Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das angeschlagene Euro-Land Zypern vor unabgestimmten Aktionen gewarnt. Es werde „sehr schwer sein, einen Plan C auf den Weg zu bringen“, sagte Steinmeier am Freitag im Fernsehsender n-tv zur Debatte über ein neues Rettungsprogramm für Zypern. Deshalb wäre es gut, wenn der „Plan B“, der jetzt notwendig ist, mit den europäischen Institutionen zu Ende besprochen werde. Damit reagierte Steinmeier unter anderem auf Überlegungen, auch Pensionsfonds in das Rettungspaket einzubeziehen. Er sagte, alle Projekte müssten die Schuldentragfähigkeit des Landes erhöhen. „Davon bin ich jedenfalls nach dem, was ich gehört habe, noch nicht überzeugt“, fügte der SPD-Politiker hinzu. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Finanzspritze für die Krankenhäuser
Berlin (dapd). Die Koalition will die Finanznöte der Krankenhäuser lindern. In diesem und im nächsten Jahr sollen die Kliniken um insgesamt 880 Millionen Euro entlastet werden, wie der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), am Freitag in Berlin mitteilte. Entsprechende Eckpunkte hätten die Gesundheitsexperten der Fraktionen von Union und FDP mit dem Gesundheitsministerium erarbeitet. Im laufenden Jahr sollen den Krankenhäusern so rund 300 Millionen Euro mehr und im nächsten Jahr 580 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Die Krankenhäuser hatten wegen ihrer finanziellen Situation im Februar Alarm geschlagen. Im laufenden Jahr werde voraussichtlich jedes zweite der rund 2.000 Krankenhäuser rote Zahlen schreiben, hatte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred Dänzer, auf einem Klinikgipfel in Berlin erklärt. Das eigentlich geplante Einsparvolumen von 750 Millionen Euro für 2013 und 2014 soll nun bei den Krankenhäusern verbleiben. Hinzu kommen Gelder, um aktuelle Tariflohnsteigerungen abzufedern und ein Förderprogramm zur Verbesserung der Krankenhaushygiene. Die gesetzlichen Krankenkassen kritisierten die Maßnahmen. Die Kliniken in Deutschland seien insgesamt „gut finanziert“, erklärte Johann-Magnus von Stackelberg, der Vize-Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. Die gezielte Förderung einzelner Kliniken zur Sicherstellung der Versorgung insbesondere in ländlichen Gebieten könne sinnvoll sein. Es sei jedoch ein völlig falscher Weg, Hunderte von Millionen Euro pauschal über alle Krankenhäuser auszuschütten, da die Mehrheit der Kliniken in Deutschland schwarze Zahlen schreibe und teilweise gute Gewinne macht. „Es mutet etwas seltsam an, dass nur von Entlastungen der Kliniken die Rede ist und nicht von Belastungen der Beitragszahler“, kritisierte Stackelberg. dapd (Politik/Politik)
Reiseunternehmen spüren wegen Zypern-Krise kaum Buchungsrückgänge
Berlin (dapd). Der drohende Bankrott Zyperns wirkt auf Urlauber nur wenig abschreckend. TUI beobachte „keine signifikanten Änderungen im Buchungsverhalten“ der Deutschen, teilte der Hannoveraner Veranstalter am Freitag auf dapd-Anfrage mit. Ähnlich sieht es bei Thomas Cook aus. Lediglich L’Tur spürt ein nachlassendes Interesse an Zypern-Reisen. Hauptreisezeit für die Mittelmeerinsel ist der Sommer. Derzeit befinden sich nach Angaben der Veranstalter nur wenige Hundert Touristen dort. Die Unternehmen betonten, ihre Gäste hätten nahezu keine Probleme, auf der Insel Geld abzuheben oder mit Kreditkarten zu bezahlen. Zypern droht der Staatsbankrott. Das Land muss 5,8 Milliarden Euro auftreiben, um Hilfszahlungen von zehn Milliarden Euro von den europäischen Partnern und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) zu ermöglichen. Die EU erwägt, auf der Insel auch Bankkunden zur Rettung der angeschlagenen Institute zur Kasse zu beten. Die Geldhäuser auf Zypern sind derzeit geschlossen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Eurokrise bremst Euphorie der Unternehmen aus
München (dapd). Die neuerlichen Sorgen um die Eurozone haben den Stimmungsaufschwung in der deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Zum ersten Mal seit Oktober sank der Ifo-Geschäftsklimaindex wieder. Der wichtigste Frühindikator für die Konjunktur verlor 0,7 Zähler auf 106,7 Punkte, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte. Experten hatten mit einem leichten Plus gerechnet. Die Anleger beunruhigte das jedoch nur kurzfristig. Nach einem Rückgang unmittelbar nach der Veröffentlichung des Indikators fing sich der deutsche Leitindex DAX wieder. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn bewertete die Zahlen positiv. Er sprach von einem „minimalen Rückgang“ und fügte hinzu: „Die deutsche Wirtschaft behauptet sich mit einer guten Binnenkonjunktur in schwierigem Umfeld.“ Ifo-Konjunkturexperte Klaus Wohlrabe sagte, der Rückgang zeige, „dass die Eurokrise wieder mehr ins Bewusstsein der deutschen Firmen gerückt ist“. Die Wahl in Italien habe die Probleme deutlich gemacht, die in Europa noch herrschten. Aber „im Gegensatz zu den Problemen um uns herum, schlägt sich die deutsche Wirtschaft weiterhin sehr gut“. Das Bundesfinanzministerium geht von einem baldigen Anziehen der Konjunktur in Deutschland aus. „Die Gesamtheit der Wirtschaftsdaten, insbesondere die Trendwende der Stimmungsindikatoren zum Besseren, spricht dafür, dass die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Deutschland nach einer noch verhaltenen Entwicklung zum Jahresbeginn wieder an Schwung gewinnt“, schrieb das Ministerium in seinem am selben Tag in Berlin vorgelegten Monatsbericht. Die Bundesregierung erwartet für 2013 ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent in Deutschland. Führende Wirtschaftsinstitute sind optimistischer und hatten zuletzt ihre Prognosen kräftig angehoben. Der aktuelle Wert des Ifo-Indikators ist der zweithöchste seit Mai 2012. Ihre momentane Geschäftslage bewerteten die etwa 7.000 befragten Unternehmen fast genauso gut wie zuletzt. Etwas stärker gingen jedoch die Geschäftserwartungen im Vergleich zum Februar zurück. Rückgang bei Industriefirmen – Zwischenhoch im Baugewerbe In den Branchen ist die Entwicklung unterschiedlich. Die Industriefirmen, die das Schwergewicht der deutschen Wirtschaft ausmachen, bewerteten sowohl die aktuelle Lage als auch den weiteren Geschäftsverlauf in den kommenden sechs Monaten weniger optimistisch als im Februar. „Die Exporterwartungen sanken merklich, sind aber weiterhin positiv ausgerichtet“, erläuterte Sinn. Im Großhandel fielen die Werte ebenfalls geringer aus. Auch im Dienstleistungsgewerbe ging der Geschäftsklimaindikator zurück. Allerdings hätten die Unternehmen weiterhin die Absicht, den Personalbestand zu erhöhen, sagte der Ifo-Präsident. Im Einzelhandel gab es ein leichtes Plus, und im Bauhauptgewerbe stieg der Ifo-Index sogar auf den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. Die vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung befragten Finanzmarktexperten hatten die konjunkturelle Entwicklung zuletzt besser eingeschätzt. Der ZEW-Index war im März um 0,3 auf 48,5 Punkte gestiegen. Das war der vierte Zuwachs in Folge. Bereits im Februar hatte der Wert mit 48,2 Punkten den höchsten Stand seit fast drei Jahren erreicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat verlangt Öffnung der Ehe für Homosexuelle
Berlin (dapd). Der Bundesrat will die Ehe auch für homosexuelle Paare öffnen. Die Länderkammer brachte dafür am Freitag mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit einen Gesetzentwurf im Bundestag ein. Darin verlangen die Länder eine Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können. Denn das Verbot der Ehe von Schwulen oder Lesben sei eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität, heißt es weiter. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels gebe es keine haltbaren Gründe mehr, homo- und heterosexuelle Paare rechtlich unterschiedlich zu behandeln. „Es muss jetzt Schluss sein mit der Diskriminierung – und nicht häppchenweise, sondern in einem Schritt“, sagte die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedeck (SPD) im Bundesrat. Der Bundestag kann jetzt entscheiden, ob und wann er sich mit dem Gesetzentwurf der Länder befassen wird. Doch im Parlament mit seiner schwarz-gelben Mehrheit war bereits der Vorstoß des Bundesrats gescheitert, homosexuelle Partnerschaften zumindest im Steuerrecht Ehepaaren gleichzustellen. Erstes Verfassungsorgan traut sich an die Ehe ran Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sagte: „Die Öffnung der Ehe beseitigt die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare mit einem Federstrich.“ Nun müsse sich der Bundestag „zeitnah“ mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Formal gebe es dort ebenfalls eine deutliche Mehrheit für die Öffnung der Ehe. Doch mit Schwarz-Gelb werde es keine Gleichstellung und keine Öffnung der Ehe geben: „An dieser Wahrheit ändern auch Lippenbekenntnisse der FDP nichts.“ Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar, sagte, mit der Initiative des Bundesrats werde deutlich, dass die Länder die Zeichen der Zeit erkannt hätten. „Bedauerlich ist die Verweigerungshaltung der Union, die nicht müde wird, mit abgestandenen und falschen Argumenten auf ihrer Position zu beharren.“ Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte die „historische Entscheidung“ der Länder. „Das Votum des Bundesrats ist der Anfang vom Ende der Diskriminierung“, sagte Sprecher Axel Hochrein. „Zum ersten Mal hat sich ein Verfassungsorgan für die Öffnung der Ehe entschieden.“ dapd (Politik/Politik)
Metall-Tarifverhandlungen in Nordrhein-Westfalen auf April vertagt
Bielefeld (dapd). Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 700.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen ist am Freitag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Arbeitgeber legten zum Auftakt der Gespräche in Bielefeld kein Angebot vor, wie die IG Metall mitteilte. Die Gewerkschaft fordert Entgelterhöhungen von 5,5 Prozent für die Beschäftigten. Der IG-Metall-Verhandlungsführer Knut Giesler sagte mit Blick auf die deutsche Konjunktur: „Der private Konsum muss zur treibenden Kraft werden. Und das geht nur mit steigenden Einkommen.“ Die Metallarbeitgeber forderten die Gewerkschaft dagegen auf, in der Tarifrunde auf die enormen Unterschiede zwischen den Unternehmen Rücksicht zu nehmen. Ihr Verhandlungsführer Horst-Werner Maier-Hunke sagte: „Mit einem BMW-Tarifvertrag für die Fläche fliegen viele Unternehmen in NRW aus der Kurve.“ Die Verhandlungen sollen am 22. April in Neuss fortgesetzt werden. Auch in anderen Tarifbezirken wie in Norddeutschland und Thüringen wurden die Gespräche am Freitag ohne Ergebnis auf April vertagt. Der aktuelle Tarifvertrag für die bundesweit 3,7 Millionen Beschäftigten der Branche endet am 30. April. Bis dahin gilt die Friedenspflicht. Ab Mai sind Warnstreiks möglich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nach Streiktag wird bei der Lufthansa wieder verhandelt
Frankfurt/Main (dapd). Nach dem Warnstreik mit etwa 700 Flugausfällen sitzen die Tarifparteien bei der Lufthansa wieder am Verhandlungstisch. Am Freitagnachmittag begann in Frankfurt am Main die zweite Runde der Tarifgespräche für die 33.000 Beschäftigten der Lufthansa am Boden und in der Kabine. Am Donnerstag hatten Warnstreiks Tausender Mitarbeiter der Lufthansa den Flugverkehr für Stunden lahmgelegt und Reisende auf eine Geduldsprobe gestellt. Die Störungen zogen sich bis in den Donnerstagabend hinein. Betroffen waren das Drehkreuz Frankfurt sowie die Flughäfen Hamburg, Düsseldorf, München, Köln/Bonn und weitere Standorte. Ver.di fordert 5,2 Prozent mehr Entgelt. Die Lufthansa bietet bislang eine Nullrunde an und möchte zudem die wöchentliche Arbeitszeit um eine Stunde verlängern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weg für das neue Leistungsschutzrecht ist frei
Berlin (dapd). Verleger dürfen künftig die Betreiber von Suchmaschinen im Internet für die Verwendung von längeren Presseartikeln zur Kasse bitten. Das macht das neue Leistungsschutzrecht möglich, das der Bundesrat am Freitag passieren ließ – trotz rot-rot-grüner Mehrheit in der Länderkammer. Die Grünen warfen daraufhin der SPD vor, sie habe als „Korrektiv zum Merkel-Murks versagt“. Die Verleger äußerten sich dagegen zufrieden über die „richtungsweisende Entscheidung“. Presseverlage haben dem jetzt gebilligten Gesetz zufolge das ausschließliche Recht an der Veröffentlichung ihrer Presseerzeugnisse im Internet. Wenn Anbieter von Suchmaschinen die Artikel auch für ihre Dienste nutzen wollen, brauchen sie dafür Lizenzen. Es gibt aber Ausnahmen: Das reine Verlinken von Artikeln, ihre Nutzung im Rahmen der Zitierfreiheit und die Verwendung „einzelner Wörter oder kleinster Textausschnitte“ sollen weiterhin unentgeltlich möglich sein. Nordrhein-Westfalen hatte bereits vor der Sitzung angekündigt, die Novelle trotz „großer handwerklicher Fehler“ billigen zu wollen. Denn der Bundesrat könne im Vermittlungsausschuss das Einspruchsgesetz lediglich verzögern – und sich des Vorwurfs der Blockade aussetzen. Letztendlich könne es aber nicht verhindert werden. Nach der Bundestagswahl werde es ein neues Gesetz geben, falls es neue Mehrheitsverhältnisse gebe. Verleger: Informationsfluss im Internet bleibt erhalten Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, kritisierte, das Gesetz sei „ein beredtes Beispiel für die netzpolitische Inkompetenz der Merkel-Regierung“. Rot-Grün hätte das Leistungsschutzrecht über den Vermittlungsausschuss verhindern können. Das hätten die Sozialdemokraten vereitelt. „Netzpolitisch ist die SPD unglaubwürdig geworden, wenn sie mit großem Tamtam im Bundestag dagegen mobilisiert, um dann im Bundesrat nicht den Mut zu haben, ein falsches Gesetz zu stoppen“, schimpfte Beck. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) erklärten dagegen, mit dem Gesetz würden die Leistungen der Verlage erstmals grundsätzlich anerkannt und rechtlich geschützt. „Denn bislang war es den Verlagen nicht möglich, aus eigenen Rechten gegen die Übernahme ihrer Inhalte vorzugehen.“ Beide Verbände betonten aber auch, das Recht auf Zitieren und Verlinken bleibe sowohl für private als auch für gewerbliche Nutzer erhalten: „Der Informationsfluss im Internet wird nicht eingedämmt.“ dapd (Politik/Politik)
Verhärtete Fronten nach Entscheidung der Bochumer Opel-Belegschaft
Bochum (dapd). Nach der Ablehnung des Sanierungs-Tarifvertrags für das Opel-Werk in Bochum bleiben die Fronten zwischen Management und Arbeitnehmerschaft verhärtet. Derzeit sei noch nicht abzusehen, ob und wann es neue Gespräche über das Sanierungsprogramm gebe, sagte der Sprecher der IG Metall NRW, Wolfgang Nettelstroth, am Freitag auf dapd-Anfrage. Ein Unternehmenssprecher bekräftigte dagegen die Position des Managements, dass mit der Ablehnung des Tarifvertrags durch die Belegschaft bereits Ende 2014 die Fahrzeugproduktion in Bochum endet. Etwa 3.300 Opel-Mitarbeiter und mehr als 400 Mitarbeiter in einem als Joint Venture betriebenen Warenverteilzentrum sind damit von Arbeitslosigkeit bedroht. Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel geht davon aus, dass es Nachverhandlungen zu dem Tarifvertrag gibt und die Fahrzeugproduktion zumindest bis Ende 2016 erhalten bleiben kann. So habe es bereits am Freitag weitere Gespräche mit dem Unternehmen gegeben, hieß es. Der Unternehmenssprecher bestätigt dies. Er erklärte allerdings auf dapd-Anfrage, dass es sich dabei um einen zuvor geplanten Termin und nicht um Verhandlungen über den Tarifvertrag gehandelt habe. Nach Ansicht des Bochumer Betriebsrats würde eine vorzeitige Verlegung der Produktion dem Unternehmen teuer zu stehen kommen. „Man kann nicht von heute auf morgen die Zafira-Produktion einfach in ein anderes Werk verlegen. Das würde sehr hohe Kosten für Opel verursachen“, sagte Betriebsrat Carsten Adametz. Am Donnerstag hatte die Bochumer Opel-Belegschaft das ausgehandelte Sanierungsprogramm für den angeschlagenen Autobauer mit 76,1 Prozent abgelehnt. Damit folgten die Beschäftigten der Empfehlung des Betriebsrats. Der Plan sah vor, dass Bochum nach Auslaufen der Fahrzeugproduktion 2016 Autoteile zuliefern und Logistikstandort werden sollte. Damit sollten 1.200 Arbeitsplätze erhalten bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rot-Grün scheitert mit Plänen für Lohngleichheit von Mann und Frau
Berlin (dapd). Eine gesetzliche Grundlage für die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern wird es vorerst nicht geben. Der Bundestag lehnte am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP Vorstöße von SPD und Grünen ab. Die SPD hatte dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Von dem Gesetz sollten Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten in der Privatwirtschaft und in Dienststellen der öffentlichen Verwaltung erfasst werden. Die Grünen forderten in einem Antrag zusätzlich ein Verbandsklagerecht. Angenommen wurde dagegen ein Antrag der Koalition, wonach die Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern „unter Fortentwicklung und Fortschreibung der bestehenden Maßnahmen“ beseitigt werden sollen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verwies auf statistische Zahlen, wonach Frauen 22 Prozent weniger verdienten als Männer. Das seien im Schnitt vier Euro weniger pro Stunde. Damit sei Deutschland europaweit Schlusslicht. „Wenn wir nichts tun, wird das so bleiben“, sagte der SPD-Politiker. Der Equal Pay Day dürfe künftig nicht Mitte März, sondern müsse am 1. Januar stattfinden. Der Tag markiert das Datum, an dem Frauen den Verdienstrückstand zu Männern gegenüber dem Vorjahr aufgeholt haben. Die Koalition sieht das Problem zwar, hält es aber für geringer. Bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit liege die bereinigte Lohnlücke bei sieben Prozent, hatte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Donnerstag zum Equal Pay Day erklärt. Sie verwies darauf, dass frauentypische Berufe schlechter bezahlt würden als männerspezifische Tätigkeiten. Auch die wegen der Kindererziehung unterbrochenen Erwerbsbiografien wirken sich für Frauen nachteilig aus. Die Koalition setzt jedoch unter anderem auf die bessere Betreuung von Kindern und innovativen Arbeitszeitmodellen. dapd (Politik/Politik)