Halle (dapd-lth). Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat die Forderung der Türkei zurückgewiesen, auch türkische Politiker als Beobachter beim NSU-Prozess zuzulassen. „Es gibt kein grundsätzliches Recht für Politiker auf Teilnahme an einem Prozess – das ist auch für deutsche Abgeordnete schwierig“, sagte Kurth der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Kurth, der dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angehört, fügte hinzu: „Die Gewaltenteilung wird in diesem Land verteidigt und gilt auch für den NSU-Prozess. Gerichte sind unabhängig.“ Abgeordnete kontrollierten die Regierung, nicht die Gerichte. Dies ändere aber nichts daran, dass Gerichtsprozesse höchsten Anforderungen an Transparenz genügen müssten. Über die Osterfeiertage hatte sich die türkische Regierung in die Debatte eingeschaltet. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu telefonierte mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP). Ankara fordert, dass sowohl Vertreter des türkischen Staates als auch der türkischen Medien als Beobachter am NSU-Prozess im Oberlandesgericht München teilnehmen können. Dort muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Polenz fordert von Türkei Mäßigung im Streit über NSU-Prozess
Berlin (dapd). Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz fordert die Türkei zur Mäßigung im Streit über die Vergabe von Journalistenplätzen im NSU-Prozess auf. „Das Münchener Oberlandesgericht hat es bei der Vergabe von Zuschauerplätzen für den NSU-Prozess sicher am nötigen Fingerspitzengefühl fehlen lassen“, räumte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag in der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe) ein. Er warne aber die türkische Politik dringend, „das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen“. Es besteht keinerlei Anlass, die Fähigkeit des Gerichts in Zweifel zu ziehen, das Verfahren in der Sache vernünftig, fair und zielgerichtet zu bewältigen. Über die Osterfeiertage hatte sich die türkische Regierung in die Debatte eingeschaltet. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu telefonierte mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP). Ankara fordert, dass sowohl Vertreter des türkischen Staates als auch der türkischen Medien als Beobachter am NSU-Prozess im Oberlandesgericht München teilnehmen können. Dort muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsminister Rösler: Die Konjunktur zieht wieder an
Düsseldorf (dapd). Die deutsche Wirtschaft hat ihre Konjunkturschwäche nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hinter sich gelassen. „Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland sind robust. Nach der Winterdelle erwarten wir für 2013, dass die Konjunktur jetzt wieder anzieht“, sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Auch Wirtschaftsforschungsinstitute und große Banken sehen Deutschland anders als den übrigen Euro-Raum schon wieder auf Wachstumskurs: Laut ihren Prognosen dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen Januar und März wieder um 0,1 bis 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen sein. Dagegen war die Wirtschaftsleistung zwischen Oktober und Dezember für kurze Zeit deutlich um 0,3 Prozent geschrumpft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lammert rügt Auswüchse bei Managergehältern
Leipzig (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert Auswüchse bei den Managergehältern und warnt vor negativen Folgen für die soziale Balance in Deutschland. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) sagte Lammert: „Nach meinem Eindruck ist sie in einer Reihe von Fällen erkennbar aus den Fugen geraten.“ Er könne auch nur allen Beteiligten, insbesondere den Unternehmen, empfehlen, „das ernst zu nehmen und selber aufzugreifen“. Die Erwartung an die Politik, dieses Thema zu regeln, führe bestenfalls zu zweitbesten Lösungen. Der Koalitionsausschuss hatte sich unlängst auf eine Neuregelung für Managergehälter verständigt. Demnach soll über die Höhe künftig nicht mehr vom Aufsichtsrat, sondern von den Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften bestimmt werden. Eine Deckelung ist aber nicht vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Lammert rügt Auswüchse bei Managergehältern
Leipzig (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert Auswüchse bei den Managergehältern und warnt vor negativen Folgen für die soziale Balance in Deutschland. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) sagte Lammert: „Nach meinem Eindruck ist sie in einer Reihe von Fällen erkennbar aus den Fugen geraten.“ Er könne auch nur allen Beteiligten, insbesondere den Unternehmen, empfehlen, „das ernst zu nehmen und selber aufzugreifen“. Die Erwartung an die Politik, dieses Thema zu regeln, führe bestenfalls zu zweitbesten Lösungen. Der Koalitionsausschuss hatte sich unlängst auf eine Neuregelung für Managergehälter verständigt. Demnach soll über die Höhe künftig nicht mehr vom Aufsichtsrat, sondern von den Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften bestimmt werden. Eine Deckelung ist aber nicht vorgesehen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Wahlforscher Jung erwartet weiteren Zoff zwischen SPD und Grünen
Passau (dapd). Der Demoskop Matthias Jung erwartet im Bundestagswahl noch heftigere Kontroversen zwischen SPD und Grünen als es jetzt schon der Fall ist. Die jüngsten Misstöne zwischen beiden Parteien, die eigentlich miteinander regieren wollen, seien „nur ein Vorgeschmack“, sagte der Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen, der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). „Im Bundestagswahlkampf werden wir das noch intensiver erleben, falls sich die Großwetterlage nicht noch ändert.“ Die Lage sei dadurch gekennzeichnet, dass eine rot-grüne Koalition so unwahrscheinlich sei wie eine schwarz-gelbe Koalition. „Der Wettkampf und die Eifersüchteleien um die Frage, ob Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot folgt, sind damit eröffnet“, sagte Jung. Über die Osterfeiertage hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel mit dem Hinweis auf ein mögliches schwarz-grünes Bündnis die Grünen erzürnt. „Gabriel schlägt Schaum“, schoss Grünen-Chef Cem Özdemir zurück. In den vergangenen Wochen hatte es ähnliche Kontroversen zwischen beiden Parteien gegeben. Nach Einschätzung Jungs ist auch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Lage kompliziert, auch wenn die Union in Umfragen klar vorn liegt. „Wenn die Erwartungen in Richtung große Koalition oder – für manche Unionswähler noch schlimmer – Schwarz-Grün gehen, reagieren Teile der Unionswählerschaft ausgesprochen allergisch. Sie neigen dazu, den Liberalen die Stimme zu geben, ganz gleich wie gut oder schlecht deren Ansehen ist“, sagte Jung. Das sei bereits bei der Wahl 2009 zu beobachten gewesen. „Der einzige Gewinner der derzeitigen Grundkonstellation ist die FDP, die quasi automatisch ihre Existenzsicherung erhält“, sagte der Wahlforscher. dapd (Politik/Politik)
Rürup fordert Reform der Hartz-IV-Zuverdienstregeln
Düsseldorf (dapd). Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, fordert eine Reform der Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II anstelle der von den Grünen geforderten Absenkung der Mini-Job-Grenze von 450 auf 100 Euro. „Bei Rentnern oder Hausfrauen, die sich mit einem kleinen Job etwas dazu verdienen, sind Minijobs kein Problem“, sagte der Ökonom der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Insofern gehe eine generelle Absenkung der Mini-Job-Grenze in die falsche Richtung. Zum Problem würden Mini-Jobs erst dann, wenn sie erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher von der Aufnahme einer regulären Beschäftigung abhielten. Die Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II begünstigten die Aufnahme geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Die Regeln müssten daher deutlich geändert werden. „Die ersten 100 Euro sollten nicht mehr anrechnungsfrei sein, aber dafür sollten alle Hinzuverdienste nur noch zu 50 Prozent angerechnet werden“, schlug Rürup vor. Bisher würden Zuverdienste oberhalb von 100 Euro beim Arbeitslosengeld II zu bis zu 80 Prozent angerechnet. dapd (Politik/Politik)
FDP will Gerechtigkeitsdebatte offensiv annehmen
Berlin (dapd). Die FDP will sich offensiv mit der von SPD und Grünen angestrebten Gerechtigkeitsdebatte im Wahlkampf auseinandersetzen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe), die Diskussion sei willkommen, dürfe aber nicht mit Umverteilung verwechselt werden. Es gebe keinen Mangel an Umverteilung in Deutschland. „Wir brauchen mehr Leistungs- und Chancengerechtigkeit, keine weiteren Belastungen der Mittelschicht“, sagte der frühere FDP-Vorsitzende. Ein Land sei dann gerecht, wenn persönlicher Aufstieg durch gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhänge. Die sozialste Politik sei immer noch, Mittelstand und Mittelschicht zu stärken. „Das beste Konjunkturprogramm für alle ist die Überwindung der Schuldenkrise“, sagte der Außenminister weiter. SPD und Grüne dagegen wollten mit Eurobonds das Schuldenmachen in Europa erleichtern und dafür die Steuern in Deutschland erhöhen. Höhere Steuern wären aber Gift für die Konjunktur in Deutschland und Europa, warnte Westerwelle. Zugleich verteidigte er FDP-Forderungen nach einer Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. „Wir haben auch Raum für Entlastung. Die kalte Progression bei der Lohnsteuer ist besonders unfair, weil sie von Lohnerhöhungen gleich wieder übermäßig viel weg nimmt“, sagte der FDP-Politiker. Er kritisierte, SPD, Grüne und Linkspartei im Bundesrat hier blockiert hätten. Es sei daher richtig, dass die FDP über Alternativen nachdenke. dapd (Politik/Politik)
Expertengruppe soll an zügiger BER-Eröffnung arbeiten
Berlin (dapd). Die Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) will mit einem Programm mit dem Namen „Sprint“ für eine zügige Eröffnung des Großflughafens sorgen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung in ihrer Dienstagausgabe. Dafür solle eine Arbeitsgruppe aus internen und externen Experten gebildet werden. Dem Team soll der Zeitung zufolge auch der ehemalige Bauleiter der Berliner Hauptbahnhofs, Hany Azer, angehören. Auch einige Mitarbeiter des gefeuerten Architektur-Büros „Gerkan, Marg und Partner“ sollen dabei sein. Laut „Bild am Sonntag“ hat sich Flughafenchef Hartmut Mehdorn bereits zweimal mit dem Architekten des Airports, Meinhard von Gerkan, getroffen. Die Flughafengesellschaft hatte Gerkans Architekten im Mai 2012 entlassen und wenig später wegen angeblich massiver Fehlplanung verklagt. Im Gegenzug warf Gerkan der Flughafengesellschaft vor, die verspätete Fertigstellung des Airports sowie erhebliche Mehrkosten durch ständige Umbauwünsche selbst verursacht zu haben. Die Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens in Schönefeld wurde unter anderem wegen massiver Mängel beim Brandschutz bereits viermal verschoben. Einen neuen Starttermin gibt es nicht. Mehdorn ist seit Anfang März neuer Chef des Großprojekts. dapd (Politik/Politik)
Oettinger fordert von Deutschland mehr Mut bei Großprojekten
Frankfurt/Main (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert von den Deutschen mehr Mut bei wichtigen Energie- und Infrastrukturprojekten. Die Debatte über neue Technologien wie die als Fracking bezeichnete Schiefergasförderung werde so emotional geführt, dass sie faktisch zum Aus der Forschung führe, sagte Oettinger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Deutschland ist so stark, dass es Gefahr läuft, notwendige Projekte, auch den Ausbau der Infrastruktur, zurückzustellen“, warnte der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg. „Das würde sich im nächsten Jahrzehnt rächen.“ Auch die Ablehnung neuer Start- und Landebahnen, die Debatte über den Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ und die Forderung nach Nachtflugverboten gehörten in diese Kategorie. „Wir müssen bereit sein, gewisse Risiken einzugehen, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen“, sagte Oettinger. dapd (Politik/Politik)