Berlin/Gorleben (dapd). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, bei der Atommüllentsorgung mit offenen Karten zu spielen. Im Endlagersuchgesetz müsse jeder Anschein einer Vorfestlegung auf den Standort Gorleben vermieden werden, sagte DUH-Geschäftsführer Michael Spielmann am Mittwoch in Berlin. Außerdem müsse die Bundesregierung in der derzeit in der Ressortabstimmung befindlichen 14. Atomgesetznovelle endlich klarstellen, dass es auch in Zukunft keinen Export von hoch radioaktivem Atommüll ins Ausland geben werde. Spielmann appellierte an die an den Bund-Länder-Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz beteiligten Politiker, „klinisch saubere Formulierungen zu finden, die eine rein wissenschaftsbasierte Standortsuche und den Vorrang der Inlandsendlagerung sicherstellen“. Andernfalls werde das Gesetz sein Ziel verfehlen, den Fundamentalkonflikt um die Endlagersuche zu beenden. „Insbesondere von Altmaier fordern wir das Ende einer Hintertürchenpolitik, die immer wieder Zweifel an den wahren Motiven schürt“, sagte Spielmann. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Deutsche würdigen Gaucks Wirken
Hamburg (dapd). Die Bürger stellen Bundespräsident Joachim Gauck ein Jahr nach Amtsübernahme ein sehr gutes Zeugnis aus. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin „Stern“ erklärten 77 Prozent, sie seien mit der Arbeit des Staatsoberhauptes zufrieden (53 Prozent) oder sogar sehr zufrieden (24 Prozent). Weniger zufrieden sind zehn Prozent und gar nicht zufrieden drei Prozent. Gauck war am 18. März vergangenen Jahres zum Staatsoberhaupt gewählt worden. 58 Prozent der Deutschen sind überzeugt, dass er seine Arbeit besser macht als sein Vorgänger Christian Wulff (CDU). Luft nach oben hat er aber noch: Nur 7 Prozent finden, Gauck mache bessere Arbeit als Expräsident Richard von Weizsäcker (CDU), der von 1984 bis 1994 das Amt innehatte. Befragt wurden vom Forsa-Institut am 6. und 7. März 1.003 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
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BDI schlägt Sofortmaßnahmen gegen steigende Strompreise vor
Berlin (dapd). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat fünf Kostenbremsen gegen steigende Strompreise vorgeschlagen. Dazu gehöre die Abschaffung der Entschädigungsregel im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Strom, der nicht ins Netz eingespeist werden kann, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Mittwoch in Berlin. Außerdem sollten zusätzliche Steuereinnahmen aus Strom- und Mehrwertsteuer an die Verbraucher zurückgegeben und ein Anreizsystem von mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Gebäudesanierung bereitgestellt werden. Weiter forderte Grillo ein „marktwirtschaftliches Strommarktdesign“, das die erneuerbaren Energien in den Markt integriert und die Wirtschaftlichkeit von fossilen Kraftwerken gewährleistet. Zudem plädierte er für den Fortbestand des EU-Emissionshandelssystems. „Unsere fünf Maßnahmen für Kostenbremsen ließen sich alle noch vor der Bundestagswahl umsetzen und würden die Stromverbraucher ab sofort deutlich entlasten“, sagte der BDI-Präsident. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Razzia gegen Salafisten
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht gegen salafistische Vereine vor. Seit den frühen Morgenstunden finden Razzien bei insgesamt 20 Personen in Hessen und Nordrhein-Westfalen statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Durchsuchungen dienten den Angaben zufolge der Beschlagnahmung des Vereinsvermögens der salafistischen Vereine und der Auflösung der Vereinsinfrastrukturen. Friedrich sprach ein Verbot gegen die salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ aus und löste die Organisationen auf. Zudem verbat er die Teilorganisation „An-Nussrah“, die der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ angehört. Friedrich erklärte, die verbotenen Organisationen strebten in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung der Gesellschaft an. Die Verbote dienten auch dem Schutz der übergroßen Zahl friedlicher Muslime. Bereits im Juni 2012 hatte es eine Großrazzia gegen Salafisten gegeben. Rund 100 Objekte waren durchsucht worden. Computer, Laptops, Handys und Propagandamaterial sowie Geld wurden beschlagnahmt. Im Zuge der Aktion hatte Friedrich den Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen verboten. Zudem waren vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFFM“ aus Frankfurt am Main eingeleitet worden. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. dapd (Politik/Politik)
DHL sucht Lösungen für steigendes Frachtaufkommen in Leipzig/Halle
Schkeuditz (dapd-lsc). Das Logistikunternehmen DHL sucht nach Lösungen für das steigende Frachtaufkommen am Flughafen Leipzig/ Halle. „Es gibt mehrere Alternativen, um die Situation zu bewältigen“, sagte der Chef von DHL Express und Mitglied des Konzernvorstands, Ken Allen, der Zeitschrift „Superillu“. „Wir können unsere bestehenden Abläufe weiter optimieren oder wir richten wegen des stetig steigenden Frachtaufkommens aus Asien und den USA in die Eurozone neue Direktflüge ein.“ Genügend Flächen für einen Ausbau des Drehkreuzes stünden zur Verfügung. Der Flughafen Leipzig/Halle ist der zweitgrößte Frachtflughafen Deutschlands nach Frankfurt am Main. Seit 2008 dient der Standort der Postexpresstochter DHL als europäisches Drehkreuz. Im Frachtverkehr werden von Leipzig/Halle aus 60 Ziele in mehr als 30 Ländern auf vier Kontinenten angeflogen. Im vergangenen Jahr wurden 863.665 Tonnen umgeschlagen und damit 13,6 Prozent mehr als 2011. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel kritisiert Maßlosigkeit bei Managergehältern
Chemnitz (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die Begrenzung von Managergehältern ausgesprochen. „Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein“, sagte die CDU-Vorsitzende der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“. Sie unterstütze Pläne der EU, „die zum Teil extrem hohen Bezüge in der Finanzwirtschaft zu begrenzen“. Merkel versteht nach eigenen Angaben sehr gut, „wenn Menschen über manche Gehälter, die völlig aus dem Rahmen fallen, nur noch den Kopf schütteln können und wollen, dass das aufhört“. Es habe sich gezeigt, dass eine Selbstregulierung der Wirtschaft nicht ausreiche. Einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erteilte die Kanzlerin eine Absage: „Lohnuntergrenzen, die regionale Unterschiede und Branchenbesonderheiten berücksichtigen, sind vernünftiger als ein politisch festgelegter Einheits-Mindestlohn.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
T-Mobile USA nimmt weitere Hürden für Fusion mit MetroPCS
Washington (dapd). Die Deutsche Telekom ist auf dem Weg zur geplanten Fusion ihrer Problemtochter T-Mobile USA mit dem Konkurrenten MetroPCS zwei wichtige Schritte vorangekommen. Am Dienstag gaben sowohl das US-Justizministerium als auch die US-Kommunikationsbehörde FCC grünes Licht für den Zusammenschluss. Die Fusion werde den Wettbewerb auf dem US-Mobilfunkmarkt verbessern, erklärten die Behörden unabhängig voneinander in Washington. Die Telekom könnte mit dem Zusammenschluss eines ihrer drängendsten Probleme lösen. Denn Abschreibungen auf das kriselnde USA-Geschäft hatten dem Konzern im vergangenen Jahr einen Verlust von 5,3 Milliarden Euro eingebrockt. In der vergangenen Woche hatten bereits die US-Kartellwächter der Fusion ihren Segen gegeben hatten. Zustimmen muss nun noch die US-Sicherheitsbehörde CFIUS, die den Einfluss ausländischer Investitionen auf die nationale Sicherheit überprüft. Vor allem aber liegt die Entscheidung jetzt in Händen der Aktionäre von MetroPCS, dem fünftgrößten Mobilfunkanbieter der USA. Sie sollen am 12. April über die Fusion abstimmen. Allerdings gibt es Widerstand von Großaktionären, die etwa den Schuldenstand des neu entstehenden Unternehmens für zu hoch halten. Das Management vom MetroPCS warb daher am Dienstag in einem Brief an die Anteilseigner noch einmal eindringlich für die Fusion mit T-Mobile USA, der viertgrößten Mobilfunkfirma des Landes. Der Zusammenschluss sei „die beste strategische Lösung für unsere Aktionäre“, hieß es. Die Kritik an dem Geschäft sei „inkorrekt und irreführend“. Die Telekom würde an dem neuen Unternehmen 76 Prozent der Anteile halten, MetroPCS die übrigen 24 Prozent. Die Deutsche Telekom und MetroPCS hatten im vergangenen Jahr vereinbart, gemeinsam auf dem lukrativen, aber hart umkämpften US-Mobilfunkmarkt anzugreifen. 2011 war die Telekom mit dem Verkauf ihrer kriselnden US-Tochter an AT&T für 39 Milliarden Dollar am Widerstand der Behörden gescheitert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Agenda 2010 spaltet die Deutschen
Passau (dapd). Auch zehn Jahre nach Verkündung der „Agenda 2010“ bewerten die Deutschen das Reformpaket gespalten. In einer Umfrage für das Magazin „Stern“ erklärten 44 Prozent der Bürger, die Agenda sei alles in allem „eher gut“ für Deutschland gewesen. 43 Prozent hingegen meinten, die vor allem wegen Hartz IV umstrittene Reform habe sich „eher schlecht“ für das Land ausgewirkt. Bei den Wählern der SPD hat zumindest eine knappe Mehrheit ihren Frieden mit der „Agenda“-Politik des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gemacht: 51 Prozent von ihnen heißen heute den damaligen grundlegenden Umbau der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes gut. Schröder selbst, der am Dienstag erstmals seit fast acht Jahren wieder eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion besuchte, wird von den Deutschen nüchtern betrachtet. Nur 23 Prozent gaben an, der deutschen Politik fehle heute ein Politiker wie Schröder. 72 Prozent der 1.002 Befragten vermissen Politiker wie Schröder nicht. Schröder hatte am 14. März 2003 im Bundestag ein umfassendes Reformprogramm vorgestellt. Dazu gehörten Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. dapd (Politik/Politik)
E.on rechnet mit sinkenden Gewinnen
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on hat im vergangenen Jahr seinen nachhaltigen Konzernüberschuss um 67 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro gesteigert. Der Umsatz erhöhte sich um 17 Prozent auf 132 Milliarden Euro, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Die deutliche Ergebnisverbesserung ist allerdings zum großen Teil auf Einmaleffekte aus der Neuverhandlung der Gaslieferverträge und auf den Wegfall der Belastungen aus dem Kernenergieausstieg zurückzuführen. Der Ausblick des Konzerns fiel deshalb auch eher pessimistisch aus. Im laufenden Jahr erwartet der Konzern wieder einen Rückgang des nachhaltigen Konzernüberschusses auf 2,2 bis 2,6 Milliarden Euro. Konzernchef Johannes Teyssen betonte, der Konzern habe „keinen Anlass, die Hände in den Schoß zu legen“. Denn vor allem in der konventionellen Stromerzeugung blieben Absatz und Ergebnis unter Druck. Der Manager kritisierte, moderne Gaskraftwerke seien derzeit kaum rentabel zu betreiben, obwohl sie für die Systemstabilität dringend gebraucht würden. „Hier muss die Politik schnell handeln, sonst müssen wir Anlagen stilllegen“, sagte Teyssen. Der E.on-Chef bekräftigte gleichzeitig seine Pläne zur Neuausrichtung des Unternehmens. „Wir erschließen uns derzeit Wachstumsmärkte wie die Türkei, Russland und Brasilien.“ Zudem investiere E.on überdurchschnittlich in Erneuerbare Energien und treibe den Ausbau des Geschäftsfeldes Dezentrale Erzeugung voran. Auch die eigenen Gasförderung will der Konzern im Gegensatz zum Rivalen RWE weiter ausbauen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DRK will Rechtsanspruch für Kinderbetreuung bis zwölf Jahren
Osnabrück/Dortmund (dapd). Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, hat sich für einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz für alle Kinder und Schulkinder im Alter von ein bis zwölf Jahren ausgesprochen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ forderte Seiters Politik und Wirtschaft nach dem Familiengipfel vom Dienstag auf, über familienfreundlichere Arbeitszeiten nicht nur zu diskutieren, sondern „Nägel mit Köpfen“ zu machen. Wichtige Voraussetzung für Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien ein ausreichendes Angebot an Kitas und Ganztagsbetreuung. „Die Finanzierung von Kita-Plätzen sollte Vorrang haben vor der geplanten Einführung des Betreuungsgeldes“, forderte der DRK-Präsident. Ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz für Ein- bis Zwölfjährige rechne sich auch für den Steuerzahler, sagte Seiters. Er koste den Staat zunächst zwar rund 2,4 Milliarden Euro jährlich. Durch die steigende Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden könnten aber gleichzeitig pro Jahr 441 Millionen Euro an Transferleistungen eingespart und 1,4 Milliarden Euro an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zusätzlich eingenommen werden. Das DRK betreibt bundesweit rund 1.300 Kindertagesstätten mit mehr als 93.000 Plätzen. Zum 1. August tritt zunächst der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren in Kraft. Dieser wird aus Sicht des Deutschen Kinderschutzbund aber nicht einzuhalten sein. „Ich rechne damit, dass es im August zu einer Katastrophe kommt, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Kraft tritt“, sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Er warnte zugleich davor, auf die Schnelle Kindertagesstätten mit ungelerntem Personal, zu großen Gruppen und zu kleinen Räumen aufzubauen. „Damit würde sich der Staat der Vernachlässigung von Kindern schuldig machen“, sagte Hilgers. dapd (Politik/Politik)