Berlin (dapd). Der Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, hat den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wegen seines Auftritts in dem Gremium kritisiert. „Er hat versucht, die Schuld den Ermittlungsbehörden in die Schuhe zu schieben; das geht nicht“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) vom Samstag. Schily habe behauptet, das Lagezentrum seines Ministeriums habe mit Blick auf das Nagelbombenattentat in Köln im Juni 2004 von einem kriminellen Hintergrund gesprochen. Dafür gebe es aber keinerlei Belege. „Das hat er sich aus den Fingern gesaugt“, erklärte Wieland. „Das war ein voreiliger Schluss des Bundesinnenministers.“ Der Grünen-Politiker kritisierte außerdem den Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD). Dieser wolle „das alles nicht wahrhaben und mit zweierlei Maß messen“. Schily hatte am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags die politische Mitverantwortung für die Fehleinschätzung übernommen, aber persönliche Schuld zurückgewiesen. Der SPD-Politiker war vor allem zum Nagelbombenattentat des Jahres 2004 befragt worden, bei dem die Ermittler nicht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgingen. Erst 2011 mit Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund wurde auch dies der NSU zugerechnet. Die Ermittlungsbehörden hatten für den Anschlag unter anderem einen Machtkampf rivalisierender Schutzgelderpresser verantwortlich gemacht, nach zweijährigen Ermittlungen hatte auch die Staatsanwaltschaft einen ausländerfeindlichen Hintergrund ausgeschlossen. Doch war es war die bis dahin heißeste Spur auf die rechtsextreme NSU, die aber nicht verfolgt wurde. Erst 2011 flog die Terrorzelle auf. Das Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung dieser Taten bezeichnet Schily als „schwere Niederlage des Rechtsstaates“. Am 9. Juni 2004 hatten zwei Unbekannte in Köln in einer hauptsächlich von Türken bewohnten Straße eine selbstgebastelte Bombe mit mehreren Hundert Zimmermannsnägeln vor einem Friseurladen auf einem Fahrrad deponiert und mit einer Fernsteuerung gezündet. Dabei waren 22 Menschen verletzt worden, vier von ihnen schwer. Es war den Angaben zufolge der erste und bislang einzige Anschlag von derartiger Tragweite. Die beiden Täter wurden auf einem Überwachungsvideo aufgenommen.Schily hatte am Tag nach dem Anschlag gesagt, es gebe keine Hinweise auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Senkung des GKV-Beitrags gefordert
Berlin (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat eine Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1. Juli von 15,5 auf 15,2 Prozent gefordert. „Eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte ist möglich“, wird Fuchs in der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) zitiert. „Es ist besser, wenn die Beitragszahler selbst über das Geld verfügen – und nicht die Kassenchefs.“ Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring: „Die Sozialkassen sind keine Sparkassen. Das Geld sollte nicht herumliegen, sondern den Beitragszahlern – wenn möglich – in Teilen zurückgegeben werden.“ Nach jüngsten Meldungen haben die gesetzlichen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds im vergangenen Jahr Rekordrücklagen über insgesamt 28 Milliarden Euro angehäuft. Auch die Pflegeversicherung hat Rücklagen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro bilden können. dapd (Politik/Politik)
Trittin: Steuerentlastungen für Mehrheit bei rot-grünem Wahlsieg
Berlin (dapd). Für die Mehrheit der Bundesbürger gibt es nach einer Zusage von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bei einem rot-grünen Wahlsieg Steuererleichterungen. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte Trittin: „Wir Grünen wollen die Gering- und Normalverdiener entlasten. Mit dem grünen Wahlprogramm hat jede Familie mit einem Jahreseinkommen bis zu 60.000 Euro mehr Geld in der Tasche, weil wir das steuerliche Existenzminimum erhöhen. Damit entlasten wir 70 Prozent der Bevölkerung.“ Mit der von den Grünen angestrebten Vermögensabgabe zum Schuldenabbau werde sogar nur das reichste Prozent der Bevölkerung belastet. „Dazu kommt: Mit der Bürgerversicherung verbreitern wir die Einnahmebasis der Krankenversicherung und können so die Beiträge senken“, fügte Trittin hinzu. Zudem werde die öffentliche Infrastruktur mit den zusätzlichen Einnahmen gestärkt. dapd (Politik/Politik)
FDP gegen Finanzierung der Mütterrente aus Rentenkasse
Passau (dapd). Die FDP lehnt Verbesserungen der Mütterrente auf Kosten des Rentenbeitragssatzes ab. „Es ist abwegig, dass man das mit Beitragsgeldern finanzieren könnte“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Eine Runde unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatte laut Bericht beschlossen, dass Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern zukünftig einen Rentenpunkt mehr erhalten sollen. Die Maßnahme, die rund sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten würde, soll zumindest vorläufig aus der Rentenversicherung finanziert werden. Das will die FDP verhindern. „Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Haushaltsmitteln finanziert werden muss“, forderte der FDP-Sozialexperte Kolb. Im Koalitionsausschuss am kommenden Donnerstag wollen FDP, CDU und CSU eine Einigung suchen. dapd (Politik/Politik)
Koederitz wünscht sich Öffnung von Forschungsabteilungen
Ehningen (dapd). Die Deutschlandchefin des IT-Konzerns IBM, Martina Koederitz, wünscht sich eine stärkere Öffnung der Forschungsabteilungen in hiesigen Unternehmen. „Ich glaube, es liegt sehr viel gemeinsames Potenzial darin, dass sich unsere Branche und die klassische Industrie mit ihrer Forschung und Entwicklung öffnen“, sagte Koederitz der Nachrichtenagentur dapd. Das könne nicht nur für das einzelne Unternehmen wertvoll sein, sondern für den Standort Deutschland im weltweiten Wettbewerb. „Es ist eine riesige Chance, aus der industriellen Stärke, die wir haben, auch nach vorne blickend eine echte Differenzierung zu haben, die auch beispielsweise der Quantität aus den asiatischen Märkten gegenübersteht“, sagte Koederitz. Sie führt seit Mai 2011 die Deutschlandzentrale des US-Konzerns in Ehningen bei Stuttgart. Koederitz zufolge wird die rasante Entwicklung in der IT-Branche auch die Geschäftsmodelle der klassischen Industrie verändern. „Wir werden sehr stark getrieben von der jüngeren Generation, die schlicht und einfach über Facebook und andere soziale Medien eine ganz klare Selbstverständlichkeit dafür entwickelt hat, Wissen zu teilen“, sagte die 49-jährige Managerin. Dadurch sei inzwischen eine Akzeptanz für neue Kommunikationswege erreicht, die sich auch für Geschäftsideen nutzen ließen. „Noch vor ein paar Jahren wurde zu den sozialen Netzwerken gesagt: Das ist alles gefährlich, der Datenschutz ist in Gefahr“, sagte Koederitz. Heute sei es so, dass mehr als 25 Millionen Menschen in Deutschland bei Facebook seien und 87 Prozent der Bevölkerung ein mobiles Gerät habe, viele von ihnen Smartphones. Unternehmen werden von technischer Entwicklung getrieben In einer IBM-Studie aus dem vergangenen Jahr hätten 1.700 Manager gesagt, dass nicht mehr ökonomische oder ökologische Marktfaktoren bestimmend für die Geschäftsentwicklung seien. „Technologie ist der stärkste Treiber für ihr Geschäftsmodell“, sagte Koederitz. Das betreffe vor allem die Technologie an der Schnittstelle zum Kunden. Als Beispiel nannte Koederitz Onlineshopping. „Wenn sich der Kunde verändert, tut man als Unternehmen gut daran, sich darauf einzustellen“, sagte sie. Dementsprechend hatte sich der Konzern auf der Computermesse Cebit Anfang März auch mit dem Motto „Rethink your business“ (Überdenke dein Geschäftsmodell) aufgestellt. Auf der Messe stellte IBM unter anderem eine App vor, die beim Einkaufen behilflich sein soll. „Mit der App können Sie auf einem Smartphone im Supermarkt filmen und alle Informationen finden, die für Sie relevant sind, wie Nahrungsmittelzusätze, Zutaten, Kalorienangaben, Informationen für Allergiker und vieles mehr“, sagte Koederitz. Die Technik soll jetzt mit einem Partner zu einem Geschäftsmodell ausgebaut werden. Geschäftsmodelle für soziale Netzwerke sind für IBM ebenso Wachstumsbereiche wie Lösungen für mobile Geräte, die Analyse großer Datenmengen oder die Bereitstellung von Daten und Infrastruktur über das Internet, Cloud Computing genannt. Weltweit will der US-Konzern 30 Prozent des gesamten Wachstums in diesen Bereichen generieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Handwerk wirbt verstärkt um Abiturienten
Essen (dapd). Das deutsche Handwerk wirbt verstärkt um Abiturienten. „Mein Vorschlag an frustrierte Studenten lautet: Mach erst mal was Sinnvolles. Studieren kannst du immer noch“, sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Viele Talente verkümmerten, weil sie einen akademischen Abschluss anstrebten, aber damit nicht glücklich würden. Massenuniversitäten mit überfüllten Hörsälen seien nicht die beste Voraussetzung, um sich selbst zu verwirklichen. Im vergangenen Jahr seien etwa 15.000 Lehrstellen im Handwerk unbesetzt geblieben. „Der Führungskräftebedarf im Handwerk wächst“, sagte Kentzler. Der Wettbewerb um gute Leute sei härter geworden. „Die Zahl der Schulabgänger ist rückläufig. Das heißt, es gibt weniger Real- und Hauptschüler, die sich klassischerweise für das Handwerk interessieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spargelbauern hoffen auf baldiges Ende des Winters
Beelitz (dapd-lbg). Noch machen sich die Beelitzer Spargelbauern keine Sorgen. Der Winter ist zwar lang, aber bislang ist höchstens mit einer Woche Verzug zu rechnen. Die kurzzeitige frühlingshafte Witterung Anfang März hat gereicht, um die Felder herzurichten. „Die Dämme der frühen Spargelsorten sind unter Folie und mit Tunneln versehen“, sagt der Landwirt Ernst-August Winkelmann. Sowie die Sonne kräftiger scheine, komme auch der Spargel. Der Frost werde die Spargelpflanzen unter der Erde nicht angreifen, glaubt Winkelmann. Einerseits seien die Dämme durch Folie geschützt. Andererseits liege auf der Folie auch noch Schnee – und der dämmt. „Die Kälte spüren die Pflanzen da kaum“, sagt Winkelmann. Und dass es im März noch Frost gebe, sei auch nicht so ungewöhnlich. Eigentlich sei das der normale Rhythmus. Nur im vergangenen Jahr wurden die Spargelbauern und vor allem die Spargelliebhaber verwöhnt. Im März 2012 war es schon so warm, dass das Edelgemüse außergewöhnlich früh in die Höhe schoss. So kamen die Stangen schon verfrüht auf die Tische. Die auf diese Weise verlängerte Saison bescherte den Bauern denn auch eine gute Ernte. Im Durchschnitt wurden im vergangenen Jahr auf brandenburgischen Feldern knapp 52 Dezitonnen Spargel je Hektar gestochen. Dieser Wert lag nach Angaben des Statistikamts zwar um 0,4 Dezitonnen unter dem Rekordergebnis von 2011, aber über dem Mittel der vorangegangenen sechs Jahre von 51,3 Dezitonnen. Brandenburg ist Spargelland Brandenburg lag im vergangenen Jahr nach Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auf dem dritten Platz beim Spargelanbau in Deutschland. Rund 15 Prozent der deutschen Anbaufläche befinden sich in der Mark. Spargel dominierte 2012 auch den Gemüseanbau im Land. Das Edelgemüse nahm nach Angaben des Statistikamts mit 3.435 Hektar deutlich mehr als die Hälfte der gesamten Anbaufläche von 5.579 Hektar ein. Nach Spargel folgten mit weitem Abstand Einlegegurken auf 745 Hektar und Möhren auf 263 Hektar. Speisekürbis wuchs auf 135 Hektar. Etwa die Hälfte der Gemüseanbaufläche Brandenburgs lag 2012 im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Dort wird auch mit Abstand der meiste Spargel angebaut – und zwar vorwiegend der bekannte Beelitzer Spargel. Auch Winkelmann und sein Partner Jörg Buschmann haben sich auf diese Sorte spezialisiert. Ihr Hof in Klaistow gehört zu den größten in der Region und ganz Brandenburg. Bei Buschmann und Winkelmann wird auf 450 Hektar Spargel angebaut. Die Spargeldämme sind insgesamt 2.250 Kilometer lang, wie die Landwirte berechnet haben. Bei guten Bedingungen werden dort bis zu 100 Tonnen Spargel pro Tag geerntet. Manchmal seien es aber auch nur 30 Tonnen. Ein Spargelstecher kann je nach Witterung zwischen 80 und 150 Kilogramm pro Tag ernten. Etwa 600 bis 800 Erntehelfer setzen Buschmann und Winkelmann jede Saison ein – die Arbeiter kommen überwiegend aus Osteuropa. Unter der Folie wird es schnell warm Die Bauern der Region haben sich im Beelitzer Spargelverein organisiert. Auch dessen Vorsitzender Manfred Schmidt macht sich noch keine Sorgen wegen des Frosts. Es gebe bislang keine Schwierigkeiten, die Felder seien bestellt. Vorerst halte der Verein an seinem Termin zur offiziellen Eröffnung der Saison am 18. April fest. Eingeläutet werde die Saison beim Spargelbauer Josef Jakobs in Schäpe bei Beelitz. „Bis dahin werden wir auch den ersten Spargel haben“, zeigt sich Schmidt zuversichtlich. Wenn die Sonne erst einmal kräftiger scheine, entstünden unter den Folien schnell 30 bis 50 Grad Celsius. Da werde das Edelgemüse dann auch wachsen. Auch Berater Jürgen Schulze ist noch nicht nervös. Wenn der Frost nicht mehr allzu lange bleibe, sei noch eine normale Saison zu erwarten. „Der Schnee bremst den Spargel zwar in seinem Tatendrang, doch es wird ja sicher bald wärmer.“ Für ihren Spargel wollen die Beelitzer Landwirte in diesem Jahr einen sogenannten Geoschutz bei der EU beantragen. Der bereits für das vergangene Jahr geplante Antrag sei nun so weit fertig und werde in den kommenden Tagen mit dem brandenburgischen Agrarministerium abgestimmt, sagt Schmidt. Bislang seien in Deutschland nur der Schrobenhausener Spargel und seit kurzem auch der Fränkische Spargel aus Bayern nach der europäischen Verordnung zum Herkunftsschutz gesichert. Künftig soll das auch beim Beelitzer Spargel der Fall sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Mehrheit der Berliner will den Flughafen Tegel behalten
Berlin (dapd-bln). Die Mehrheit der Berliner will den Flughafen Tegel behalten. Das ergab eine am Samstag veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa Consulere im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Demnach wollen 60 Prozent der Hauptstädter den alten West-Berliner Airport behalten. Lediglich 24 Prozent der 1.050 Befragten befürworten die geplante Schließung sechs Monate nach der Eröffnung des neuen Hauptstadt-Flughafens in Schönefeld. Besonders die jungen Berliner zwischen 18 und 39 Jahren wünschen sich, dass der Flughafen Tegel auch in Zukunft offen bleibt. 67 Prozent sprachen sich dafür aus, nur 15 Prozent dagegen. Der Rest ist noch unschlüssig. Anfang der Woche hatte der neue Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn überraschend erklärt, über die Schließung von Tegel sei noch nicht endgültig entschieden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kleiner CSU-Parteitag in München
München (dapd). Ein halbes Jahr vor den Wahlen in Bayern und im Bund will die CSU am (heutigen) Samstag (16. März, 10.00 Uhr) auf einem Kleinen Parteitag in München Stärke demonstrieren. Erwartet werden sowohl Attacken auf die SPD als auch Muskelspiele in Richtung der Berliner Koalitionspartner. Nach einer Rede von CSU-Chef Horst Seehofer ist eine Diskussion über bundespolitische Themen geplant. Daran teilnehmen werden Bundesagrarministerin Ilse Aigner, Verkehrsminister Peter Ramsauer und Innenminister Hans-Peter Friedrich (alle CSU). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in einem dapd-Interview, die Durchsetzungsfähigkeit seiner Partei sei unter anderem beim Betreuungsgeld deutlich geworden. Auch bei Themen wie der sogenannten Homo-Ehe bleibe es bei einem klaren Kurs. Dobrindt kündigte an, die CSU werde sich auf dem Kleinen Parteitag als „die starke Stimme Bayerns in Berlin“ präsentieren. Dagegen sei die bayerische SPD „bundespolitisch eine absolute Nullnummer“. dapd (Politik/Politik)
Grüne knüpfen Zustimmung zu Strompreisbremse an Bedingungen
München (dapd). Die Grünen wollen der vorgeschlagenen Strompreisbremse einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) zufolge nur unter der Bedingung zustimmen, dass die Bundesregierung eine Verschärfung der Klimaschutzvorgaben in der EU billigt. „Diese Frage können wir nicht aussparen“, wird die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) zitiert. „Dafür geht die Strompreisbremse zu sehr ans Herz der Energiepolitik.“ Gebe es hier kein Zugeständnis des Bundes, würden die Grünen in den Ländern gegen eine Strompreisbremse stimmen. Nach dem Willen der EU soll der Emissionshandel reformiert werden: EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat vorgeschlagen, CO2-Zertifikate befristet zu verknappen. Die Bundesregierung konnte sich bislang auf keine gemeinsame Position einigen. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ist für, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist gegen den Kommissionsplan.. dapd (Politik/Politik)