Passau (dapd). Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz und deutlich erhöhten Bußgeldern gegen Verbraucher-Abzocke vorgehen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Ziel des Gesetzentwurfes ist es den Angaben zufolge, Abmahnkosten insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen wie dem illegalen Herunterladen von Musik oder Filmen aus dem Internet zu begrenzen. Die Bußgeldobergrenze für unerlaubte Werbeanrufe soll von 50.000 auf bis zu 300.000 Euro angehoben werden. Verträge über sogenannte Gewinnspieldienste dürfen künftig nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus eine Verschärfung der Vorgaben für unseriöse Inkassounternehmen und eine Anhebung der Höchstbußgelder von 5.000 auf 50.000 Euro vor. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Bayern beteiligt sich nicht am Kauf von Schwarzgeld-CDs
München/Passau (dapd). Bayern lehnt nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ den Ankauf von Schwarzgeld-CDs ab. Der Freistaat wird sich auch nicht an den Kosten beteiligen, die Nordrhein-Westfalen beim Ankauf solcher Daten im vergangenen Jahr entstanden sind. „Eine Kostenbeteiligung nach dem Scheitern des Steuerabkommens würde den Anschein erwecken, dass auch aus bayerischer Sicht der Datenkauf eine rechtlich tragbare und gleichwertige Alternative zum Abschluss eines Steuerabkommens darstellt. Das wäre aber falsch“, heißt es laut einem Vorabbericht der Zeitung in einem Brief des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) an seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Norbert Walter-Borjans (SPD). In dem Schreiben begründet Söder die Ablehnung eines bayerischen Kostenbeitrags mit dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz. Anfang des Jahres sei „vor allem durch Zutun Nordrhein-Westfalens das Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig gescheitert“, schreibt Söder. „Damit wurde die Möglichkeit vertan, ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren zur Besteuerung in der Schweiz generierter Kapitaleinkünfte einzuführen.“ Mit Abschluss des Steuerabkommens „wären garantierte und damit klar kalkulierbare Zahlungen erfolgt, die nunmehr in allen Länder-, Bundes- und Kommunalhaushalten fehlen“. Vor allem aber wäre es endlich zu einer definitiven Besteuerung deutscher Kapitaleinkünfte in der Schweiz gekommen. dapd (Politik/Politik)
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Für Stuttgart 21 soll ein weiteres Betonwerk gebaut werden
Stuttgart (dapd). Für den Bau des zehn Kilometer langen Fildertunnels von Stuttgart 21 muss offenbar ein zweites Betonwerk gebaut werden, das nicht Bestandteil der genehmigten Planfeststellung ist. Nach Informationen der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe) verhandelt die österreichische Porr-Gruppe, die im Juli 2011 von der Deutschen Bahn als Bauherrin von Stuttgart 21 den Zuschlag für den Fildertunnel erhalten hat, derzeit mit Landwirten und Grundstückseigentümern im Stadtbezirk Plieningen über mögliche Flächen. Geprüft werden offenbar drei bis vier verschiedene Standorte in Autobahnnähe. Die Stadt Stuttgart als Projektpartner ist den Angaben zufolge bisher nicht in die Standortsuche involviert. „Bei uns liegt keine offizielle Anfrage vor“, erklärte der Stadtsprecher Andreas Scharf auf Anfrage der Zeitung. Grundsätzlich könne Ackerland aber nicht einfach in Bauland umfunktioniert werden. Der Bezirksbeirat Plieningen befürchtet den Verlust weiterer Grünflächen und Felder und zusätzlichen Schwerlastverkehr. Benötigt wird das Betonwerk für die Herstellung von Tübbingen. Das sind Betonringe aus einzelnen Segmenten, mit denen der Tunnel ausgebaut wird. Ursprünglich hätten die beiden Röhren in Spritzbetontechnik gebaut werden sollen. Die Bahn hatte aber beantragt, für den Tunnelbau stattdessen Vortriebsmaschinen einsetzen zu können, was Ende Februar vom Eisenbahnbundesamt genehmigt wurde. dapd (Politik/Politik)
Kabinett will Eckwerte für Haushalt 2014 beschließen
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett will am Mittwoch (9.30 Uhr) die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 beschließen. Die Neuverschuldung will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf 6,4 Milliarden Euro drücken, hieß es vorab in Regierungskreisen. Einmal- und Konjunktureffekte ausgenommen, ist der Haushalt 2014 damit strukturell ausgeglichen. Für 2013 waren noch 17,1 Milliarden Euro an neuen Schulden eingeplant. Die Ausgaben sollen im kommenden Jahr auf 296,9 Milliarden Euro sinken, nach geplanten 302 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Die zuletzt noch fehlende Lücke schließt Schäuble vor allem durch eine weitergehende Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds. Ursprünglich sollte der Zuschuss von 14 auf 12 Milliarden Euro sinken, nun bekommt der Fonds nur noch 10,5 Milliarden Euro vom Bund. Begründet wird dies mit dem satten Finanzpolster der Gesetzlichen Krankenversicherung. Krankenkassen und Gesundheitsfonds zusammen haben mit 28 Milliarden Euro so hohe Reserven wie nie zuvor. Schäuble wurde mit der Haushaltsaufstellung schneller fertig als geplant. Ursprünglich sollte das Kabinett erst kommende Woche die Eckwerte beschließen. Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen die Eckwerte für den Haushalt am Mittwoch gemeinsam präsentieren. Das Bundeskabinett befasst sich ferner einem Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt als Alternative zu den bestehenden Babyklappen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will damit verhindern, dass Neugeborene ausgesetzt oder getötet werden. Frauen sollen Kinder nach Beratung anonym gebären können. Die Daten der Mutter sollen vertraulich erfasst werden. Die Kinder werden zur Adoption freigegeben und können erst mit 16 Jahren erfahren, wer die leibliche Mutter ist, berichtete die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf den Gesetzentwurf. dapd (Politik/Politik)
Auch Ex-Bürgermeister Diepgen will Flughafen Tegel offen halten
Berlin (dapd). Im Streit um die Offenhaltung des Flughafens Tegel bekommt der neue Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn Unterstützung vom früheren Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) . „Es ist richtig, dass Hartmut Mehdorn die Diskussion angestoßen hat“, sagte Diepgen der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). Er sprach sich dafür aus, den innerstädtischen Flughafen im Nordwesten zumindest für bestimmte Flugzeuge offenzuhalten. „Berlin muss vorsorgen für die Dynamik, die der Flugverkehr entwickelt“, sagte Diepgen. „Darum halte ich es für sinnvoll, jetzt ohne Hektik und Emotionen zu prüfen, welche Optionen man sich für den Flughafen Tegel offenhalten muss.“ Diepgen schlug vor, Tegel sollte dauerhaft als Ausweichflughafen zur Verfügung stehen, falls der neue Flughafen BER wegen einer Havarie vorübergehend geschlossen werden müsse. Ebenso sinnvoll wäre es aus seiner Sicht, den Regierungsflughafen Tegel weiter zu betreiben und die Anlage für Geschäfts- und andere Privatflieger offen zu halten, sagte Diepgen. Der Berliner Tageszeitung „B.Z.“ (Mittwochausgabe) sagte Diepgen er halte die Fortsetzung des Flugbetriebs in Tegel „außerhalb des Linienverkehrs“ nach dem Konsensbeschluss des Bundes und der Länder Berlin und Brandenburg zum neuen Großflughafen BER für möglich. Derzeit ist vorgesehen, dass die Betriebsgenehmigung für Tegel sechs Monate nach Eröffnung des BER endet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lafontaine: Sozialdemokraten sollten auf Agenda 2010 nicht stolz sein
Berlin (dapd). Der Linken-Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Arbeitsmarktreformen aus dem Jahre 2003 angegriffen. „Die Agenda 2010 war keine sozialdemokratische Politik“, sagte Lafontaine dem Fernsehsender Phoenix. „Viele Leute haben Nachteile. Ich denke an Leiharbeiter, an die, die im Niedriglohnsektor sind, oder die, die aufstocken müssen oder Minijobs haben. Das kann man nicht als Erfolg feiern“, kritisierte der Linken-Fraktionschefs im Saarland. Die Reform der damaligen rot-grünen Koalition nannte Lafontaine ein „ganz schlimmes Umverteilungsprogramm.“ Darauf solle kein Sozialdemokrat stolz sein. dapd (Politik/Politik)
Gagfah will Vorstandschef vom Konkurrenten GSW abwerben
Berlin/Luxemburg (dapd). Bei den Immobilienkonzernen im MDAX steht ein Personalwechsel an: Die in Luxemburg beheimatete Gagfah verhandelt derzeit mit dem Vorstandsvorsitzenden des Berliner Konkurrenten GSW Immobilien, Thomas Zinnöcker, über einen Wechsel. Das Unternehmen erwarte, dass die Gespräche in Kürze erfolgreich abgeschlossen werden, teilte Gagfah am Dienstag nach Börsenschluss weiter mit. Sobald ein Nachfolger gefunden sei, werde der bisherige Gagfah-Konzernchef und Verwaltungsrat Stephen Charlton seine Ämter aufgeben. Zuvor werde er aber während einer Übergangszeit die Einarbeitung unterstützen, hieß es weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spitzentreffen Seehofers mit Evangelischer Kirche
München (dapd-bay). Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Evangelische Kirche in Bayern setzen auch im Wahljahr 2013 auf einen engen Meinungsaustausch bei grundsätzlichen und aktuellen Themen. Seehofer und Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm äußerten sich am Dienstagabend nach einem Gespräch in München zufrieden über die bisherige Zusammenarbeit. Auch bei strittigen Themen wie der Asylpolitik werde auf die jeweiligen Argumente gehört. An dem Treffen nahmen weitere Kabinettsmitglieder, der Landeskirchenrat sowie führende Repräsentanten der Landessynode teil. Thema war dabei auch das Problem der Zuwanderung von Roma und Sinti aus Südosteuropa in reichere EU-Staaten. Bedford-Strohm forderte eine europäische Lösung. Er fügte hinzu: „Neue Konzepte sind nötig, um die Situation der Roma in ihren Heimatländern zu verbessern.“ Um dieses Ziel zu erreichen, sei die Einrichtung eines „Runden Tisches“ sinnvoll. Die Vertreter der bayerischen Landeskirche baten ferner die Staatsregierung, sich für eine Erhöhung des Kontingents für Flüchtlinge aus Syrien einzusetzen. Zudem solle Bayern im Rahmen der anstehenden Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes vom Sachleistungsbezug Abschied nehmen und statt dessen Bargeld auszahlen. Bedford-Strohm äußerte sich auch besorgt darüber, dass die Energiewende „immer wieder unter Berufung auf die Kostenfrage gebremst oder infrage gestellt wird“. Er fügte hinzu: „Wie die Energiewende sozial gerecht bewältigt werden kann, ist in der Tat ein wichtiges Thema. Unsere Gesellschaft ist aber wohlhabend genug, um sicherzustellen, dass die Energiewende nicht auf Kosten der Schwächsten geht. Es muss nur gewollt sein.“ Seehofer betonte, für die bayerische Landwirtschaft sei zwar die Erzeugung von Rohstoffen für die Energiegewinnung ein „entscheidendes zusätzliches Einkommenspotenzial“. Es gelte aber weiter der Grundsatz „Teller vor Tank“. Der Ministerpräsident fügte hinzu, nach wie vor stehe in Bayern die Nahrungs- und Futtermittelproduktion auf landwirtschaftlichen Flächen im Vordergrund. dapd (Politik/Politik)
Die Gute-Laune-Show des Altkanzlers
Berlin (dapd). „Sie sind aber auch älter geworden, muss ich sagen.“ So kann nur ein Altkanzler Journalisten begrüßen, die über eine Stunde auf eine Pressekonferenz mit ihm gewartet haben. Erstmals seit fast acht Jahren war Gerhard Schröder am Dienstag wieder in der SPD-Fraktion aufgetreten. Anlass war der Jahrestag der „Agenda 2010“-Rede und das Nein zum Irak-Krieg im März 2003. Am Donnerstag vor zehn Jahren hatte Schröder im Bundestag seine Reformagenda vorgestellt und nur wenige Tage später einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg erneut eine Absage erteilt. Nach einer Diskussion in der Fraktion, in der er mit herzlichem Applaus empfangen wurde, trat er mit seinem ehemaligen Kanzleramtsminister und heutigem SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor die Presse – eine Seltenheit. Steinmeier sagte, die „Agenda 2010“ sei der Anstoß gewesen, dass das Land „nach vorn gekommen ist“. Es sei die „entscheidende Weichenstellung“ gewesen, dass es Deutschland heute deutlich besser gehe als seinen Nachbarn. Hätte Schröder damals so mutlos agiert wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute, ginge es Deutschland so wie anderen europäischen Ländern. Es seien „harte Kämpfe und einsame Entscheidungen“ Schröders gewesen, die dem Land gut getan hätten. Schröder selbst sagte, er freue sich über die positive Rezeption der Agenda. Die SPD dürfe davon auch im Kern nicht abweichen, aber: „Die ‚Agenda‘ sind nicht die zehn Gebote, und ich bin schon gar nicht Moses.“ Wenn die Grundprinzipien des Förderns und Forderns der „Agenda“ nicht aufgegeben werden, seien Veränderungen im Detail diskussionswürdig. Er schob hinterher: Dass die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, mit der Schröder zu seinen aktiven Zeiten in gegenseitiger Abneigung verbunden war, in einem Interview gesagt habe, dass die Reformen Agenda das Land vorangebracht habe, „zeigt, dass viel mehr von der Agenda in der SPD drin ist“, als es manche Bemerkungen glauben machen wollten. Schröder war gut aufgelegt, ihm gefiel das Presse-Intermezzo sichtlich. Er witzelte, gefiel sich in der Rolle dessen, der jetzt gefeiert wird, aber nicht mehr entscheiden muss. Zum Wahlprogramm mit linken Elementen wie Vermögenssteuer und Erhöhung des Spitzensteuersatzes, das der SPD-Vorstand am Montag verabschiedet hat, wollte er sich auch nicht auslassen. Er habe das Wahlprogramm nur ansatzweise gelesen. „Das ist bei mir immer so mit Wahlprogrammen gewesen, das hat eine gewisse Kontinuität“, lachte der ehemalige SPD-Vorsitzende. „Man muss nicht mit allem einverstanden sein“, erklärte er noch und fuhr fort: „Auch wenn ich das ein oder andere anders geschrieben hätte, gehört es auch dazu, dass ich schlicht gesprochen das Maul halte.“ Er habe sich in seiner Zeit auch ab und an über die Vorschläge der Altvorderen geärgert. Über die Patzer beim Start der Kanzlerkandidatur seines „Freundes“ Peer Steinbrück, ging Schröder kurz hinweg. Die Hauptsache sei, dass Steinbrück offensiv damit umgegangen sei. Auch ein Spitzenpolitiker sei keine Maschine und manchmal nicht gut drauf. „Ich bin es allerdings heute“, sagte und lachte das breite Schröder-Lachen. Angesprochen auf eigene Fehler als „Brioni-Kanzler“, öffnete er sein Jacket, zeigte auf die Marke und sagte: „Iss nicht – auch wenn ich jetzt könnte!“ dapd (Politik/Politik)
Warnstreik in Uni-Klinikum Gießen/Marburg nach Unfallserie abgesagt
Gießen (dapd-hes). Nach der Massenkarambolage auf der Autobahn in der Wetterau hat die Gewerkschaft ver.di einen für Mittwoch geplanten Warnstreik im Uni-Klinikum Gießen/Marburg abgesagt. Die Nachricht von den vielen Verletzten sei auf der letzten von drei Betriebsversammlungen am Dienstag bekanntgeworden, erklärte der Betriebsrat. Daraufhin hätten sich alle Pflegekräfte unverzüglich an ihre Arbeitsplätze begeben, um die Betreuung der Verletzten zu sichern. Die Betriebsversammlung wurde abgebrochen. Die Klinikleitung setzte nach eigenen Angaben einen Notfallplan in Kraft. Bis zum Nachmittag seien in dem Krankenhaus neun teilweise schwer verletzte Patienten behandelt worden. Bei dem ursprünglich für Mittwoch geplanten ganztägigen Warnstreik ging es um den Tarifkonflikt an dem privatisierten Universitätsklinikum Gießen/Marburg. Die Gewerkschaft ver.di wollte damit Druck in den laufenden Gesprächen für die rund 7.000 nichtwissenschaftlichen Beschäftigten aufbauen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Freitag (15. März) angesetzt. Das Land hatte das Universitätsklinikum in den beiden mittelhessischen Städten im Jahr 2006 an die Rhönklinikum AG verkauft. Von ihr fordert die Gewerkschaft eine Erhöhung der Entgelttabellen um einen Sockelbetrag in Höhe von 150 Euro sowie eine lineare Tarifsteigerung um 4,0 Prozent rückwirkend ab 1. Januar bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Angeboten habe der Arbeitgeber aber nur 2,0 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Mit den beiden Monaten ohne Lohnerhöhung entspreche das nur 1,4 Prozent pro Jahr und sei bei weitem noch nicht einigungsfähig, sagte ver.di-Verhandlungsführer Georg Schulze-Ziehaus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)