Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht gegen salafistische Vereine vor. Seit den frühen Morgenstunden wurden Razzien bei insgesamt 20 Personen in Hessen und Nordrhein-Westfalen durchgeführt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Durchsuchungen dienten den Angaben zufolge der Beschlagnahmung des Vereinsvermögens der salafistischen Vereine und der Auflösung der Vereinsinfrastrukturen. Friedrich sprach ein Verbot gegen die salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ aus und löste die Organisationen auf. Zudem verbat er die Teilorganisation „An-Nussrah“, die der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ angehört. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Kein Griff in die Kasse
Köln (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat die für 2014 geplanten Einsparungen im Gesundheitssektor verteidigt. Es handele sich nicht um „Griff in die Kasse“, sondern lediglich um einen „geringeren Zuschuss“ für eine Kasse, die Überschüsse habe, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Für 2015, 2016 und 2017 bleibe es bei der alten Höhe des Budgets. „Geld, das rumliege,“ sei genau das Gegenteil von dem, was man wolle. „Wir wollen sparen“, betonte Fricke. In der Vergangenheit habe es mehrere Gesundheitsminister gegeben, die mehr Geld verlangt hätten. „Jetzt haben wir einen Gesundheitsminister von der FDP der einen zweistelligen Milliardenbetrag als Überschuss hat.“ dapd (Politik/Politik)
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Schäuble: Agenda 2010 wird überschätzt
Passau (dapd). Die vor zehn Jahren vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) proklamierte „Agenda 2010“ wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „ein bisschen überschätzt“. „Die Agenda ist nur die Rückkehr zu dem schwarz-gelben Reformkurs, den Schröder 1998 nach seinem Wahlsieg beseitigt hat“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. Schwarz-Gelb habe bis zum Jahr 1998 bereits wichtige Reformen auf den Weg gebracht, unter anderem den demografischen Faktor in der Rente. Als Kanzler habe Schröder die Reformen mit der rot-grünen Mehrheit zurückgedreht, worauf Deutschland in der britischen Presse zum kranken Mann Europas geworden sei. Das sei erst mit der „Agenda 2010“ korrigiert worden. „Sie hat dazu beigetragen, den Abwärtskurs zu stoppen. Das war gut“, erklärte Schäuble. Schröder hatte am 14. März 2003 im Bundestag ein umfassendes Reformprogramm vorgestellt. Dazu gehörten Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Schäuble warf den Sozialdemokraten von heute vor, ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) aufzuzwingen, nicht das zu vertreten, was in der Agenda stehe. Es sei eine „beachtliche Leistung an Selbsttäuschung“, die Agenda 2010 zu feiern und sich gleichzeitig davon abzukehren. dapd (Politik/Politik)
Weidmüller punktet mit individuellen Entwicklungsmöglichkeiten
Detmold. Das Elektrotechnikunternehmen Weidmüller wurde gestern in Düsseldorf zum fünften Mal in Folge vom CRF Institute als Top Arbeitgeber für Ingenieure ausgezeichnet. Das unabhängige Institut vergibt die Auszeichnung einmal pro Jahr an Unternehmen, die besonders attraktive Arbeitsbedingungen, Leistungen und Services für ihre Mitarbeiter bieten. Beweisen müssen die Unternehmen ihre Attraktivität in einer umfassenden Studie. Das Familienunternehmen Weidmüller mit Hauptsitz in Detmold hat dabei insbesondere mit Angeboten zu Karriereentwicklung und individueller Weiterbildung überzeugt.
Osnabrücker Land zeigt Flagge bei Tourismusmesse ITB
Berlin. Das Osnabrücker Land zeigt Flagge in Berlin: Auf der weltgrößten Tourismusmesse, der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin, hat sich der Tourismusverband Osnabrücker Land (TOL) am Stand des Landes Niedersachsen von seiner besten Seite gezeigt.
Kooperation von Unternehmen und Hochschulen fördern
Kreis Gütersloh. Über 700 Anträge auf Innovationsgutscheine haben nordrhein-westfälische Unternehmen bis heute bei der InnovationsAllianz der NRW Hochschulen eingereicht. Das Förderprogramm des Wissenschaftsministeriums NRW bezuschusst Kooperationen von Forschungseinrichtungen und mittelständischen Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen mit bis zu 15.000 Euro.
itelligence AG stellt interne IT auf SAP Business Suite um
Hannover/Bielefeld. itelligence kündigt an, für den Betrieb ihrer weltweiten IT-Landschaft künftig auf die SAP Business Suite powered by SAP HANA zu setzen. Die SAP Business Suite powered by SAP HANA ist eine integrierte Suite von Unternehmensanwendungen, die Transaktionsdaten auf einer einzelnen In-Memory-Plattform in Echtzeit erfasst und analysiert. Diese Beschleunigung von IT-Prozessen wird die itelligence AG, eines der erfolgreichsten SAP-Beratungshäuser für den Mittelstand, nun als Baustein ihrer eigenen Wachstumsstrategie einsetzen. Der Vertrag wurde auf der CeBIT in Hannover unterschrieben.
E-Carsharing in Osnabrück auf dem Vormarsch
Osnabrück. Das E-Carsharing in Osnabrück ist weiter auf dem Vormarsch. Die StadtTeilAuto OS GmbH hat am Nahne-Center den mittlerweile siebten Stellplatz inklusive Ladestation für seine zehn E-Autos in der Carsharingflotte in Betrieb genommen. Die Inbetriebnahme ist Bestandteil des vom Bundeswirtschaftsministerium unterstützen Förderprojektes „econnect Germany“.
Deutsche Bank: 2012 gutes Ergebnis in Paderborn
Paderborn. In einem weltwirtschaftlich überwiegend von Unsicherheit geprägten Jahr hat sich die Wirtschaft in Deutschland 2012 auf hohem Niveau solide entwickelt. Auch die Deutsche Bank in Paderborn hat im vergangenen Jahr ein gutes Geschäftsergebnis erzielt. Für die Kunden standen die Suche nach Vermögensschutz sowie Investitionen in Sachwerte im Vordergrund.
Zschäpe wird direkt von Köln nach München verlegt
Erfurt (dapd). Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wird nun doch nicht nach Gera verlegt. Die Vorbereitungen in dem ostthüringischen Gefängnis für eine kurzfristige Aufnahme der Angeklagten wurden nach einem Bericht der „Thüringer Allgemeinen“ gestoppt. Die Zeitung berief sich auf Justizkreise. Sowohl die Verteidiger Zschäpes als auch die Generalbundesanwaltschaft wollten gegenüber der Zeitung keinen Kommentar abgeben. Zschäpe sollte während ihrer vorgesehenen Verlegung von Köln zum Gerichtsort München eine Art Zwischenhalt in Gera einlegen, um dort ihre Großmutter zu treffen, die seit ihrer Kindheit ihre engste Bezugsperson ist. Die 89-Jährige gilt als nicht reisefähig. Das Oberlandesgericht München hatte deshalb einem entsprechenden Antrag der Verteidiger Zschäpes zugestimmt. Offenbar hat sich laut dem Zeitungsbericht jedoch der Gesundheitszustand der Großmutter nach einer Operation derart verschlechtert, dass auch eine kurze Reise vom Wohnort Jena in die Justizvollzugsanstalt Gera als nicht zumutbar gilt. Wann Zschäpe nach München verlegt wird, ist weiter unklar. Ihr Mitangeklagter Ralf Wohlleben sitzt bereits seit Monaten in der JVA Stadelheim ein. Der Prozess gegen ihn, Zschäpe und drei weitere Mitangeklagte beginnt am 17. April. dapd (Politik/Politik)