Stuttgart (dapd). Die baden-württembergische Landesregierung hat der Bahn nach Angaben des Technikvorstands des Konzerns, Volker Kefer, ihre Bereitschaft signalisiert, über den Flughafenbahnhof beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ zu reden. Es sei zwar in Gesprächen am Dienstag keine Entscheidung getroffen worden, wer die Mehrkosten in Höhe von 224 Millionen Euro für den verbesserten Bahnhof am Flughafen zahle, sagte Kefer in Stuttgart. Es sei aber vereinbart worden, „möglichst kurzfristig“ wieder über das Thema zu sprechen. Kefer zufolge sind sich alle „Stuttgart 21“-Partner einig, dass die Finanzierung des Flughafenbahnhofs über eine gesonderte Finanzierungsvereinbarung geregelt werden muss. Der Bahnvorstand wertete die Bereitschaft der grün-roten Landesregierung zu Gesprächen als positiv. Im Zuge des Gesamtprojekts „Stuttgart 21“ soll am Flughafen Stuttgart ein neuer Bahnhof gebaut werden. Aus einem Bürgerbeteiligungsverfahren, dem sogenannten Filderdialog, ging hervor, dass nicht die von der Bahn geplante, sondern eine andere, aber teurere Variante gebaut werden soll. dapd (Politik/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Finanzexperten glauben weiter fest an Aufschwung
Mannheim (dapd). Die Zuversicht von Finanzexperten für ein baldiges Anziehen der Konjunktur in Deutschland ist ungebrochen. Der vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ermittelte ZEW-Index für die Konjunkturerwartungen stieg im März leicht um 0,3 auf 48,5 Punkte, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Das war der vierte Zuwachs in Folge. Im Februar hatte der Wert dabei mit 48,2 Punkten den höchsten Stand seit fast drei Jahren erreicht. „Nach drei deutlichen Anstiegen zwischen Dezember 2012 und Februar 2013 hat sich der Indikator somit auf ansehnlichem Niveau stabilisiert“, erklärte das ZEW. Der ZEW-Index für die Konjunkturerwartungen gilt als Indikator für die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden halben Jahr. Als Grund für den nur leichten Anstieg im März nannte das Institut die politische Lage in Italien und das Hilfspaket für Zypern. Beides habe die Gefahr erhöht, dass sich die Schuldenkrise im Euroraum erneut verschärft. Dennoch hielten die 245 befragten Finanzexperten und professionellen Anleger an ihrer Prognose fest. „Die Konjunkturlage in Deutschland dürfte sich in den kommenden Monaten verbessern. Der größte Risikofaktor ist und bleibt die Schuldenkrise im Euroraum“, sagte der neue ZEW-Präsident Clemens Fuest. Der Index der Lagebeurteilung für die deutsche Wirtschaft legte im März ebenfalls zu. Er stieg um 8,4 auf 13,6 Punkte, wie das Institut erklärte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Familie Schlecker zahlt Vermögen von gut zehn Millionen Euro zurück
Neu-Ulm/Ehingen (dapd). Die Familie Schlecker hat sich zur Rückzahlung von 10,1 Millionen Euro bereiterklärt. Die Summe stammt aus Vermögensübertragungen innerhalb der Familie, die der Insolvenzverwalter der pleitegegangenen Drogeriekette, Arndt Geiwitz, angefochten hatte. Die Summe werde nun der Insolvenzmasse zufließen, aus der die Schlecker-Gläubiger bedient werden sollen, teilte Geiwitz am Dienstag in Neu-Ulm mit. Welche Übertragungen konkret rückgängig gemacht werden, sagte Geiwitz nicht. Er erläuterte lediglich: „An Angehörige übertragenes Barvermögen muss zurückgezahlt werden. Die übertragenen Immobilien und Sachgüter werden von Angehörigen zu Summen ausgelöst, die unabhängige Gutachten jeweils als realistischen Marktwert ausweisen.“ Schlecker hatte im Januar 2012 Insolvenz angemeldet und wurde inzwischen vollständig abgewickelt. Die Gläubiger hatten insgesamt Forderungen von über einer Milliarde Euro angemeldet. Davon wird jedoch voraussichtlich nur ein Bruchteil aus der Insolvenzmasse bedient werden können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gelbe Karte für den Deal im Strafprozess
Karlsruhe (dapd). In deutschen Strafprozessen kann es den umstrittenen „Deal“ zwar weiterhin geben – informelle Urteilsabsprachen sind künftig aber „unzulässig“. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zum Deal sei „trotz erheblicher Vollzugsdefizite“ derzeit noch mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Solche Urteilsabsprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung nach dem Motto „Mildere Strafe gegen ein Geständnis“ müssen demnach transparent sein und ausführlich in der Hauptverhandlung protokolliert werden. Verfassungswidrig seien hingegen die in der Vergangenheit häufig praktizierten „informellen“ Deals. Karlsruhe zeigt die „gelbe Karte“ Für die Bundesregierung kommentierte Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP) in Karlsruhe die Entscheidung mit den Worten: „Der Deal hat heute nicht die rote Karte durch Karlsruhe erhalten, aber die gelbe Karte.“ Die Karlsruher Richter betonten, der Gesetzgeber müsse „die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten“ und gegebenenfalls nachbessern. Dies sei aber nicht nur ein Hinweis an die Politik, sondern „eine sehr ernst gemeinte Mahnung an alle Akteure in einem Strafverfahren“, betonte Voßkuhle. „Sie, die Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte sind es, die im Alltag dafür Sorge tragen müssen, dass die verfassungsrechtlich verbürgten Grundsätze des Strafverfahrens nicht durch allgemeine Praktikabilitätserwägungen überspielt werden, auch wenn dies im Einzelfall viel Aufwand und Mühe kostet“, sagte Voßkuhle in einem eindringlichen Appell. Kein „Handel mit der Gerechtigkeit“ In Zeiten der Personalknappheit und wachsender Arbeitsbelastung der Strafjustiz solle das sogenannte Verständigungsgesetz die Funktionsbedingungen des rechtsstaatlichen Strafprozesses sichern helfen. Es stelle daher – anders als von Kritiken moniert – keine Einladung zum „Handel mit der Gerechtigkeit“ dar, sondern solle einen solchen Handel gerade verhindern, betonte Voßkuhle. Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic forderte, nun müsse „eine gesonderte Strafvorschrift für die an illegalen Deals Beteiligten geschaffen werden“ – mit einer Mindeststrafe von einem Jahr. „Nur dann, wenn den an illegalen Absprachen beteiligten Richtern und Staatsanwälten klar ist, dass sie mit einer illegalen Absprache ihren Job riskieren, kann sichergestellt werden, dass sie sich auf derartige Absprachen gar nicht erst einlassen“, erklärte Neskovic. Das Bundesverfassungsgericht habe zurecht ein erhebliches Vollzugsdefizit beim Deal festgestellt. „Es ist jedoch Ausdruck betrübter Ratlosigkeit, wenn das Bundesverfassungsgericht die Beteiligten im Ergebnis lediglich zu mehr Rechtstreue aufruft“, kritisierte der frühere Linke-Abgeordnete. dapd (Politik/Politik)
Altpeter: Kliniken befinden sich in Existenznot
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württemberg will im Bundesrat auf eine bessere Finanzierung von Krankenhäusern dringen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr werde bisher „seiner Verantwortung für die ausreichende Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser in keiner Weise gerecht“, kritisierte die baden-württembergische Sozialministerin Karin Altpeter (SPD) am Dienstag in Stuttgart. Das bringe die Kliniken auch in Baden-Württemberg in Existenznot. Schon jedes zweite Krankenhaus im Land schreibe inzwischen rote Zahlen, sagte die Ministerin. Das Land werde deswegen jetzt im Bundesrat eine Initiative einbringen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, den Krankenhäusern mit einer Soforthilfe noch in diesem Jahr zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen und das Vergütungssystem zu reformieren. Den Vorstoß unterstützten auch die Länder Hamburg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Syrer wollen Asyl in Deutschland
Berlin (dapd). Der Bürgerkrieg in Syrien lässt die Zahl der Asylbewerber auch in Deutschland steigen. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, suchten allein in den ersten beiden Monaten insgesamt 1.787 Menschen aus Syrien um Asyl nach. Im gesamten Vorjahr waren es 6.201 Anträge von Syrern. Damit lag das Land im Februar auf Platz zwei der Asylbewerberliste. Im Januar war es sogar Platz eins noch vor Russland, das im Februar die Liste anführt. Im Monat Februar 2013 wurden den Angaben zufolge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 5.806 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber sank dabei im Vergleich zum Vormonat um 1.526 Personen oder 20,8 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2012 stieg allerdings die Zahl der Asylbewerber um 2.002 Personen oder 52,6 Prozent an. dapd (Politik/Politik)
Studie: China ist stark von deutschen Exporten abhängig
Gütersloh (dapd). China ist strategisch deutlich stärker von deutschen Produkten abhängig als die Bundesrepublik von Waren „made in China“. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Prognos-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor. Käme es zu Lieferengpässen im deutschen Maschinenbau, drohten demnach vor allem Chinas Exportsektor große Probleme. Denn hier wird der Großteil der deutschen Anlagen eingesetzt. Betroffen wäre damit eine tragende Säule des chinesischen Wirtschaftswachstums. Das Problem für die Chinesen: Die hochspezialisierten und technologieintensiven Produkte der deutschen Hersteller ließen sich nur begrenzt durch Importe aus anderen Ländern ersetzten. „Der deutsche Maschinenbau spielt für Chinas Industrie eine Schlüsselrolle“, sagte Helmut Hauschild, Direktor des Programms Deutschland und Asien der Bertelsmann-Stiftung. Für Deutschland ist China dagegen vor allem als Lieferant von Textilien und Computern wichtig. Betrug der chinesische Anteil der deutschen Textilimporte 1992 knapp 7 Prozent, so liegt er inzwischen bei über 31 Prozent. Noch stärker stieg Deutschlands Abhängigkeit von chinesischen Büromaschinen, Computern und Laptops. Hier wuchs der Anteil chinesischer Lieferungen seit 1992 von unter einem auf nahezu 44 Prozent. Da es sich bei einem Großteil der Importe aus China allerdings um Konsumgüter handele und China kein Monopol in der Herstellung besitze, sei die strategische Abhängigkeit Deutschlands von China geringer als umgekehrt, analysiert die Studie. Selbst bei einem starken Rückgang der Lieferungen aus China stünden Deutschland durch den insgesamt intensivierten Welthandel zumeist gleich mehrere Lieferländer als Alternative zur Auswahl. Allerdings gibt es für Deutschland nach Einschätzung der Initiatoren der Studie keinen Grund, sich auf den Erfolgen auszuruhen. Um für die Chinesen unverzichtbar zu bleiben, müssten die deutschen Hersteller ihren technologischen Vorsprung bewahren. „Die Studie zeigt, dass die deutsche Wirtschaft mehr in Forschung und Entwicklung investieren muss, um langfristig gegenüber der Konkurrenz aus China zu bestehen“, sagte Hauschild. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern unverändert
Wiesbaden (dapd). Die Kluft in den Verdiensten von Frauen und Männern in Deutschland hat sich nicht verändert. Mit einem durchschnittlichen Bruttolohn von 15,21 Euro pro Stunde bekamen Frauen hierzulande im vergangenen Jahr weiter 22 Prozent weniger als die Männer mit 19,60 Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Auch im Vergleich zu den Vorjahren sei der Abstand gleich geblieben, erklärten die Statistiker anlässlich des „Equal Pay Day“ am Donnerstag (21. März). Der internationale Aktionstag für die gleiche Bezahlung der Geschlechter markiert den Tag, bis zu dem Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um rechnerisch auf das gleiche Jahresgehalt wie Männer zu kommen. Als wichtigste Gründe für die Differenz im Verdienst nannten die Statistiker Unterschiede in den Branchen, in denen Frauen und Männer tätig sind, sowie ungleich verteilte Anforderungen bei Qualifikation und Führung. Zudem seien Frauen weitaus häufiger als Männer teilzeit- oder geringfügig beschäftigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsgericht verneint informeller Deals im Strafprozess
Karlsruhe (dapd). In Strafprozessen kann der umstrittene „Deal“ zwar weiterhin grundsätzlich zur Anwendung kommen – informelle Urteilsabsprachen sind künftig aber nicht mehr erlaubt. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Demnach ist die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zum Deal mit dem Grundgesetz vereinbar. Solche Urteilsabsprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung nach dem Motto „Mildere Strafe gegen ein Geständnis“ müssen aber transparent sein und ausführlich im Protokoll der Hauptverhandlung protokolliert werden. Unzulässig und verfassungswidrig seien hingegen „informelle“ Deals, entschied das Verfassungsgericht. Informelle Absprachen gab es oft Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte mit Blick auf eine eigens für das Verfassungsgericht angefertigte Studie, dass solche informellen Absprachen „in der Praxis in der Vergangenheit nicht selten“ vorgekommen seien. Die gesetzlichen Regelungen zu Urteilsabsprachen im Strafprozess seien damit „trotz erheblicher Vollzugsdefizite“ derzeit noch mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Der Gesetzgeber müsse jedoch „die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten“ und gegebenenfalls nachbessern, betonte das Verfassungsgericht. Dies sei nicht nur ein Hinweis an die Politik, sondern „eine sehr ernst gemeinte Mahnung an alle Akteure in einem Strafverfahren“, betonte Voßkuhle. dapd (Politik/Politik)