OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert das Nein der Koalition, ehemaligen Insassen eines NS-Ghettos nachträglich Renten für die Beschäftigung in dieser Zeit zu zahlen. Zentralratspräsident Dieter Graumann nannte am Freitag die Haltung von Union und FDP „hartherzig und beschämend“. …
Berlin (dapd). Die Zukunft des Neonazi-Aussteiger-Projekts „Exit“ ist gesichert. Nach Auslaufen der Förderung durch den Europäischen Sozialfonds werde das Bundesfamilienministerium die Finanzierung übernehmen, teilte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin mit. Am Vorabend hatte sich der Koalitionsausschuss von Union und FDP grundsätzlich …
Berlin (dapd). Der Bundesrat legt beim Thema Homo-Ehe nach: Die Länderkammer forderte am Freitag mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit, die Ehe auch für Homosexuelle zu öffnen. Mit einem Gesetzentwurf verlangen sie die Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen …
Bonn (dapd). Große deutsche Brauereien sollen in einem „Bierkartell“ verbotene Preisabsprachen getroffen haben. Das Bundeskartellamt ermittelt deshalb gegen mehr als ein Dutzend Brau-Unternehmen. Das Verfahren befinde sich bereits in der letzten Ermittlungsphase und solle noch im Sommer abgeschlossen werden, sagte ein Behördensprecher …
Köln/Pirmasens (dapd). Der Kölner Handelskonzern Rewe will beim pfälzischen Lebensmittelhändler Wasgau das Ruder übernehmen. Rewe werde 51 Prozent der Geschäftsanteile an der Wasgau Food Beteiligungsgesellschaft mbH übernehmen, die bisher mehrheitlich von der Hornbach Stiftung gehalten wurden, erklärte Rewe am Freitag in Köln. …
Köln/Mainz (dapd). Die Zypern-Krise lässt auch die deutschen Sparer bangen. Im neuen ARD-Deutschlandtrend bejahten 48 Prozent die Frage, ob sie sich Sorgen um ihre Ersparnisse machen. 50 Prozent verneinten die Frage. Das am Freitag veröffentlichte neue ZDF-Politbarometer kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. …
Berlin (dapd). Sechs Monate vor der Bundestagswahl fehlen neuen Umfragen zufolge sowohl der schwarz-gelben Koalition als auch Rot-Grün eine Mehrheit zum Regieren. Im aktuellen ZDF-Politbarometer und im neuen ARD-Deutschlandtrend büßte die Union etwas ein, während die SPD leicht zulegen konnte. Die FDP …
Berlin/Nürnberg (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einem Bericht der „Bild“-Zeitung“ (Freitagausgabe) widersprochen, wonach sie angesichts der guten Lage am Arbeitsmarkt für 2013 ein um rund 350 Millionen Euro geringeres Defizit erwartet. „Wir können das nicht bestätigen“, sagte BA-Sprecherin Anja Huth …
Stuttgart (dapd). Der wegen der illegitimen Weitergabe von Akten zurückgetretene Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller, hat sein Vorgehen gerechtfertigt. Bei seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags verwahrte sich Müller am Freitag zugleich gegen den Vorwurf der Manipulation und Mauschelei. „Ich …
Berlin (dapd). Gute Nachrichten für Gegner des Waidwerks: Landbesitzer können künftig die Jagd auf ihren Grundstücken untersagen lassen. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Neuregelung jagdrechtlicher Vorschriften. Ob auf einer Fläche Jagdruhe herrscht, entscheidet in Zukunft die zuständige Landesbehörde nach Anhörung aller …