Berlin (dapd). Busreisende in Deutschland können seit Anfang des Jahres deutlich mehr Verbindungen nutzen als zuvor. Seit der Liberalisierung des Fernbusverkehrs genehmigten die Bundesländer bis Mitte Februar 23 neue innerdeutsche Verbindungen, wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. 53 weitere Verbindungen wurden demnach beantragt. Nach deren Genehmigung wird sich die Zahl der Verbindungen seit Inkrafttreten der Neuregelung von bestehenden 86 auf 162 innerdeutsche Verbindungen fast verdoppelt haben, hieß es. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, der Markt sei von seinen „jahrzehntealten Fesseln“ befreit worden. Der Minister sprach von einer Aufbruchstimmung. „Das schont Geldbeutel und Klima: Denn der Bus ist vor allem eine echte Alternative zum Auto“, sagte der CSU-Politiker. Mit der Liberalisierung des Markts zum 1. Januar 2013 wurde der seit den 1930er Jahren bestehende Konkurrenzschutz für bestehende Eisenbahn- und Buslinien im Fernverkehr abgeschafft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Umweltschützer fordern wegen Überkapazitäten AKW-Abschaltung
Hamburg (dapd). Unter Verweis auf große Überkapazitäten in der Stromproduktion fordern Umweltschützer eine deutliche Beschleunigung beim Atomausstieg. Im vergangenen Jahr habe Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einen „rekordverdächtigen Exportüberschuss“ von 22,8 Terawattstunden im grenzüberschreitenden Stromhandel erwirtschaftet, sagte Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ am Dienstag in Hamburg. Die neun noch laufenden Atomkraftwerke würden für die Stromversorgung nicht mehr benötigt. Statt diese Reaktoren abzuschalten, gingen immer mehr Gaskraftwerke vom Netz. Die Bundesregierung müsse hier „dringend umsteuern“, erklärte Stay. dapd (Politik/Politik)
Polenz: Nordkorea auf dem Weg zur Atommacht nicht zu stoppen
Berlin/Köln (dapd). Nordkorea ist nach Ansicht des CDU-Außenexperten Ruprecht Polenz kaum mehr vom Kurs hin zur Atommacht abzubringen. Die Wirtschaftskraft des Landes reiche nicht mehr aus, „die umfangreichen konventionellen Streitkräfte so aufrechtzuerhalten wie bisher“, sagte Polenz am Dienstag im ZDF. Immerhin seien eine Million Mann unter Waffen. „Ich fürchte, von diesem Weg, Nuklearmacht zu sein, wird sich Nordkorea kaum mehr abbringen lassen“, sagte Polenz. „Die Frage ist dann, ob durch Abschreckungs- und Eindämmungspolitik Nordkorea in Schach gehalten werden kann.“ Wenn die USA tatsächlich angegriffen würden, wie es Nordkoreas Diktator Kim Jong Un gedroht hatte, gäbe es einen Krieg auf der koreanischen Halbinsel mit unabsehbaren Folgen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Polenz geht aber nicht davon aus, dass diese Gefahr besteht. „Es gibt keine Mobilmachung – es ist im Augenblick vor allen Dingen Rhetorik“, sagte er. Im Steinzeitstaat Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner sieht das ähnlich, rät aber dazu, die zugespitzte Lage auf der koreanischen Halbinsel ernstzunehmen. Stinner sagte im Deutschlandfunk, offenbar komme hier gerade wieder „ein üblicher Mechanismus zum Tragen, nämlich von innenpolitischen Problemen abzulenken durch außenpolitische Kraftmeierei“. Der neue Führer Nordkoreas sei alles andere als etabliert und müsse erst einmal „Statur gewinnen“. Nordkorea sei wie kein anderes Land der Erde politisch isoliert, sagte Stinner. „Das heißt, schlimmer kann es eigentlich bei der internationalen Reputation Nordkoreas für die dortigen Herrscher nicht mehr werden.“ Wenn es auch nicht zu einem Krieg komme, so werde die Region doch „ein enormes Spannungsgebiet bleiben“. Die Frage sei auch, wie es der nordkoreanischen Regierung gelinge, die Wirtschaft in Gang zu bringen, „denn natürlich haben wir dort 24 Millionen hungrige Menschen, die mittlerweile auch, obwohl das Land sehr abgeschottet ist, sehen, was bei ihrem südlichen Brudervolk Südkorea passiert, die sehen, was in China passiert – und die Frage ist, wie lange sie damit zufrieden sind, in einer Art Steinzeitstaat zu leben“. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Tognum erhält Millionen-Auftrag von Veolia
Friedrichshafen (dapd). Der Antriebsspezialist Tognum hat einen millionenschweren Auftrag vom Nahverkehrsanbieter Veolia erhalten. Ein Rahmenvertrag sehe die Grundüberholung von Bahnantrieben durch die Tognum-Tochtergesellschaft MTU Friedrichshafen vor und habe einen Auftragswert von mehr als 20 Millionen Euro bei vier Jahren Laufzeit, teilte Tognum am Dienstag in Friedrichshafen mit. Vorgesehen sei die Aufarbeitung von 360 Antrieben. Dabei würden diese komplett zerlegt, gereinigt, geprüft und anschließend mit neuen und grundüberholten Teilen wieder zusammengebaut. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bertelsmann schließt BMG-Übernahme ab
Gütersloh (dapd). Das Musikrechteunternehmen BMG gehört wieder vollständig zu Bertelsmann. Alle für die Übernahme erforderlichen kartellrechtlichen Genehmigungen lägen nun vor, teilte Europas größter Medienkonzern am Dienstag in Gütersloh mit. Bertelsmann hatte dem Finanzinvestor KKR dessen 51-Prozent-Anteil an BMG abgekauft und damit die alleinige Kontrolle bei BMG übernommen. Seit 2009 hatten KKR und Bertelsmann das Musikrechteunternehmen zur weltweiten Nummer vier aufgebaut. Der Gütersloher Konzern war bereits einmal eine Größe im internationalen Musikgeschäft, hatte sich dann aber bis 2008 aus der kriselnden Branche zurückgezogen. BMG verwaltet derzeit mehr als eine Million Songrechte. Zu Bertelsmann gehören auch die RTL Gruppe und die Verlage Random House und Gruner + Jahr. Außerdem ist der Konzern im Dienstleistungs- und Druckbereich aktiv. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bertelsmann schließt BMG-Übernahme ab
Gütersloh (dapd). Das Musikrechteunternehmen BMG gehört wieder vollständig zu Bertelsmann. Alle für die Übernahme erforderlichen kartellrechtlichen Genehmigungen lägen nun vor, teilte Europas größter Medienkonzern am Dienstag in Gütersloh mit. Bertelsmann hatte dem Finanzinvestor KKR dessen 51-Prozent-Anteil an BMG abgekauft und damit die alleinige Kontrolle bei BMG übernommen. Seit 2009 hatten KKR und Bertelsmann das Musikrechteunternehmen zur weltweiten Nummer vier aufgebaut. Der Gütersloher Konzern war bereits einmal eine Größe im internationalen Musikgeschäft, hatte sich dann aber bis 2008 aus der kriselnden Branche zurückgezogen. BMG verwaltet derzeit mehr als eine Million Songrechte. Zu Bertelsmann gehören auch die RTL Gruppe und die Verlage Random House und Gruner + Jahr. Außerdem ist der Konzern im Dienstleistungs- und Druckbereich aktiv. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polenz: Nordkorea auf dem Weg zur Atommacht nicht zu stoppen
Berlin/Heide (dapd). Nordkorea ist nach Ansicht des CDU-Außenexperten Ruprecht Polenz kaum mehr vom Kurs hin zur Atommacht abzubringen. Die Wirtschaftskraft des Landes reiche nicht mehr aus, „die umfangreichen konventionellen Streitkräfte so aufrecht zu erhalten wie bisher“, sagte Polenz am Dienstag im ZDF. Immerhin seien eine Million Mann unter Waffen. „Ich fürchte, von diesem Weg, Nuklearmacht zu sein, wird sich Nordkorea kaum mehr abbringen lassen“, sagte Polenz. „Die Frage ist dann, ob durch Abschreckungs- und Eindämmungspolitik Nordkorea im Schach gehalten werden kann.“ Wenn die USA tatsächlich angegriffen würden, wie es Nordkoreas Diktator Kim Jong Un gedroht hatte, gäbe es einen Krieg auf der koreanischen Halbinsel mit unabsehbaren Folgen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Polenz geht aber nicht davon aus, dass diese Gefahr besteht. „Es gibt keine Mobilmachung – es ist im Augenblick vor allen Dingen Rhetorik“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Muslimischer Landesverband wird in Rheinland-Pfalz gegründet
Mainz (dapd). In Rheinland-Pfalz wird am 17. April offiziell der erste Landesverband der Muslime gegründet. Die „Schura Rheinland-Pfalz“ sei aus den Impulsen des Runden Tisches Islam hervorgegangen, teilte der Verband am Dienstag in Mainz mit. Laut Vereinigung haben sich in der „Schura“ Muslime verschiedener Glaubensrichtungen und Nationalitäten zusammengefunden. Mittlerweile sei der Verband seit seiner Konstituierung im vergangenen Dezember auf 15 Mitgliedsgemeinden angewachsen. Den Angaben zufolge besteht die „Schura“ unter anderem aus afghanischen, ägyptischen, albanischen, bosnischen, türkischen und kurdischen Muslimen. Ziel sei, sich nicht nur den Bedürfnissen der Muslime zu widmen, sondern als zivilgesellschaftlicher Partner Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen. dapd (Politik/Politik)
Streit um steinerne Zeugen des Kalten Krieges
Landau (dapd). Überwucherte Schützengräben, Panzerspuren und Reste eines Handgranatenwurfstandes der Wehrmacht: Seit dem 19. Jahrhundert wurde der Ebenberg im pfälzischen Landau von unterschiedlichen militärischen Einheiten genutzt. Die Soldaten des Deutschen Kaiserreichs und der Wehrmacht waren dort stationiert. Französische Streitkräfte und die US-Army ebenso. Der Ebenberg ist Teil der etwa 630 Kilometer langen Westwall-Anlagen, um deren künftige Nutzung zumindest in Rheinland-Pfalz ein Streit entbrannt ist. Gespenstisch wirkt in Landau eine große Raketenstellung hinter hohen Zäunen. Während des Kalten Krieges waren dort US-amerikanische „Nike“- und „Patriot“-Raketen stationiert. Der Verein zur Erhaltung der Westwall-Anlagen (VEWA) tritt dafür ein, dass solche ausgedienten Einrichtungen in Rheinland-Pfalz unter Denkmalschutz gestellt werden. „Das ist einer der Orte, an denen wir künftigen Generationen die Geschichte des Kalten Krieges nahebringen können“, ist Klaus Backes überzeugt. Der 58-Jährige ist Vorsitzender des Vereins. Dieser hat in den vergangenen Jahren wesentlich dazu beigetragen, dass Reste des Westwalls – gebaut wurden die Verteidigungsanlagen zwischen 1938 und 1940 – unter Denkmalschutz gestellt wurden. Anlagen sollen Bildungsstätten werden Wenn es nach dem Willen von Backes und seinen Mitstreitern geht, dann sollen auch die Kasernen oder Bunker, von denen früher Raketen in Richtung Osten ausgerichtet waren, für die Nachwelt erhalten werden. „Im günstigsten Fall kann man die eine oder andere Anlage zur Bildungsstätte für Schüler umfunktionieren“, gibt Alexander Stein zu bedenken. Der 35-jährige Krankenpfleger gehört auch zum Verein. In der Tat sind die gut erhaltenen Reste der früheren NATO-Raketenabschussbasis auf der knapp 160 Meter hohen Anhöhe nicht die einzigen Zeugnisse dieser Epoche, in der sich Warschauer Pakt und NATO gegenüberstanden. Der Verein fürchtet, sowohl die Raketenstation in Landau als auch die weithin sichtbare Radar- und Richtfunkstation auf dem Langerkopf bei Johanniskreuz könnten abgerissen werden. Etwa um die Gebiete als Ausgleichsflächen ausweisen zu können. „Wir finden, dass man so nicht umgehen kann mit dem historischen Erbe“, betont Stein. Umweltschützer wollen Gelände renaturieren Doch gerade bei der seit den 1990er Jahren ausgedienten Raketenbasis in Landau wird der Konflikt deutlich: So will beispielsweise die gemeinnützige Gesellschaft der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) – sie ist Eigentümerin der Naturerbefläche Ebenberg – die ehemalige Raketenstellung langfristig zurückbauen und renaturieren, wie es auf der Internetseite der DBU heißt. Das stößt auf die Kritik des VEWA. Um auszuloten, ob und wie sich das verhindern lässt, habe man im Januar ein Schreiben unter anderem an das rheinland-pfälzische Kulturministerium gesendet. Bei der Landesregierung in Mainz besteht unterdessen ein gewisses Interesse an den Anlagen: Unbestritten sei, dass die Denkmäler aus der Zeit des Kalten Krieges „eine herausragende sozialgeschichtliche Bedeutung haben und deshalb auch prioritär zu behandeln sind“, heißt es von einer Sprecherin des Kulturministeriums. Mit Blick auf die vom Verein zur Erhaltung der Westwall-Anlagen angesprochenen Denkmäler auf dem Langerkopf bei Wilgartswiesen und auf dem Ebenberg bei Landau habe das Ministerium deshalb die Landesdenkmalpflege gebeten, zu prüfen, ob die Aufnahme in die Denkmalliste möglich ist. Geschehe dies, müsste jede Veränderung gut begründet und vom Denkmalamt genehmigt werden. (Infos im Internet: http://www.vewa-ev.de/ http://www.dbu.de/ ) dapd (Politik/Politik)
Deutschlands Stromhändler erwirtschaften Milliarden-Überschuss
Düsseldorf (dapd). Deutschland hat auch im vergangenen Jahr mehr Strom aus- als eingeführt. Im Vergleich zu 2011 vervierfachte sich der Ausfuhrüberschuss nahezu. Zudem wurde der höchste Überschuss der vergangenen vier Jahre erzielt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag auf Basis von Angaben der vier großen Übertragungsnetzbetreiber mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 43,8 Terawattstunden (TWh) über die europäischen Stromnetze nach Deutschland eingeführt. Im gleichen Zeitraum seien 66,6 TWh ausgeführt worden. Daraus ergibt sich ein Überschuss von 22,8 TWh. Damit sei Deutschland wie schon in den sechs vorangegangenen Jahren per Saldo ein Stromexportland gewesen. 2011 betrug der Überschuss 6,0 TWh. Eine Terawattstunde entspricht einer Milliarde Kilowattstunden (kWh). Der Stromimport lag den Angaben zufolge 2011, dem Jahr der Atomkatastrophe von Fukushima, bei 48,5 TWh, der Stromexport erreichte einen Wert von 54,5 TWh. Im Jahr zuvor hatte der Überschuss bei 17,6 TWh gelegen, im Jahr 2009 waren es 14,4 TWh. Mit der Handelsware Strom erwirtschaftete Deutschland 2012 den Angaben zufolge einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro. Der Wert der Stromausfuhren habe 3,7 Milliarden Euro betragen, der Einfuhrwert habe bei 2,3 Milliarden Euro gelegen. Laut Statistik wurden die größten Strommengen 2012 aus den Nachbarländern Frankreich, Dänemark und der Tschechien eingespeist. Die wichtigsten Abnehmer für Strom aus Deutschland waren die Niederlande, Österreich und die Schweiz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)