Mainz (dapd). Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann hat sich kritisch über die Politik des zurückgetretenen Papstes Benedikt XVI. geäußert. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ äußerte Lehmann die Erwartung, dass der neue Papst Franziskus all jene Katholiken mitnehme, die von dessen Vorgänger „vielleicht enttäuscht“ wurden und die man neu gewinnen müsse. Konkret vermisst Lehmann laut Vorabmeldung vom Samstag vor allem eine Aufklärung über die sogenannte Vatileaks-Affäre. Die habe es auch für die in Rom versammelten Kardinäle nur teilweise gegeben, wird der langjährige Mainzer Erzbischof zitiert. Schließlich habe Benedikt XVI. das Geheimdossier zu der Affäre nur seinem Nachfolger zur Lektüre vorbehalten. Im Konklave habe ein an der Zusammenstellung des Papiers beteiligter Kardinal „quasi nur das Kommunique vom Dezember, das alle kannten“ vorgelesen. Lehmann fügte hinzu: „Dabei hatte man den Eindruck, wir stellen Fragen, aber niemand beantwortet sie.“ Die Affäre müsse aufgearbeitet werden. Vielleicht werde sich der neue Papst überlegen, ob er das Vorgehen seines Vorgängers ändern wolle, weil es „auch missgedeutet werden könnte“, sagte der deutsche Kardinal der Vorabmeldung nach weiter. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Neuer Bischof von Dresden-Meißen hat Amt übernommen
Dresden (dapd). Der neue Bischof des katholischen Bistums Dresden-Meißen, Heiner Koch, hat sein Amt angetreten. Er wurde am Samstag in einem Gottesdienst in der Dresdner Kathedrale als Oberhirte eingeführt. Der Berliner Kardinal und Erzbischof, Rainer Maria Woelki, leitete die Einführungszeremonie, bei der Koch den Hirtenstab erhielt. An dem Gottesdienst nahmen auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) teil. Der 58-jährige Koch, bislang Weihbischof im Erzbistum Köln, wurde im Januar von Papst Benedikt XVI. zum neuen Bischof des Bistums Dresden-Meißen ernannt. Die Diözese erstreckt sich über große Teile Sachsens und Gebiete in Ostthüringen. Ihr gehören rund 140.000 Gläubige an. Koch folgt auf Joachim Reinelt, der 24 Jahre an der Spitze des Bistums stand und im Februar 2012 in den Ruhestand verabschiedet wurde. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück greift Merkels Politik der Gipfel an
Arnstadt (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen wachsenden Vertrauensverlust der Deutschen in die Politik verantwortlich gemacht. Die vielen politischen Gipfel Merkels blieben immer ohne konkrete Ergebnis. Eine solche Inhaltsleere sei den Menschen nicht länger zu vermitteln, sagte Steinbrück am Samstag im thüringischen Arnstadt während eines Parteitages der Landes-SPD. „Frau Merkel gipfelt von Gipfel zu Gipfel. Aber über allen Gipfeln ist Ruh‘. Denn es kommt dabei ja nichts raus.“ Gleichzeitig bekräftigte Steinbrück, nach der Wahl nicht als Minister in einem Kabinett Merkel zur Verfügung zu stehen. „Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“, sagte Steinbrück. Er setze klar auf eine rot-grüne Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)
SPD will Bundesamt für Verfassungschutz nach Berlin verlagern
München (dapd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll nach dem Willen von SPD-Innenexperten von Köln nach Berlin umziehen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtet, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, bei einer vertraulichen Unterredung mit dem BfV-Personalratsvorsitzenden Gerhard Jakoby, dass die Sicherheitsbehörde im Fall einer Regierungsübernahme durch die SPD im Herbst komplett in die Hauptstadt umgesiedelt werden solle. Dies sei auch eine zwingende Reaktion auf die lange Zeit vom Verfassungsschutz unentdeckte Mordserie der rechtsterroristischen Zelle NSU. Der Inlandsgeheimdienst hat rund 2.800 Mitarbeiter. Ein Verfassungsschutzbeamter des Höheren Dienstes sagte dem „Focus“, nach dem Besuch gebe es in der Behörde große Unruhe gebe. Gegen einen Umzug nach Berlin werde es mit Sicherheit starken Widerstand geben. dapd (Politik/Politik)
Seehofer zufrieden mit Einigung mit Merkel bei Mütterrenten
München (dapd). Der Streit innerhalb der Union über die sogenannten Mütterrenten ist nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer endgültig beendet. Seehofer sagte am Samstag am Rande des Kleinen CSU-Parteitags in München zu Journalisten, er habe Mitte der Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen gesprochen. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Wir sind einig.“ Es werde „in der nächsten Legislatur“ bei der Rente eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 geben. Seehofer äußerte sich sehr zufrieden über diese Vereinbarung. Das Gespräch mit Merkel habe „gute Ergebnisse für Bayern und die CSU“ gebracht. Es sei erneut das „Gewicht“ seiner Partei innerhalb der Berliner Koalition deutlich geworden. Seehofer zeigte sich auch überzeugt, dass die CSU ihre Forderung nach einer Pkw-Maut durchsetzen kann. Er betonte mit Blick auf die angestrebte Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl im September: „Bekanntlich braucht ein Koalitionsvertrag drei Unterschriften.“ dapd (Politik/Politik)
FDP fordert Sparregel für den Staat
München (dapd). Die FDP will dem Staat eine neue Sparregel auferlegen. Unerwartete Steuermehreinnahmen sollen demnach künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden, kündigte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht an. Einsparungen bei Staatsausgaben stünden jedoch zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zur Verfügung. Döring nannte Sparen, Schuldenabbau und Entlastung der Mittelschicht als Kernpunkte des FDP-Wahlprogramms. Durch den ausgeglichenen Haushalt könnte die Regierung ab 2015 „neue Spielräume zur Tilgung hoher Staatsschulden und zur Entlastung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft“ erwirtschaften, sagte Döring. Zudem wolle sich die FDP im Wahlkampf für die doppelte Staatsbürgerschaft stark machen. „So werden aus Einwanderern Mitbürger“, sagte Döring zur Begründung. Schließlich hätten 650.000 Selbstständige und mehrere Millionen Beschäftigte in Deutschland keinen deutschen Pass. Ferner will die FDP eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen – beim Steuerrecht wie auch bei der Adoption. Die Liberalen wollen ihr Wahlprogramm auf dem Parteitag vom 3. bis 5. Mai in Nürnberg verabschieden. Auf dem Parteitag vergangenes Wochenende war FDP-Chef Philipp Rösler bestätigt und Fraktionschef Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten gekürt worden. dapd (Politik/Politik)
Seehofer unterstützt Hilfspaket für Zypern
München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer unterstützt das geplante Hilfspaket der Euro-Staaten für Zypern. Seehofer sagte am Samstag am Rande des Kleinen CSU-Parteitages in München zu Journalisten, entscheidend sei, dass Hilfen nur gegen Auflagen wie Reformen erfolgen. Außerdem müssten die Banken in Zypern und die Anleger „kräftig mit in diese Sanierung einbezogen werden“. Seehofer fügte hinzu, dies sei nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Fall. Er habe bereits mit Schäuble über das Thema gesprochen. dapd (Politik/Politik)
Bundesbankpräsident Weidmann warnt Italien vor Ende des Reformkurses
Berlin (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Italien vor einem Ende des Reformkurses gewarnt. „Wenn in Italien wichtige politische Akteure über eine Umkehr der Reformen oder gar den Austritt Italiens aus der Währungsunion diskutieren und in der Folge die Zinsen für italienische Staatsanleihen steigen, dann kann und darf dies kein Grund für Interventionen der Notenbank sein“, sagte er in einem am Samstag veröffentlichten „Focus“-Interview. Jedes Land trage hier eine Eigenverantwortung. „Eine umfassende Gemeinschaftshaftung oder die Finanzierung durch die Notenbank sind aus diesem Grund vertraglich ausgeschlossen.“, fügte Weidmann hinzu. Er widersprach der Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass in der Eurokrise das Schlimmste vorbei sei: „Der Eindruck, alles sei wieder in Ordnung, nur weil sich die Lage an den Finanzmärkten entspannt hat, ist trügerisch und problematisch.“ Die Einschätzung der Bundesbank habe sich nicht verändert. „Wir haben stets darauf hingewiesen, dass die Eurokrise erst vorbei ist, wenn die strukturellen Probleme gelöst sind – vor allem die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die hohe Verschuldung.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesbankpräsident Weidmann warnt Italien vor Ende des Reformkurses
Berlin (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Italien vor einem Ende des Reformkurses gewarnt. „Wenn in Italien wichtige politische Akteure über eine Umkehr der Reformen oder gar den Austritt Italiens aus der Währungsunion diskutieren und in der Folge die Zinsen für italienische Staatsanleihen steigen, dann kann und darf dies kein Grund für Interventionen der Notenbank sein“, sagte er in einem am Samstag veröffentlichten „Focus“-Interview. Jedes Land trage hier eine Eigenverantwortung. „Eine umfassende Gemeinschaftshaftung oder die Finanzierung durch die Notenbank sind aus diesem Grund vertraglich ausgeschlossen.“, fügte Weidmann hinzu. Er widersprach der Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass in der Eurokrise das Schlimmste vorbei sei: „Der Eindruck, alles sei wieder in Ordnung, nur weil sich die Lage an den Finanzmärkten entspannt hat, ist trügerisch und problematisch.“ Die Einschätzung der Bundesbank habe sich nicht verändert. „Wir haben stets darauf hingewiesen, dass die Eurokrise erst vorbei ist, wenn die strukturellen Probleme gelöst sind – vor allem die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die hohe Verschuldung.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
SPD-Chef Gabriel stellt Zustimmung zum Zypern-Paket infrage
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Zustimmung zu einem Hilfspaket der Euro-Staaten für Zypern infrage gestellt. „Bisher wissen wir überhaupt nicht, worüber wir konkret abstimmen sollen“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Bevor uns die Bundesregierung das nicht sagt, können wir nur eins klar sagen: Wenn ich mir das Modell Zyperns ansehe, dann ging es dort bislang darum, Schwarzgeld zu waschen und Steuerparadies für Steuerhinterzieher zu sein. Es wäre falsch die Fortsetzung dieses Modells mit deutschen Steuergeldern zu unterstützen.“ dapd (Politik/Politik)