturbarometer für die Währungsunion legte im Januar um 0,1 auf 99,7 Punkte zu, wie die OECD am Montag in Paris mitteilte. Für Deutschland, die größte Volkswirtschaft der Eurozone, stieg der Frühindikator dabei um 0,4 auf 99,6 Zähler und damit höher als in allen anderen Euroländern. Hoffnung machte die Organisation der 34 weltweit führenden Industriestaaten und Schwellenländer auch den angeschlagenen Euroländern Frankreich und Italien. Bei beiden werde das Wachstum laut Frühindikatoren „nicht weiter zurückgehen“, erklärte die OECD. Die Wirtschaft der Eurozone war im vergangenen Jahr um 0,6 Prozent geschrumpft. Für 2013 erwartet die EU-Kommission eine etwas abgeschwächte Rezession. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klinikärzte schlagen Alarm
Berlin (dapd). Die Klinikärzte rufen wegen überbordender Arbeitsbelastung um Hilfe. Drei Viertel der Mediziner an Krankenhäusern arbeitet im Durchschnitt mehr als 48 Stunden pro Woche, wie eine am Montag vom Marburger Bund veröffentlichte repräsentative Umfrage unter Mitgliedern der Ärzteorganisation ergab. Fast genauso viele fühlen sich durch lange Arbeitszeiten sogar in ihrer Gesundheit beeinträchtigt und berichten von Schlafstörungen und häufiger Müdigkeit. 47 Prozent der Befragten erklärten, dass ihre tatsächliche Wochenarbeitszeit inklusive Überstunden und Bereitschaftsdienste im Durchschnitt zwischen 49 und 59 Stunden liegt. Ein Viertel (24 Prozent) der Ärzte ist pro Woche 60 bis 79 Stunden im Dienst. Drei Prozent der Ärzte arbeiten sogar durchschnittlich mehr als 80 Stunden pro Woche. Jeder fünfte Arzt (21 Prozent) äußert laut Umfrage, dass seine Überstunden weder vergütet noch mit Freizeit ausgeglichen werden. „Faktisch gehen 30.000 Ärzte im Volldienst regelmäßig leer aus, wenn sie Mehrarbeit leisten. Das empört uns“, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, bei der Präsentation der Umfrage. An der Online-Befragung des Landauer Instituts für Qualitätsmessung und Evaluation (IQME) beteiligten sich in der Zeit vom 14. Januar bis 15. Februar 2013 insgesamt 3.309 Krankenhausärzte. Befragt wurden den Angaben zufolge Assistenz-, Fach-, Ober- und Chefärzte an Kliniken jedweder Trägerschaft. Aufgrund der belastenden Arbeitszeiten fühlen sich laut Umfrage 89 Prozent auch in ihrer Leistungsfähigkeit beeinträchtigt. „Das ist ein alarmierender Befund. Ärzte sind dafür da, kranken Menschen zu helfen und sie zu heilen. Wenn sie durch die Arbeit selbst krank werden, können sie dieser Aufgabe nicht mehr nachkommen“, sagte Henke. Es seien daher an Krankenhäusern Arbeitszeitmodelle notwendig, die „dem Wunsch der Ärzte nach weniger Stress Rechnung tragen“. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Lufthansa-Passagiere weiter rückläufig
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa hat auch im Februar Einbußen bei der Zahl der Passagiere und der Fracht verzeichnet. Wie die größte deutsche Fluggesellschaft am Montag mitteilte, sank die Zahl der Fluggäste im Konzern im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent auf 6,6 Millionen. Im Januar hatte der Rückgang allerdings noch 3,6 Prozent betragen. Zum Konzern gehören neben der Lufthansa Passage mit ihren Regionalgesellschaften und Germanwings die Gesellschaften Swiss und Austrian Airlines. Das Frachtaufkommen fiel im Februar um 11,7 Prozent auf 144.000 Tonnen. In den ersten beiden Monaten des Jahres wurde ein Rückgang von 8,4 Prozent auf 282.000 Tonnen verzeichnet. Die Lufthansa, die einen Spar- und Sanierungskurs fährt, wird ihre Geschäftszahlen für 2012 am Donnerstag vorlegen. Mitte Februar hatte der DAX-Konzern mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr der operative Gewinn nach vorläufigen Zahlen auf Jahressicht um gut 36 Prozent auf 524 Millionen Euro eingebrochen sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU lehnt Einlenken bei Homo-Ehe ab
München/Berlin (dapd). Die CSU hat die Forderungen des Berliner Koalitionspartners FDP nach einem Einlenken im Streit über die sogenannte Homo-Ehe zurückgewiesen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag in München, seine Partei respektiere zwar gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und grenze niemanden aus. Es bleibe aber dabei, dass Ehe und Familie auch in Zukunft besonders geschützt und unterstützt werden müssten. Seehofer mahnte vor einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien der CSU und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) ferner, zunächst müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Ehepaaren abgewartet werden. Er hoffe, dass sich das Gericht dabei „mit der besonderen Stellung von Ehe und Familie auseinandersetzt und diese auch entsprechend würdigt“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Der Schutz von Ehe und Familie hat im Grundgesetz eine besondere Stellung.“ Dazu stehe die CSU uneingeschränkt. Herrmann fügte hinzu: „Und darum werden wir uns auch allen Versuchen anderer Parteien, das zu relativieren, deutlich widersetzen.“ Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) verwies darauf, dass die Familie eine „tragende Säule in der Gesellschaft“ sei. Sie betonte: „Deshalb hat sie einen besonderen Schutz – übrigens auch verfassungsrechtlich – verdient.“ FDP-Mann will Fraktionszwang aufheben lassen Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch setzte sich derweil dafür ein, den Fraktionszwang bei der Abstimmung über die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften am Donnerstag im Bundestag aufzuheben. Die Grünen-Fraktion will einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Parlament einbringen und hofft dabei auch auf Stimmen aus der Koalition. Kauch sagte der „Berliner Zeitung“: „Der klügste Weg wäre es, die Fraktionsvorsitzenden würden die Abstimmung in der Koalition freigeben.“ Auch einem von CDU-Bundestagsabgeordneten diskutierten fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für die Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Ehen stehe er sehr positiv gegenüber. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt glaubt aber nicht, dass es zu einem solchen Gruppenantrag kommt. „Das sehe ich nicht“, sagte Hasselfeldt im ARD-„Morgenmagazin“. Sie wolle ferner das Ehegattensplitting als „Wert an sich“ beibehalten. dapd (Politik/Politik)
Niebel übt Kritik an neuem FDP-Führungsteam
Berlin/ (dapd). Nach der personellen Neuaufstellung der FDP-Spitze gibt es bereits wieder parteiinterne Kritik. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der am Wochenende beim Parteitag in Berlin nicht als Beisitzer ins Präsidium gewählt wurde, hält die Zusammensetzung des neuen Parteipräsidiums für wahltaktisch unklug. Ohne ein deutlich überdurchschnittliches Ergebnis in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl werde es für die Liberalen im Bund schwer, sagte Niebel nach seiner Wahlschlappe beim FDP-Parteitag der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). „Manche in der Partei haben offenbar außer Acht gelassen, wo für die FDP Wahlen gewonnen werden.“ Niebel ist auch der Spitzenkandidat der FDP in Baden-Württemberg. Die Landesvorsitzende Birgit Homburger verfehlte die Wiederwahl als stellvertretende Bundesvorsitzende, schaffte es aber gerade noch so ins Präsidium der Partei. Statt ihrer ist nun der sächsische Landeschef Holger Zastrow Parteivize. Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr schaffte es nicht in das Präsidium. Neu hineingekommen ist indes der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der auch zum ersten Stellvertreter von Parteichef Philipp Rösler gewählt wurde. Neu im Präsidium ist auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Niebel bereut harsche Kritik an Rösler nicht Der Entwicklungsminister betonte, er sei „nicht versenkt“ worden. „Denn als Bundesminister sitze ich weiter am Präsidiumstisch.“ Zugleich wies er darauf hin, dass auch andere nicht so strahlend aus den Wahlen hervor gegangen seien, „wie sie sich das gewünscht hätten“. Dem „Südkurier“ sagte er: „Ich hätte mich weniger gut gefühlt, wenn ich nicht kandidiert hätte, so wie es mir viele empfohlen haben. So war es besser.“ Niebel betonte, er bereue seine Kritik an Rösler beim FDP-Dreikönigstreffen auch nicht. Wenn es Defizite gebe, dann müssten diese besprochen werden. „Dass wir diesen Parteitag hatten, dass wir uns neu aufgestellt haben, dass es ein Team gibt, dass es einen Spitzenkandidaten gibt – all das wäre nicht gekommen, ohne die Diskussion von Dreikönig“. Indirekt kritisierte Niebel Parteichef Rösler erneut. Auf die Frage, ob er sich vom Parteivorsitzenden gewünscht habe, dass er lenkend in die Personal-Debatte und die Kampf-Kandidaturen eingreift, antwortete Niebel: „Mir ist aus der Vergangenheit der FDP nicht bekannt, dass zwei Bundesminister – wie jetzt ich und Gesundheitsminister Daniel Bahr – gegeneinander kandidiert haben. Aber das ist vielleicht eine Frage von persönlichem Führungsstil.“ dapd (Politik/Politik)
Thüringer NSU-Ausschuss dokumentiert das Versagen
Erfurt (dapd). Nach 31 Ausschusssitzungen, 55 Zeugenvernehmungen und 5.000 gesichteten Akten-Ordnern hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages am Montag in Erfurt seinen Zwischenbericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Das 554 Seiten starke Papier zeige, dass sowohl die Thüringer Politik als auch die Sicherheitsbehörden des Landes in den 1990er Jahren mit dem Erstarken der rechten Szene viel zu nachlässig umgegangen seien, sagte die Ausschuss-Vorsitzende, Dorothea Marx (SPD). Der Bericht lege Zeugnis über eine Zeit ab, in der Thüringen die „ungeteilte Verantwortung“ für das Entstehen des NSU trage. Marx sagte, es gebe weitere vier zentrale Erkenntnisse aus dem Papier: So habe der Landesverfassungsschutz seinerzeit unzulässig gehandelt, als er die rechte Führungsfigur Tino Brandt zum V-Mann gemacht habe. Zudem sei dessen Honorar zumindest teilweise in den rechtsextremen Thüringer Heimatschutz geflossen, was einer mittelbaren Unterstützung des rechten Milieus gleichkomme. Weiter sei die Auflösung der damals arbeitenden Sonderkommission Rechtsextremismus der Thüringer Polizei Mitte der 1990er Jahre ein verhängnisvoller Rückschlag für die Ermittlungen im rechten Umfeld gewesen. Und schließlich sei offenkundig, dass rechte V-Leute des Verfassungsschutzes vor Strafverfolgung geschützt worden seien. Linke formuliert Sondervotum Der Untersuchungsausschuss hatte den Zwischenbericht in der vergangenen Woche mit sechs Ja-Stimmen verabschiedet. Ein CDU-Abgeordneter und die beiden Ausschussmitglieder der Linken, Martina Renner und Katharina König, hatten sich bei der entscheidenden Stimmabgabe enthalten. Der Linken gingen einige Schlussfolgerungen im Zwischenbericht nicht weit genug. Dennoch trügen sie den Bericht in weiten Teilen mit, sagten sie. Um ihre Einschätzung zu verdeutlichen, stellten Renner und König dem Zwischenbericht ein neunseitiges Sondervotum zur Seite. Darin verwiesen sie etwa darauf, dass die Versäumnisse beim Verfassungsschutz in den 1990er Jahren keine Pannen gewesen und auch nicht an das Verhalten einzelner Personen gebunden seien, sondern systemische Ursachen gehabt hätten. Renner warf der Behörde kriminelles Agieren, moralloses Handeln und das Vernichten von Beweismitteln für die Arbeit des Ausschusses vor. „Beim Verfassungsschutz sehen wir keine Pannen, da sehen wir Schuld“, sagte sie. Ihrer Ansicht nach hat die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus durch die Politik in den 1990er Jahren zu einer Verharmlosung der rechten Gefahr geführt. „Man hat bewusst den Blick nach rechts verstellt und den nach links geschärft“, sagte Renner. Ausschussarbeit wird fortgesetzt Kritik am Sondervotum kam vom Grünen-Obmann Dirk Adams. „Mich hat das befremdet“, sagte er. Den Dissens, der auf diese Weise geschaffen werde, sehe er nicht. Marx dagegen verteidigte das Sondervotum als gutes parlamentarisches Recht. Gleichzeitig zeigte sich Adams erschüttert darüber, dass bis heute weder Polizei noch Justiz oder Verfassungsschutz Verantwortung für die Fehler von damals übernommen hätten. Die rechtsextremistische Terrorzelle soll für deutschlandweit zehn Morde verantwortlich sein. Der Ausschuss hat bislang nur die Zeit zwischen Anfang der 1990er Jahre und Anfang 1998 untersucht. Zum letztgenannten Zeitpunkt waren die mutmaßlichen NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einer Durchsuchung mehrerer Garagen in Jena untergetaucht. An diesem Punkt soll die Untersuchungsarbeit nun in den kommenden Monaten weitergehen. Das Gremium war im Januar 2012 vom Landtag eingesetzt worden. dapd (Politik/Politik)