Berlin (dapd). Schoko-Osterhasen liegen bei den Produktionszahlen vor Weihnachtsmännern. 2012 wurden 187 Millionen Hasen hergestellt, aber „nur“ 140 Millionen Nikoläuse und Weihnachtsmänner, wie der Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI), Torben Erbrath, auf dapd-Anfrage sagte. Er begründete dies damit, dass die Auswahl an Süßigkeiten im Dezember höher sei. „Zur Weihnachtszeit gibt es viel mehr im Angebot“, sagte er. Neben den Schokomännern würden auch Kekse und jede Menge anderer Leckereien angeboten, sagte er. Zu Ostern sei der Schoko-Hase jedoch fast konkurrenzlos, da es sonst nur Eier im Angebot gebe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Bayern und Hessen reichen Klage gegen Länderfinanzausgleich ein
München/Wiesbaden/Stuttgart (dapd-bwb). Bayern und Hessen haben wie angedroht Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Montag in München, der Freistaat wolle zwar weiter Solidarität zeigen. Die gegenwärtige Regelung sei aber ungerecht und leistungsfeindlich. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betonte in Wiesbaden, es sei nicht länger hinnehmbar, dass nur 3 Geberländer 13 Nehmerländer mit immer höheren Summen finanzieren müssten. Ein solches System könne nicht richtig sein. Es sei aber „Unsinn“ zu behaupten, mit der Klage sei die Verhandlungstür mit den Nehmerländern zugeschlagen. Seehofer versicherte, er habe sich bereits ernsthaft um eine Verhandlungslösung bemüht. Dieser Versuch sei aber wegen der Haltung der Nehmerländer gescheitert. Der CSU-Chef fügte mit Blick auf das dritte Geberland Baden-Württemberg hinzu, es sei „blauäugig“, weiter auf Verhandlungen zu setzen. Bayern erwarte nun vom Bundesverfassungsgericht „Minderheitenschutz“ für die Steuerzahler im Freistaat. Es müsse für einen Länderfinanzausgleich gesorgt werden, der eigene Anstrengungen belohne und Nichtstun bestrafe. Seehofer spricht von einem „Akt der politischen Notwehr“ Seehofer fügte hinzu, die Klage sei ein „Akt der politischen Notwehr“. Es würde nach seinen Worten an „Untreue“ gegenüber den bayerischen Steuerzahlern grenzen, wenn die Staatsregierung auf den Gang nach Karlsruhe verzichten würde. In der Klageschrift wollen Bayern und Hessen die Verfassungswidrigkeit mehrerer zentraler Bestimmungen des Länderfinanzausgleichs feststellen lassen. Bouffier sprach von einem Verstoß gegen das Übermaßverbot, weil den Geberländern immer größere Lasten aufgebürdet würden und sie somit von steuerstarken zu finanzschwachen Bundesländern würden. Auch sei es nicht Aufgabe der Bundesländer, die Hauptstadtfunktion Berlins zu finanzieren. Wann der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Klage entscheiden wird, ist offen. Ein Gerichtssprecher sagte auf dapd-Anfrage in Karlsruhe, der Zeitpunkt sei „derzeit nicht absehbar“. Berichterstatterin des Gerichts in der Sache wird den Angaben zufolge Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff sein, die seit 2002 Mitglied des Zweiten Senats ist. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind die drei verbliebenen Geberländer. Größter Zahler ist Bayern, das vergangenes Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich überwies. Baden-Württemberg zahlte 2,7 Milliarden Euro, Hessen gut 1,3 Milliarden Euro. Ziel des Länderfinanzausgleichs ist es, in allen Ländern im Bundesgebiet einheitliche Lebensverhältnisse zu bewahren. Dies ist in Artikel 106 des Grundgesetzes festgelegt. Die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion forderte von der grün-roten Landesregierung in Stuttgart eine Beteiligung an der Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) müssten zum Wohle Baden-Württembergs ein klares Signal zu setzen und Bayern sowie Hessen unterstützen, sagte der CDU-Fraktionschef Peter Hauk. dapd (Politik/Politik)
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SPD wertet Zypern-Rettungsplan grundsätzlich positiv
Berlin (dapd). Die SPD bewertet den neuen Rettungsplan für Zypern im Grundsatz positiv, macht eine Zustimmung im Bundestag aber von den Details abhängig. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider nannte die Einigung auf „eine echte Gläubigerbeteiligung“ am Montag ein gutes Ergebnis, weil damit die Nutznießer des bisherigen Geschäftsmodells in Zypern einen großen Teil der Rechnung übernehmen. „Dieses Ergebnis hätte es vor einer Woche geben müssen“, sagte Schneider. Zugleich sei die Einigung aus der Nacht ein deutliches Signal an EU-Mitgliedsländer mit einem überdimensionierten Finanzsektor, der nicht nachhaltig sei für die Entwicklung einer Volkswirtschaft. Für die Abstimmung im Bundestag werde es nun auf die Einzelheiten des Programms ankommen und darauf, ob Zypern sein bisheriges Geschäftsmodell nachhaltig beendet. dapd (Politik/Politik)
Wüstenrot Württembergische: Rekordgewinn und Stellenabbau
Stuttgart (dapd). Der Finanzkonzern Wüstenrot & Württembergische (W&W) hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erzielt. Trotzdem sollen bis 2015 bis zu 800 von rund 7.900 Vollzeitarbeitsplätzen gestrichen werden. Das Unternehmen begründete dies mit notwendigen Kosteneinsparungen. Wie W&W am Montag in Stuttgart mitteilte, stieg der Jahresüberschuss 2012 um 22 Prozent auf rund 235 Millionen Euro. Das sei der höchste Gewinn in der Konzerngeschichte. Das neue Sparprogramm „W&W 2015“ sei erforderlich, weil der Konzern den anhaltend niedrigen Zinsen und den Kosten staatlicher Auflagen nicht entrinnen könne, sagte der Vorstandsvorsitzende Alexander Erdland. „Deshalb sind wir in der Pflicht, in neue Entwicklungen zu investieren und unsere Kosten weiter zu senken“, fügte er hinzu. Die Details zum Stellenabbau würden im Laufe der Jahre 2013 und 2014 konkretisiert und mit den Betriebsräten besprochen. Betriebsbedingte Kündigungen sollen vermieden werden, hieß es. W&W entstand 1999 aus dem Zusammenschluss der Bausparkasse Wüstenrot und der Württembergischen Versicherung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke rügt Rettungsplan für Zypern
Berlin (dapd). Der neue Rettungsplan für das hoch verschuldete Zypern ist aus Sicht der Linken inakzeptabel. Zypern brauche eine echte Teilinsolvenz des Bankensektors und den Aufbau von öffentlichen „Good Banks“. Um die Banken zu sanieren und die Schulden zu verringern, müssten die Aktionäre der Banken sowie die Inhaber von Bankanleihen vollständig haften, forderte Parteivize Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin. Nunmehr würden Steuergelder für Finanzhaie verpfändet, während Zyperns Bevölkerung ins Elend stürzt werde. Wagenknecht sagte, es sei unerheblich, ob die Bankeinlagen über 100.000 Euro am Ende mit einer Abgabe von 20 oder 40 Prozent belegt würden. „Das ist eine Flat-Tax für Reiche, die Zyperns Realwirtschaft ins Herz trifft“, warnte die Wirtschaftsexpertin der Linken und fügte hinzu, die dem Kleinstaat auferlegten „Kürzungsdiktate“ gäben Zypern dann den Rest. Sinnvoller wäre es aus ihrer Sicht, alle Einlagen über einer Million Euro sowie Einlagen von Ausländern von über 100.000 Euro komplett einzufrieren und für die Sanierung heranzuziehen. Bei privaten Haushalten und Unternehmen Zyperns sollten hingegen Einlagen bis zu 500.000 Euro gesichert werden. Bei Einlagen von mehr als 500.000 Euro sollten dann 20 Prozent, und ab einer Million Euro 100 Prozent eingefroren werden. dapd (Politik/Politik)
Bayer erhält in Japan Zulassung für neues Krebsmedikament
Leverkusen (dapd). Erfolg für Bayer: Das japanische Gesundheitsministerium hat Stivarga, ein neues Krebsmedikament des deutschen Pharmakonzerns, zur Behandlung von fortgeschrittenem Darmkrebs zugelassen. In einer großangelegten Studie hatte das Medikament bei Darmkrebs-Patienten, die auf die herkömmliche Therapie nicht ansprachen, zuvor eine signifikante Verlängerung der Überlebenszeit bewirkt, wie Bayer am Montag mitteilte. Der in dem Medikament enthaltene Wirkstoff Regorafenib ist einer der wichtigsten Hoffnungsträger in der Medikamenten-Pipline von Bayer. Der Konzern traut dem Krebsmedikament einen Spitzenumsatz von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr zu. Regorafenib hemmt die Wirkung verschiedener Enzyme innerhalb der Signalwege der Zelle, die beim Wachstum und der Ausbreitung von Tumoren eine Rolle spielen. Darmkrebs, genauer das kolorektale Karzinom, ist in Japan Bayer zufolge die dritthäufigste krebsbedingte Todesursache. Jedes Jahr sterben demnach 40.000 Menschen an dieser Krankheit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fluglotsen müssen nach Vorfeld-Streik keinen Schadenersatz leisten
Frankfurt/Main (dapd). Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hat eine Schadenersatzklage in Höhe von 9,5 Millionen Euro von Lufthansa, Air Berlin und des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport abgewehrt. Für Umsatzeinbußen der Unternehmen durch einen Vorfeld-Streik im Februar 2012 sei die Lotsenvereinigung nicht haftbar zu machen, entschied das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main am Montag. Die GdF hatte den Ausstand im vergangenen Jahr während eines Tarifstreits mit Fraport organisiert, die Airlines waren davon nur mittelbar betroffen. Durch den Streik waren auf dem Rhein-Main-Airport 1.700 Flüge ausgefallen. Die Lufthansa will letztinstanzlich aber vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt klären lassen, ob in einem Arbeitskampf unbeteiligten Dritten Schadenersatz zusteht. Die GdF konnte 2012 zwei ähnliche Klagen abwehren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BUND rügt Kompromiss zur Atommüllendlagersuche
Berlin (dapd). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Kompromiss zur Suche nach einem Atommüllendlager als „unausgegoren“ und „wenig hilfreich“ kritisiert. Solange der Salzstock im niedersächsischen Gorleben nicht von der Endlagersuche ausgeschlossen werde, sei nichts gewonnen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Montag in Berlin. „Gorleben muss deshalb endlich als erwiesenermaßen geologisch ungeeigneter und politisch verbrannter Standort von der Endlagersuche ausgenommen werden.“ Altmaier hatte sich am Sonntag mit Niedersachsen auf einen Kompromiss geeinigt. Danach bleibt Gorleben vorerst als mögliches atomares Endlager im Gespräch. Allerdings soll zunächst eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären. Bis dahin soll kein Castor-Transport mit wiederaufbereiteten Brennstäben ins Wendland rollen. Der Entwurf des geplanten Endlagersuchgesetzes soll entsprechend geändert und bis zum Sommer im Parlament verabschiedet werden. BUND-Chef Weiger bemängelte, Altmaier und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verführen nach dem Prinzip: „Wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis.“ Bund und Länder müssten im Hinblick auf den Salzstock Gorleben „endlich Klarheit“ schaffen. dapd (Politik/Politik)
Bayern reicht mit Hessen Klage gegen Länderfinanzausgleich ein
München (dapd). Bayern hat wie angekündigt gemeinsam mit Hessen Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Montag auf einer Pressekonferenz in München, der Freistaat wolle zwar weiter Solidarität zeigen. Die gegenwärtige Regelung sei aber ungerecht und leistungsfeindlich. Seehofer versicherte, er habe sich ernsthaft um eine Verhandlungslösung bemüht. Dieser Versuch sei aber wegen der Haltung der Nehmerländer gescheitert. Der CSU-Chef fügte mit Blick auf das dritte Geberland Baden-Württemberg hinzu, es sei „blauäugig“, weiter auf Verhandlungen zu setzen. Bayern erwarte nun vom Bundesverfassungsgericht „Minderheitenschutz“ für die Steuerzahler im Freistaat. Es müsse für einen Länderfinanzausgleich gesorgt werden, der eigene Anstrengungen belohne und Nichtstun bestrafe. Seehofer fügte hinzu, die Klage sei ein „Akt der politischen Notwehr“. Es würde nach seinen Worten an „Untreue“ gegenüber den bayerischen Steuerzahlern grenzen, wenn die Staatsregierung auf den Gang nach Karlsruhe verzichten würde. Auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) mahnte, es müsse nun die „Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung“ wiederhergestellt werden. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte, einige Länder hätten sich „zum Teil bequem in einer Nehmermentalität eingerichtet“. dapd (Politik/Politik)
Ausländische Pflegefachkräfte zieht es nicht nach Deutschland
Berlin (dapd). Deutschland ist im Wettbewerb um ausländische Fachkräfte für die Altenpflege schlecht aufgestellt. Die Berufsanerkennung sei so schwierig und die erwarteten Deutschkenntnisse seien so anspruchsvoll, dass es kaum möglich sei, Pflegekräfte etwa in Serbien anzuwerben, sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, am Montag in Berlin. In Skandinavien, Großbritannien oder Frankreich seien die Hürden deutlich niedriger. Altenpflegekräfte aus südosteuropäischen Ländern gingen deshalb lieber dorthin. „Von abschreckenden Regularien profitieren wir nicht in Deutschland, sondern die Länder, die sich ebenfalls zum zuwandernde Fachkräfte bemühen.“ Mit Blick auf ein vor wenigen Tagen unterzeichnetes Abkommen zur Anwerbung philippinischer Pflegefachkräfte forderte Meurer von der Politik, Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Die philippinischen Pflegefachkräfte seien mit vier bis fünf Jahren Studium und Ausbildung sehr gut qualifiziert. „Verzögerungen und Behinderungen durch Anforderungen an weitere Praktika und Nachschulungen sind daher fehl am Platz“, sagte der bpa-Präsident. Meurer kritisierte, dass außer in Hessen als Zugangsvoraussetzung Sprachkenntnisse erforderlich sein, mit dem man an deutschen Hochschulen ein Germanistikstudium beginnen könne. Das bedeute ein mindestens eineinhalbjähriges intensives Sprachstudium. „Diese Hürde ist ganz klar zu hoch“, sagte Meurer. Ein „klares Willkommenssignal“ sehe anders aus. Er mahnte einen schnellen Kurswechsel der Politik an. „In den nächsten 15 Jahren brauchen wir 200.000 neue Fachkräfte“, sagte der bpa-Präsident. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)